{"status":"available","doknr":"OLD338051","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2021:0604.4A1100.21.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2021-06-04","aktenzeichen":"4 A 1100/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19.3.2021 wird verworfen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.\n\nDer Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.\n\n1\n\nGründe\n\n2\n\nDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig.\n\n3\n\nDie Klägerin hat die, zudem verspätet – mit Schriftsatz vom 1.6.2021, der nach Verstreichen der gesetzlichen Begründungsfrist für den Zulassungsantrag nach § 124a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO mit Ablauf des 31.5.2021 erst am 2.6.2021 beim Oberverwaltungsgericht eingegangen ist –, geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO lediglich behauptet, nicht aber den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt. Mit der bloßen Behauptung, die Klägerin besitze die für den Betrieb einer Spielhalle erforderliche Zuverlässigkeit, wird die ausführliche Begründung des Verwaltungsgerichts, wonach es an ihrer Zuverlässigkeit fehle (Urteilsabdruck, Seite 14, letzter Absatz, bis Seite 17, erster Absatz), nicht ansatzweise schlüssig in Frage gestellt. Da die Rechtsmittelbegründungsfrist ohnehin verstrichen ist, besteht kein Anlass, den vorbehaltenen weiteren Vortrag abzuwarten.\n\n4\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach nicht der Billigkeit, außergerichtliche Kosten der Beigeladenen im Zulassungsverfahren für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene ihre Rechte im Zulassungsverfahren nicht anwaltlich vertreten wahrgenommen hat.\n\n5\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2020 – 4 A 2193/16 –, juris, Rn. 44.\n\n6\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.\n\n7\n\nDieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/338051","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-06-04/4-a-1100-21","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/338051","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/338051","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-06-04/4-a-1100-21","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/338051","retrieved":"2026-07-09 04:19:47.212087+00:00"}}