{"status":"available","doknr":"NRWE-ovgs/ovg_nrw/j2026/7_B_335_26_Beschluss_20260804","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2026:0804.7B335.26.00","court":"Oberverwaltungsgericht NRW","senate":"7. Senat","decided":"2026-08-04","aktenzeichen":"7 B 335/26","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"G r ü n d e:\n\n\r\n\nDie Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\n\r\n\nDas Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 23 K 1149/26 - gegen die Zwangsgeldfestsetzung vom 3.2.2026 abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung der bestandskräftigen Ordnungsverfügung vom 9.12.2025 sei gemäß §§ 64, 55ff. VwVG NRW nicht zu beanstanden.\n\n\r\n\nDas dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen führt nicht zur Änderung der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts.\n\n\r\n\nDie Antragstellerin macht geltend, es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn am 8.12.2025 ein ursprünglicher Bescheid aufgehoben und einen Tag später ein weiterer Bescheid erlassen werde und das auch noch unter demselben Aktenzeichen. Damit wird die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, dass die Zwangsgeldfestsetzung der Durchsetzung der Ordnungsverfügung vom 9.12.2025 dient, und dass Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Vollstreckungsverfahren nicht erhoben werden können, nicht durchgreifend erschüttert.\n\n\r\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.8.2023\n\n\r\n\n- 7 B 660/23 -, juris, Rn. 9 m. w. N.\n\n\r\n\nDeshalb bleibt auch das Vorbringen, es sei nicht erkennbar, in welcher Art und Weise das Ermessen neu ausgeübt worden sei, ohne Erfolg.\n\n\r\n\nSoweit die Antragstellerin des Weiteren sinngemäß rügt, die an sie gerichtete Zustellung der Ordnungsverfügung bzw. des Zwangsgeldbescheids sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, da die Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten bereits mandatiert gewesen sei, führt das ebenso wenig zum Erfolg der Beschwerde; etwaige Mängel der Zustellung wären jedenfalls gemäß § 8 LZG NRW zwischenzeitlich geheilt.\n\n\r\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.\n\n\r\n\nDie Bemessung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.\n\n\r\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2026/7_B_335_26_Beschluss_20260804.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-04/7-b-335-26","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2026/7_B_335_26_Beschluss_20260804.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2026/7_B_335_26_Beschluss_20260804.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2026-08-04/7-b-335-26","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2026/7_B_335_26_Beschluss_20260804.html","retrieved":"2026-08-17 02:00:34.867745+00:00"}}