{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2008:0117.6B1897.07.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"6. Senat","decided":"2008-01-17","aktenzeichen":"6 B 1897/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas Verfahren wird eingestellt.\n\nDer Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. November 2007 ist mit \nAusnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.\n\nDie Antragstellerin und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens in beiden \nRechtszügen - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen - jeweils zur \nHälfte. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.\n\nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.\n\nGründe:\n\nNachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt \nhaben, ist er in entsprechender Anwendung von §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 87 a Abs. 1 und 3 \nVwGO einzustellen. Der angefochtene Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung \nnach §§ 173 Satz 1 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos. \n\nÜber die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung \ndes bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Es entspricht \nbilligem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift, die Hauptbeteiligten jeweils mit der Hälfte der \nVerfahrenskosten zu belasten. Die Umstände, die zur Abgabe der Erledigungserklärungen \ngeführt haben, sind unter Kostengesichtspunkten keinem von ihnen zurechenbar. \nInsbesondere lässt sich daraus, dass der Antragsgegner den Beigeladenen auf Grund einer \nweiteren zur Verfügung stehenden Beförderungsstelle befördert hat, nicht herleiten, dass \ndamit vorrangig die Erledigung des anhängigen Eilrechtsschutzverfahrens herbeigeführt und \ndem Beförderungsbegehren der Antragstellerin entsprochen werden sollte. \n\nDa sich ohne eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage, die nach dem Eintritt \nder Hauptsacheerledigung weder aus Gründen der Rechtsschutzgewährung geboten noch mit \nBlick auf den Gesichtspunkt der Prozessökonomie sachgerecht ist, nicht hinreichend sicher \nvorhersagen lässt, welchen Ausgang das Verfahren ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses \ngenommen hätte, ist die tenorierte Kostenteilung angemessen. \n\nDie außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er \nkeinen Antrag gestellt und sich damit einem Prozesskostenrisiko nicht ausgesetzt hat (§§ 154 \nAbs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Im Hinblick \nauf den nur vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung war der Streitwert auf die \nHälfte des sich bei Anwendung dieser Vorschrift ergebenden Betrages zu reduzieren.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-01-17/6-b-1897-07","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-01-17/6-b-1897-07","retrieved":"2026-10-28 15:55:54.447268+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2008-01-17/6-b-1897-07","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"6. Senat","date":"2008-01-17","dockets":["6 B 1897/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2008:0117.6B1897.07.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2008:0117.6B1897.07.00"},"cite_as":"OVG NRW, Beschluss vom 17.01.2008 – 6 B 1897/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2008-01-17/6-b-1897-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Verfahren wird eingestellt.\n\nDer Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. November 2007 ist mit\nAusnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.\n\nDie Antragstellerin und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens in beiden\nRechtszügen - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen - jeweils zur\nHälfte. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.\n\nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GKG 2004/53","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"53","label":"§ 53 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/161","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"161","label":"§ 161 VwGO","mentions":1},{"id":"GKG 2004/52","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/162","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"162","label":"§ 162 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/173","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"173","label":"§ 173 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T15:55:54.447268+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}