{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2007:1030.13A1570.07.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"13. Senat","decided":"2007-10-30","aktenzeichen":"13 A 1570/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen wird das Urteil \ndes Verwaltungsgerichts Minden vom 17. April 2007 teilweise geändert.\n\nDie Klage wird insgesamt abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der \naußergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.\n\nDie Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nDer Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 9.000,- EUR festgesetzt.\n\nI.\n\nDie Klägerin ist Trägerin des St. W. -Hospitals X. , das mit Bescheid \nvom 18. Juli 2001 mit der Disziplinenstruktur Chirurgie 89 Betten, Hals-, Nasen-, \nOhrenheilkunde (B) 9 Betten und Innere Medizin 100 Betten in den \nKrankenhausplan des Landes aufgenommen worden ist. Im Jahr 2003 kam es zu \nVerhandlungen über ein regionales u. a. das St. W. -Hospital erfassendes \nPlanungskonzept nach § 16 KHG NRW für den Kreis H. sowie zu \nVerhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses bestehend aus dem \nbeigeladenen Städtischen Klinikum H. , dem Evangelischen Krankenhaus S. , \ndem Krankenhaus I. und dem Krankenhaus W1. . Der Verbund kam nicht \nzustande; das Evangelische Krankenhaus S. schied entsprechend einem vor dem \nbeschließenden Gericht geschlossenen Vergleich aus November 2003 Mitte 2005 \naus dem Krankenhausplan des Landes aus. Im Rahmen der Verhandlungen hatte \ndie Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen u. a. namens des Krankenhauses \nder Klägerin den Sozialleistungsträgern - dort der federführenden AOK Westfalen-\nLippe - unter dem 11. Juli 2003 den folgenden Strukturvorschlag auf der Grundlage \nder quantitativen Eckwerte der Krankenhausplanung des Landes unterbreitet: St. \nW. -Hospital: Chirurgie 82 Betten, HNO-Belegabteilung 4 Betten, Innere Medizin \n88; bei einer Bettenverlagerung aus dem Evangelischen Krankenhaus S. werde \neine Bettensollerhöhung im genannten Hospital auf 104 in der Chirurgie und im \nGegenzug die Schließung der HNO-Belegabteilung vorgeschlagen.\n\nDie Arbeitsgemeinschaft der Kassenverbände Westfalen-Lippe schlug der \nKatholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen Anfang Februar 2004 für das o. g. \nHospital 89 Betten in der Chirurgie und das Schließen der HNO-Belegabteilung bei \ngleichzeitiger Konzentration der Versorgung in diesem Fachgebiet auf den Standort \nH. vor. Das Krankenhaus der Klägerin bestätigte unter dem 12. Februar 2004 \nsein Einverständnis mit einer Schließung der HNO-Abteilung; die \nArbeitsgemeinschaft der Kassenverbände sprach insoweit unter dem 24. Mai 2004 \nvon einem erzielten Einvernehmen hinsichtlich der Bettenzahlen in der Chirurgie (89) \nund HNO (0). Hierauf erklärte das St. W. -Hospital der Klägerin den Vorhalt, dass \nkeine sie negativ betreffende Planungsentscheidung für die Region S. -X. \ngetroffen werde; insbesondere sei bei Schließung des Evangelischen \nKrankenhauses S. die Kapazität in der Chirurgie unter Umständen neu zu \nprüfen.\n\nMitte September 2004 unterbreitete die Beklagte dem zuständigen Ministerium \nfür Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (Ministerium) den Strukturvorschlag \nbetreffend das St. W. -Hospital: 89 Betten in der Allgemeinchirurgie (unverändert) \nund Wegfall der HNO-Betten; für den HNO-Bereich befürwortete sie eine \nKonzentration am Krankenhaus S. mit 16 Belegbetten. Für das beigeladene \nStädtische Klinikum H. schlug sie bei Zusammenlegung mit dem Evangelischen \nKrankenhaus S. und Vorhaltung der chirurgischen Abteilung an nur noch einer \nBetriebsstätte 110 (statt bislang 104) Betten in der Chirurgie am Standort H. \nund 0 chirurgische Betten statt vorgeschlagener 54 Betten am Standort S. vor. \n\nDas St. W. -Hospital X. der Klägerin hielt Mitte Oktober 2004 \ngegenüber dem Kreis H. die vorgesehene Belegabteilung HNO am \nKrankenhaus S. für überdimensioniert. Nachdem das Ministerium einen teilweise \nabweichenden, aber noch 16 HNO-Belegbetten in S. umfassenden \nStrukturvorschlag an die vier einst für einen Verbund vorgesehenen Krankenhäuser \ngerichtet hatte und diese eine fehlende Begründung und Nachvollziehbarkeit jenes \nVorschlags bemängelt hatten, kam es zu Gesprächen mit den betroffenen \nInteressenvertretern. Ende Februar 2005 äußerte das Ministerium in einem Erlass \nu. a., es stimme dem einvernehmlich erarbeiteten Planungskonzept für die Klinik der \nKlägerin zu und habe keine Bedenken gegen die Aufgabe der dortigen bisherigen \nHNO-Belegabteilung; im Fall der Fusion des Beigeladenen mit dem Evangelischen \nKrankenhaus S. sollten in letzterem nur noch 40 allgemein-chirurgische Betten \nund 10 Belegbetten HNO betrieben werden.\n\nDas Ministerium hörte die Beteiligten der Krankenhausplanung - u.a. die Klägerin \n- zur beabsichtigten Planungsentscheidung an. Die Arbeitsgemeinschaft der \nKassenverbände hielt u. a. eine Neueinrichtung einer HNO-Abteilung am \nKrankenhaus S. bei gleichzeitiger Schließung der HNO-Abteilung des St. W. -\nHospitals für wirtschaftlich nicht vertretbar.\n\nAm 22. April 2005 erklärte das St. W. -Hospital X. dem Ministerium, \ndass es sich wegen der neuen, ihren Interessen zuwiderlaufenden \nStrukturvorschläge nicht mehr an ihr Einvernehmen mit den Sozialleistungsträgern \nbzgl. ihrer Fachabteilungsstruktur und Bettenkapazität gebunden fühle. Die \nVorhaltung einer Allgemeinchirurgie am Krankenhaus S. sei zum einen gegenüber \ndem bisherigen Standort beim Beigeladenen in H. weniger gut geeignet und \nbeeinträchtige die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit ihrer eigenen \nchirurgischen Abteilung. Sinnvoller sei eine Konzentration auf eine einzige große und \nleistungsfähige chirurgische Klinik in S. -X. , wobei in der zu treffenden \nAuswahl ihr der Vorzug zu geben sei. Sofern eine Konzentration der belegärztlichen \nHNO-Versorgung an einem Standort in S. -X. vorgesehen sei, sei sie dafür \ndie mit Abstand am besten geeignete der in der Stadt vorhandenen Kliniken, selbst \nwenn die derzeit 9 Betten ihrer HNO-Abteilung augenblicklich wegen der \nVerweildauerreduktion und der Leistungsverlagerung in den ambulanten Bereich nur \nzu 40 % ausgelastet seien.\n\nDurch Feststellungsbescheid vom 5. Juli 2005 nahm die Beklagte das St. W. \n-Hospital der Klägerin mit Wirkung vom 1. Juli 2005 in den Krankenhausplan des \nLandes u. a. unverändert mit 89 Betten im Fachgebiet Chirurgie (Allgemeinchirurgie) \nauf, während im Fachgebiet HNO statt der bis dahin ausgewiesenen 9 Beleg-Betten \n0 ausgewiesen war. Die Beklagte bezeichnete eine Begründung der getroffenen \nRegelungen als gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwVfG NRW entbehrlich. Ferner \nstellte die Beklagte mit Bescheid vom 28. Juni 2005 i. V. m. Ergänzungsbescheid \nvom 4. Juli 2005 die Ausweisung von 40 (zuvor 74) allgemein-chirurgischen Betten \nund 10 (zuvor 16) HNO-Betten für das beigeladene Städtische Klinikum H. fest, \nwobei Betten und Disziplinen des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses S. \neinbezogen und eine Aufteilung auf Betriebsstellen noch nicht erfolgt waren.\n\nHierauf erhob die Klägerin u. a. wegen der Streichung der HNO-Betten \nWiderspruch: Es bestehe kein sachlicher Grund für die Herausnahme der HNO-\nBelegabteilung ihres Hospitals aus dem Krankenhausplan.\n\nDurch Bescheid vom 16. Februar 2006 wies die Beklagte den Widerspruch mit \nder Begründung zurück: Im Verhandlungsverlauf habe die Klägerin sich mit den \nSozialleistungspartnern auf die Herausnahme ihrer Belegabteilung HNO aus dem \nKrankenhausplan verständigt. Diesem Ursprungsvotum habe sich das Ministerium im \nRahmen seiner Ermessensentscheidung angeschlossen. Ermessensfremde \nÜberlegungen des Ministeriums seien nicht zu erkennen, zumal die Klägerin durch \nBezugnahme auf ihr Schreiben vom 22. April 2005 selbst vorgetragen habe, dass \nihre HNO-Belegabteilung augenblicklich nur zu 40 % ausgelastet sei.\n\nAuch gegen den das beigeladene Städtische Klinikum H. betreffenden \nFeststellungsbescheid vom 28. Juli 2005 erhob die Klägerin Widerspruch. Diesen \nwies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2006 zurück. Den wegen \nder nachträglichen Anordnung der sofortigen Vollziehung des letztgenannten \nFeststellungsbescheids gestellten Antrag der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz \nlehnte das Verwaltungsgericht ab.\n\nMit ihrer Klage hat die Klägerin u. a. vorgetragen: Durch ihr Schreiben vom \n12. Februar 2004 i. V. m. dem Exposé der Katholischen Hospitalsvereinigung \nOstwestfalen vom 11. Juli 2003 habe sie einen wirksamen Antrag auf Erhöhung der \nBettenzahl im Fachgebiet Chirurgie gestellt. Nach Ausscheiden des Evangelischen \nKrankenhauses S. aus dem Landes-Krankenhausplan sei in einem \nAuswahlverfahren nach § 8 Abs. 2 KHG unter ihrer Beteiligung über eine Erhöhung \nder Zahl chirurgischer Betten an anderen Kliniken zu entscheiden gewesen. Hieran \nfehle es. Da die Beklagte durch Ausweisung von 10 HNO-Betten für das beigeladene \nStädtische Klinikum H. einen entsprechenden Bedarf bejaht habe, wären auch \ninsoweit Auswahlerwägungen erforderlich gewesen, die jedoch nicht vorhanden und \nangesichts ihrer leistungsfähigen Belegabteilung auch nicht zu ihren Lasten \nrechtmäßig denkbar seien. Die Beklagte habe ihr ihren Hinweis auf eine generell \nrückläufige Kapazitätsauslastung der HNO-Abteilung in fehlerhafter Weise \nvorgehalten. Dem Beigeladenen dürfe es keinen Vorteil verschaffen, dass es zuvor \nmit 16 HNO-Betten in den Krankenhausplan aufgenommen gewesen sei.\n\nDie Klägerin hat beantragt,\n\nden Bescheid der Beklagten vom 05.07.2005 in Gestalt des \nWiderspruchsbescheides vom 16.02.2006 aufzuheben, soweit die Bettenzahl in der \nHNO-Belegabteilung von 9 auf 0 reduziert wird und im Fachgebiet Chirurgie auf 89 \nbeschränkt bleibt, und die Beklagte zu verpflichten, über die Anträge der Klägerin auf \nErhaltung der Betten im Fachgebiet HNO und Ausweisung einer höheren Bettenzahl \nim Fachgebiet Chirurgie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu \nentscheiden.\n\nDie Beklagte hat unter Bezugnahme auf ihre angefochtenen Bescheide \nbeantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nDie Beigeladene hat beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie hat vorgetragen: Mangels eigenen Antrags auf Erhöhung der Bettenzahl in \nder Chirurgie sei die Klägerin durch den angefochtenen Feststellungsbescheid \ninsoweit nicht beschwert. Für die Schließung der HNO-Abteilung im St. W. -\nHospital, mit der es sich im Februar 2004 einverstanden erklärt habe, gelte im \nErgebnis nichts anderes. Im Übrigen sei nicht ermessenswidrig, wenn die \nPlanungsbehörde dem eigenen Schließungsbegehren der Klägerin und deren \nwiederholtem Hinweis auf die außerordentlich stark rückläufigen Fallzahlen im \nstationären HNO-Bereich Rechnung trage.\n\nDas Verwaltungsgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen im \nWesentlichen wegen nicht erkennbarer Auswahlerwägungen stattgegeben, soweit \nsie die Reduzierung der Bettenzahl in der HNO-Belegabteilung von 9 auf 0 betrifft. \nBezüglich des Letzteren haben die Beklagte und das beigeladene Klinikum - die vom \nVerwaltungsgericht zugelassene - Berufung erhoben.\n\nDie Beklagte trägt vor: Bei der strittigen Reduktion der HNO-Betten handele es \nsich nicht um eine Auswahlentscheidung zwischen zwei konkurrierenden \nKrankenhäusern. Es sei eine notwendige Anpassung der Plan-Bettenzahlen an den \ntatsächlichen Bedarf erfolgt. Die vom Verwaltungsgericht eingeforderte \nAuswahlentscheidung sei jener Zeit bereits getroffen gewesen. Es sei sachlich \nbegründet, bei beiderseitiger Reduktion die Belegabteilung mit dem größten \nAusgangsbestand an Betten im Krankenhausplan zu belassen, zumal diese mit dem \nStandort H. am Ort der größten Nachfrage angesiedelt sei. Bei dieser \nReduktion sei eine erneute Auswahlentscheidung entbehrlich gewesen. Es handele \nsich um eine Entscheidung zulasten beider Parteien und nicht zulasten der Klägerin \nund zugunsten des beigeladenen Klinikums. Die Anpassung gründe allein auf dem \nallen bekannten Rückgang der Fallzahlen im HNO-Bereich, deretwegen die Klägerin \nauch zunächst auf Betten im Gebiet der HNO verzichtet habe.\n\nDie Beklagte beantragt sinngemäß,\n\ndas angefochtene Urteil, soweit es der Klage stattgibt, zu ändern und die Klage \ninsgesamt abzuweisen.\n\nDas beigeladene Klinikum trägt vor: Es habe keiner Auswahlentscheidung unter \nEinbeziehung des St. W. -Hospitals bedurft. Nach dem krankenhausrechtlichen \nZwei-Stufen-Modell sei die eingeschränkte gerichtliche Überprüfung sowohl auf die \nEntscheidung der Planungsbehörde als auch auf diejenige der Feststellungsbehörde \nanzuwenden. Der Plan determiniere die Feststellungsentscheidung - entgegen der \nAuffassung des Verwaltungsgerichts - nicht. Anerkanntermaßen seien nicht \nsämtliche Einzelheiten der Krankenhausplanung einschließlich der im \nKrankenhausplan getroffenen \"Versorgungsentscheidung\" selbst auszuweisen. \nAusreichend sei, die Umstände des Planungsverfahrens erkennbar zu machen. Der \nangegriffene Feststellungsbescheid, jedenfalls in der Fassung des \nWiderspruchsbescheids, sei von ausreichenden Ermessenserwägungen getragen. \nSelbst wenn man die Notwendigkeit einer Auswahlentscheidung annähme, wäre die \nAuswahl zugunsten des beigeladenen Krankenhauses rechtmäßig. Ein \nBegründungsdefizit bestehe nicht. Das Verwaltungsgericht habe die Beklagte zur \nNeubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet, \nohne seine Rechtsauffassung dargelegt zu haben.\n\nDas beigeladene Klinikum beantragt sinngemäß, \n\ndas angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage insgesamt \nabzuweisen.\n\nDie Klägerin beantragt,\n\ndie Berufungen zurückzuweisen.\n\nSie trägt vor: Unstreitig sei die Zahl der HNO-Betten zu reduzieren gewesen. \nGleichwohl habe ein Bedarf in dem von ihr versorgten Bereich bestanden, wie ihr \nBettenauslastungsgrad von 40 % und die Zuerkennung von 10 Betten für das \nbeigeladene Klinikum belege. Angesichts des zurückgegangenen Bedarfs habe auf \nder Grundlage des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG entschieden werden müssen, in welchem \nKrankenhaus in welchem Umfang Betten abgebaut werden. Ihr früherer Verzicht auf \ndie HNO-Abteilung sei ohne rechtliche Relevanz, da er nicht vorbehaltlos erklärt \nworden sei und sie sich später von ihm distanziert habe. Die Auffassung des \nBeigeladenen, eine Auswahlentscheidung sei nicht erforderlich gewesen, weil ihr \nKrankenhaus - St. W. -Hospital - nicht in Konkurrenz zu dem ebenfalls HNO-\nPlanbetten beantragenden beigeladenen Klinikum getreten sei, sei falsch. Solches \nsei allenfalls dann vertretbar, wenn ihr Krankenhaus mit 4 HNO-Betten \nplanaufgenommen verblieben wäre. Die Bettenzahl sei aber auf Null reduziert \nworden, so dass über ihren Antrag, ihr Krankenhaus weiterhin mit HNO-Betten in den \nKrankenhausplan aufzunehmen, habe entschieden werden müssen. Die Beklagte \nhabe eingeräumt, dass eine Auswahlentscheidung zwischen dem St. W. -\nHospital und dem beigeladenen Klinikum nicht erfolgt sei.\n\nWegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte \nund der Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.\n\nII.\n\nDer Senat entscheidet über die Berufungen durch Beschluss nach § 130a \nVwGO, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht \nfür erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden. \nIhr steht nicht entgegen, dass die Klägerin ihr widerspricht und das \nVerwaltungsgericht der Rechtssache - bei seiner rechtlichen Sicht - grundsätzliche \nBedeutung beigemessen hat. Die vom Senat herangezogenen Erwägungen ergeben \nsich aus dem Parteivorbringen und dem Inhalt der Akten und rechtfertigen entgegen \nder Ansicht der Klägerin die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Dabei \nstellen sich allein Rechtsfragen, für deren Beantwortung eine mündliche Verhandlung \nnach den schriftlichen Ausführungen der Beteiligten keine weitere Klärung erwarten \nlässt. \n\nDie zulässigen Berufungen sind begründet.\n\nDie Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli \n2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2006 ist auch, \nsoweit er 0 HNO-Betten ausweist, rechtmäßig. Dem entsprechend ist das \nangefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.\n\nDie Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. \n\nBei sachgerechter Interpretation des Begehrens der Klägerin ist die von ihr \nerhobene Klage als Anfechtungsklage zu verstehen und nur als solche zulässig.\n\nDas Klagebegehren ist erkennbar darauf gerichtet, dass das St. W. -Hospital \nX. wie bis zum Bescheid vom 5. Juli 2005 mit der im Berufungsverfahren allein \numstrittenen Disziplin HNO mit 9 Beleg-Betten im Krankenhausplan des Landes \naufgenommen bleibt. Dieses Ziel ist mit der Anfechtungsklage zu verfolgen.\n\nSoweit die Klägerin den Antrag gestellt hat, die Beklagte zu verpflichten, über \nihren Antrag auf Erhaltung der Betten im Fachgebiet HNO unter Beachtung der \nRechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, entspricht das weder ihrem \nwahren Klagebegehren noch der abwehrenden Intention ihrer Stellungnahme vom \n22. April 2005 im Verwaltungsverfahren. Ziel ihrer Klage ist, ihre planaufgenommene \nHNO-Abteilung zu erhalten, also deren Herausnahme aus dem Krankenhausplan zu \nverhindern. Stellt die Behörde gleichwohl im Ergebnis die Herausnahme einer \nAbteilung aus dem Krankenhausplan fest, ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht \neine Erweiterung der Rechtsstellung des betroffenen Krankenhauses wie etwa beim \nAntrag auf Erstaufnahme in den Krankenhausplan, sondern die Abwehr eines \nEingriffs in eine bestehende Rechtsposition. Das ist die typische Situation der \nAnfechtungsklage. Schon das steht der vom Verwaltungsgericht erkannten \nVerpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung der Klägerin unter Beachtung der \nRechtsauffassung des Gerichts entgegen. Überdies fehlte für ein \nNeubescheidungsbegehren das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Ist die \nHerausnahme der HNO-Abteilung des St. W. -Hospitals X. rechtswidrig, \nverbleibt das Krankenhaus mit dieser Abteilung und mit der gegebenen Bettenzahl \nim Plan. \n\nDie mithin richtigerweise als Anfechtungsklage zu wertende Klage ist \nunbegründet. \n\nMaßgeblicher Zeitpunkt der Rechtmäßigkeitsprüfung ist derjenige der letzten \nVerwaltungsentscheidung, hier des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar \n2006.\n\nDer maßgebliche Prüfungszeitpunkt für eine Anfechtungsklage mit dem Ziel einer \nuneingeschränkten Aufhebung der angegriffenen Bescheide wird im Ausgangspunkt \nbestimmt durch das auf den Streitgegenstand anzuwendende materielle Recht. Gibt \ndieses für den maßgeblichen Prüfungszeitpunkt nichts her, liegt insbesondere kein \nseine Regelung quasi ständig wiederholender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vor, \nist für Anfechtungsklagen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung \nabzustellen.\n\nVgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, VRS Bd. 85, 312, \nUrteil vom 5. August 1995 - 1 C 69.62 -, BVerwGE 22, 16.\n\nDer angefochtene Feststellungsbescheid setzt nur ein bereits bei der \nzuständigen Planungsbehörde als bloßes Internum eingetretenes Faktum mit \nregelnder Wirkung nach außen um. Mit dem Faktum der Planaufnahme oder \nPlanherausnahme ist die einmalige Begründung, ggf. Fortschreibung, oder die \neinmalige Aufhebung einer krankenhausrechtlichen Rechtsposition des betroffenen \nKrankenhauses verbunden. Ihre Bekundung nach außen an das betroffene \nKrankenhaus und die Kostenträger kann daher konsequenterweise auch lediglich \neine einmalige und abgeschlossene, nicht aber eine sich dauerhaft wiederholende \nRegelung beinhalten. Ein Feststellungsbescheid, der bis zu seiner Fortschreibung \nrechtliche Folgen hat, ist daher gleichwohl kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so \ndass es mangels materiellrechtlichen Anhaltspunkts für einen besonderen \nmaßgeblichen Prüfungszeitpunkt bei der o. g. allgemeinen Regel verbleibt. \n\nDer angefochtene Feststellungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 16 \nAbs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KHG NRW. Danach legt das zuständige Ministerium \nauf der Grundlage der Rahmenvorgaben nach § 14 u. a. die Planbettenzahlen \nabschließend fest. Durch ein von den Krankenhausträgern und Kassenverbänden zu \nerarbeitendes regionales Planungskonzept haben diese die Möglichkeit, im Vorfeld \ndie Rahmenvorgaben nach eigenen Vorstellungen auszufüllen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 \nKHG NRW). Wird ein solches Planungskonzept von diesen nicht vorgelegt, \nentscheidet das zuständige Ministerium von Amts wegen ..., wenn der \nKrankenhausplan fortgeschrieben werden soll.\n\nNeben den genannten spezialgesetzlichen Vorschriften findet auf die \nReduzierung der Planbettenzahl und auf die Beendigung der Planaufnahme einer \nganzen Disziplin eines Plankrankenhauses oder des gesamten Krankenhauses die \nallgemein-verwaltungsverfahrensrechtliche Widerrufsregelung (§§ 48, 49 VwVfG \nNRW) gemäß dem Vorbehalt des § 1 Abs. 1 VwVfG NRW keine Anwendung. Zwar \nträgt die Feststellung einer geänderten Struktur oder Bettenzahl eines \nKrankenhauses Züge eines Widerrufs. Doch ist und bleibt eine Entscheidung, die \neine vormals festgestellte Planbettenzahl senkt oder eine planaufgenommene \nDisziplin streicht oder gar ein ganzes Krankenhaus aus dem Krankenhausplan \nherausnimmt, ihrem Charakter nach eine planende, dem aktuellen \nVersorgungsbedarf Rechnung tragende Entscheidung. Aus dem Inbegriff von \nPlanung und Aktualisierung der zur Abdeckung des Bedarfs notwendigen \nKrankenhäuser, Disziplinen und Betten folgt, dass der Feststellung des Ergebnisses \nder Planung stets nur so lange Wirksamkeit zukommen kann bis sie - mit welchem \nErgebnis auch immer - aktualisiert wird, dass also die Krankenhausplanung ihrer \nNatur nach gleichsam bis zum Aktualisierungszeitpunkt befristet ist und dem \nKrankenhaus keinen dauerhaften Bestand des Status eines Plankrankenhauses \nvermittelt. So gesehen bedarf es eines förmlichen Widerrufs der früheren \nPlanaufnahme eines Krankenhauses nicht. Die Unanwendbarkeit von § 49 Abs. 2 \nNr. 3 VwVfG NRW wird bestätigt durch folgendes mit dem Gesetzesanliegen \nunvereinbare denkbare Ergebnis: Hielte die über eine unzureichende \nRegelauslastung eines Krankenhauses informierte Behörde aus bestimmten \nErwägungen eine Herabsetzung der Planbettenzahl oder eine Planherausnahme \neiner ganzen Disziplin oder des gesamten Krankenhauses zunächst nicht für \ngeboten, stünde ihr bei später gegebenem Anlass für eine der mangelnden \nAuslastung Rechnung tragende Planfortschreibung ggf. die Frist des § 48 Abs. 4 \nVwVfG NRW entgegen, was mit einer ordnungsgemäßen und sachgerechten \nKrankenhausplanung unvereinbar wäre.\n\nAusgehend von dem Ziel des Landes-Krankenhausgesetzes, eine ausreichende \nstationäre Versorgung der Bevölkerung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KHG NRW \nsicher zu stellen, und der Aufgabe des Krankenhausplans, eine den \"tatsächlichen \nBedarf\" deckende Versorgung auszuweisen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 KHG NRW), war das \nMinisterium als Planungsbehörde berechtigt und angesichts der Begrenztheit \nöffentlicher Mittel und der fortdauernden Kostensteigerung im Gesundheitswesen \nverpflichtet, den Krankenhausplan in seinem hier zu betrachtenden Teil der \nPlanungskonzepte (§ 13 Abs. 2 Satz 3 KHG NRW) und hier bzgl. der Disziplin HNO \nin den betroffenen Krankenhäusern fortzuschreiben (§ 16 Abs. 5 KHG NRW). Die \nPlanbettenzahlen u. a. in der Disziplin HNO waren im Bereich H. unstreitig \nüberhöht und dem aktuellen Bedarf anzupassen. Die Klägerin hatte selbst mitgeteilt \nbzw. mitteilen lassen, dass die Auslastung der Betten ihrer HNO-Belegabteilung auf \n40 % abgesunken sei; auch die HNO-Betten des beigeladenen Krankenhauses \nwaren bei weitem nicht ausgelastet. Ein regionales Planungskonzept der \nKrankenhausträger und Kassenverbände war nicht zustande gekommen. Die Zahl \nder HNO-Planbetten war daher in dem von den beteiligten Krankenhäusern \nversorgten Bereich herabzusetzen, bis der vorgesehene Auslastungsgrad erwartet \nwerden konnte. \n\nAuch bei der bettenreduzierenden Fortschreibung der regionalen \nPlanungskonzepte des Krankenhausplans mit dem Ziel, eine ausschließlich am \ntatsächlichen Bedarf orientierte planausgewiesene Versorgung herzustellen, hat die \nPlanungsbehörde die Ausgangsvorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu beachten. \nDas Verwaltungsgericht hat die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten \nGrundsätze zutreffend dargestellt. Danach ist, wenn mehrere qualifizierte \nKrankenhäuser zur Bedienung eines bestimmten Bedarfs bereitstehen, zu \nentscheiden, welches Krankenhaus das geeignetere ist. Insoweit hat ein bereites \nqualifiziertes Krankenhaus nur ein Recht auf fehlerfreie Auswahl unter gleich \nqualifizierten Krankenhäusern. Bei dieser Auswahlentscheidung ist der \nPlanungsbehörde ein gewisser Spielraum zur Herstellung einer \nbedarfsentsprechenden Planausweisung eingeräumt. So kann sie, wenn die \nVersorgung tatsächlich bereits durch mehrere qualifizierte Plankrankenhäuser \ngesichert ist und diese Krankenhäuser die Versorgung grundsätzlich fortführen \nwollen, bei all diesen Krankenhäusern die Zahl der Planbetten in der jeweiligen \nDisziplin bis zur rechnerisch erwarteten Auslastung reduzieren. Sie kann aber auch \ndie gesamte Abteilung (Disziplin) eines Krankenhauses aus dem Plan herausnehmen \nund eine Konzentration der Versorgung in einem anderen - ggf. bereits \nplanaufgenommenen - Krankenhaus vornehmen und dort - ggf. unter Reduzierung \ndes Bestands - die bedarfsentsprechende, auslastungssichernde Bettenzahl \nvorsehen. Allerdings muss die eine wie die andere Entscheidung auf sachlichen, \nvertretbaren Erwägungen beruhen.\n\nIm vorliegenden Fall hat das Ministerium als Planungsbehörde seine \nAuswahlentscheidung dahin getroffen, die stationäre Versorgung im Gebiet HNO von \nnur einem Krankenhaus, und zwar dem beigeladenen Krankenhaus bewerkstelligen \nzu lassen, und die HNO-Abteilung des St. W. -Hospitals X. mit 9 \nBelegbetten aus dem Krankenhausplan herauszunehmen. Diese Entscheidung ist \nsachlich vertretbar und krankenhausplanungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie \nberuht erkennbar auf folgenden Erwägungen: Das St. W. -Hospital X. wies \nin allen seinen Abteilungen einen erheblichen Bettenüberhang auf. Die Abteilung \nHNO war nach eigenen Angaben der Klägerin nur zu 40 % ausgelastet und \nrechtfertigte allenfalls das Vorhalten von - aufgerundet - 4 Betten. Die Klägerin war \nzunächst grundsätzlich bereit, diese Abteilung aufzugeben. In der Chirurgie waren \nstatt 89 vorgehaltenen Betten nur 82 erforderlich. Das St. W. -Hospital X. \nreflektierte jedoch seit den Verhandlungen für ein regionales Planungskonzept - \nebenso wie ein weiteres kirchlich getragenes Krankenhaus - auf eine Verlagerung \neines Teils der Planbetten des in absehbarer Zeit aus dem Plan ausscheidenden - \nund inzwischen ausgeschiedenen - Evangelischen Krankenhauses S. , \ninsbesondere der chirurgischen Planbetten. Die Planungsbehörde hat sich erkennbar \nvon dem zunächst vorhandenen Konsens des Krankenhauses der Klägerin und der \nKassen leiten lassen, die HNO-Abteilung im St. W. -Hospital X. ganz aus \ndem Krankenhausplan herauszunehmen und die HNO-Versorgung an einem \nanderen Krankenhaus mit der notwendigen Bettenzahl zu konzentrieren. Das ergibt \nsich eindeutig aus der in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Korrespondenz \nzwischen den an der Erstellung eines regionalen Planungskonzepts Beteiligten und \nvor allem aus dem Anhörungsschreiben des Ministeriums vom 28. Februar 2005. \nDiese Erwägung ist sachlich nicht zu beanstanden. Das St. W. -Hospital X. \nhätte ohnehin nur mit höchstens 4 HNO-Belegbetten im Krankenhausplan verbleiben \nkönnen; ein Beibehalt von 9 HNO-Belegbetten unter Reduzierung der HNO-Betten \ndes Städtischen Klinikums H. , das insoweit ein höheres aktuelles \nKapazitätserfordernis aufwies, wäre nicht zu rechtfertigen gewesen. Nach Kenntnis \ndes Senats aus gleich gelagerten Verfahren fallen in kleinen Belegabteilungen nicht \nalle für die Disziplin typischen Eingriffe und Behandlungen in voller Breite und \nVielzahl an. Sie sind deshalb für die fachliche Routine von ärztlichem und \nzugeordnetem Personal sowie letztendlich für die Patienten unvorteilhaft. Vor dem \nHintergrund hat der Senat bereits entschieden, dass eine Planherausnahme von \nkleinen HNO-Belegabteilungen sachlich vertretbar ist.\n\nVgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 1998 - 13 A 520/97 -.\n\nBei ihrer Entscheidung, an der Konzentration der ausschließlich am Bedarf \norientierten Zahl der HNO-Betten an einem Krankenhaus das St. W. -Hospital \nnicht zu beteiligen, hat sich die Planungsbehörde erkennbar u. a. von den \nErwägungen leiten lassen, dass die HNO-Abteilung des St. W. -Hospitals \nX. ohnehin auf eine kleine Belegabteilung von 4 Betten hätte schrumpfen \nmüssen und das Krankenhaus zunächst sein Einverständnis mit der Aufgabe dieser \nAbteilung erklärt hatte. Diese Gründe für die Auswahl unter den insoweit \nkonkurrierenden Krankenhäusern St. W. -Hospital X. und Städtisches \nKlinikum H. zu Lasten der HNO-Abteilung des erstgenannten Krankenhauses, \ndie sachlich vertretbar und nicht zu beanstanden sind, erschließen sich zwar bereits \naus dem Inhalt der Korrespondenz im Verwaltungsverfahren. Die Beklagte hat sie \ngleichwohl in der Berufungsbegründung (S. 2) gemäß § 114 Satz 2 VwGO \nzulässigerweise nochmals verdeutlicht und ergänzt, weil noch in der zweiten \nTatsacheninstanz von der Möglichkeit des Nachschiebens von \nErmessenserwägungen - hier Auswahlerwägungen - Gebrauch gemacht werden \nkann. Als sachlicher Grund ist dort angegeben, \"dass bei beiderseitiger Reduktion \ndie Belegabteilung mit dem größten Ausgangsbestand an Betten im \nKrankenhausplan verbleibt, zumal sie mit dem Standort H. am Ort der größten \nNachfrage angesiedelt ist.\" Das ist planungsrechtlich einleuchtend und sachlich \nvertretbar und daher rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nDer Berücksichtigung auch dieser Gründe steht der hier maßgebliche \nPrüfungszeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht entgegen. Es wird \nlediglich nachträglich ein Umstand artikuliert, der zum maßgeblichen Zeitpunkt des \nWiderspruchbescheids bereits vorlag, und so das ausgeübte Ermessen ergänzt, \nnicht aber erstmals ausgeübt. Soweit die Beklagte in dem Zusammenhang \nAusführungen zu der vom Verwaltungsgericht vermissten Auswahlentscheidung \nmacht, versteht der Senat diese dahin, dass lediglich eine das St. W. -Hospital \nX. und das Städtische Klinikum H. treffende auslastungsentsprechende \nBettenreduktion stattgefunden habe, die Auswahl des im Plan verbleibenden \nKrankenhauses von den beteiligten Parteien schon im Vorfeld getroffen und dies von \nder Planungsbehörde aufgegriffen worden sei. Das bedeutet aber nicht, dass die \nPlanungsbehörde ihr Auswahlermessen nicht erkannt oder nicht oder sachwidrig \nwahrgenommen hat.\n\nErkennbar ist ferner, dass die Streichung der HNO-Belegbetten des St. W. -\nHospitals X. in Zusammenhang steht mit der nicht erfolgten, an sich aber \nkonsequenten Bettenreduzierung in der Abteilung Allgemeine Chirurgie dieses \nKrankenhauses. Dem Krankenhaus ist quasi der Verlust der aus \nAuslastungsgründen ohnehin auf 4 zu reduzierenden, aber aus den dargestellten \nGründen vollends gestrichenen HNO-Planbetten durch den Verbleib von 7 - wenn \nnicht sogar 9 - mangels Auslastung an sich ebenfalls zu streichenden chirurgischen \nBetten ausgeglichen worden. Das kann sich rechtfertigen lassen mit dem \nPlanausscheiden des Evangelischen Krankenhauses S. . Dass die \nPlanungsbehörde die Zahl der allgemein-chirurgischen Betten des St. W. -\nHospitals X. jedoch nicht, wie von diesem gewünscht, auf 104 erhöht hat, \nsteht der sachlichen Vertretbarkeit der Planherausnahme der gesamten HNO-\nBelegbetten dieses Krankenhauses nicht entgegen. Auch der Umstand, dass sich die \nKlägerin nach Bekanntwerden der beabsichtigten Auswahlentscheidung der \nPlanungsbehörde nicht mehr an den vordem erzielten Konsens betreffend die \nAufgabe der HNO-Betten gebunden fühlte (vgl. die insoweit ausdrückliche Erklärung \nvom 22. April 2005) und die Kassen sich entgegen ihrem früheren Verhalten gegen \neine Schließung der HNO-Abteilung im St. W. -Hospital X. aussprachen, \nmacht die Entscheidung der Planungsbehörde ebenfalls nicht sachlich unvertretbar \nund rechtswidrig. Denn die fachlichen Bedenken gegen eine sehr kleine \nBelegabteilung und der Gesichtspunkt der Konzentration des HNO-Gebiets am Ort \ndes stärksten Nachfrage verlieren ihr Gewicht nicht, gleichgültig ob die Zahl der \nPlanbetten in der Chirurgie 89 wie bisher oder 104 wie gewünscht beträgt. Zudem ist \ndie Zuerkennung von Planbetten in einer Disziplin kein von einer Gegenleistung \nabhängender Handel und braucht die Planungsbehörde ihre von sachlichen Gründen \ngetragene, beabsichtigte Entscheidung nicht schon deshalb in Frage zu stellen, weil \nein betroffenes Krankenhaus seine Erwartungen nicht erfüllt sieht und von einem \nfrüher erklärten Konsens abrückt . Der Einwand der Kassen, eine Neueinrichtung \neiner HNO-Abteilung des Städtischen Klinikums H. sei wirtschaftlich \nunvertretbar, ist zum einen unrichtig, weil dieses Krankenhaus, wenn auch an \nanderer Betriebsstätte, bereits über eine solche Abteilung verfügte. Zudem zwingen \nkostenaufwendige Neueinrichtungen nicht zum Erhalt unausgelasteter anderer \nAbteilungen.\n\nDass das Ministerium als Planungsbehörde sein Auswahlermessen überhaupt \nnicht erkannt hat, ist nicht feststellbar. Im Widerspruchsbescheid (Bl. 7 oben) wird \nbetont, dass sich das Ministerium im Rahmen seiner Ermessensentscheidung dem \n\"ursprünglichen Votum\" angeschlossen habe, und dass auch die Ausführungen des \nSt. W. -Hospitals - u.a. niedergelegt im vom Widerspruchsbescheid erwähnten \nSchreiben vom 22. April 2005 - im \"gebotenen Abwägungsprozess\" zu keinem \nanderen Ergebnis geführt hätten. Nach diesen Ausführungen des \nWiderspruchsbescheids, der dem die Planungsentscheidung hinsichtlich ihres \nErgebnisses und ihrer wesentlichen Gründe nach außen umsetzenden \nFeststellungsbescheid die maßgebliche Gestalt vermittelt, liegen Anhaltspunkte für \neine versäumte Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG nicht vor. \n\nEbenfalls nicht feststellbar ist, dass der Planungsentscheidung des Ministeriums \nein falscher Sachverhalt zu Grunde gelegen hat. Zwar hat die Beklagte im \nWiderspruchsbescheid angegeben, dass sich das Ministerium dem \"ursprünglichen \nVotum\" angeschlossen habe, nicht aber ausgeführt, weshalb es der ausdrücklichen \nAbstandnahme des St. W. -Hospitals X. von dem früheren Konsens im \nSchreiben vom 22. April 2005 keine Bedeutung beigemessen hat. Hieraus ist aber \nnicht zu schließen, dass es die Abstandnahme der Klägerin von ihrem früheren \nStandpunkt nicht zur Kenntnis genommen hat. Im Gegenteil spricht die Formulierung \n\"ursprüngliches\" Votum dafür, dass es jenes Votum als nicht mehr aufrecht erhalten \nauffasste. Zudem ist im die Planungsentscheidung nachzeichnenden \nWiderspruchsbescheid das Schreiben vom 22. April 2005 ausdrücklich angeführt. \n\nZutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass auch die Feststellung \neiner Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Krankenhauses oder einer \nKrankenhausabteilung in den Krankenhausplan oder die Herausnahme aus dem \nPlan schon aus verfassungsrechtlichen Gründen den \nverwaltungsverfahrensrechtlichen Begründungsanforderungen, die auch für die \nErwägungen des Auswahlermessens gelten, genügen muss, und dass hier der \nFestellungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids betreffend das St. W. \n-Hospital X. die wesentlichen, zu dessen Lasten gegangenen \nAuswahlerwägungen nicht anführt. Jedoch musste auch der Klägerin als \nEmpfängerin der Bescheide nach der Korrespondenz im Verwaltungsverfahren klar \nsein und war ihr ausweislich ihrer Reaktion auch klar, dass die Planungsbehörde das \nursprünglich im Konsens mit dem St. W. -Hospital X. gefundene Konzept \nder Schließung der dortigen HNO-Belegabteilung bei Beibehaltung der 89 \nchirurgischen Betten trotz der für eine Auslastung nur erforderlichen 82 Betten für die \ngeeignetste Lösung hielt sowie der spätere \"Rückzieher\" des St. W. -Hospitals \neine andere Entscheidung sachlich nicht gebot. So gesehen durfte die Beklagte \ngemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 VwVfG NRW von der Angabe der wesentlichen \nErmessenserwägungen absehen. Jedenfalls aber hat sie die wesentlichen \nErwägungen der Auswahl zwischen den - in der Bettenzahl ohnehin zu \nreduzierenden - HNO-Abteilungen der beiden konkurrierenden Krankenhäuser und \nfür eine Konzentration der HNO-Versorgung durch nur eine im Plan verbleibende \nAbteilung des einen Krankenhauses im Berufungsverfahren heilend \nnachgeschoben.\n\nSchließlich ist der das St. W. -Hospital X. betreffende \nFeststellungsbescheid nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig und unterliegt er nicht der \nAufhebung wegen Verletzung einer Verfahrensvorschrift wie des \nBegründungserfordernisses aus § 39 Abs. 1 VwVfG NRW, weil offensichtlich ist, \ndass - umgekehrt gesehen - bei Beachtung der genannten Verfahrensvorschrift \ndieselbe Entscheidung ergangen wäre (§ 46 VwVfG NRW).\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die \nvorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, \n713 ZPO, § 167 VwGO.\n\nDie Revision ist mangels eines Zulassungsgrundes des § 132 Abs. 2 VwGO nicht \nzuzulassen.\n\nDie Streitwertfestsetzung für die Berufung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 \nGKG und berücksichtigt entsprechend der Senatsrechtsprechung das erste Bett mit \n5.000,- EUR und die folgenden 8 Betten mit jeweils 500,- EUR. \n\nRechtsmittelbelehrung\n\nDie Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten \nwerden.\n\nDie Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-\nWestfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach \nZustellung dieses Beschlusses schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss den \nangefochtenen Beschluss bezeichnen.\n\nDie Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses \nBeschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht \nschriftlich einzureichen.\n\nStatt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung der Beschwerde \nauch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen \nRechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande \nNordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) \nerfolgen.\n\nFür das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die \nEinlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder \nBeteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen \nHochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum \nRichteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des \nöffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte \nmit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, \nGebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum \nRichteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen \nSpitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.\n\nDie Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-30/13-a-1570-07","cited_norms":[{"jurabk":"KHG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"VwVfG NRW","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":2},{"jurabk":"VwVfG NRW","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 130a","ref_norm":"130a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwVfG NRW","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"VwVfG NRW","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":1},{"jurabk":"VwVfG NRW","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"VwVfG NRW","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-30/13-a-1570-07","retrieved":"2026-10-28 15:55:45.890436+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2007-10-30/13-a-1570-07","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"13. 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