{"status":"available","doknr":"OLD337409","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2021:0505.4A4531.18.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2021-05-05","aktenzeichen":"4 A 4531/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas Verfahren wird eingestellt.\n\nDas Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.10.2018 ist wirkungslos.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.\n\nDer Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf 15.000,00 Euro festgesetzt\n\n1\n\nGründe\n\n2\n\nNachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das angefochtene Urteil ist für wirkungslos zu erklären (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).\n\n3\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO und folgt der Kostenübernahmeerklärung der Klägerin.\n\n4\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und bemisst sich nach dem durchschnittlichen Jahresgewinn der Klägerin aus der streitgegenständlichen Tätigkeit.\n\n5\n\nDas Abstellen auf den Jahresgewinn orientiert sich an Nr. 54.1 des Streitwertkataloges 2013, wonach der Streitwert bei einer Gewerbeerlaubnis dem Jahresbetrag des erzielten oder zu erwarteten Gewinns, mindestens aber 15.000 Euro, entspricht. Zwar stellt die von der Klägerin begehrte Erlaubnis für den Einsatz von Guthaben-Vouchern keine Gewerbeerlaubnis dar. Mit Blick auf die für die Streitwertbemessung maßgebliche Bedeutung der Sache (Eröffnung eines weiteren Vertriebsweges mit erheblichem Kundenpotenzial) handelt es sich aber um eine vergleichbare Fallkonstellation, der durch eine an denselben Grundsätzen orientierten Streitwertfestsetzung Rechnung zu tragen ist. Dies entspricht auch dem Interesse an einer einheitlichen und vorhersehbaren Streitwertfestsetzung.\n\n6\n\nDie Bemessung des Streitwerts an dem zu erwartenden Jahresgewinn steht im Einklang mit der Streitwertpraxis des Senats.\n\n7\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.6.2012 – 4 A 2865/09 –, juris, Rn. 34 ff., m. w. N.\n\n8\n\nMangels konkreter Anhaltspunkte wird hier vom Mindestwert in Höhe von 15.000,00 Euro für jede Instanz ausgegangen. Sofern in der ersten Instanz im Klagewege zunächst auch eine geldwäscherechtliche Befreiung begehrt wurde, stand die begehrte Befreiung im engen Zusammenhang mit der angestrebten Eröffnung des streitgegenständlichen Vertriebsweges und war von daher nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen.\n\n9\n\nDieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/337409","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-05-05/4-a-4531-18","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 87a","ref_norm":"87a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/337409","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/337409","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-05-05/4-a-4531-18","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/337409","retrieved":"2026-07-09 04:18:47.919951+00:00"}}