{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2007:1030.13A1569.07.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"13. Senat","decided":"2007-10-30","aktenzeichen":"13 A 1569/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen wird das Urteil \ndes Verwaltungsgerichts Minden vom 17. April 2007 teilweise geändert. \n\nDie Klage wird insgesamt abgewiesen. \n\nDie Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der \naußergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. \n\nDie Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. \n\nDie Revision wird nicht zugelassen. \n\nDer Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 9.500,- EUR festgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nI.\n\nNach gescheiterten Gründungsverhandlungen für ein Verbundkrankenhaus \nbestehend u. a. aus dem beigeladenen Klinikum und dem Evangelischem \nKrankenhaus S. , dem Nichtzustandekommen eines regionalen Planungskonzepts \nder an der stationären Krankenversorgung Beteiligten für die Planungsregion Kreis \nH. sowie dem absehbarem Ausscheiden des Evangelischen Krankenhauses \nS. aus dem Krankenhausplan entwickelte das zuständige Ministerium des Landes \neinen Strukturvorschlag für die Krankenhäuser der Region. Dazu gaben u. a. die \nKatholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen und die Arbeitsgemeinschaft der \nVerbände der Krankenkassen in Westfalen-Lippe Stellungnahmen ab. Einen Antrag \nauf Erhöhung der Planbettenzahl in der Chirurgie stellte die Klägerin nicht; mit einer \nAufgabe ihrer HNO-Belegabteilung mit neun Betten bei Verschonung vor \nanderweitigen Kürzungen erklärte sie sich zunächst einverstanden - \nBestätigungsschreiben vom 12. Februar 2004 -, nahm hiervon aber später wieder \nAbstand - Stellungnahme vom 22. April 2005 -. Das Ministerium hörte die am \nregionalen Planungsverfahren Beteiligten zu seinem Strukturvorschlag an. Hernach \nstellte die Beklagte entsprechend dem Vorschlag des Ministeriums durch hier \nstreitgegenständlichen Bescheid vom 28. Juni 2005, ergänzt durch Bescheid vom 4. \nJuli 2005, für das beigeladene Klinikum die Planaufnahme mit Wirkung zum 01. Juli \n2005 von u. a. 40 (zuvor 74) Betten Chirurgie und 10 (zuvor 16) Betten HNO (B) fest. \nMit Bescheid vom 05. Juli 2005 stellte die Beklagte die Aufnahme des \nKrankenhauses der Klägerin in den Krankenhausplan des Landes mit Wirkung zum \n01. Juli 2005 mit 89 Betten (unverändert) Chirurgie, 0 Betten HNO und 89 Betten \n(vormals 100) Innere Medizin fest. Ferner wurden allgemein-chirurgische Planbetten \nfür das Sankt F. -Hospital H. - 101 (vormals 110) - und für das \nKrankenhaus I. zusammen mit Krankenhaus W. - 55 (vormals 93) - \nausgewiesen. \n\nDie Klägerin erhob Widerspruch gegen den sie betreffenden \nFeststellungsbescheid vom 05. Juli 2005 wegen Streichung ihrer HNO-Betten und \nder unveränderten Ausweisung von 89 Betten in der Chirurgie, den die Beklagte mit \nBescheid vom 16. Februar 2006 zurückwies. Hiergegen führt die Klägerin die Klage \n6 K 691/06 VG Minden/13 A 1570/07 OVG NRW. Die Klägerin erhob ferner \nWiderspruch gegen den das beigeladene Klinikum betreffenden \nFeststellungsbescheid vom 28. Juni 2005 nebst Ergänzungsbescheid, den die \nBeklagte mit Bescheid vom 21. Juni 2006 im wesentlichen mit der Begründung \nzurückwies: Zu Gunsten des beigeladenen Klinikums seien 16 HNO-Betten (B) \nbereits bestandskräftig festgestellt gewesen, wogegen sich die Klägerin nicht \ngewehrt habe; die jetzige Festsetzung einer geringeren Bettenzahl beschwere sie \ndeshalb nicht; die Strukturentscheidung des Ministeriums sei zudem \nermessensfehlerfrei; der Ausweisung erhöhter Bettenzahlen in der Chirurgie beim \nbeigeladenen Klinikum liege eine Bedarfsanalyse zu Grunde; die Entscheidung im \ngebotenen Abwägungsprozess habe zu keinem anderen Ergebnis führen können. \n\nDie Klägerin hat unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Parallelverfahren \n6 K 691/06 VG Minden, 13 A 1570/07 OVG NRW beantragt, \n\nden an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom \n28.6.2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren \nWiderspruchsbescheid vom 21.6.2006 aufzuheben, soweit sich diese Bescheide auf \nPlanbetten in den Fachgebieten Chirurgie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde \nbeziehen. \n\nDie Beklagte hat unter Bezugnahme auf ihre angefochtenen Bescheide beantragt, \n\ndie Klage abzuweisen. \n\nDas beigeladene Klinikum hat unter Bezugnahme auf die Gründe des \nWiderspruchsbescheids beantragt, \n\ndie Klage abzuweisen. \n\nIn zwei weiteren von der Trägerin des Sankt F. -Hospitals H. geführten \nKlageverfahren - 6 K 782/06 VG Minden / 13 A 1571/07 OVG NRW und 6 K 2467/06 \nVG Minden / 13 A 1572/07 OVG NRW - wendet sich diese gegen \nFeststellungsbescheide der Beklagten betreffend ihr Krankenhaus und betreffend \ndas beigeladene Klinikum u. a. hinsichtlich unfallchirurgischer Betten. \n\nDas Verwaltungsgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen stattgegeben, \nsoweit sie die Feststellung von 10 Planbetten im Fachgebiet Hals-, Nasen- und \nOhrenheilkunde für das beigeladene Klinikum betrifft. Bezüglich des letzteren haben \ndie Beklagte und das beigeladene Klinikum - die vom Verwaltungsgericht \nzugelassene - Berufung erhoben. \n\nDie Beklagte trägt vor: Eine Auswahlentscheidung zur Planaufnahme von HNO-\nBetten sei nicht erforderlich gewesen; vielmehr sei eine auf Grund rückläufiger \nFallzahlen notwendige bedarfsentsprechende Anpassung der Planbetten zu Lasten \nbeider Krankenhäuser vorgenommen worden. Diese Anpassung habe dazu geführt, \ndass im Krankenhaus der Klägerin keine HNO-Betten auszuweisen gewesen seien. \nFolge man ihrer im Parallelverfahren geäußerten Rechtsansicht, komme es nicht zu \neiner Auswahlentscheidung. Wollte man eine Auswahlentscheidung für erforderlich \nhalten, läge eine Drittbetroffenheit der Klägerin nicht vor. Auf Grund der \nEntscheidung im Parallelverfahren hätte sie, die Beklagte, neu, und zwar auf der \nGrundlage aktueller Daten und der Bettenreduktion beim beigeladenen Klinikum, zu \nentscheiden. Die Reduktion der HNO-Betten im beigeladenen Klinikum belaste die \nKlägerin nicht. \n\nDie Beklagte beantragt, \n\ndas angefochtene Urteil, soweit es der Klage stattgibt, zu ändern und die Klage \ninsgesamt abzuweisen. \n\nDas beigeladene Klinikum trägt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im \nParallelverfahren 13 A 1570/07 vor: Die Klägerin sei nicht klagebefugt. Ihr \nKrankenhaus habe nicht in einer Auswahl- und Verteilsituation, also in keiner \nKonkurrenzsituation gestanden. Die auslastungsbedingt auf 10 zu reduzierenden \nHNO-Betten im beigeladenen Klinikum hätten nicht zur Verteilung gestanden. \n\nDas beigeladene Klinikum beantragt, \n\ndas angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage insgesamt \nabzuweisen. \n\nDie Klägerin tritt den Auffassungen der Beklagten und des beigeladenen \nKlinikums entgegen und beantragt, \n\ndie Berufungen zurückzuweisen. \n\nWegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte \ndes vorliegenden Verfahrens und des Parallelverfahrens 13 A 1570/07 sowie der \nVerwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1) Bezug genommen. \n\nII.\n\nDer Senat entscheidet über die Berufungen durch Beschluss nach § 130a \nVwGO, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht \nfür erforderlich hält. Wegen seiner wesentlichen Ermessenserwägungen insoweit \nwird auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss gleichen Datums im \nParallelverfahren 13 A 1570/07 verwiesen. Die Beteiligten sind zu dieser \nVerfahrensweise gehört worden. \n\nDie zulässigen Berufungen sind begründet. \n\nDie Klage ist abzuweisen. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2005, \nergänzt durch Bescheid vom 04. Juli 2005, in der Gestalt des \nWiderspruchsbescheids vom 21. Juni 2006 ist betreffend das hier zu betrachtende \nFachgebiet HNO mit 10 Belegbetten im beigeladenen Klinikum rechtmäßig. \nDementsprechend ist das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage \ninsgesamt abzuweisen. \n\nDie Klage ist als Anfechtungsklage zulässig; insbesondere ist die Klägerin \nklagebefugt. Sie kann sich darauf berufen, zur Bedienung der klinischen Versorgung \nder Bevölkerung der Planungsregion im Fachgebiet HNO durch 10 notwendige \nBelegbetten ebenso wie das beigeladene Klinikum bereit gewesen zu sein, deshalb \neinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter mehreren insoweit \nqualifizierten Krankenhäusern nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG gehabt zu haben und in \ndiesem Recht möglicherweise verletzt zu sein. \n\nDie Anfechtungsklage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist \nrechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Maßgeblicher \nPrüfungszeitpunkt ist insoweit, wie im Beschluss des Senats vom heutigen Tage im \nParallelverfahren 13 A 1570/07 ausgeführt, der Zeitpunkt des \nWiderspruchsbescheids. \n\nDer angefochtene Feststellungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 16 \nAbs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KHG NRW. Die Voraussetzungen für die \nErarbeitung eines regionalen Planungskonzepts durch das zuständige Ministerium \nliegen vor; insoweit wird auf die o. a. Entscheidung des Senats verwiesen. \n\nEntgegen der Ansicht insbesondere des beigeladenen Klinikums hatte das \nzuständige Ministerium hinsichtlich der Beteiligung der in Betracht kommenden \nKrankenhäuser an der klinischen Versorgung durch HNO-Belegbetten - die \nNotwendigkeit von 10 HNO-Betten wird von der Klägerin nicht angegriffen - eine \nAuswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu treffen. Das Krankenhaus der \nKlägerin hatte sich zwar zunächst zur Aufgabe seiner HNO-Abteilung bereit erklärt, \nhatte hiervon aber noch vor der endgültigen Entscheidung des Ministeriums Abstand \ngenommen - vgl. insoweit ihr Schreiben vom 22. April 2005 -, so dass wieder eine \nAuswahl- und Konkurrenzsituation mit dem beigeladenen Klinikum entstanden war. \n\nDas Ministerium hat jedoch im Ergebnis eine Auswahlentscheidung zwischen \nden beiden konkurrierenden Krankenhäusern getroffen. Die wesentlichen Gründe für \ndas Auswahlergebnis zu Lasten des Krankenhauses der Klägerin und zu Gunsten \ndes beigeladenen Klinikums sind aus der Korrespondenz im Verwaltungsverfahren \nohne weiteres erkennbar und jedenfalls im die Planausweisung des Sankt W1. -\nHospitals X. betreffenden Widerspruchsbescheid sowie im Berufungsverfahren \nder Beklagten 13 A 1570/07 hinreichend deutlich gemacht. Die dort für die \nAusweisung von 0 Planbetten in der HNO für das Sankt W1. -Hospital X. \nangeführten Gründe führen umgekehrt dazu, in der zu betrachtenden Region den \nBedarf an 10 HNO-Planbetten (B) durch das beigeladene Klinikum zu decken. \nWegen der diese Planausweisung im Einzelnen tragenden Gründe und der \nvermeintlichen Verfahrensmängel, die eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide \nnicht rechtfertigen, wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom \nheutigen Tage im Parallelverfahren 13 A 1570/07 verwiesen. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die \nvorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, \n713 ZPO, § 167 VwGO. \n\nDie Revision ist mangels eines Zulassungsgrundes nach § 132 Abs. 2 VwGO \nnicht zuzulassen. \n\nDie Streitwertfestsetzung für die Berufung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 \nGKG und berücksichtigt entsprechend der Senatsrechtsprechung das erste Bett mit \n5.000,- EUR und die folgenden neun Betten mit jeweils 500,- EUR. \n\nRechtsmittelbelehrung\n\nDie Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten \nwerden.\n\nDie Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-\nWestfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach \nZustellung dieses Beschlusses schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss den \nangefochtenen Beschluss bezeichnen.\n\nDie Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses \nBeschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht \nschriftlich einzureichen.\n\nStatt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung der Beschwerde \nauch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen \nRechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande \nNordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) \nerfolgen.\n\nFür das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die \nEinlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder \nBeteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen \nHochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum \nRichteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des \nöffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte \nmit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, \nGebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum \nRichteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen \nSpitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.\n\nDie Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-30/13-a-1569-07","cited_norms":[{"jurabk":"KHG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 130a","ref_norm":"130a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-10-30/13-a-1569-07","retrieved":"2026-10-28 15:55:45.863877+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2007-10-30/13-a-1569-07","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"13. 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