{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2007:0608.12A2053.05.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"12. Senat","decided":"2007-06-08","aktenzeichen":"12 A 2053/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag der Kläger auf Wiedereinsetzung in die mit richterlicher \nVerfügung vom 20. April 2007 gesetzte Frist zur Stellungnahme auf die Anhörung \nnach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO wird abgelehnt.\n\nDer sinngemäße Antrag der Kläger auf Gewährung einer Stellungnahmefrist von \neinem weiteren Monat wird abgelehnt.\n\nDie Berufung wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.\n\nDie Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die \nVollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages \nabwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-\n\nstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nDer Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 30.000 EUR festgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nI.\n\nDie Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin zu 1. einen \nStaatsangehörigkeitsausweis zu erteilen und die Kläger zu 2. und 3. in diesen \nStaatsangehörigkeitsausweis aufzunehmen. Zur Begründung machen sie geltend, \ndie Klägerin zu 1. habe die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund der \nEheschließung ihrer Eltern im Jahre 1971 gem. § 5 des Reichs- und \nStaatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) in der zu diesem Zeitpunkt geltenden \nFassung erworben. Durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen \nFöderation spätestens im April 1995 nach ihrem Umzug im Jahre 1992 nach \nRussland habe sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gem. § 25 Abs. 1 RuStAG \nverloren. \n\nWegen des Sachverhalts im übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der \nersten Instanz wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des \nangefochtenen Urteils Bezug genommen. \n\nWegen des Sachvortrags der Kläger im Berufungsverfahren wird auf Blatt 90 bis \n92, 100, 101, 107, 113, 114, 141-144 der Gerichtsakte verwiesen.\n\nDie Kläger beantragen,\n\ndas angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag \nzu erkennen.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nWegen der Begründung wird auf Blatt 109 bis 112 der Gerichtsakte Bezug \ngenommen.\n\nII.\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in die mit richterlicher Verfügung vom 20. April \n2007 gesetzte Frist zur Stellungnahme auf die Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. \n\n§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO hat keinen Erfolg. Eine Wiedereinsetzung nach § 60 \nVwGO kommt nur bei gesetzlichen, nicht aber bei richterlichen Fristen in \nBetracht.\n\nDer sinngemäße Antrag auf Gewährung einer Stellungnahmefrist von einem \nweiteren Monat ist unbegründet. Ein gewichtiger Grund für die Einräumung einer \nweiteren Stellungnahmefrist ist nicht dargelegt. Der Umstand, dass der \nSchwiegervater des den Klägern beigeordneten Prozessbevollmächtigten während \ndes Laufs der Stellungnahmefrist verstorben ist, ist - bei allem Verständnis für die \ndamit verbundenen Belastungen - nicht geeignet, darzulegen, dass die bereits \ngewährte, großzügige Stellungnahmefrist von einem Monat nicht ausreichend \nbemessen gewesen ist, um den Klägern angemessen Gelegenheit zu geben, ihren \nAnspruch auf rechtliches Gehör geltend zu machen. Abgesehen davon, dass, wie \nder Prozessbevollmächtigte im Schriftsatz vom 4. Juni 2007 selbst dargelegt hat, die \nFrist nicht zuletzt deshalb verstrichen ist, weil die interne Frist (16. Mai 2007) nicht im \nFristenbuch notiert worden ist, und diesbezügliche organisatorische Vorkehrungen \nnicht dargelegt worden sind, ist auch im Übrigen nichts dafür ersichtlich, dass \nVorkehrungen getroffen sind, um auftretende Belastungsspritzen - ggf. durch \nVertretungen - aufzufangen.\n\nÜber die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden \nwerden, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und die \nDurchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 \nVwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 \nSatz 3 VwGO angehört worden. Entgegen der Auffassung der Kläger ist der \nentscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt.\n\nDie zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat \ndie Klage zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Der Ablehnungsbescheid \nder Beklagten vom 22. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides \nvom 23. Januar 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ \n113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf \nErteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises an die Klägerin zu 1. und die \nAufnahme der Kläger zu 2. und 3. in diesen Staatsangehörigkeitsausweis. Sie haben \nnicht nachgewiesen, deutsche Staatsangehörige zu sein. \n\nZur Begründung hat der beschließende Senat im Anhörungsschreiben vom 20. \nApril 2007 folgendes ausgeführt: \n\n„Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin zu 1. - wie das Verwaltungsgericht \nangenommen hat - die deutsche Staatsangehörigkeit infolge der Eheschließung ihrer \nEltern im Jahr 1971 gem. § 5 RuStAG von ihrem Vater erworben hat.\n\nDenn die Klägerin zu 1. hat eine etwa erworbene deutsche Staatsangehörigkeit \ndurch den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit spätestens im April 1995 gem. \n§ 25 Abs. 1 RuStAG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Art. 4 Nr. 5 \ndes Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977, BGBl. I S. \n1101, verloren.\n\nNach § 25 Abs. 1 RuStAG verlor ein Deutscher, der - wie hier die Klägerin zu 1. \nim Jahr 1995 - im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt \nhat, seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen \nStaatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des \nEhemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene \njedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 19 die \nEntlassung beantragt werden könnte.\n\nDass die - im April 1995 volljährige - Klägerin zu 1. ausweislich der vorgelegten \nBescheinigung Nr. 10436 des Leiters des Pass- und Visadienstes der Städtischen \nMilizbehörde Q. vom 16. September 2003 die Staatsbürgerschaft der \nRussischen Förderation im April 1995 erworben hat, ist unstreitig.\n\nDieser Erwerb ist nicht kraft Gesetzes erfolgt. Insbesondere kommt ein Erwerb \ngem. Art 13 des in der Russischen Föderation (mit späteren Änderungen) \nfortgeltenden Gesetzes der RSFSR über die Staatsbürgerschaft vom 28. November \n1991,\n\nabgedruckt bei Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, \nRussische Föderation, S. 15, 17,\n\nnicht in Betracht. Nach Art. 13 Abs. 1 des genannten Gesetzes werden als \nBürger der Russischen Föderation alle Staatsbürger der ehemaligen UdSSR \nanerkannt, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes ständig auf dem \nTerritorium der Russischen Föderation leben, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres \nnach diesem Tag ihren Wunsch äußern, nicht Staatsbürger der Russischen \nFöderation zu werden. Da das o.g. Gesetz am 6. Februar 1992 in Kraft getreten, \n\nvgl. Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Russische \nFöderation, S. 8,\n\ndie Klägerin zu 1. jedoch erst im Oktober 1992 aus Kurgan-Tjube (Tadschikistan) \nnach Russland in die Russische Föderation eingereist ist, ist die \nTatbestandsvoraussetzung eines ständigen Aufenthalts auf dem Territorium der \nRussischen Föderation im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht erfüllt.\n\nWie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist davon \nauszugehen, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation \naufgrund einer diesbezüglichen Erklärung der Klägerin zu 1. erfolgt ist. Dies ergibt \nsich aus dem mit der vorgelegten Bescheinigung dokumentierten Erwerbstatbestand. \nAusweislich der o.g. Bescheinigung hat die Klägerin die Staatsbürgerschaft der \nRussischen Föderation gem. Art. 18 des Gesetzes der RSFSR über „Die \nStaatsbürgerschaft der RSFSR\" vom 28. November 1991 auf der Grundlage des \nBeschlusses der Gebietsverwaltung des Innern Saratow vom 27. April 1995 \nerworben. Nach Art. 18 d) des vorgenannten Gesetzes,\n\nvgl. Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Russische \nFöderation, S. 15, 18,\n\nerwerben die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation im \nRegistrierungsverfahren u.a. Bürger der früheren UdSSR, die nach dem 6. Februar \n1992 auf das Territorium der Russischen Föderation gekommen waren, \nvorausgesetzt, dass sie bis zum 31. Dezember 2000 ihren Wunsch erklären, die \nStaatsangehörigkeit der Russischen Föderation zu erwerben. Die Abgabe einer \nentsprechenden Erwerbserklärung ist danach Voraussetzung für den durch die \nvorgelegte Bescheinigung dokumentierten Erwerb der Staatsbürgerschaft der \nRussischen Föderation, so dass von dem hier gegebenen Erwerbstatbestand auf die \nfür diesen Erwerb erforderliche Erklärung rückzuschließen ist.\n\nDafür, dass die Verwaltungspraxis der russischen Behörden von den \ngesetzlichen Vorgaben in dem hier maßgeblichen Zeitraum abgewichen sind und \nden Betroffenen die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation auch ohne eine \ndiesbezügliche Erwerbserklärung verliehen haben, sind konkrete Anhaltspunkte \nweder vorgetragen noch sonst ersichtlich. \n\nDie ihrem Erklärungsgehalt nach unmittelbar auf den Erwerb der - ausländischen \n- Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation gerichtete Erwerbserklärung der \nKlägerin zu 1. ist auch im Übrigen als Antrag i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG zu werten. \nSie beruhte entgegen der Auffassung der Kläger insbesondere auf einem \nselbstverantwortlichen und freien Willensentschluss; für eine die Freiheit der \nWillensentschließung ausnahmsweise ausschließende Fallgestaltung ist nichts \nersichtlich. \n\nDas Gesetz will in den Fällen freiwilliger Hinwendung zu einem anderen Staat \ndurch die Anordnung des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit doppelte \nStaatsangehörigkeit ausschließen. \n\nVgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW \n1990, 2193 f., vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -, DVBl. 2001,1750 f., und vom \n8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, FamRZ 2007, 267 ff.; BVerwG, Beschluss vom \n12. Januar 1995 - 1 B 118.94 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 8, Urteile vom 28. \nSeptember 1993 - 1 C 25.92 -, NVwZ 1994, 387, vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -, \nBuchholz 130 § 25 RuStAG, Nr. 5, S. 9 (13) und vom 7. Oktober 1965 - I C 33.63 -, \nBuchholz 130 § 25 RuStAG, Nr. 3, S. 3 (4); OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Februar \n2002 - 19 A 4586/01 -, vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, juris, und vom 8. April \n1994 - 25 A 59/93 -, juris, sowie Urteile vom 15. Juni 1999 - 8 A 4522/98 -, juris, und \nvom 28. April 1971 - IV A 1231/70 -, OVGE 26, 260 (262 ff.); BayVGH, Urteil vom 22. \nMärz 1999 - 11 B 96.2183 -, DVBl. 1999, 1218.\n\nDieses Ziel würde weitgehend verfehlt, wenn bereits jeder Druck in Richtung auf \nden Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 \nRuStAG hindern würde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit desjenigen Landes, in \nwelchem der Lebensmittelpunkt besteht, ist nämlich häufig, wenn nicht gar \ntypischerweise, mit Vorteilen verbunden, die für den Betroffenen existentielle \nAusmaße haben können. Das gilt insbesondere, wenn etwa Aufenthalt, \nEheschließung und Arbeitserlaubnis von der Verleihung der Staatsangehörigkeit \nabhängig sind. Die Entscheidungsfreiheit bleibt jedoch im Kern unberührt, solange \nder Betroffene die (Wahl-)Alternative hat, auf den Erwerb der neuen \nStaatsangehörigkeit zu verzichten. Dies schließt ein, ggf. - sofern etwa der Aufenthalt \nin dem neuen Staat von dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates \nabhängig sein sollte - in das Land der bisherigen Staatsangehörigkeit \nzurückzukehren. Insofern verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit, dem \ngerade im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts besondere Bedeutung zukommt, \nden Eintritt der in § 25 Abs. 1 RuStAG vorgesehenen Rechtsfolge davon abhängig zu \nmachen, in welchem Maße dem jeweils Betroffenen im Einzelfall an dem Erwerb der \nfremden Staatsangehörigkeit liegt.\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Ok-tober 1997 - 25 A 854/94 -, a.a.O.\n\nDementsprechend lassen wirtschaftliche Schwierigkeiten im Staat der neuen \nStaatsangehörigkeit die Freiwilligkeit der Antragstellung regelmäßig nicht entfallen. \nEin freier Willensentschluss kommt jedoch ausnahmsweise dann nicht mehr in \nBetracht, wenn dem Betroffenen in Bezug auf den Erwerb der fremden \nStaatsangehörigkeit auch unter Berücksichtigung der Regelung in § 25 Abs. 2 \nRuStAG eine Entscheidungsalternative nicht verbleibt. Solches ist etwa dann \nanzunehmen, wenn er durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zur Abgabe einer \nErklärung auf Erwerb der Staatsangehörigkeit veranlasst wurde.\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, a.a.O.; Bay \nVGH, Urteil vom 22. März 1999 - 11 B 96.2183 -, a.a.O.\n\nEine derartige Zwangslage wird von der Klägerin zu 1. jedoch nicht geltend \ngemacht.\n\nEine der o.g. Gewichtung entsprechende, die freie Willensentschließung \nausschließende Zwangslage mag darüber hinaus ausnahmsweise auch dann in \nBetracht kommen, wenn die Annahme der neuen Staatsangehörigkeit die einzige \nMöglichkeit darstellt, das wirtschaftliche Existenzminimum und damit das Überleben \nzu sichern. Von einem derartigen Fall kann hier jedoch nicht ausgegangen \nwerden.\n\nDass es für die Klägerin zu 1., die mit ihrem Ehemann, einem russischen \nVolkszugehörigen, und dem gemeinsamen Kind, dem Kläger zu 2., seit Oktober 1992 \nin der Russischen Föderation bei einer Verwandten gelebt hat, im April 1995 - über \nmöglicherweise auch beträchtliche Schwierigkeiten hinaus - keine andere Möglichkeit \nmehr gegeben hat, als die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation \nanzunehmen, um zu überleben, ist nicht dargelegt. Die insoweit - im Übrigen auch \nnur pauschal - thematisierten Gesichtspunkte wie die Erforderlichkeit der \nStaatsangehörigkeit der Russischen Föderation für die Anmeldung mit Wohnsitz in \nRussland sowie für die Erlangung von Wohnraum, Krankenversicherungsschutz und \nArbeit kennzeichnen das Bemühen um eine Verbesserung der wirtschaftlichen \nSituation, lassen jedoch eine existenzielle Zwangslage im o.g. Sinn nicht erkennen; \nkonkrete Anhaltspunkte, geschweige denn Referenzfälle dafür, dass im Jahr 1995 in \nRussland Familien mit ausländischer Staatsangehörigkeit und einem Familienvater \nrussischer Nationalität und in Russland lebenden Verwandten in der Regel nicht in \nder Lage waren, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, sind weder vorgetragen noch \nsonst ersichtlich. Dass im April 1995 eine - angesichts der behaupteten \nwirtschaftlichen Schwierigkeiten in Russland naheliegende - Rückkehr nach \nTadschikistan, dem Land ihrer damaligen Staatsangehörigkeit, nicht möglich \ngewesen ist, wird von der Klägerin zu 1. ebenfalls nicht substantiiert \nvorgetragen.\n\nSoweit die Klägerin zu 1. behauptet, im Zeitpunkt des Erwerbs der \nStaatsangehörigkeit der Russischen Föderation keine Kenntnis vom Bestehen ihrer \ndeutschen Staatsangehörigkeit gehabt zu haben, ist dies im Rahmen des \n\n§ 25 Abs. 1 RuStAG unbeachtlich. Entgegen der Auffassung der Kläger erfordert \nein Antrag nach § 25 Abs. 1 RuStAG nicht, dass der Antragsteller Kenntnis davon \noder zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür hatte, \n\nvgl. zum Erfordernis hinreichender Anhaltspunkte: VG Minden, Urteil vom 8 \nDezember 2004 - 11 K 4392/03 -, \n\ndeutscher Staatsangehöriger zu sein. Der Wortlaut des § 25 Abs. 1 RuStAG \nnormiert eine derartige Tatbestandsvoraussetzung nicht. Die Normstruktur \ndifferenziert zwischen dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit als \nTatbestandsvoraussetzung einerseits und dem Verlust der deutschen \nStaatsangehörigkeit als Rechtsfolge andererseits. Während die Rechtsfolge, d.h. der \nVerlust der deutschen Staatsangehörigkeit, kraft Gesetzes automatisch mit der \nVerwirklichung der Tatbestandsvoraussetzung, dem Erwerb der ausländischen \nStaatsangehörigkeit, eintritt, \n\nvgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 1 B 53.00 -, Buchholz 130 \n§ 25 StAG Nr. 11; Hailbronner/ Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Rn. \n6 zu § 25 StAG; Marx in GK-StAR, Loseblattsammlung Stand: Juli 2006, Rn. 9 zu § \n25 StAG,\n\nsofern nicht die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 RuStAG gegeben sind, setzt \nlediglich der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit einen Antrag voraus. \nSoweit für einen derartigen Antrag eine freie und selbstverantwortliche \nWillensentschließung vorausgesetzt wird, bezieht sich dieses subjektive \nTatbestandsmerkmal nach der gesetzlichen Konzeption daher allein auf die \nTatbestandsvoraussetzung, den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit, \nnicht aber auf die Rechtsfolge, den kraft Gesetzes mit dem Erwerb einhergehenden \nVerlust der deutschen Staatsangehörigkeit.\n\nWie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2000 - \n1 B 53.00 -, a.a.O., ausdrücklich ausgeführt hat, kommt es darauf an, ob der \nAntragsteller den Willen zum Ausdruck gebracht hat, die ausländische \nStaatsangehörigkeit zu erwerben. „Bejahendenfalls trat bei Vorliegen der übrigen \nVoraussetzungen mit dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit der Verlust der \ndeutschen Staatsangehörigkeit - auch ohne oder gar gegen den Willen des \nAntragstellers (Hervorhebung durch den Senat) - kraft Gesetzes ein, ohne dass \ndarin ein Verstoß gegen Art 16 Abs. 1 Satz 1 GG läge.\" \n\nWer, wie die Klägerin zu 1. für sich in Anspruch nimmt, keine Kenntnis vom \nBestehen der deutschen Staatsangehörigkeit hat, vermag bei dem Erwerb einer \nfremden Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag einen Willen hinsichtlich des \nVerlustes der deutschen Staatsangehörigkeit nicht zu bilden, er ist i.S.d. \nvorstehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit „ohne \nWillen\", geht danach jedoch gleichwohl seiner ihm nicht bekannten deutschen \nStaatsangehörigkeit verlustig.\n\nDie gesetzliche Konstruktion eines außerhalb einer beachtlichen Zwangslage \nangesiedelten, bewussten und gewollten Erwerbs einer ausländischen \nStaatsangehörigkeit und eines daran anknüpfenden automatischen Verlusts der \ndeutschen Staatsangehörigkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass mit der im \nAntrag auf Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit zum Ausdruck \ngekommenen bewussten und gewollten Hinwendung zu und Identifizierung mit dem \nneuen Staat in der Regel zugleich impliziert wird, dass der Antragsteller eine Treue- \nund Pflichtenstellung nunmehr (nur noch) im Verhältnis zu dem neuen Staat \nanerkennen und sich damit aus seiner bisherigen statusrechtlichen Stellung \nvollständig lösen will; das Bewußtsein von und das Einverständnis mit dem Verlust \nwerden vom Gesetz gleichsam vermutet.\n\nVgl. VG Stuttgart, Urteil vom 1. Februar 1978 - VII 196/76 -; DÖV 1978, 657 \nff.\n\nDies wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt. Das Gesetz über die \nErwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, \nBGBl. 355, kannte einen § 25 Abs. 1 RuStAG vergleichbaren Verlusttatbestand nicht. \nAuch im Fall des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit kam ein Verlust \nder Staatsangehörigkeit nur auf entsprechenden Entlassungsantrag in Betracht (§§ \n13 Nr. 1, 14 ff. des Gesetzes), es sei denn, der Betreffende hatte das Reichsgebiet \nverlassen und hielt sich 10 Jahre ununterbrochen im Ausland auf (§ 21 Abs. 1 Satz 1 \ndes Gesetzes), was im wesentlichen die Fälle der Auswanderung erfasste; in diesen \nFällen erlosch die Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes. Bei der Schaffung des \nRuStAG war beabsichtigt, die am meisten angefochtene Vorschrift des § 21 Abs. 1 \nSatz 1 des Gesetzes von 1870 zu beseitigen und auf einen willensabhängigen \nVerlusttatbestand abzustellen. Gleichzeitig wurde mit § 25 Abs. 1 RuStAG 1913 der \ndamals in vielen nationalen Rechtsordnungen anerkannte Grundsatz in das deutsche \nStaatsangehörigkeitsrecht eingeführt, demzufolge der Erwerb einer fremden den \nVerlust der bisherigen Staatsangehörigkeit nach sich zieht.\n\nVgl. Lichter/Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl. 1961, S. 156 f.; Marx in \nGK-StAR, a.a.O., Rn. 1 zu § 25 StAG.\n\nDementsprechend wurde aufgrund des durch den Antrag ausdrücklich erklärten \nErwerbswillens für den Regelfall davon ausgegangen, dass die deutsche \nStaatsangehörigkeit für den Antragsteller keinen Wert mehr hat: „Das neue Gesetz \ngeht davon aus, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit nicht durch Versäumung \neiner Formalität herbeigeführt werden kann, sondern durch Umstände bedingt ist, die \nden Willen des Beteiligten, seinem Vaterland nicht weiter anzugehören, deutlich \nerkennen lassen. Im allgemeinen wird es zutreffen, dass ein im Ausland lebender \nDeutscher, der auf seinen ausdrücklichen Antrag eine fremde Staatsangehörigkeit \nerwirbt, auf die Reichsangehörigkeit keinen Wert mehr legt\".\n\nVgl. Lichter/Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl. 1961, S. 157.\n\nDie Annahme einer diesbezüglichen Bewusstseins- und Willenslage ist \ninsbesondere dann gerechtfertigt, wenn - wie hier - der Antragsteller nicht in der \nBundesrepublik Deutschland, sondern bereits im Land seiner zukünftigen \nStaatsangehörigkeit dauerhaft lebt, so dass für seine zukünftige Lebensgestaltung \nder bisherige staatsangehörigkeitsrechtliche Status regelmäßig ohne Bedeutung ist \nund faktisch nicht (mehr) „gelebt\" wird.\n\nIst danach aufgrund der mit der freiwilligen Hinwendung zu dem neuen Staat \nregelmäßig dokumentierten Bedeutungslosigkeit der bisherigen \nstaatsangehörigkeitsrechtlichen Bindungen, die - wie hier - durch die Lebensführung \nfaktisch bestätigt wird, davon auszugehen, dass in der Regel kein Interesse mehr an \nder Aufrechterhaltung dieser Bindungen besteht, gewinnt das mit § 25 Abs. 1 \nRuStAG verfolgte, immer noch aktuelle und verfassungsrechtlich legitime Ziel, \nsowohl im Interesse der Staaten als auch im Interesse der Bürger zur Vermeidung \nvon Treuekonflikten und Pflichtenkollisionen doppelte und mehrfache \nStaatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden oder zu beseitigen,\n\nvgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, \na.a.O.; Kammerbeschluss vom 16. September 1990 - 2 BvR 1864/88 -, NJW 1991, \n633, m.w.N., Hailbronner/Renner, a.a.O., Rn. 3 zu § 25 StAG,\n\ngegenüber einer „Vorratshaltung von Staatsangehörigkeiten\" überragendes \nGewicht und rechtfertigt die Normierung der an die freiwillige Hinwendung \nanknüpfenden gesetzlichen Rechtsfolge des Erlöschens der deutschen \nStaatsangehörigkeit.\n\nSoweit dennoch im Einzelfall ausnahmsweise ein Interesse des Betroffenen an \nder Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bestehen sollte, hat der \nGesetzgeber mit § 25 Abs. 2 RuStAG die Möglichkeit geschaffen, trotz des \nfreiwilligen Antrags auf Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit den Verlust \nder deutschen Staatsangehörigkeit zu vermeiden. Hierfür ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 \nRuStAG jedoch ein gesonderter Antrag auf Erteilung einer \nBeibehaltungsgenehmigung und eine diesem Antrag entsprechende, gesonderte \nstaatliche Ermessensentscheidung erforderlich, die der Antragsteller noch vor dem \nErwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit erhalten haben muss.\n\nDamit hat der Gesetzgeber im Falle des außerhalb einer beachtlichen Zwanglage \nstattfindenden freiwilligen Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit die \nBeibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit einem eigenen Antragsregime mit \neiner gesonderten staatlichen Ermessensentscheidung unterstellt. Die \nantragsabhängige Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit setzt allerdings \nvoraus, dass der Betreffende Kenntnis von der deutschen Staatsangehörigkeit hat, \nso dass er in der Lage ist, einen auf deren Beibehaltung gerichteten Antrag zu \nformulieren. Die verfahrensmäßige Verselbständigung der Beibehaltung der \ndeutschen Staatsangehörigkeit lässt damit keinen Raum für eine abweichend von § \n25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG ohne diesbezüglichen Antrag und ohne gesonderte \nstaatliche Entscheidung wirkende Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit, \ndie ihren rechtfertigenden Grund zudem allein aus dem Umstand schöpft, dass der \nBetreffende gerade keine Kenntnis von seiner deutschen Staatsangehörigkeit hat. \n\nAnhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber schlichte Unkenntnis oder sonstige \nWissens- bzw. Willensmängel in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht \ngleichwohl im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG privilegieren wollte, sind nicht \nersichtlich. Sie sind auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 \nGG schützt lediglich gegen eine staatliche Entziehung der Staatsangehörigkeit, d.h. \neines allein auf dem Willen des Staates zur Wegnahme der deutschen \nStaatsangehörigkeit beruhenden Aktes, nicht aber gegen einen Verlust, der \naußerhalb einer beachtlichen Zwangslage maßgeblich an die freiwillige, d.h. \nbewusste und gewollte, Neuorientierung der staatsbürgerlichen Bindungen durch den \nBetreffenden selbst anknüpft. Eine dabei etwa bestehende Tatsachen- und oder \nRechtsunkenntnis ist unbeachtlich, weil der Bedeutungslosigkeit der bisherigen \nstaatsangehörigkeitsrechtlichen Bindungen, die mit der Beantragung der - auch \nschon gelebten - Neuorientierung nach außen dokumentiert wird, nicht durch den \nsubjektiven und inneren Umstand entgegengewirkt werden kann, dass derartige \nBindungen im Zeitpunkt des Erwerbs der neuen Staatsangehörigkeit dem \nBetreffenden gar nicht bekannt sind. Eine Staatsangehörigkeit, von der der Inhaber \nnichts weiß und die aufgrund der Lebensgestaltung im Staat der neuen \nStaatsangehörigkeit auch faktisch ohne jeden Einfluss auf seine Treue- und \nPflichtenstellung und damit nicht die effektive Staatsangehörigkeit ist,\n\nvgl. zur effektiven Staatsangehörigkeit: BVerfG, Senatsbeschluss vom 21. Mai \n1974 - 1 BvL 22/71 u.a. -, BVerfGE 37, 217 ff. (242), \n\nist im Zeitpunkt des Erwerbs der neuen Staatsangehörigkeit auch nicht mehr \nschutzwürdig und gegenüber dem gewichtigen staatlichen Ziel der Vermeidung \ndoppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeiten nachrangig. \n\nSoweit das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bis zum Erwerb der \nneuen Staatsangehörigkeit dem Betreffenden erst nach dem Erwerb der neuen \nStaatsangehörigkeit bekannt werden sollte, besteht die Möglichkeit, als ehemaliger \ndeutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland gemäß § 13 \nStAG die Wiedereinbürgerung zu beantragen, bei der auch die besonderen \nUmstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen sind.\n\nVgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -, \na.a.O.\n\nDementsprechend ist es im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG unerheblich, \nwelche subjektiven Vorstellungen in der Person des Antragstellers über Art und \nUmfang des mit dem Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit ggf. verbundenen \nVerlustes seines bisherigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Status bestehen. So \nkommt es etwa nicht darauf an, ob der Antragsteller seine deutsche \nStaatsangehörigkeit mit der Stellung des Antrags nach § 25 Abs. 1 RuStAG \naufgeben will oder nicht oder sich der Betreffende über die Folgen des Erwerbs der \nausländischen Staatsangehörigkeit irrt.\n\nVgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2000 - 1 B 53.00 -, a.a.O., und vom \n21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A \n1570/96 -, juris, Beschluss vom 8. April 1994 - 25 A 59/93 -, a.a.O.; Hailbronner / \nRenner, a.a.O., Rn. 10 zu § 25 StAG; Marx in GK-StAR, a.a.O., Rn. 33 zu § 25 \nStAG.\n\nAllein eine enge Auslegung des Antragsbegriffs und die hierdurch bewirkte \nBerücksichtigung von subjektiven Vorstellungen und Absichten nur in Bezug auf den \nErwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit wird dem mit § 25 Abs. 1 und 2 \nRuStAG verfolgten, verfassungsrechtlich legitimen Ziel der Vermeidung doppelter \nund mehrfacher Staatsangehörigkeiten gerecht. Anderenfalls könnte diese \nZielsetzung und könnten die verfahrensmäßigen Vorkehrungen, die der Gesetzgeber \nfür die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit in § 25 Abs. 2 RuStAG \ngetroffen hat, durch etwaige, den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit \nbetreffende Mentalvorbehalte oder - wie hier - schlichte Unkenntnis sowie durch \ndiesbezügliche, kaum zu verhindernde Manipulationen ohne weiteres unterlaufen \nund in Fällen des freiwilligen Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit die \nEntwicklung der Mehrstaatigkeit einer staatlichen Steuerung entzogen werden.\n\nDass Manipulationsmöglichkeiten zur Umgehung der staatlichen Beschränkung \noder Verringerung der Mehrstaatigkeit dort, wo sie das Gesetz eröffnet, auch massiv \ngenutzt werden, zeigt etwa die - ursprünglich nicht vorgesehene - Streichung der \nInlandsklausel in § 25 Abs. 1 RuStAG, weil diese Klausel vielfach genutzt wurde, um \nunmittelbar nach dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die ursprüngliche \nStaatsangehörigkeit verlustfrei wiederzuerwerben.\n\nVgl. Hailbronner / Renner, a.a.O., RN. 2 zu § 25 RuStAG; BT-Drucks. 14/533, S. \n12 u. 15; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2006 \n\n- 2 BvR 1339/06 -, a.a.O.\n\nDarüber hinaus trägt die hier vertretene Auffassung dem Grundsatz der \nRechtssicherheit, dem gerade im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts besondere \nBedeutung zukommt, \n\nvgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, a.a.O.,\n\nangemessen Rechnung. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt nach \n§ 25 Abs. 1 RuStAG mit dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit ein. \nDies schließt die Berücksichtigung nachträglich - oftmals erst Jahre später - \neintretender Umstände, wie hier die Kenntniserlangung vom Bestehen der deutschen \nStaatsangehörigkeit, die auf einem möglicherweise Generationen zurückliegenden \nErwerbstatbestand beruhen kann, und erst recht die Berücksichtigung etwaiger, auf \ndieser Grundlage geltend gemachter hypothetischer Geschehensabläufe - wenn das \nBestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt gewesen wäre, wäre ein \nAntrag auf Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit nicht gestellt oder dieser noch vor \ndem Erwerb zurückgenommen worden - grundsätzlich aus. \n\nVgl. zur Unbeachtlichkeit einer rückwirkenden Entziehung der fremden \nStaatsangehörigkeit: BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1965 - I C 112.62 -, BVerwGE 21, \n200 ff.\n\nAndernfalls bliebe der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auf \nunabsehbare Zeit in der Schwebe, ein Zustand, der gerade im \nStaatsangehörigkeitsrecht ersichtlich nicht gewollt ist. Zudem kann eine auf den \nErwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtete freiwillige Antragstellung \nnach den o.g. Kriterien im Regelfall relativ einfach und zuverlässig festgestellt \nwerden, während im Falle des antragsgemäßen Erwerbs der ausländischen \nStaatsangehörigkeit der (Fort-)Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit von den \nUnwägbarkeiten der Feststellung von im Wesentlichen inneren subjektiven \nVorstellungen und Absichten abhängig wäre, die zudem Jahre oder Jahrzehnte \nzurückliegen könnten.\n\nDer Hinweis der Kläger auf den Kammerbeschluss des \nBundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, a.a.O., \nrechtfertigt keine andere Bewertung. Soweit die 2. Kammer des zweiten Senats des \nBundesverfassungsgerichts in der genannten Entscheidung ausgeführt hat, zur \nVerlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus, die Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG \ngewährleisten wolle, gehöre auch die Vorhersehbarkeit eines Verlustes und damit ein \nausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Bereich der \nVerlustregelungen, wird dem durch die hier vertretene Auffassung in besonderer \nWeise Rechnung getragen. Denn wenn es nur auf die Freiwilligkeit des Erwerbs der \nausländischen Staatsangehörigkeit außerhalb einer beachtlichen Zwangslage, nicht \naber auf subjektive Vorstellungen über den Verlust der deutschen \nStaatsangehörigkeit und darüber hinaus auch auf - ggf. durch Beweiserhebung zu \nklärende - hypothetische Verhaltensweisen ankommt, ist für jeden Antragsteller aus \nder Norm klar ersichtlich, dass mit dem freiwilligen Erwerb der ausländischen \nStaatsangehörigkeit und ohne Antrag nach § 25 Abs. 2 Satz 1 RuStAG/StAG eine \netwa bestehende deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes erlischt. \n\nEtwaige Unklarheiten, wie sie andernfalls sowohl bei den Anforderungen an den \nKenntnisstand hinsichtlich der bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit auftreten \nkönnen - \n\n- (nur) positive Kenntnis sämtlicher - oder nur wesentlicher - tatsächlicher \nUmstände, die in rechtlicher Hinsicht für den Erwerb/Bestand der deutschen \nStaatsangehörigkeit erforderlich sind, \n\n- oder zusätzlich positive Kenntnis in rechtlicher Hinsicht; \n\n- möglicherweise auch nur die grob fahrlässige Unkenntnis oder die fahrlässige \nUnkenntnis, ggf. kombiniert mit einer - im Regelfall - bestehenden Obliegenheit, bei \nhinreichenden Anhaltspunkten weitere Informationen bei sachkundigen Stellen \neinzuholen, etc. -\n\nals auch in Bezug auf die - kumulativ zu berücksichtigenden - Anforderungen an \ndie hypothetische Willensbetätigung naheliegend sind -\n\n- vgl. etwa BSG, Urteil vom 22. Mai 1985 - 12 RK 20/84 -, VersR 1985, 1065 f.: \nwenn nicht anzunehmen ist, dass auch bei Kenntnis der deutschen \nStaatsangehörigkeit die fremde erworben worden wäre; \n\n- denkbar wäre, von einem derartigen Willen auch bereits dann auszugehen, \nwenn er nicht aus-zuschließen ist, oder für einen derartigen Willen ein - \nfestzulegender - Grad von Wahrscheinlichkeit spricht -,\n\nwerden durch die hier vertretene Auffassung im Interesse der im \nStaatsangehörigkeitsrecht in besonderem Maße erforderlichen Rechtssicherheit und \nRechtsklarheit von vornherein vermieden.\n\nIn der weiteren Passage der genannten Entscheidung des \nBundesverfassungsgerichts, auf die sich die Kläger beziehen, wonach das Vorhaben \neines deutschen Staatsangehörigen, den Erwerb einer ausländischen \nStaatsangehörigkeit zu beantragen, bereits als solches Veranlassung biete, sich über \netwaige Auswirkungen auf den Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit \nzuverlässig zu informieren, werden Informationsobliegenheiten des Betroffenen \nbeschrieben, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in Verbindung mit \nweiteren Umständen zum Wegfall des Vertrauensschutzes gegenüber einer \nAbschaffung des Inlandsprivilegs geführt haben. Die vorliegende Fallgestaltung \nbetrifft jedoch weder derartige Obliegenheiten noch Fragen des \nverfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes im Rahmen einer sog. tatbestandlichen \nRückanknüpfung.\n\nEbenso wenig ergibt sich aus der von den Klägern angeführten Entscheidung \ndes Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1958 - 1 BvR 532/56 -, a.a.O., dass der \njeweilige Antragsteller im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG Kenntnis davon oder \nzumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür haben muss, deutscher \nStaatsangehöriger zu sein. Soweit das Bundesverfassungsgericht in der genannten \nEntscheidung ausgeführt hat, der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § \n25 Abs. 1 RuStAG setze voraus, dass der Betroffene im Zeitpunkt des Erwerbs der \nfremden Staatsangehörigkeit effektiv im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit \ngewesen sei, und dass dies nicht der Fall sei, wenn er zur fraglichen Zeit nicht in der \nLage gewesen sei, sich auf seine deutsche Staatsangehörigkeit zu berufen, betraf \ndies einen mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichenden Sonderfall eines \nnationalsozialistisch verfolgten deutschen Staatsangehörigen jüdischen Glaubens, \nder im Jahr 1934 seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und sich einige Zeit \nspäter in den USA niedergelassen hatte, 1938 ausgebürgert worden war und 1946 \ndie Staatsangehörigkeit der USA erhalten hatte. In diesem - auch nach dem oben \nDargelegten maßgebenden - Zeitpunkt war nach der Auffassung des \nBundesverfassungsgerichts der Betreffende aufgrund der Ausbürgerung nicht in der \nLage, sich auf seine deutsche Staatsbürgerschaft zu berufen, da zu diesem \nZeitpunkt Art. 116 Abs. 2 Satz 2 GG, der derartige Ausbürgerungen unter \nbestimmten Voraussetzungen für ungültig erklärt, noch nicht in Kraft getreten war. \nSoweit das Bundesverfassungsgericht ausführt, der Betroffene habe deshalb im \nentscheidenden Moment (1946) keine Veranlassung gehabt, die im deutschen \nStaatsangehörigkeitsrecht für den Fall des Erwerbs einer ausländischen \nStaatsangehörigkeit vorgesehenen Rechtsfolgen in den Kreis seiner Erwägungen \neinzubeziehen, kennzeichnet dies die besondere subjektive Bewusstseinslage in \neiner wegen der Ausbürgerung auch 1946 noch fortdauernden Verfolgungssituation \nund damit in einer im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG schon auf der Ebene der \nTatbestandsvoraussetzung beachtlichen Zwangslage, die die Hinwendung des \nBetroffenen zu dem neuen Staat als notgedrungen und damit als nicht freiwillig \nerscheinen lässt, weil er andernfalls ohne den Schutz einer staatlichen Gemeinschaft \ngewesen wäre. \n\nVgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1999 - 8 A 4522/98 -, a.a.O., m.w.N.\n\nEine derartige Verfolgungssituation ist im vorliegenden Fall im Zeitpunkt des \nErwerbs der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im April 1995 jedoch \nnicht gegeben. \n\nAbgesehen davon hat das Bundesverfassungsgericht in der vorgenannten \nEntscheidung seine Auffassung mit der ansonsten eintretenden Vereitelung des \nZwecks der Wiedergutmachung begründet, ebenfalls ein Gesichtspunkt, der dem \nvom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ein besonderes Gepräge verleiht, \nder jedoch im vorliegenden Fall keine Rolle spielt.\n\nIn diesem Kontext der Wiedergutmachung ist auch das Urteil des \nBundessozialgerichts vom 22. Mai 1985 - 12 RK 20/84 -, a.a.O., zu sehen, das \nebenfalls eine während der NS-Zeit „ausgebürgerte\" Verfolgte betraf.\n\nSelbst wenn man davon ausginge, dass im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG \npositive Kenntnis vom Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich ist, \nwäre im vorliegenden Fall mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen \nFöderation seitens der Klägerin zu 1. der Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit \neingetreten. \n\nEs kann nämlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die \nKlägerin zu 1. im April 1995, hätte sie gewusst, dass sie deutsche Staatsangehörige \nist, auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation verzichtet \nund die nach ihrem Vorbringen damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen \nSchwierigkeiten bis zur - ungewissen, u.U. Jahre dauernden - Erlangung eines \ngesicherten Nachweises gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und einer - ggf. \ngetrennt von ihrem Mann - erfolgenden Einreise hingenommen hätte.\n\nGeht man - alternativ - mit dem VG Minden, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 11 K \n4392/03 -, davon aus, dass eine positive Kenntnis vom Bestehen der deutschen \nStaatsangehörigkeit nicht erforderlich ist, sondern es genügt, wenn der Antragsteller \nhinreichende Anhaltspunkte dafür hatte, hätte die Klägerin zu 1. ihre deutsche \nStaatsangehörigkeit ebenfalls mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der \nRussischen Föderation nach § 25 Abs. 1 RuStAG verloren. Denn die Klägerin zu 1. \nhatte hinreichende Anhaltspunkte für ihre deutsche Staatsangehörigkeit. Weder die \nKlägerin zu 1. noch ihr Vater haben in Abrede gestellt, dass ihr das Schicksal ihrer \nGroßeltern väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs (1943 Einreise aus \nWeißrussland nach Deutschland/M. - stadt, Einbürgerung (Deutsche \nPapiere/Dokumente), Weiterreise nach Österreich, Geburt des Vaters am 00.00.0000 \nin Österreich, Repatriierung in die Sowjetunion) unbekannt geblieben ist; eine \nderartige Behauptung wäre angesichts der familiären Verbundenheit auch nicht ohne \nweiteres nachzuvollziehen. Der Vater der Klägerin zu 1. hat in seiner Stellungnahme \nvom 16. Januar 2006 denn auch lediglich behauptet, dass der Klägerin zu 1. nicht \nbewusst gewesen sei, dass mit der Einbürgerung der Großeltern zugleich der Erwerb \nder deutschen Staatsangehörigkeit verbunden gewesen sei. Die danach bekannten \nund im Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1. vom 10 August 1996 auch aufgeführten \nUmstände lieferten genügend konkrete Anhaltspunkte für eine bestehende deutsche \nStaatsangehörigkeit. Wenn gleichwohl eine weitergehende Aufklärung unterblieben \nist, deren Ergebnis in den Kreis der Überlegungen bei der Erklärung zum Erwerb der \nStaatsangehörigkeit der Russischen Föderation im April 1995 hätte einbezogen \nwerden können, ist dies keine zwingend über eine erweiternde Auslegung des § 25 \nAbs. 1 RuStAG aufzufangende Konfliktsituation.\n\nDer Kläger zu 2. hat eine etwaige mit Geburt von seiner Mutter erworbene \ndeutsche Staatsangehörigkeit ebenfalls durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit \nder Russischen Föderation im April 1995 verloren. Eine vormundschaftsgerichtliche \nGenehmigung war nach § 25 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 RuStAG nicht erforderlich. \nAusweislich der vorgelegten Bescheinigung erwarb der Kläger zu 2. zusammen mit \nder Klägerin zu 1. die neue Staatsangehörigkeit, und auch der Ehemann der Klägerin \nzu 1. und Vater des Klägers zu 2. hat, wie das Zusatzblatt in seinem sowjetischen \nPass belegt, am 15. Juni 1995 die russische Staatsangehörigkeit erlangt. Es ist \ndeshalb davon auszugehen, dass die Klägerin seinerzeit nicht nur eine \nErwerbserklärung für sich abgegeben, sondern auch i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 \nRuStAG zusammen mit ihrem Ehemann den Willen erkennbar dahin betätigt hat, die \nEinbürgerung des gemeinsamen Kindes herbeizuführen. Ob das Recht der \nRussischen Föderation für die Einbürgerung des Kindes einen Antrag voraussetzt \nund ob die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann die deutsche Staatsangehörigkeit ihres \nKindes aufgeben wollten, ist unbeachtlich.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 \n\n- 1 C 12.84 -, a.a.O.\n\nDa die Klägerin zu 1. danach bei der Geburt der Klägerin zu 3. im Jahr 0000 eine \netwa 1971 erworbene deutsche Staatsangehörigkeit jedenfalls bereits wieder \nverloren hatte , kommt für die Klägerin zu 3. ein Erwerb der deutschen \nStaatsangehörigkeit nicht in Betracht.\"\n\nDie hiergegen mit Schriftsatz vom 4. Juni 2007 vorgebrachten Argumente \nrechtfertigen keine andere rechtliche Bewertung. Die Gesichtspunkte der \nRechtssicherheit und Rechtsklarheit im Bereich der staatsangehörigkeitsrechtlichen \nVerlustregelungen sowie das gesetzgeberische Ziel der Vermeidung mehrfacher \nStaatsangehörigkeiten sind bereits in der Anhörung - wenn auch mit einem von der \nRechtsauffassung der Kläger abweichenden Ergebnis - gewürdigt worden. Neue \nArgumente sind mit dem o. g. Schriftsatz nicht vorgebracht worden.\n\nDer Hinweis auf die Präambel des Europäischen Übereinkommens über die \nStaatsangehörigkeit vom 6. November 1997 und die darin geforderte Vermeidung \nder Diskriminierung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten greift nicht durch, weil \nim Fall des § 25 Abs. 1 RuStAG (nunmehr § 25 StAG) der Verlust der deutschen \nStaatsangehörigkeit auf einem freiwilligen Erwerb einer ausländischen \nStaatsangehörigkeit beruht und der Betroffene daher die Gestaltung seiner \nStaatsangehörigkeit selbst in der Hand hat. \n\nDie Darlegungen im Schriftsatz vom 4. Juni 2007 zur konkreten Zwangslage \ngehen an der Begründung des Senats vorbei. Der Senat stellt nicht in Abrede, dass \ndie Flucht aus Tadschikistan im Oktober 1992 geboten gewesen sein könnte. Auf \ndiesen Umstand kommt es nach Auffassung des Senats jedoch nicht an; aus diesem \nGrund braucht auch den gestellten Beweisanträgen - unabhängig von der Frage ihrer \nBestimmtheit - nicht nachgegangen zu werden. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über \ndie vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 \nZPO.\n\nDie Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 \nVwGO nicht vorliegen.\n\nDie Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, \n47 Abs. 1 und 3 GKG.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-06-08/12-a-2053-05","cited_norms":[{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":43},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16","ref_norm":"16","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 130a","ref_norm":"130a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-06-08/12-a-2053-05","retrieved":"2026-10-28 15:55:39.945672+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2007-06-08/12-a-2053-05","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"12. 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