{"status":"available","doknr":"OLD465420","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2018:0312.10B191.18.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2018-03-12","aktenzeichen":"10 B 191/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.\n\n1\n\nGründe:\n\n2\n\nDie zulässige Beschwerde ist unbegründet.\n\n3\n\nDas Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers,\n\n4\n\ndie aufschiebende Wirkung seiner Klage 5 K 111006/17 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2017 anzuordnen,\n\n5\n\nim Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus. Die Ordnungsverfügung vom 4. Oktober 2017, mit der gegen ihn ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro festgesetzt und ihm die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,00 Euro angedroht worden sei, sei bei summarischer Prüfung auf der Grundlage der §§ 55 Abs. 1, 60, 64 Satz 1 VwVG NRW rechtmäßig. Mit der Ordnungsverfügung vom 16. August 2017 (Grundverfügung) liege der Vollstreckungsmaßnahme ein sofort vollziehbarer Verwaltungsakt zugrunde. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei mit Beschluss vom selben Tag im Verfahren 5 L 3389/17 abgelehnt worden. Die in der Grundverfügung bestimmte Forderung sei auch nicht innerhalb der dafür gesetzten angemessenen Frist erfüllt worden. Die Nutzung der auf dem Grundstück des Antragstellers aufgestellten Wohncontainer sei entgegen der Grundverfügung fortgesetzt worden. Die Androhung des weiteren Zwangsgeldes sei ebenfalls rechtmäßig.\n\n6\n\nDas Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Der Antragsteller erhebt lediglich Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung. Seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren 5 L 3389/17, mit dem dieses seinen Antrag auf Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 16. August 2017 abgelehnt hat, hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 10 B 192/18 zurückgewiesen.\n\n7\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.\n\n8\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.\n\n9\n\nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/465420","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-03-12/10-b-191-18","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/465420","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/465420","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-03-12/10-b-191-18","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/465420","retrieved":"2026-07-09 08:03:21.030189+00:00"}}