{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2009:0707.14A2604.07.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"14. Senat","decided":"2009-07-07","aktenzeichen":"14 A 2604/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird zugelassen, soweit es sich um die Beurteilung der \nZivilrechtsklausur Z4 handelt.\n\nIm Übrigen wird der Zulassungsantrag abgelehnt.\n\nDie Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.\n\nG r ü n d e :\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung ist vom Kläger auf die Beurteilung der \nZivilrechtsklausur Z4, der Verwaltungsrechtsklausur V2 und des Aktenvortrags im \nRahmen der mündlichen Prüfung beschränkt worden.\n\nI. Er hat hinsichtlich der Beurteilung der Zivilrechtsklausur Z4 Erfolg. Insoweit \nbestehen vom Kläger geltend gemachte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des \nerstinstanzlichen Urteils. Diese ergeben sich unter anderem aus folgenden \nErwägungen:\n\n1. Die Beurteilung der Einwände des Klägers gegen die Erst-Prüferbemerkungen \nS. 9 bis 13 (\"viel zu breit\", Gutachten: \"stark straffungsbedürftig\") und S. 15 bis 17 \n(\"fernliegende Erwägungen\") ist zweifelhaft. Zwar darf entgegen der Auffassung des \nKlägers von den Prüfern der Umfang einer Problembearbeitung gerügt werden, wenn \nsie Ausdruck einer zu bemängelnden Schwerpunktsetzung sind. Jedoch waren in der \nKlausur Fragen einer automatischen Berechtigung und Verpflichtung der GmbH und \nder Zustimmungsbedürftigkeit einer mit dem Forderungsübergang offenbar als \nuntrennbar verbunden gesehenen Schuldübernahme vom Mandanten (S.2) und vom \nGegner (S. 10) ausdrücklich thematisiert worden sind. Es ist deshalb nicht ohne \nweiteres von der Hand zu weisen, dass die geforderte anwaltliche Begutachtung auf \ndiese Punkte eingehen darf. Deshalb erscheint die Prüferwürdigung zweifelhaft. \nDieser Eindruck wird durch die Erstprüfer-Stellungnahme \"kein zielgerichtet \narbeitender Anwalt\" und \"schlicht sachwidrig, 1 Satz hätte genügt\" noch verstärkt. \nDie Zweitprüferin ist dem in ihrer Stellungnahme einschränkungslos gefolgt. Diese \nWürdigungen enthalten Elemente prüfungsspezifischer Einschätzung und sachlicher \nRüge, ohne dass dies scharf voneinander getrennt wäre. Das Verwaltungsgericht hat \ndie Würdigungen aus prüfungsrechtlichen Gründen (prüfungsspezifisch) und aus \nsachlichen Gründen nicht beanstandet. Der Kläger hat mit nachvollziehbaren \nErwägungen die sachliche Berechtigung seiner Erörterungen in der Klausur \ndargelegt. Die gerügten Erörterungen stellen danach zu einem erheblichen Teil \nAnalyse und rechtliche Strukturierung der Auffassungen des (Klausur)-Mandanten \ndar. Das darf dieser erwarten und zwar in für ihn hinreichend verständlicher Breite. \nIst die sachliche Berechtigung der Prüferrügen in Zweifel zu ziehen, gilt dies auch für \ndie prüfungsspezifische Einschätzung.\n\n2. Hinsichtlich der Beweisproblematik auf S. 19 der Klausur, wo der Erstkorrektor \ndie vom Kläger beschriebene Möglichkeit der Abberufung des Geschäftsführers als \n\"fernliegend\" beurteilt hat, hat der Kläger einen Auszug aus einem Standardwerk der \nAnwaltsausbildung vorgelegt, in dem dies als denkbare Prozessstrategie \nbeschrieben wird. Das begründet Zweifel an der sachlichen Berechtigung dieser \nPrüferrüge.\n\nII. Bezüglich der Verwaltungsrechtsklausur V2 und des Aktenvortrags liegen die \ngeltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, \n§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, nicht vor oder sind nicht dargelegt.\n\n1. Hinsichtlich des als Verfahrensfehler gerügten Widerspruchs zwischen \nAufgabenstellung in der Klausur V2 und Inhalt des Bearbeitervermerks hat das \nVerwaltungsgericht sich auf folgenden Standpunkt gestellt: Entgegen der Auffassung \ndes Klägers ergebe sich aus dem Aktenstück, dass der zu begutachtende Bescheid \nüber die Rücknahme einer Baugenehmigung den Bauherren, einem Ehepaar, nicht \nförmlich zugestellt, sondern mit einfachem Brief formlos bekannt gegeben worden \nsei. Dafür genüge die Übermittlung in einer einzigen Ausfertigung, wenn alle \nAdressaten die Möglichkeit hätten, vom Inhalt des Bescheides Kenntnis zu nehmen. \nDer behauptete Widerspruch zwischen Aufgabenstellung und dem \nBearbeitervermerk \"Die Formalien ( Ladungen, Zustellungen, Unterschriften, \nVollmachten) sind in Ordnung\" bestehe deshalb nicht.\n\nDem tritt der Kläger zwar mit der Erwägung entgegen, dass die Baugenehmigung \nund deshalb auch der Rücknahmebescheid zustellungsbedürftig gewesen sei, dass \ndas Aktenstück weder in Bezug auf die Baugenehmigung noch den \nRücknahmebescheid irgendwelche Hinweise auf Art und Weise der \nBekanntmachung enthalte und dass es wegen des Bearbeitervermerks gerechtfertigt \nsei, in beiden Fällen von rechtskonformem Verwaltungshandeln auszugehen. Unter \ndieser Annahme wäre die Würdigung des Verwaltungsgerichts zweifelhaft, dass der \nKläger von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei. Das Vorbringen des \nKlägers trägt jedoch nicht den von ihm geltend gemachten Anspruch, dass ihm die \nMöglichkeit zu einer erneuten Anfertigung der Klausur V2 gegeben werden müsse, \nweil ihm wegen der verwirrenden und widersprüchlichen Sachverhaltsangaben ein \nnennenswerter Zeitverlust entstanden sei und er deshalb die Klausuraufgabe nicht \nvollständig habe bearbeiten können.\n\nEine verwirrende Aufgabenstellung kann dann einen Anspruch auf Wiederholung \ndes betreffenden Prüfungsteils auslösen, wenn dadurch Schwierigkeiten ausgelöst \nwerden, die die Aufgabe für die konkrete Prüfung als ungeeignet erscheinen lassen, \noder wenn der Prüfling gegenüber anderen Prüflingen benachteiligt wird. Beides ist \nvom Kläger nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich.\n\nKlausurakteninhalt und Bearbeitervermerk stehen nicht in unlösbarem \nWiderspruch zueinander. Sowohl die Auffassung des Klägers als auch diejenige der \nPrüfer und des Verwaltungsgerichts stellen Möglichkeiten dar, wie Klausurakteninhalt \nund Bearbeitervermerk miteinander in Einklang gebracht werden können. Die \nUmsetzung eines Bearbeitervermerks auf die konkreten Verhältnisse der Klausurakte \nist auch dann Teil der allen Prüflingen gestellten Aufgabe, wenn die Prüflinge sich \ndabei mit missverständlichen Formulierungen befassen müssen. Dann ist \ngegebenenfalls wie auch sonst bei Mehrdeutigkeiten und Missverständlichkeiten in \nBescheiden oder Schriftsätzen der Klausuraufgabe die Missverständlichkeit heraus \nzu arbeiten und das für die weitere Klausurbearbeitung gewählte Verständnis zu \nbenennen und diese Auswahl zu begründen. Wenn die Bewältigung eines solchen \nTeils der Aufgabe durch die Prüfer angreifbar bewertet wird, könnte das keinen \nAnspruch auf Neuanfertigung, sondern allenfalls auf Neubewertung der \nPrüfungsaufgabe begründen.\n\nDie Umsetzung des Bearbeitervermerks mag zwar beim Kläger Unsicherheit \nausgelöst haben und deshalb ursächlich gewesen sein für den vom Kläger wegen \nDoppeltbearbeitung geltend gemachten Zeitverlust sein. Darin liegt jedoch keine \nBenachteiligung gegenüber den anderen Prüflingen. Zum einen hatten alle Prüflinge \ninsoweit die gleiche Aufgabenstellung zu bewältigen. Zum andern hat der Kläger in \nseinem Widerspruch und in der Klage selbst geltend gemacht, er habe \"erst später \nbemerkt ..., dass es im Bearbeitervermerk hieß, dass die Formalien und dabei \ninsbesondere die Zustellung in Ordnung seien\". Deshalb habe er nach langem \nÜberdenken seine Ausführungen auf S. 4 und 5 der Klausur gestrichen und die \nKlausur mit einem anderen Verständnis des Klausurakteninhalts fortgesetzt. Der \ngeltend gemachte Zeitverlust wegen Doppeltbearbeitung ist also nach seinem \neigenen Vortrag nicht dadurch verursacht worden, dass sich den Prüflingen die \n- Überlegungs- und Zeitbedarf auslösende - Aufgabe stellte, den Bearbeitervermerk \nbei der Bearbeitung der Klausur sachgerecht zu berücksichtigen, sondern dadurch, \ndass er im Laufe der Klausurbearbeitung über die sich stellende Frage erneut - oder \ngar erstmals - intensiv nachgedacht und seine Meinung über die Bearbeitung dieses \nProblems geändert hat.\n\n2. Hinsichtlich des Aktenvortrags und damit im Zusammenhang hinsichtlich des \nVorgesprächs ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich die vom \nKläger behauptete Äußerung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses im \nRahmen des Vorgesprächs zur \"Kinderstube\" und dessen Unmutsäußerungen \nwährend seines - des Klägers - Aktenvortrags nicht erwiesen ließen und der Kläger \ndie Beweislast trage. Der Kläger wendet dagegen ein, das Verwaltungsgericht habe \nbestehende Sachaufklärungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft.\n\na. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses habe die behauptete Äußerung \nwährend des Vorgesprächs nicht bestritten, sondern sich bei seiner schriftlichen \nZeugenaussage auf mangelnde Erinnerung berufen. Bei dieser Sachlage habe das \nVerwaltungsgericht ihn laden und persönlich als Zeugen vernehmen müssen. Dieser \nEinwand greift nicht durch, weil das Verwaltungsgericht auch die Stellungnahme des \nAusschussvorsitzenden vom 1.2.2006 im zeitnah erfolgten internen Kontrollverfahren \ngewürdigt hat. Dort hatte er die monierte Äußerung dezidiert bestritten. Im übrigen \nhat der Kläger keine Anhaltspunkte dafür dargetan, dass bei einer persönlichen \nVernehmung des Ausschussvorsitzenden ein anderes als das vom \nVerwaltungsgericht zugrunde gelegte Beweisergebnis zu erzielen wäre. Die \nBeweiswürdigung als solche hat er nicht angegriffen. \n\nb. Auch hinsichtlich der behaupteten Unmutsäußerungen während seines \nAktenvortrags sei das Verwaltungsgericht voreilig von der Nichterweislichkeit \nausgegangen. Zwar habe sich der Ausschussvorsitzende in seiner schriftlichen \nZeugenaussage - wiederum - auf mangelnde Erinnerung berufen und die \nbeisitzenden Prüfer hätten in ihren schriftlichen Zeugenaussagen angegeben, solche \nUnmutsäußerungen nicht wahrgenommen zu haben. Jedoch hätte das \nVerwaltungsgericht die von ihm mit Schriftsatz vom 4.7.2007 angeregte \nBeweiserhebung durch Vernehmung von zwei der vier weiteren Prüflinge \ndurchführen müssen, die Ähnliches während ihrer Aktenvorträge wahrgenommen \nhätten. Sodann hätten die beisitzenden Prüfer erneut befragt werden können über \nihre Wahrnehmungen während der Aktenvorträge der beiden anderen Prüflinge. \nDadurch hätten Indizien für die Richtigkeit der Behauptung des Klägers gewonnen \nwerden können.\n\nDas rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an \nder Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Eine Vernehmung der beiden anderen \nPrüflinge hätte keinen unmittelbaren Beweis über Geschehnisse während des \nAktenvortrags des Klägers erbringen können. Der Kläger hat in der mündlichen \nVerhandlung vor dem Verwaltungsgericht die nunmehr vermisste Beweiserhebung \nauch nicht beantragt. Im übrigen hat er nicht dargetan, was bei einer anschließenden \nVernehmung der beisitzenden Prüfer als Aussage zu erwarten wäre. Die \nBehauptung, dass Zeugen als neue Beweismittel Zweifel an der Richtigkeit des vom \nVerwaltungsgericht ermittelten Sachverhalts begründen, erfordert Darlegungen, die \nden Anforderungen an einen förmlichen Beweisantrag entsprechen. \n\nSeibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rdnr. 91.\n\nAn dieser Beurteilung ändert sich nichts, wenn unterstellt wird, dass bei der vom \nKläger vermissten weiteren Sachaufklärung sowohl die beiden vom Kläger \ngenannten als auch gegebenenfalls die zwei weiteren Prüflinge desselben Termins \naussagen, dass sie bei ihren Kurzvorträgen vergleichbare Unmutsäußerungen des \nPrüfungsausschussvorsitzenden wahrgenommen haben. Auch wenn keine Zweifel \nan der Glaubwürdigkeit dieser Zeugen gerechtfertigt wären, stünden ihren Angaben \ndie eindeutigen schriftlichen Zeugenaussagen der beisitzenden Prüfer gegenüber. \nAus diesen ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass es Unterschiede für ihre \nWahrnehmungsmöglichkeiten bei den einzelnen Kurzvorträgen gegeben haben \nkönnte. Die Glaubwürdigkeit dieser Zeugen hat der Kläger nicht angegriffen. In \ndiesem Fall wären Zeugenaussagen der anderen Prüflinge, die mit den \nBehauptungen des Klägers übereinstimmen, kein hinreichendes Indiz für deren \nRichtigkeit. Andere Sachaufklärungsmöglichkeiten, um die dann zugrunde zu \nlegende Diskrepanz in den Angaben der beisitzenden Prüfer einerseits und der \nPrüflinge andererseits über ihre jeweiligen Wahrnehmungen zu beseitigen, hat der \nKläger nicht genannt. Danach würde auch die vom Kläger vermisste weitere \nSachaufklärung keine Grundlage dafür bieten, insoweit anders als unter \nBerücksichtigung der Beweislast zu entscheiden.\n\n3. Hinsichtlich der inhaltlichen Bewertung des Aktenvortrags ist das \nVerwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Kritik der Prüfer an der \nHeranziehung von § 433 BGB oder eines Übereignungsanspruchs aus dem \nKaufvertrag nicht zu beanstanden sei und der Kläger keine wirkungsvollen Hinweise \nfür seine Auffassung geliefert habe, dass auch § 433 BGB als Grundlage des in \nRede stehenden Verfügungsanspruchs in Betracht komme, dass also aus einem \nKaufvertrag, der einen Übereignungsanspruch des Käufers gegen den Verkäufer \nbegründe, auch gegen einen Dritten \"auf Unterlassung\" vorgegangen werden könne. \n\nDie Angriffe des Klägers gegen diese Würdigung sind nicht geeignet, Zweifel an \nderen Richtigkeit auszulösen.\n\nEs ist bereits fraglich, ob dieser Gesichtspunkt für die Prüferbewertung eine Rolle \ngespielt hat. Ausweislich der gemeinsamen Stellungnahmen der Prüfer im internen \nKontrollverfahren war für die Bewertung maßgebend, dass während des \nAktenvortrags vom Kläger insoweit nur ein \"Übereignungsanspruch\" als \nVerfügungsanspruch genannt worden sei, § 826 BGB nicht gesehen wurde und die \nAusführungen im Widerspruch nicht Gegenstand des Vortrags waren. Der Kläger hat \nin seinem Widerspruch und der wortgleichen Klageschrift die nach seinen Angaben \nvom Prüfungsausschuss zugrunde gelegte Auffassung bestätigt, dass sich aus \n§ 433 BGB kein quasinegatorischer Anspruch ergebe. Soweit er dort geltend macht, \ndass das für den Vortragsfall unerheblich sei, weil sich aus den von ihm vorgelegten \nBelegstellen ergebe, dass im einstweiligen Rechtsschutz auch ohne die \nVoraussetzung der Sittenwidrigkeit ein Unterlassungsanspruch (in Form eines \nVerfügungsverbot) gegen den Verkäufer durchgesetzt werden könne und dass dies \nauch gegenüber einem Erfüllungsgehilfen wie dem Auktionator gelte, ist nicht \nersichtlich, dass dies Inhalt seines Vortrags war und deshalb Inhalt der \nPrüferbewertung werden konnte. \n\nIm übrigen setzt der Kläger mit seiner Begründung des Zulassungsantrags die \nWürdigung des Verwaltungsgerichts keinen Zweifeln aus. Er weist konkret allein auf \ndie Kommentierung von Heinze im Münchener Kommentar ZPO, § 938 Rdnr. 30 hin. \nDanach müsse eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Erwerbsverbot nur \ngegenüber dem Schuldner des Antragstellers erlassen werden dürfe, bei einer \nsittenwidrigen Schädigung durch Dritte gemacht werden. Das genügt nicht, \nabgesehen davon, dass sich diese Aussage nicht in der Randnummer 30, sondern in \nder Randnummer 33 der Kommentierung von § 938 ZPO findet: Erstens beruft sich \nder Kläger damit auf Kommentierungen zu einem Verbot des Erwerbs durch einen \nDritten. Darum geht es hier nicht, weil dem Dritten untersagt werden soll zu \nveräußern oder zu versteigern. Zweitens weist Heinze ohne Nennung einer \nspezifischen Anspruchsgrundlage auf den Fall der sittenwidrigen Schädigung durch \nden Dritten hin. Sittenwidrigkeit ist aber kein Tatbestandsmerkmal von § 433 BGB. \nDass aus den genannten Belegstellen eine anderweitige vertragliche \nAnspruchsgrundlage für ein Erwerbsverbot gegen Dritte erkennbar wird, hat das \nVerwaltungsgericht zu Recht nicht gesehen.\n\n4. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Bewertung des \nAktenvortrags zugrunde gelegt, dass entgegen der Auffassung des Klägers der \nPrüfungsausschuss nach seinen Stellungnahmen im verwaltungsinternen \nKontrollverfahren auch die brauchbaren Ansätze in seine Bewertung des \nAktenvortrags habe einfließen lassen. Soweit dem der Kläger entgegen hält, dass \nsich aus der ergänzenden Stellungnahme des Prüfungsausschusses vom 20.4.2006 \nergebe, dass dieser sogar in Abrede stelle, dass er - der Kläger - Ausführungen zur \nBeweisprognose gemacht habe, geht er von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. \nDer Hinweis in dieser Stellungnahme, dass sich die Erwägungen \"unter 2b) seiner \nWiderspruchsbegründung\" nicht in seinem Vortrag gefunden hätten, bezieht sich \nersichtlich auf den Abschnitt II. \"Mündliche Prüfung\" 2. \"Aktenvortrag\" b) \n\"Begründungsfehler\" der Widerspruchsbegründung. Darlegungen zu Fragen der \nBeweiswürdigung finden sich dort jedoch nicht, sondern erst in Abschnitt II. 2 c) \n\"willkürliche Begründung\".\n\nSoweit die Berufung zugelassen worden ist, wird das Antragsverfahren als \nBerufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2009-07-07/14-a-2604-07","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 433","ref_norm":"433","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 938","ref_norm":"938","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2009-07-07/14-a-2604-07","retrieved":"2026-10-28 15:56:23.476923+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2009-07-07/14-a-2604-07","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"14. 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