{"status":"available","doknr":"OLD266470","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2007:0212.18A168.07.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2007-02-12","aktenzeichen":"18 A 168/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.\n\nDer Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 5.000, EUR festgesetzt.\n\n1\n\nG r ü n d e :\n\n 2\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung  VwGO nicht vorliegen.\n\n 3\n\nDie Berufung ist nicht wegen einer vom Kläger allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. \n\n 4\n\nGrundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich) nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d. h. einer unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende Auswirkung entfaltet. \n\n 5\n\nIn der Begründung des Zulassungsantrags fehlt es bereits an der Formulierung einer klärungsbedürftigen Frage. \n\n 6\n\nSelbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass er die Frage, \n\n 7\n\nob das Bundeszentralregister ein geeigneter Maßstab für die Bemessung einer Sperrfrist ist oder ein Ermessensgebrauch, der sich nach den Fristen des Bundeszentralregistergesetzes richtet, fehlerhaft ist, \n\n 8\n\nfür klärungsbedürftig hält, führt dies nicht zur Zulassung der Berufung. Diese Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung, denn sie ist bereits höchstrichterlich geklärt. \n\n 9\n\nDass die Tilgungsfristen des Bundeszentralregisters Ausgangspunkt im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung sein dürfen, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, ist aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1999 \n\n 10\n\n- 1 C 13.99 -, InfAuslR 2000, 176 = DÖV 2000, 427 = DVBl 2000, 429 = NVwZ 2000, 688,\n\n 11\n\ndem der Senat folgt, \n\n 12\n\nvgl. Senatsbeschlüsse vom 19. April 2002 – 18 A 954/02 – und vom 25. Oktober 2002 – 18 A 955/02 -\n\n 13\n\nzu bejahen. Das Bundesverwaltungsgericht ist in diesem Urteil selbst bei seinen Überlegungen zur Befristung der Ausweisung u. a. von der Frage ausgegangen, ob die Verurteilungen im Bundeszentralregister tilgungsreif sind oder noch gegen den Kläger verwertet werden können. \n\n 14\n\nÜber die Zulässigkeit dieses Ausgangspunktes hinaus sind die im Rahmen der Entscheidung über den Befristungszeitraum anzuwendenden Maßstäbe in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats \n\n 15\n\n- BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., Beschluss vom 14. Juli 2000  1 B 40.00 , Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 18 und Urteil vom 11. August 2000  1 C 5.00 -, BVerwGE 111, 369 = DVBl. 2001, 212 = InfAuslR 2000, 483 = NVwZ 2000, 1422 = AuAS 2001, 42; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 2001  18 A 2518/00 , vom 12. Dezember 2001  18 A 3991/00 , vom 19. April 2002  18 A 954/02 – und vom 25. Oktober 2002  18 A 955/02 - \n\n 16\n\nbereits grundsätzlich geklärt. Danach ist es Zweck der Befristungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG und des wortgleichen § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG, dem Ausländer einen neuen Aufenthalt zu ermöglichen, wenn die mit der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen Zwecke erreicht sind, also insbesondere wenn nach der Ausweisung aus Anlass von Straftaten  wie hier  die Wiederholungsgefahr entfallen ist. Die Frist ist dann nach dem mutmaßlichen Eintritt der Zweckerreichung im Einzelfall im Wege einer Prognose zu bemessen, wobei das Verhalten des Ausländers nach der Ausweisung zu würdigen ist und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes auch bei Ausländern mit im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen nicht generell eine bestimmte Befristungsentscheidung gebietet, sondern lediglich eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. \n\n 17\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2000, a.a.O.\n\n 18\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. \n\n 19\n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.\n\n 20\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/266470","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-02-12/18-a-168-07","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/266470","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/266470","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2007-02-12/18-a-168-07","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/266470","retrieved":"2026-07-09 02:34:39.650451+00:00"}}