{"status":"available","doknr":"OLD341571","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2021:1026.10A2847.20A.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2021-10-26","aktenzeichen":"10 A 2847/20.A","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.\n\n1\n\nGründe\n\n2\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.\n\n3\n\nDie Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG).\n\n4\n\nGrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine bisher obergerichtlich nicht geklärte tatsächliche Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer entsprechenden Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit sowie auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.\n\n5\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2018 – 4 A 3232/18.A –, juris, Rn. 2 f., mit weiteren Nachweisen.\n\n6\n\nWird die behauptete grundsätzliche Bedeutung auf tatsächliche Verhältnisse gestützt, erfordert dies zudem die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung anders bewertet werden können als das Verwaltungsgericht dies getan hat. Insoweit muss der Rechtsmittelführer durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür aufzeigen, dass seine Feststellungen und Einschätzungen und nicht die des Verwaltungsgerichts richtig sind, so dass es zur Aufklärung der maßgeblichen Tatsachen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.\n\n7\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2017       – 4 A 685/14.A –, juris, Rn. 5 f., mit weiteren Nachweisen.\n\n8\n\nDanach legt der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der von ihm aufgeworfenen Frage, ob Homosexualität einen flüchtlingsrelevanten Tatbestand bezüglich Pakistan darstellt, nicht dar. Mit der auf verschiedene Erkenntnismittel gestützten und im Einzelnen begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts, dem Kläger drohe als unverfolgt aus Pakistan ausgereistem Homosexuellen beziehungsweise Transsexuellen keine Flüchtlingsschutz begründende Verfolgung, setzt er sich nicht auseinander. Die Begründung seines Zulassungsantrags erschöpft sich in der schlichten Aneinanderreihung der Aktenzeichen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen verschiedener Verwaltungsgerichte, die „die Flüchtlingseigenschaft bejaht“ hätten. Dies genügt den vorstehend dargestellten Darlegungsanforderungen nicht.\n\n9\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.\n\n10\n\nDer Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/341571","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-10-26/10-a-2847-20-a","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/341571","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/341571","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-10-26/10-a-2847-20-a","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/341571","retrieved":"2026-07-09 04:25:15.927222+00:00"}}