{"status":"available","doknr":"OLD465960","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2018:0219.4A233.18A.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2018-02-19","aktenzeichen":"4 A 233/18.A","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.\n\n1\n\nGründe\n\n2\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.\n\n3\n\nDie Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.\n\n4\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.1.2016 – 4 A 2103/15.A –, juris, Rn. 2 f., m. w. N.\n\n5\n\nDiesen Darlegungsanforderungen genügt die Antragsbegründung zu der sinngemäß aufgeworfenen Frage,\n\n6\n\nob für den Kläger auf Grund seiner individuellen Situation die Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative besteht, so dass von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, sich dort niederzulassen,\n\n7\n\nnicht. Die aufgeworfene Frage bezieht sich nur auf die individuelle Situation des Klägers und hat keine über den Einzelfall hinausgehende allgemeine Bedeutung.\n\n8\n\nSoweit der Kläger mit seinen Ausführungen sinngemäß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts äußert, sind diese kein Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 AsylG. Das gilt auch insoweit, als der Kläger die Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zieht, die dem sachlichen Recht zuzuordnen ist und von vornherein nicht die Zulassung der Berufung rechtfertigt.\n\n9\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.\n\n10\n\nDieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/465960","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-02-19/4-a-233-18-a","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/465960","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/465960","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2018-02-19/4-a-233-18-a","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/465960","retrieved":"2026-07-09 08:04:33.794056+00:00"}}