{"status":"available","doknr":"OLD179644","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2014:0424.7A217.14.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2014-04-24","aktenzeichen":"7 A 217/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 33.750,00 Euro festgesetzt.\n\n1\n\nG r ü n d e :\n\n2\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Der Antragsteller hat keinen fristgerechten Antrag im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt.\n\n3\n\nDie Antragstellung beim Oberverwaltungsgericht wahrt nicht die Frist, da der Antrag gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 VwGO beim Verwaltungsgericht zu stellen ist.\n\n4\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 1997 - 16 A 1968/97 -, NVwZ 1997, 1235; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, §124a Rn. 159.\n\n5\n\nDie Stellung des Antrags beim Verwaltungsgericht am 10. Februar 2014 ist nicht fristgerecht erfolgt. Die einmonatige Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO war nach Zustellung des Urteils vom 11. Dezember 2013 am 27. Dezember 2013 mit Ablauf des 27. Januar 2014 verstrichen.\n\n6\n\nDem Kläger kann hinsichtlich der versäumten Antragsfrist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten.\n\n7\n\nDer Kläger hat die Antragsfrist nicht ohne Verschulden versäumt. Er muss sich das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Dr. L.      , wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat den an das Oberverwaltungsgericht adressierten Antragsschriftsatz unterschrieben. Ihm oblag dieses durch die Prüfung, ob die Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht adressiert ist. Der Umstand, dass der Entwurf der Antragsschrift durch einen angestellten Rechtsanwalt gefertigt worden war, entlastet ihn nicht. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers trägt als Unterzeichner der Rechtsmittelschrift die persönliche Verantwortung dafür, dass diese an das zuständige Gericht adressiert ist.\n\n8\n\nVgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2014\n\n9\n\n- 14 B 13.2014 -, NJW 2014, 1195; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 6 TG 1526/06 -, NJW 2006, 3450.\n\n10\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG\n\n11\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/179644","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-04-24/7-a-217-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/179644","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/179644","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2014-04-24/7-a-217-14","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/179644","retrieved":"2026-07-09 00:54:51.433263+00:00"}}