{"status":"available","doknr":"OLD322325","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2019:0909.6E610.19.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2019-09-09","aktenzeichen":"6 E 610/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Streitwertbeschluss wird geändert.\n\nDer Streitwert wird auf die Wertstufe bis 13.000,00 Euro festgesetzt.\n\nDie weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\nDas Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.\n\n1\n\nG r ü n d e :\n\n2\n\nDie von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet.\n\n3\n\nGegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war der am 25. Februar 2019 gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 695/19 gegen die Entlassungsverfügung der Bezirksregierung B.        vom 23. Januar 2019. Der Antragsteller befand sich im Amt eines Studienrats z.A. im Beamtenverhältnis auf Probe. Für Verfahren dieser Art, in denen die Beendigung eines besoldeten, nicht auf Lebenszeit begründeten, öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses im Streit steht, sieht § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Sätze 2 und 3 GKG für die Streitwertbemessung die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen vor. Der sich daraus ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im Eilverfahren lediglich angestrebten Sicherungszweck - der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage - um die Hälfte zu reduzieren.\n\n4\n\nVgl. dazu die ständige Senatsrechtsprechung, etwa Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 6 B 1302/18 -, juris Rn. 16, vom 18. Juli 2017 - 6 B 285/17 -, juris Rn. 18, vom 5. Juni 2015 - 6 B 326/15 -, Schütz BeamtR ES/A II 5.1. Nr. 106 = juris Rn. 28.\n\n5\n\nDer mit der Beschwerde geltend gemachte Umstand, dass die unterlegene Partei aus der Entscheidung im Eilverfahren die \"Konsequenzen für das Hauptsacheverfahren zieht\" und dieses dann ggf. keiner Entscheidung mehr bedarf, ändert nichts an der Vorläufigkeit der begehrten Anordnung.\n\n6\n\nDemgemäß ist ein Viertel des Jahresbetrags, also drei Monatsbeträge zugrunde zu legen. Ausgangspunkt der vorzunehmenden Berechnung ist hier das Monatsgehalt eines Studienrats (A 13 LBesO, Erfahrungsstufe 5). Dies ergibt den Streitwert in der festgesetzten Wertstufe.\n\n7\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.\n\n8\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/322325","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-09-09/6-e-610-19","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/322325","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/322325","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2019-09-09/6-e-610-19","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/322325","retrieved":"2026-07-09 03:56:17.792400+00:00"}}