{"status":"available","doknr":"OLD257272","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2008:0228.12A4708.06.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2008-02-28","aktenzeichen":"12 A 4708/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt. Ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) \nbestehen nicht. Die Ablehnung des Wiederaufgreifens ist ermessensfehlerfrei erfolgt, \nweil die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Ablehnung als nicht \"schlechthin \nunerträglich\" keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Den gesetzlichen Änderungen \ndes Bestätigungsmerkmals der deutschen Sprache kommt auch nach einschlägigen \nÜbergangsvorschriften eine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene \nVerwaltungsverfahren nicht zu. Versäumt es der Kläger, die nach seiner Auffassung \ngünstigen Rechtsänderungen nach § 51 Abs. 1 VwVfG rechtzeitig (§ 51 Abs. 2 u. 3 \nVwVfG) geltend zu machen, ist die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen \nAblehnung - deren Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt wird - aus den aufgeführten \nGründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nicht \"schlechthin \nunerträglich\"; sie verstößt weder gegen Treu und Glauben noch kann sie als \nsittenwidrig angesehen werden. Dass Rechtsänderungen im Revisionsverfahren zu \nberücksichtigen sind, lässt die unabhängig vom Revisionsrecht geltenden \nverfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 51 VwVfG unberührt. Die \nAusführungen zur Vorläufigkeit des Aufnahmeverfahrens verkennen, dass im \nAufnahmeverfahren eine der Bestandskraft fähige und in diesem Rahmen endgültige \nEntscheidung darüber getroffen wird, ob jemand als Spätaussiedler in die \nBundesrepublik Deutschland einreisen kann.\n\nEin Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) in der Form der Versagung \nrechtlichen Gehörs oder der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist nicht \ngegeben. Von einer Beweiserhebung zu den Sprach-kenntnissen des Klägers konnte \nabgesehen werden, da es auf die Erfüllung der materiell-rechtlichen \nVoraussetzungen von § 6 Abs. 2 BVFG nicht ankam. Die Bezugnahme in dem \nangefochtenen Urteil auf die Beschlüsse im PKH-(Beschwerde-)Verfahren lässt die \ntragenden Entscheidungsgründe klar und nachvollziehbar erkennen; dass das \nVerwaltungsgericht rechtlich relevanten Vortrag des Klägers nicht zur Kenntnis \ngenommen oder in den Gründen nicht gewürdigt hat, wird weder dargelegt noch ist \ndies sonst ersichtlich. \n\nDer Kläger trägt gem. § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des \nZulassungsverfahrens.\n\nDer Streitwert wird für das Zulassungsverfahren gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 \nAbs. 1 und 2 GKG auf 5.000 Euro festgesetzt.\n\nDieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und \n\n- hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz \n5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ \n124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).\n\n1","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/257272","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-02-28/12-a-4708-06","cited_norms":[{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/257272","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/257272","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-02-28/12-a-4708-06","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/257272","retrieved":"2026-07-09 02:21:27.777890+00:00"}}