{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2008:0423.12A510.08.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"12. Senat","decided":"2008-04-23","aktenzeichen":"12 A 510/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird zugelassen.\n\nDie Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung im Berufungsverfahren \nvorbehalten.\n\nG r ü n d e :\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet.\n\nDas Zulassungsvorbringen führt i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu ernstlichen \nZweifeln am Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung.\n\nDer Zulassungsvortrag vermag allerdings nicht die Annahme des \nVerwaltungsgerichtes zu erschüttern, dass ein Erstattungsanspruch des Klägers \ngegen den Beklagten nach § 102 SGB X allein schon deshalb nicht bestehe, weil die \nVoraussetzungen des - insoweit als Grundlage für eine vorläufige Sozialleistung \nallein in Betracht kommenden - § 43 Abs. 1 SGB I nicht vorlägen. \n\nGem. § 102 Abs. 1 SGB X ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger \nerstattungspflichtig, wenn ein Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften \n\"vorläufig\" Sozialleistungen erbracht hat. Die Erbringung vorläufiger Leistungen nach \ndem hier allein in Betracht kommenden § 43 Abs. 1 SGB I setzt in jedem Falle \nvoraus, dass der angegangene Leistungsträger in Kenntnis der Zuständigkeit eines \nanderen Leistungsträgers handelt oder sich erkennbar im Ungewissen über die \nZuständigkeit für die endgültige Leistungserbringung befindet. Deshalb muss der \nWille des erstattungsbegehrenden Leistungsträgers, entweder für einen anderen \noder im Hinblick auf die ungeklärte Zuständigkeit leisten zu wollen, immer nach \naußen erkennbar sein. Der Charakter der Erbringung einer vorläufigen Sozialleistung \nmuss von Anfang an feststehen; die nachträgliche Umdeutung einer erbrachten \nLeistung in eine vorläufige Sozialleistung kommt nicht in Betracht. \n\nVgl. BSG, Urteil vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 -, BSGE 58, 119 (120/121); \nBVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 5 C 15.05 -, BVerwGE 125, 95 (99); VGH Baden-\nWürttemberg, Beschluss vom 3. Januar 1997 - 6 S 2985/96 -, FEVS 47, 272 \n(274).\n\nDass er mit seinen Leistungen nur vorläufig eintreten will, hat der Kläger jedoch \nmit der danach erforderlichen Eindeutigkeit nicht von Leistungsbeginn an zum \nAusdruck gebracht. Dies wird auch vom Kläger nicht substantiiert vorgetragen. \nInsbesondere ergeben weder das Protokoll der Cleaning-Stelle S. über die \nSitzung vom 24. März 2004, in der der Hilfebedarf in Form der stationären Betreuung \ndurch den Kläger festgestellt wurde und eine auf zwei Jahre befristete Kostenzusage \nals Entscheidung des Klägers festgehalten wurde noch der entsprechende \nBewilligungsbescheid vom 15. April 2004 über die Übernahme der Heimkosten für \nzunächst zwei Jahre Anhaltspunkte für eine lediglich vorläufige Leistungserbringung \ndurch den Kläger. \n\nÜberdies war der Kläger auch nicht der zuerst angegangene Leistungsträger i. S. \nv. § 43 Abs. 1 SGB I. \"Zuerst angegangen\" ist derjenige Leistungsträger, der von \ndem Berechtigten oder dessen Vertreter mündlich oder schriftlich zuerst mit der \nSache, d. h. dem Leistungsbegehren, befasst worden ist. \n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1992 - 5 C 33.90 -, BVerwGE 91, 177; \nHamb. OVG, Beschluss vom 2. April 2004 - 4 BS 78/04 -, FEVS 55, 567 (572); OVG \nLüneburg, Beschluss vom 24. September 1987 - 4 B 166/87 -, FEVS 37, 325 \n(326/327); OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2007 - 12 A 3962/06 - m. w. \nN.\n\nDas war aber die Beklagte, als ihr auf die Anregung ihres eigenen Jugendamtes \nhin am 16. Februar 2004 von der Betreuerin der Hilfesuchenden A. B. telefonisch \nmitgeteilt wurde, letztere sei mit einer Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung \neinverstanden und ab dem 1. März 2004 stehe ein Platz für A. B. und beide Kinder \nim Mutter-Kind-Heim des D. I. zur Verfügung. Mit diesem Telefonat ist dem \nTräger der Jugendhilfe der Hilfefall als Ganzes unterbreitet und ein aktueller Bedarf \nauf noch längere Zeit angemeldet worden.\n\nVgl. zu diesen beiden entscheidenden Kriterien: BVerwG, Urteil vom 19. \nNovember 1992 - 5 C 33.90 -, a.a.O.\n\nNach dem Akteninhalt hat die Beklagte erst im Anschluss an die Unterbreitung \ndes Bedarfsfalles von der Hilfesuchenden eine Kostenzusage für ihre persönliche \nUnterbringung von seiten des Klägers gefordert.\n\nDas Zulassungsvorbringen ist jedoch geeignet, die entscheidungstragende \nAnnahme des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, wonach dem Kläger ein \nErstattungsanspruch gegen die Beklagte aus § 104 SGB X nicht zustehe, da ein \nAnspruch der Hilfesuchenden A. B. gegen die Beklagte auf entsprechende Hilfe nach \n§ 19 SGB VIII,\n\nvgl. dazu, dass auch eine behinderte, volljährige Mutter einen solchen \nvorrangigen Anspruch haben kann: OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2007 - \n12 A 866/06 -, m. w. N.,\n\nschon deshalb nicht bestanden habe, weil A. B. keinen Antrag auf Leistungen \nnach § 19 SGB VIII gestellt habe und dieser Umstand dem Kläger entgegen gehalten \nwerden könne, weil er Kenntnis vom Hilfefall gehabt habe und den notwendigen \nAntrag nach Maßgabe von § 91a Satz BSHG hätte selbst stellen können. Nach den \nDarlegungen in der Zulassungsbegründung ist demgegenüber von einem Antrag \nauszugehen, da die Betreuerin der Hilfesuchenden A. B. dem Jugendamt der \nBeklagten \n\n- unstreitig - am 16. Februar 2004 telefonisch mitgeteilt hat, A. B. sei mit der \nangeregten Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung einverstanden und ab \ndem 1. März 2004 stehe ein Platz für A. B. und beide Kinder im Mutter-Kind-Heim \ndes D. I. zur Verfügung. Anträge auf Sozialleistungen bedürfen keiner \nbesonderen Form. Sie müssen lediglich in erkennbarer Weise zum Ausdruck \nbringen, dass vom Antragsrecht Gebrauch gemacht wird.\n\nVgl. etwa BSG, Urteil vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 37/98 R -, FEVS 51, 481 \n(488).\n\nDavon ist vor dem Hintergrund, dass mit dem Antragserfordernis vornehmlich die \nDispositionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Leistungsberechtigten \ngeschützt werden sollen, \n\nvgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 12 A 1266/07 -, m. w. N.\n\nbei der vorliegenden Bedarfsunterbreitung durch die hilfsbedürftige Person \nauszugehen. Auf einen eigenen Antrag des Klägers in Wahrnehmung der Rechte \naus § 91a BSHG kam es danach nicht an.\n\nDie Prüfung der Voraussetzungen des § 104 SGB X im übrigen bleibt dem \nBerufungsverfahren vorbehalten.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-04-23/12-a-510-08","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 1","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":3},{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":2},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-04-23/12-a-510-08","retrieved":"2026-10-28 15:55:57.962252+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2008-04-23/12-a-510-08","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"12. 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