{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2007:0927.19A2143.06.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"19. Senat","decided":"2007-09-27","aktenzeichen":"19 A 2143/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird zugelassen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens folgt der \nKostenentscheidung in der Hauptsache.\n\nGründe:\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet. Es bestehen ernstliche Zweifel an \nder Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\nEs spricht Überwiegendes dafür, dass die Klägerin einen Anspruch auf Anerkennung ihrer \nin Mecklenburg-Vorpommern erworbenen Befähigung für das Lehramt an Beruflichen \nSchulen mit den Fächern Wirtschaftswissenschaften und Englisch als Befähigung für das \nLehramt an Berufskollegs hat. Nach Auffassung der Beklagten steht der Anerkennung \nlediglich entgegen, dass die von der Klägerin an der Universität - Gesamthochschule Q. \nbestandene Abschlussprüfung als Diplomkauffrau in der Studienrichtung International \nBusiness Studies mit bestandskräftigem Bescheid der Beklagten vom 30. Juli 2003 nicht als \nErste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II anerkannt worden sei und auch \nweiterhin nicht anerkannt werden könne. Diese Aspekte stehen der begehrten Anerkennung \nder Lehramtsbefähigung der Klägerin voraussichtlich nicht entgegen.\n\nNach § 20 Abs. 4 Satz 1 LABG NRW, § 44 Abs. 1 OVP NRW kann die Beklagte eine \naußerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erworbene Lehramtsbefähigung als Befähigung \nzu einem entsprechenden Lehramt im Sinne des nordrhein-westfälischen \nLehrerausbildungsgesetzes anerkennen. Das gerichtlich voll überprüfbare \nTatbestandsmerkmal „entsprechendes Lehramt\" ist erfüllt, wenn die außerhalb Nordrhein-\nWestfalens erworbene Lehramtsbefähigung den nach dem nordrhein-westfälischen \nLehrerausbildungsgesetz zu stellenden Anforderungen im Wesentlichen gerecht wird. Die \nAnerkennung erfordert demnach nicht, dass die Ausbildungsgänge und Prüfungen, die zum \nErwerb der Lehramtsbefähigung geführt haben, in jeder Hinsicht identisch sind. Sie müssen \nden nordrhein-westfälischen Ausbildungsgängen und Prüfungen auch nicht vollständig \ngleichwertig sein. Ausreichend aber auch erforderlich ist vielmehr ein wesentliches Maß an \nÜbereinstimmung.\n\nVgl. nur OVG NRW, Urteil vom 22. November 1996 - 19 A 6861/95 -, m. w. N.; zur \nAnerkennung von Lehramtsprüfungen als Erstes Staatsexamen: OVG NRW, Beschluss vom \n3. Dezember 2002 - 19 E 777/02 -, m. w. N.\n\nDie Beklagte macht nicht geltend, dass die Anforderungen an eine erfolgreiche Teilnahme \nam Vorbereitungsdienst und das Bestehen des Zweiten Staatsexamens in Mecklenburg-\nVorpommern den nordrhein-westfälischen Anforderungen nicht gleichwertig sind. Dafür ist \nauf der Grundlage der in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Lehrerausbildungsverordnung \n(LA VO M.-V.) und der Lehrervorbereitungsdienstverordnung (LehVDVO M.-V.) auch \nnichts ersichtlich. Insbesondere unterscheiden sich die Regelungen in § 14 Abs. 1 LA VO M.-\nV., § 2 Abs. 1 Satz 1 LehVDVO M.-V., wonach zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden \nkann, wer die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen oder eine \nvergleichbare Prüfung bestanden hat, nicht vom nordrhein-westfälischen Recht. Auch in \nNordrhein-Westfalen wird nicht nur zum Vorbereitungsdienst zugelassen, wer die Erste \nStaatsprüfung bestanden hat (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 a OVP NRW). In den Vorbereitungsdienst kann \nauch derjenige eingestellt werden, der eine einer Ersten Staatsprüfung entsprechende (§ 20 \nAbs. 1 LABG NRW, § 50 Abs. 1 LPO NRW) und als Erste Staatsprüfung anerkannte Prüfung \nbestanden hat (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 b OVP NRW). Die nach dem Studium an der Universität - \nGesamthochschule Q. noch fehlenden Kenntnisse und Fertigkeiten in \nErziehungswissenschaft und den Fachdidaktiken hat sich die Klägerin ausweislich des \nSchreibens des Lehrerprüfungsamtes Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Mai 2005 durch eine \nZusatzausbildung während des Vorbereitungsdienstes (vgl. auch § 30 Abs. 1 LehVDVO M.-\nV.) angeeignet und das Vorhandensein der zur Ausübung des Lehrerberufes erforderlichen \nGrundkenntnisse durch das Bestehen des gemäß § 30 Abs. 3 LehVDVO M.-V. \nvorgeschriebenen Kolloquiums nachgewiesen.\n\nUnerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass das Ministerium für Bildung, \nWissenschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern bei der Anerkennung der \nDiplomprüfung der Klägerin als Erstes Staatsexamen gemäß § 16 Abs. 3 LA VO M.-V. \ngeringere Anforderungen an die Anerkennung gestellt hat als die Beklagte, die einen \nentsprechenden Anerkennungsantrag der Klägerin auf der Grundlage des nordrhein-\nwestfälischen Rechts abgelehnt hat. Entscheidend ist allein, dass ein wesentliches Maß an \nÜbereinstimmung zwischen den Anforderungen an den Erwerb einer Lehramtsbefähigung in \nNordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern besteht. Dieses wesentliche Maß an \nÜbereinstimmung geht nicht dadurch verloren, dass bei der Anerkennung des \nHochschulabschlusses der Klägerin als gleichwertige oder vergleichbare Lehramtsprüfung in \nNordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern unterschiedliche Maßstäbe angelegt \nworden sind. Dies ändert nichts daran, dass die Klägerin mit dem erfolgreichen Durchlaufen \ndes Vorbereitungsdienstes und dem Bestehen der Zweiten Staatsprüfung in Mecklenburg-\nVorpommern sowohl für das Unterrichtsfach Wirtschaftswissenschaften als auch das \nUnterrichtsfach Englisch nachgewiesen hat, dass sie wie ein Lehramtsbewerber, der den \nVorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen geleistet und hier das Zweite Staatsexamen \nbestanden hat, befähigt ist, auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis Unterricht zu \nerteilen und Tätigkeiten eines Lehrers wahrzunehmen (§ 4 Abs. 1 LA VO M.-V.), \nselbstständig und erfolgreich in der Schule zu arbeiten (§ 4 Abs. 3 LA VO M.-V.) und die \nBildungs- und Erziehungsaufgaben in der Schule selbstständig zu erfüllen (§ 14 LehVDVO \nM.-V.). Hinzu kommt, dass die Anerkennungspraxis des Landes Nordrhein-Westfalen je nach \nLehrerbedarf großzügiger oder enger ist. Letzteres verdeutlicht Nr. 2.1 Satz 1 des \nRunderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen vom \n6. Dezember 2002 in der Fassung vom 5. Mai 2007 - 421-6.05.02 Nr. 47811/07 -. Danach \nkönnen „unter Berücksichtigung von Bedarfsgründen\" bestimmte \nHochschulabschlussprüfungen im Regelfall „ohne weitere Überprüfung\" durch das \nPrüfungsamt als Erste Staatsprüfung anerkannt werden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern \nsind Bedarfgesichtspunkte für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen als Erste \nStaatsprüfung für ein Lehramt von Relevanz (vgl. § 30 Abs. 1 LehVDVO M.-V.)\n\nNur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Anerkennung der Lehramtsbefähigung \nder Klägerin auch dem Bestreben der Kultusministerkonferenz nach einer gegenseitigen \nAnerkennung der in den Bundesländern erworbenen Lehramtsbefähigungen entspricht (§ 18 \nAbs. 2 des sog. Hamburger Abkommens, Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 22. \nOktober 1999 über die gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen und \nLehramtsbefähigungen iVm dem Beschluss vom 12. Mai 1995 über die Rahmenvereinbarung \nüber die Ausbildung und Prüfung für Lehrämter für die Sekundarstufe II - berufliche Fächer - \noder für die beruflichen Schulen - Lehramtstyp 5).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-09-27/19-a-2143-06","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-09-27/19-a-2143-06","retrieved":"2026-10-28 15:55:44.656939+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2007-09-27/19-a-2143-06","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"19. 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