{"status":"available","doknr":"OLD380281","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2023:0622.19E365.23.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2023-06-22","aktenzeichen":"19 E 365/23","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\nDer Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).\n\n3\n\nDie Prozesskostenhilfebeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n4\n\nDas Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers für das ‑ der Sache nach mittlerweile erledigte ‑ erstinstanzliche Eilverfahren mit der Begründung abgelehnt, die Rechtsverfolgung habe im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht in Betracht.\n\n5\n\nEine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn das Gericht die Prozesskostenhilfe bereits vor Beendigung des Verfahrens hätte bewilligen müssen, was neben Weiterem erfordert, dass die Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuches hinreichende Aussichten auf Erfolg i. S. d. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hatte.\n\n6\n\nVgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 2010\n\n7\n\n‑ 1 BvR 362/10 ‑, juris Rn. 14 und 17, m. w. N.\n\n8\n\nHinreichende Erfolgsaussichten hat das Verwaltungsgericht zu Recht im Hinblick auf die fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs verneint, weil die vorgelegten (ärztlichen) Bescheinigungen keine Angaben zur aktuellen Schwere der Beeinträchtigungen durch die attestierte Lese- und Rechtschreibschwäche des Antragstellers enthielten. Insoweit wird auf die Begründung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen ablehnenden Beschluss Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Er beruft sich darauf, dass ihm in der Oberstufe bis zum Eintritt in das Abitur seitens der Schule ein Nachteilsausgleich gewährt worden sei. Allein ein solcher in der Vergangenheit gewährter Nachteilsausgleich ist indessen zum Nachweis der Erforderlichkeit im Sinn des § 13 Abs. 7 Satz 1 APO GOSt nicht ausreichend.\n\n9\n\nVgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2023 ‑ 19 B 208/23 ‑, juris, Rn. 14 f. (zur Erforderlichkeit eines Nachteilsausgleichs in der Sekundarstufe II bei bereits in der Sekundarstufe I gewährtem Nachteilsausgleich).\n\n10\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.\n\n11\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/380281","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2023-06-22/19-e-365-23","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/380281","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/380281","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2023-06-22/19-e-365-23","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/380281","retrieved":"2026-07-09 05:28:32.032303+00:00"}}