{"status":"available","doknr":"NRWE-ovgs/ovg_nrw/j2020/11_A_4455_19_Beschluss_20200518","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2020:0518.11A4455.19.00","court":"Oberverwaltungsgericht NRW","senate":"11. Senat","decided":"2020-05-18","aktenzeichen":"11 A 4455/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nI. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.\n\nII. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.\n\nDas Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. „Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer weiteren Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung für nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist.\n\nVgl. BVerwG, Beschluss vom 14.juni 2002 ‑ 7 AV 1.02 ‑, Buchholz 310 § 124b VwGO Nr. 1 = juris, Rn. 7.\n\nHiervon ausgehend legt der Kläger mit seinem allein maßgeblichen Zulassungsvorbringen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheids nicht dar.\n\nDas Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Aufnahmebescheids verneint, weil er die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht erfülle, da er nicht im Sinne dieser Vorschrift von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstamme. Bereits die biologische Abstammung des Klägers sei nicht eindeutig belegt, da er keine Originalgeburtsurkunden seiner Mutter und seines Großvaters mütterlicherseits vorgelegt habe. Insbesondere sei seine Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen nicht nachgewiesen. Weder seine Mutter noch der Großvater mütterlicherseits seien deutsche Volkszugehörige. Auf die Volkszugehörigkeit des Urgroßvaters sei nicht abzustellen, weil der Abstammungsbegriff des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG die Eltern und die Großeltern des Aufnahmebewerbers erfasse, jedoch nicht mehr dessen Urgroßeltern. Zudem sei ein Bekenntnis des angeblichen Urgroßvaters zur deutschen Nationalität gemäß § 6 Abs. 1 BVFG nicht belegt.\n\nDie Zulassungsbegründung zieht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe seine Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen nicht nachgewiesen, nicht in Zweifel.\n\nAllerdings liegt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ‑ die das Verwaltungsgericht im angefochtenen Gerichtsbescheid noch nicht berücksichtigen konnte ‑ den §§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ein weiter, generationenübergreifender Abstammungsbegriff zu Grunde, der neben den Eltern auch die Voreltern, mithin die Großeltern und gegebenenfalls auch die Urgroßeltern erfasst.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2019 ‑ 1 C 43.18 ‑, juris, Rn. 12.\n\nDanach kann der Kläger seine Abstammung von einer deutschen Volkszugehörigen grundsätzlich über seine Mutter J.     C.        (geb. 1963) und seinen Großvater K.     C.        (geb. 1926) von seinem Urgroßvater B.         C.        (geb. 1899) ableiten. Für alle anderen Vorfahren wird eine deutsche Volkszugehörigkeit nicht behauptet.\n\nAllerdings kann Spätaussiedler im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG nur sein, wer von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt, der zu dem nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BVFG maßgeblichen Stichtag noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gehabt hat.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2019 ‑ 1 C 43.18 ‑, juris, Rn. 23 f.\n\nDamit scheidet der Urgroßvater B.         C.        schon deshalb als Bezugsperson aus, weil er nach den Angaben des Klägers im Jahr 1942 verstorben ist und daher die Stichtagsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BVFG nicht erfüllt.\n\nAuch der 1926 geborene Großvater K.     C.        war kein deutscher Volkszugehöriger; für eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt es ohnehin keinen Anhaltspunkt. Die deutsche Volkszugehörigkeit der Person, von der die Abstammung hergeleitet wird, beurteilt sich im Rahmen sowohl des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG als auch des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Geburt des Aufnahmebewerbers. Zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers im Jahr 1988 galt § 6 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 gültigen Fassung. Nach dieser Rechtslage war der 1926 geborene Großvater K.     C.        sogenannter Frühgeborener, d. h. er war als noch nicht Fünfzehnjähriger zum Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe gerichteten Vertreibungsmaßnahmen am 22. Juni 1941 noch nicht selbst bekenntnisfähig.\n\nVgl. zum Begriff des „Frühgeborenen“ BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2019 ‑ 1 C 43.18 ‑, juris, Rn. 29, und vom 29. August 1995 ‑ 9 C 391.94 ‑, BVerwGE 99, 133 (136 f.).\n\nBei Frühgeborenen war entscheidend auf die Volkszugehörigkeit der Eltern und bei Eltern verschiedenen Volkstums darauf abzustellen, ob der die Familie prägende Elternteil zum maßgeblichen Zeitpunkt deutscher Volkszugehöriger war.\n\nVgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2019 ‑ 1 C 43.18 ‑, juris, Rn. 29, und vom 16. Februar 1993 ‑ 9 C 25.92 ‑, BVerwGE 92, 70 (73).\n\nDanach war der Großvater K.     C.        kein deutscher Volkszugehöriger, weil sein Vater B.         C.        bereits 1938 festgenommen und in einem Besserungsarbeitslager inhaftiert war, wo er auch 1942 verstarb. Er konnte daher die Familie im maßgeblichen Zeitpunkt am 22. Juni 1941 nicht prägen. Für die Urgroßmutter M.      J1.        C.        wird eine deutsche Volkszugehörigkeit nicht behauptet. Dies mag auch erklären, warum die Urgroßmutter und der Großvater von den gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe gerichteten Vertreibungsmaßnahmen verschont geblieben sind.\n\nVgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1995 ‑ 9 C 392.94 ‑, BVerwGE 98, 367 (371 f.).\n\nDementsprechend wird der Großvater, der nach den Angaben des Klägers im Aufnahmeverfahren im Jahr 1945 Militärdienst in Weißrussland leistete, in der im Zulassungsverfahren vorgelegten Geburtsurkunde der Mutter aus dem Jahr 1963 mit russischer Volkszugehörigkeit geführt.\n\nAuch die 1963 geborene Mutter des Klägers, J.     C.        , ist keine deutsche Volkszugehörige. Nach § 6 BVFG in der bis 1992 geltenden Fassung ist sie eine sogenannte Spätgeborene, weil sie nach Beginn der allgemeinen gegen die deutsche Bevölkerungsgruppe gerichteten Vertreibungsmaßnahmen geboren ist. Da sie im maßgeblichen Zeitpunkt am 22. Juni 1941 ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht abgeben konnte, tritt an die Stelle eines eigenen Bekenntnisses ein durch Überlieferung volksdeutschen Bewusstseins hergestellter Bekenntniszusammenhang. Das setzt voraus, dass die Eltern oder ein Elternteil sich im maßgebenden Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt haben. Mit der hieraus resultierenden Bekenntnislage, nämlich dem Bewusstsein, ausschließlich dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft anzugehören, muss sich der Spätgeborene bis zu seiner Selbständigkeit identifizieren.\n\nVgl. zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1995 - 9 C 392.94 -, BVerwGE 98, 367 (369 f.).\n\nDanach ist die 1963 geborene Mutter des Klägers schon deshalb keine deutsche Volkszugehörige im Rechtssinne, weil ihre Eltern sich nicht zum deutschen Volkstum bekannt haben. Ihre Mutter war unstreitig weißrussische Volkszugehörige. Ihr 1926 geborener Vater war sogenannter Frühgeborener; die ihm zuzurechnende Bekenntnislage in seiner Familie war – wie oben dargelegt – zum maßgebenden Zeitpunkt am 22. Juni 1941 nicht deutsch.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.\n\nDer Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 i. V. m. § 84 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO).\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2020/11_A_4455_19_Beschluss_20200518.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-05-18/11-a-4455-19","cited_norms":[{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":7},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2020/11_A_4455_19_Beschluss_20200518.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2020/11_A_4455_19_Beschluss_20200518.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2020-05-18/11-a-4455-19","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2020/11_A_4455_19_Beschluss_20200518.html","retrieved":"2026-09-30 06:45:24.012846+00:00"}}