{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2007:0222.12A2720.04.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"12. Senat","decided":"2007-02-22","aktenzeichen":"12 A 2720/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird zugelassen.\n\nDie Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung im Berufungsverfahren \nvorbehalten.\n\nG r ü n d e :\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung ist begründet. Das Zulassungsvorbringen \nbegründet ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v. § 124 \nAbs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Klage des Klägers auf Feststellung, dass er Deutscher ohne \ndeutsche Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG ist, ist voraussichtlich \nunbegründet.\n\nNach Art. 116 Abs. 1 GG ist Deutscher i.S.d. Grundgesetzes vorbehaltlich \nanderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt \noder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen \nEhegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem \nStande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Dass der Kläger weder \ndeutscher Staatsangehöriger noch selbst Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit \noder Spätaussiedler i.S.d. § 4 BVFG ist, hat das Verwaltungsgericht zutreffend \nausgeführt. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen, \nzumal der Kläger dem nicht entgegen getreten ist.\n\nDer Kläger hat auch nicht i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmling eines \nVertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden. Unter welchen \nVoraussetzungen eine Person i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmling eines \nVertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden hat, ist seit dem In-\nKraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992, \nBGBl. I S. 2094, geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) am \n1. Januar 1993 grundsätzlich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu \nbeurteilen. Personen, die - wie der Kläger - nicht selbst Vertriebene deutscher \nVolkszugehörigkeit sind, können danach als Abkömmlinge eines Vertriebenen nur \nnoch dann Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland finden, wenn sie \nAbkömmlinge eines Spätaussiedlers i.S.d. § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG sind (vgl. § 4 Abs. \n3 Satz 2 BVFG). Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes \nstellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche \nRegelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar. \n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 3.03 -, BVerwGE 120, 292 ff. m. w. \nN.\n\nNach der insoweit maßgeblichen einfachgesetzlichen Grundlage des § 4 Abs. 3 \nSatz 2 BVFG setzt der Erwerb der Eigenschaft eines Statusdeutschen durch einen \nnichtdeutschen Abkömmling voraus, dass \n\n- die Bezugsperson, von der der Abkömmling abstammt, Spätaussiedler i.S.d. § \n4 BVFG ist,\n\n- der Abkömmling in den der Bezugsperson erteilten Aufnahmebescheid gem. § \n27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einbezogen worden ist und\n\n- im Geltungsbereich des BVFG Aufnahme gefunden hat.\n\nIm vorliegenden Fall sind weder die bereits im August 1991 übergesiedelten \nEltern des Klägers Spätaussiedler i.S.d. § 4 BVFG noch ist ihnen ein \nAufnahmebescheid erteilt worden, in dem der Kläger als Abkömmling nach § 27 Abs. \n1 Satz 2 BVFG einbezogen worden ist.\n\nAuf die ausländerrechtliche,\n\nvgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2004 \n\n- 19 B 1396/02 -,\n\nÜbernahmegenehmigung vom 11. Januar 1974 kann sich der Kläger aller \nVoraussicht nach nicht mit Erfolg berufen. Gemäß § 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG sind \nPersonen, die vor dem 1. Juli 1990 eine Übernahmegenehmigung des \nBundesverwaltungsamtes erhalten haben, bei Vorliegen der sonstigen \nVoraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 auch dann Spätaussiedler, wenn \nihnen kein Aufnahmebescheid nach § 26 erteilt wurde. Selbst wenn man davon \nausgeht, dass der Kläger aufgrund seiner Einbeziehung in die seinerzeit seinen \nEltern erteilte Übernahmegenehmigung ebenfalls i.S.d. § 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG \neine Übernahmegenehmigung erhalten hat, muss nach der insoweit eindeutigen und \ndamit einer Auslegung nicht zugänglichen vertriebenenrechtlichen Regelung des § \n100 Abs. 4 Satz 1 BVFG der Inhaber dieser Genehmigung in eigener Person die \nsonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 BVFG erfüllen, um die \nEigenschaft als Spätaussiedler \n\n- und damit gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BVFG die Eigenschaft als Statusdeutscher - \nzu erlangen. Die sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 \nBVFG erfüllt der Kläger in eigener Person jedoch nicht. \n\nDass § 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG entgegen seinem eindeutigen Wortlaut auch \nAbkömmlinge erfasst, die - wie hier - eine ausländerrechtliche \nÜbernahmegenehmigung erhalten haben oder in eine solche nur einbezogen sind, \njedoch in eigener Person die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 \nBVFG nicht erfüllen, kann nicht angenommen werden. Der Gesetzgeber ist vielmehr \nbei dem Erlass des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes davon ausgegangen, dass \nder weitaus größte Teil der bisher begünstigten Angehörigen ohnehin selbst die \nVoraussetzungen für die Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft erfülle. \n\nVgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7. \nSeptember 1992, BT-Drucks. 12/3212, S. 27 (zu Nummer 33).\n\nAus diesem Grund wurde mit dem Erlass des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes \nauch die bis dahin für die Zusammenführung getrennter Familien geltende Vorschrift \ndes § 94 BVFG a. F. ersatzlos aufgehoben, zumal gerade auch der Nachzug von \nFamilienangehörigen eines Spätaussiedlers, der Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG \nist, bundeseinheitlich über das seit dem 1. Januar 1991 in Kraft getretene \nAusländergesetz (§ 23 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 i. V. m. § 22 AuslG) gesteuert \nwerden sollte. \n\nBVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 \n\n- 1 C 24.00 -, DVBl. 2001, 664 ff.\n\nDie mit dem Erlass des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes einhergehende, \nqualitative Zäsur und Neuausrichtung der Zuzugssteuerung - die dementsprechend \neinen Rückschluss von der Funktion des mit dem Aussiedleraufnahmegesetz vom \n28. Juni 1990, BGBl. I S. 1247, eingeführten § 105c BVFG a.F. auf § 100 Abs. 4 \nBVFG nicht zulässt - und die dabei vorgenommene Beschränkung der \nvertriebenenrechtlichen Privilegierung auf Inhaber von Übernahmegenehmigungen, \ndie in eigener Person die Voraussetzung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder des § 4 BVFG \nerfüllen, bietet keinen Raum, die im Rahmen des Art. 116 Abs. 1 GG maßgebende \nBestimmung des Vertriebenenrechts, hier § 100 Abs. 4 BVFG, entgegen seinem \neindeutigen Wortlaut erweiternd auszulegen.\n\nSoweit dieser Auffassung Entscheidungen des bisher zuständigen 19. Senats \nentgegenstehen sollten, hält der nunmehr zuständige Senat hieran nicht mehr fest.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-02-22/12-a-2720-04","cited_norms":[{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":10},{"jurabk":"GG","ref":"Art 116","ref_norm":"116","n":7},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":6},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-02-22/12-a-2720-04","retrieved":"2026-10-28 15:55:25.467252+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2007-02-22/12-a-2720-04","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"12. 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