{"status":"available","doknr":"OLD261569","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2007:0831.6A2321.06.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2007-08-31","aktenzeichen":"6 A 2321/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird zurückgewiesen.\n\nDas beklagte Land trägt die Kosten des \nBerufungsverfahrens.\n\nDie Kostenentscheidung ist vorläufig \nvollstreckbar.\n\nDas beklagte Land darf die Vollstreckung durch \nSicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 \nv.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht \nder Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von \n110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\n1\n\n Tatbestand:\n\n2\n\nDer 1934 geborene Kläger ist Versorgungsberechtigter des \nbeklagten Landes. Seit er im Jahr 1998 an der Prostata operiert \nwurde (radikale Prostatektomie), leidet er an erektiler \nDysfunktion. \n\n3\n\nAm 7. Februar 2004 beantragte er die Gewährung einer \nBeihilfe zu dem Medikament MUSE, das er aufgrund \nfachärztlicher Verordnungen am 9. Januar und 6. Februar 2004 \njeweils zum Preis von 61,41 Euro erworben hatte. Mit MUSE \n(Mediated Urethral System) wird die erektile Dysfunktion \nmedikamentös therapiert. Mit Bescheid vom 26. Februar 2004 \nlehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung \nNordrhein-Westfalen (LBV) den Beihilfeantrag des Klägers mit \nder Begründung ab, nach dem am 1. Januar 2004 in Kraft \ngetretenen § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe e) BVO NRW \nseien Medikamente zur Behandlung der erektilen Dysfunktion \nnicht mehr beihilfefähig. Den dagegen gerichteten Widerspruch \nwies das LBV mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 2004 \nzurück. \n\n4\n\nAm 28. April 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat \nsich zur Begründung im Wesentlichen darauf gestützt, das \nBundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 30. Oktober \n2003 - 2 C 26.02 -, BVerwGE 119, 168 ein vergleichbares \nPräparat für beihilfefähig gehalten. Ergänzend hat er \nvorgetragen, das Medikament sei ihm aus diagnostischen \nGründen verschrieben worden. Nach Ansicht seiner Ärzte \nbestehe bei ihm Aussicht auf Heilung. Außerdem leide er als \nVerheirateter psychisch sehr unter seiner Erkrankung.\n\n5\n\nDer Kläger hat beantragt,\n\n6\n\ndas beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des \nBescheides des Landesamts für Besoldung und Versorgung \nNordrhein-Westfalen vom 26. Februar 2004 und unter \nAufhebung des Widerspruchsbescheids vom 30. März 2004 zu \nverpflichten, ihm für das Präparat MUSE eine Beihilfe zu \ngewähren.\n\n7\n\nDas beklagte Land hat beantragt,\n\n8\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n9\n\nMit Urteil vom 5. Mai 2006 hat das Verwaltungsgericht das \nbeklagte Land verpflichtet, dem Kläger eine Beihilfe zu den ihm \nfür das Medikament MUSE entstandenen Aufwendungen zu \ngewähren. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, es fehle die \ngesetzliche Ermächtigungsgrundlage, Medikamente zur \nBehandlung der erektilen Dysfunktion von der Beihilfefähigkeit \nauszuschließen. In der Verordnungsermächtigung des § 88 Satz \n4 und 5 LBG NRW sei eine Begrenzung der Beihilfefähigkeit \nvon ärztlich verordneten Arzneimitteln nicht vorgesehen. \nDarüber hinaus greife § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe e) BVO \nNRW schon nach seinem Wortlaut nicht ein, weil beim Kläger \nnicht die von § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB V vorausgesetzte \nErhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe, sondern die \nLinderung seines krankhaften Zustandes. Im Übrigen berühre \ndie Ausschlussregelung die aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende \nFürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern, weil die \ngelebte Sexualität zum Kernbestand des Menschseins \ngehöre.\n\n10\n\nDas beklagte Land hat die vom Verwaltungsgericht \nzugelassene Berufung am 2. Juni 2005 eingelegt und begründet. \nEs ist der Auffassung, der Dienstherr verletzte seine \nFürsorgepflicht nicht, wenn er Leistungsausschlüsse der sozialen \ngesetzlichen Krankenversicherung auf das Beihilferecht \nübertrage. Die gelebte Sexualität gehöre zwar zum Kernbestand \ndes Menschseins, aber nicht zum Kernbereich der \nFürsorgepflicht. Dieser sei angesichts der geringen Höhe der \nstreitigen Aufwendungen nicht berührt, weil die Eigenbelastung \ndurch den Erwerb des Präparats MUSE die amtsangemessene \nLebensführung des Klägers noch nicht beeinträchtige. \n\n11\n\nDie praktizierte Sexualität beruhe außerdem auf \nhöchstpersönlichen Entscheidungen. Hier könne und wolle der \nDienstherr nicht regelnd eingreifen. Durch den generellen \nAusschluss von der Beihilfe solle auch die belastende \nErmittlung der Ursache der erektilen Dysfunktion vermieden \nwerden. \n\n12\n\nDas beklagte Land beantragt,\n\n13\n\ndas angefochtene Urteil zu ändern und die Klage \nabzuweisen.\n\n14\n\nDer Kläger beantragt,\n\n15\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\n16\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und \nStreitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der \nbeigezogenen Verwaltungsvorgänge des LBV (Beiakte Heft 1) \nBezug genommen.\n\n17\n\nEntscheidungsgründe:\n\n18\n\nDie zulässige Berufung ist nicht begründet.\n\n19\n\nDie dem angegriffenen Urteil zugrunde liegende Klage ist \nzulässig und begründet. Der Beihilfebescheid des LBV vom 26. \nFebruar 2004 und sein Widerspruchsbescheid vom 30. März \n2004 sind insoweit rechtswidrig, als sie eine Beihilfe zu den \nAufwendungen des Klägers für das Präparat MUSE ablehnen. \nDas beklagte Land ist verpflichtet, dem Kläger die beantragte \nBeihilfe zu gewähren (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). \n\n20\n\n§ 88 Satz 1 und 2 LBG NRW verleiht den \nBeihilfeberechtigten unter anderem in Krankheitsfällen einen \ngesetzlichen Anspruch auf Beihilfe zu ihren notwendigen und \nangemessenen Aufwendungen. Dem beihilfeberechtigten Kläger \nsteht zu seinen Aufwendungen für das Medikament MUSE nach \n§ 88 Satz 1 und 2 LBG ein Beihilfeanspruch zu, weil sie in \ndiesem Sinne notwendig und angemessen sind. Bei der erektilen \nDysfunktion handelt es sich im Fall der Klägers um ein in Folge \nder Prostataoperation aufgetretenes krankhaftes Leiden, das mit \ndem ärztlich verordneten Arzneimittel MUSE zeitweise \ngelindert wird. Eine preiswertere Ersatzbehandlung ist nicht \nerkennbar. \n\n21\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26.02 -, \nBVerwGE 119, 168; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. \nDezember 2006 - 2 A 1115/06 -, ZBR 2007, 170.\n\n22\n\n§ 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe e) BVO NRW in der in \nden Jahren 2004 bis 2006 geltenden Fassung schließt zwar \ni.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 7 und 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch \n(SGB V) Aufwendungen für Arzneimittel, die überwiegend der \nBehandlung der erektilen Dysfunktion dienen, von der \nBeihilfefähigkeit aus. Die Ausschlussregelung ist jedoch \nunwirksam. Sie beruht nicht auf einer gesetzlichen \nErmächtigung und entspricht damit nicht den Anforderungen \ndes Art. 70 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen an \neine Rechtsverordnung. § 88 Satz 4 und 5 LBG NRW stellen \ninsofern keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar. \n\n23\n\n§ 88 Satz 4 LBG NRW ermächtigt das Finanzministerium, \ndas Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln. Nach § 88 Satz 5 \nLBG NRW kann in der Rechtsverordnung unabhängig von der \nNotwendigkeit und Angemessenheit der Kosten die \nBeihilfefähigkeit der Aufwendungen bei zahnärztlichen \nLeistungen, bei Beschäftigung von Pflegekräften und \nHauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in \nSanatorien und Heimen, bei Heilkuren, bei Behandlungen \naußerhalb des Wohnortes des Beihilfeberechtigten sowie in \nTodesfällen begrenzt werden; daneben kann der \nBeihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus zu einer \nvertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen \nwerden.\n\n24\n\nDer Beihilfeausschluss lässt sich nicht auf die spezielle \nErmächtigung des § 88 Satz 5 Halbsatz 1 LBG NRW stützen. \nDort ist im Einzelnen aufgeführt, zu welchen Aufwendungsarten \ndie Beihilfe unabhängig von Notwendigkeit und \nAngemessenheit begrenzt werden kann. Aufwendungen für \nArzneimittel gehören nicht dazu. Angesichts des \nAusnahmecharakters der Vorschrift ist die Aufzählung der \nBegrenzungsmöglichkeiten abschließend und kann nicht im \nWege der erweiternden Auslegung auf Arzneimittel ausgedehnt \nwerden. Im Übrigen darf der Verordnungsgeber die Beihilfe für \ndie in § 88 Satz 5 Halbsatz 1 LBG NRW aufgeführten \nAufwendungsarten lediglich begrenzen, aber nicht \nvollständig ausschließen. \n\n25\n\nVgl. VG Arnsberg, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 13 K \n3613/06 -.\n\n26\n\nDie Regelung des § 88 Satz 5, 2. Halbsatz LBG NRW \nkommt als Ermächtigungsgrundlage ebenfalls nicht in Betracht. \nSie gestattet lediglich die Heranziehung der Beihilfeberechtigten \nzu einer vertretbaren Selbstbeteiligung; die Norm ist auf die \nEinführung der Kostendämpfungspauschale (vgl. § 12a BVO \nNRW) zugeschnitten und erlaubt keine Ausschlussregelung für \neinzelne Aufwendungen.\n\n27\n\nVgl. LT-Drs. 12/3300 S. 54, 57; LT-Drs. 12/3400; LT-\nVorlage 12/2301; LT-Vorlage 12/2404; LT-Drs. 13/2800 S. 35; \nAusschussprotokoll 13/695 S. 16.\n\n28\n\nDie Ausnahme der umstrittenen Arzneimittelgruppe von der \nBeihilfefähigkeit lässt sich auch nicht als nähere Regelung der \nnotwendigen und angemessen Aufwendungen im Sinne von § \n88 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW verstehen, zu der § 88 Satz 4 \nLBG NRW allgemein ermächtigt. \n\n29\n\nOb Aufwendungen notwendig und damit dem Grunde nach \nbeihilfefähig sind (vgl. auch § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW), \nrichtet sich danach, ob sie medizinisch geboten sind. \n\n30\n\nVgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1959/05 -\n.\n\n31\n\nDies richtet sich in aller Regel nach der Beurteilung des \nbehandelnden Arztes.\n\n32\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, NJW \n1996, 801.\n\n33\n\nOhne Einfluss auf das medizinische Gebotensein und damit \ndie Notwendigkeit der Aufwendungen bleibt die Möglichkeit \ndes Erkrankten zu vermeiden, dass sein ansonsten körperlich \nbeschwerdefreier Zustand in ein aktuelles Leiden umschlägt und \ndamit konkret behandlungsbedürftig wird. Das gilt jedenfalls \ndann, wenn er dadurch - wie hier - im Kernbereich der \nEntfaltung seiner Persönlichkeit berührt würde. Die \nMöglichkeit, dauerhaft sexuell enthaltsam zu leben, stellt die \nBehandlungsbedürftigkeit der erektilen Dysfunktion und damit \ndie Notwendigkeit der Aufwendungen zu ihrer Linderung \ndemnach nicht in Frage. \n\n34\n\nWeil § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe e) BVO NRW nicht \nan die medizinische Indikation anknüpft, sondern unabhängig \ndavon Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der \nerektilen Dysfunktion dienen, in jedem Fall von der Beihilfe \nausschließt, erweist sich die Vorschrift nicht als nähere \nBestimmung der Notwendigkeit von Aufwendungen im Sinne \ndes § 88 Satz 2 LBG NRW.\n\n35\n\nDer Ausschlusstatbestand kann auch nicht als nähere \nRegelung des Merkmals \"angemessen\" aufgefasst werden. Nach \ndem in § 3 Abs. 1 Einleitungssatz BVO NRW bestätigten \nVerständnis von § 88 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW sind auch \ndie notwendigen Aufwendungen nur \"in angemessenem \nUmfange\" beihilfefähig. Zur näheren Bestimmung der \nAngemessenheit darf der Verordnungsgeber auf der Grundlage \nvon § 88 Satz 4 LBG NRW Kriterien aufstellen, nach denen er \ndie Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen quantitativ \nbegrenzt. Bezugspunkt ist dabei nach der Vorgabe von § 88 Satz \n2 LBG NRW, der im Hinblick auf die Angemessenheit Inhalt, \nZweck und Ausmaß dieser Ermächtigungsnorm festlegt, die \neinzelne Aufwendung. Ein vollständiger Ausschluss der \nBeihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen überschreitet \ndiesen vorgegebenen Rahmen jedoch, weil er keine quantitative \nRegelung darstellt. Werden notwendige Aufwendungen in \njedem Umfang für unangemessen erklärt, liegt darin bereits \nbegrifflich keine Regelung der Angemessenheit mehr.\n\n36\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die \nEntscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 \nVwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.\n\n37\n\nDie Revision war nicht zuzulassen, weil die \nVoraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 \nBeamtenrechtsrahmengesetzes nicht erfüllt sind.\n\n38","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/261569","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-08-31/6-a-2321-06","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/261569","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/261569","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-08-31/6-a-2321-06","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/261569","retrieved":"2026-07-09 02:27:33.092740+00:00"}}