{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2010:0625.6B629.10.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"6. Senat","decided":"2010-06-25","aktenzeichen":"6 B 629/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Erfolgloser Antrag einer Kriminaloberkommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine freie Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO vorläufig nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen.","text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.\n\nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\n \n\nDie zulässige Beschwerde ist unbegründet.\n\n \n\nAus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.\n\n \n\nMit dem erneuten Hinweis der Antragstellerin auf den Beschluss des Senats vom 26. September 2008 - 6 B 819/08 -, juris, der sich allein zur Gewichtung der in verschiedenen Statusämtern erteilten Beurteilungen bei Auswahlentscheidungen verhält, stellt die Antragstellerin die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. War es in dem vom Senat damals zu entscheidenden Fall unplausibel, eine im Statusamt A 9 BBesO (Kommissar) mit einem Gesamtergebnis von 5 Punkten erteilte Beurteilung bei einem Qualifikationsvergleich einer im Statusamt A 10 BBesO (Oberkommissar) erteilten Beurteilung gleichzusetzen, die mit einem Gesamtergebnis von 3 Punkten abschließt, folgt daraus nicht, dass Leistung und Befähigung der Antragstellerin nach einem tatsächlichen Leistungsvergleich mit Beamten des gleichen Statusamtes nicht plausibel mit einem Gesamtergebnis von 3 Punkten bewertet werden können.\n\n \n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2010  6 A 437/10 -, juris.\n\n \n\nMit ihrem weiteren Beschwerdevorbringen macht die Antragstellerin allein geltend, der den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 1. April 2007 betreffende Beurteilungsbeitrag bzw. die ergänzende Stellungnahme des Polizeihauptkommissars L.      enthalte \"unwahre\" Angaben und könne deshalb nicht dazu dienen, ihren \"angeblichen Leistungsabfall nach ihrer Beförderung zu rechtfertigen\". Sie übersieht insoweit, dass das Verwaltungsgericht angenommen hat, auch die übrigen Ausführungen des Antragsgegners zum Zustandekommen der dienstlichen Beurteilung vom 23. Oktober 2008 machten die Einschätzung der Beurteiler plausibel, die Leistungen der Antragstellerin hätten sich im Vergleich zum Vorbeurteilungszeitraum verschlechtert. Dieser selbstständig tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts ist die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht entgegengetreten, so dass ihr Vorbringen bereits den Darlegungsanforderungen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) nicht genügt.\n\n \n \n\nIm Übrigen wird durch das Beschwerdevorbringen auch nicht belegt, wie die Antragstellerin zu meinen scheint, dass die Sachverhaltsannahmen, die dem Beurteilungsbeitrag bzw. der ergänzenden Stellungnahme des Polizeihauptkommissars L.      zu Grunde liegen, unrichtig sind. Dass dessen wertende Schlussfolgerungen nicht mit ihrer Selbstwahrnehmung und -einschätzung übereinstimmen und sie die Negativkritik nicht nachvollziehen kann, ist ohne Belang.\n\n \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.\n\n \n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. \n\n \n\nDer Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 \n\n \n\nSatz 3 GKG).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-06-25/6-b-629-10","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2010-06-25/6-b-629-10","retrieved":"2026-10-28 15:57:32.328583+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2010-06-25/6-b-629-10","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"6. 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