{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2006:1124.1A15.05.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"1. Senat","decided":"2006-11-24","aktenzeichen":"1 A 15/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDie Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung \ndurch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages \nabwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten.\n\nMit Verfügung vom 29. September 2003 - bekannt gegeben am 2. Oktober 2003 - wurde \nder Kläger von seiner Dienststelle in N. für die Zeit vom 8. bis zum 23. Oktober 2003 zur \nPionierkompanie des 7. Einsatzkontingentes der KFOR in Q. /Kosovo kommandiert. \nGrund der Kommandierung war ausweislich der Kommandierungsverfügung die Einweisung \nan einer neuen Pioniermaschine im Einsatzland; der Kläger sollte an diesem neuen Gerät \n(einer Walze) zur Vorbereitung auf einen späteren Einsatz in einer besonderen Verwendung \nim Ausland - nämlich als Bediener im 8. Einsatzkontingent der SFOR, zu dem er ab dem \n26. November 2003 überstellt wurde - ausgebildet werden. Der Kläger versah, seinerzeit noch \nals Unteroffizier, aufgrund der Kommandierungsverfügung in der Zeit vom 6. bis zum \n21. Oktober 2003 seinen Dienst beim 7. Einsatzkontingent in Q. , dessen Angehörige \neinen Auslandsverwendungszuschlag von 79,25 EUR erhielten.\n\nNach der Rückkehr an seine Stammdienststelle beantragte der Kläger die Zahlung eines \nAuslandsverwendungszuschlages für die Zeit seiner Ausbildung im Kosovo. Dies lehnte die \nzuständige Truppenverwaltung ab, ohne ihm hierüber einen Bescheid zu erteilen.\n\nMit Schreiben vom 30. Oktober 2003 erhob der Kläger Beschwerde gegen die Ablehnung \nder Zahlung von Auslandsverwendungszuschlag. Das Heerestruppenkommando L. wies \ndiese mit Bescheid vom 13. April 2004 - dem Kläger zugestellt am 6. Mai 2004 - als \nunbegründet zurück. Es führte aus: Auslandsverwendungszuschlag könne nur gewährt \nwerden, wenn Aufgaben im Ausland wahrgenommen würden, die unmittelbar der von der \nBundesregierung beschlossenen Auslandsmaßnahmen dienten. Deshalb sei erforderlich, dass \nder an den Einsatzort kommandierte Soldat auf einem Dienstposten eines sich im Einsatz \nbefindenden Verbandes Dienst leisten müsse. Da Ziel einer Kommandierung zu \nAusbildungszwecken nur die disziplinare Unterstellung, nicht aber die Teilnahme an der \nhumanitären bzw. unterstützenden Maßnahme sei, bestehe in diesem Falle kein Anspruch auf \nZahlung von Auslandsverwendungszuschlag. Die Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen im \nEinsatzgebiet habe - unabhängig davon, ob einzelne Aufgaben für das Kontingent \nwahrgenommen würden - zum Ziel, die für einen späteren Einsatz erforderlichen Kenntnisse \nund Fertigkeiten erst zu vermitteln. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn die Ausbildung \nim Hinblick auf einen ggf. bereits konkret geplanten Einsatz des Soldaten durchgeführt \nwerde. Der Kläger sei während seiner Kommandierung daher nicht Angehöriger eines \nEinsatzkontingents gewesen.\n\nDer Kläger hat am 7. Juni 2004, einem Montag, Klage erhoben. Er hat die Auffassung \nvertreten, es komme allein darauf an, dass er an die Pionierkompanie der KFOR kommandiert \nworden und dort den einsatztypischen Belastungen ausgesetzt gewesen sei. Er sei aufgrund \nder Kommandierung dort im dienstrechtlichen Sinne verwendet worden; dies sei die einzige \nVoraussetzung für die Zahlung des Auslandsverwendungszuschlags. Auch die \nRechtsprechung habe insoweit eine streng formale Betrachtung vorgenommen. So seien auch \nbesonders gefährliche oder belastende Tätigkeiten, die unmittelbar der Aufgabenerfüllung \ndienten, dann als nicht auslandsverwendungszuschlagsfähig qualifiziert worden, wenn es an \neiner Verwendung in dem Verband oder der Einheit gefehlt hätte. Es sei daher unerheblich, \nwenn seine Tätigkeit (noch) nicht unmittelbar auf die Aufgabenerfüllung gerichtet gewesen \nsei. Insoweit sei auch darauf hinzuweisen, dass Auslandsverwendungszuschlag auch an \nPersonal gezahlt werde, das ebenfalls keine unmittelbar der Aufgabenerfüllung dienenden \nTätigkeiten verrichte, wie etwa Küchenpersonal, Mitarbeiter in Poststellen und Rechtsberater \nvor Ort. Auch die im Einsatzgebiet tätigen Ausbilder erhielten \nAuslandsverwendungszuschlag. Deren Tätigkeit habe aber zur Aufgabenerfüllung keinen \nunmittelbareren Bezug als die der Auszubildenden.\n\nDer Kläger hat sinngemäß beantragt,\n\nden Bescheid vom 13. April 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm für \n16 Tage Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 79,25 EUR pro Tag zu gewähren.\n\nDie Beklagte hat beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nZur Begründung hat sie auf den Inhalt des angegriffenen Bescheides verwiesen.\n\nDurch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der Einzelheiten \nBezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die Beklagte \nverpflichtet, dem Kläger Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 1.268,00 EUR zu \ngewähren. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Anspruch sei \nnach Maßgabe der auf der Grundlage des § 58a Abs. 1 BBesG erlassenen Verordnung über \ndie Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags \n(Auslandsverwendungszuschlagsverordnung -AuslVZV) begründet. Aufgrund seiner \nKommandierung zur Pionierkompanie beim 7. Einsatzkontingent sei der Kläger im Sinne der \nbetreffenden Vorschriften besonders verwendet worden. Mit dieser Kommandierung sei \neinher gegangen, dass er bei der betreffenden, zu einem Kontingent der KFOR-Maßnahme \nzählenden Einheit zur vollen Dienstleistung verpflichtet und auch der Dienstaufsicht und \nDisziplinargewalt der vor Ort zuständigen Funktionsträger unterstellt gewesen sei. Die Dauer \nder Verwendung sei dabei für den Anspruch auf den Auslandsverwendungszuschlag \n(jedenfalls dem Grunde nach) unerheblich. Darauf, dass der Zweck der Kommandierung nicht \nunmittelbar Einsatzaufgaben, sondern der Ausbildung an bestimmtem Gerät gedient habe, \nkomme es ebenfalls nicht an. Eine personelle Unterstützung der jeweiligen Kontingenttruppen \nmüsse nicht notwendig vorliegen, um die Anspruchsvoraussetzungen des in Rede stehenden \nZuschlags zu erfüllen. Es reiche vielmehr (irgend-)ein Zusammenhang mit dem humanitären \noder unterstützenden Einsatz aus. Dem stehe schon der Wortlaut der Vorschriften nicht \nentgegen. Insbesondere werde solches aber durch die Zweckbestimmung des Zuschlags \ngerechtfertigt. Denn der Kläger sei nach seiner Kommandierung den vor Ort bestehenden \nGefährdungen ebenso ausgesetzt gewesen wie die anderen dort tätigen Angehörigen des \nKontingents einschließlich der Ausbilder. Irrelevant sei schließlich auch, ob der Kläger auf \neinen für das Kontingent eingerichteten Dienstposten kommandiert worden sei. Die \nnotwendige Eingliederung in die betreffende humanitäre oder unterstützende Maßnahme folge \nvielmehr schon aus der mit der allgemeinen Dienstleistungsverpflichtung einhergehenden \nEingliederung in einen Verband bzw. eine Einheit. Der mit dem Urteil zugesprochene Betrag \nerrechne sich auf der Grundlage einer Verwendungsdauer von 16 Tagen und einem Tagessatz \nvon 79,25 EUR.\n\nHiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten, zu deren \nBegründung sie im Wesentlichen geltend macht: Eine „besondere Verwendung\", wie sie von \n§ 58a Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 1 AuslVZV vorausgesetzt werde, erfordere die \nEingliederung des Soldaten in die besondere Organisations- und Kommandostruktur am \nEinsatzort unter gleichzeitiger Ausgliederung aus den entsprechenden Strukturen im Inland. \nZwar sei solches regelmäßig der Fall, wenn eine Kommandierung oder Abordnung verfügt \nwerde. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bestehe aber dann, wenn der Aufenthalt im \nEinsatzland trotz erfolgter Kommandierung erkennbar nicht der Teilnahme an der \nhumanitären oder unterstützenden Maßnahme diene und mit dem von dem Kontingent zu \nerfüllenden Aufgaben in keinerlei Zusammenhang stehe. So liege der Fall hier. Beim Kläger \nhabe es nicht nur an einer unmittelbar Einsatzzwecken dienenden Verwendung, sondern \nüberhaupt an einer Verwendung für Aufgaben des KFOR-Kontingents gefehlt. Es habe sich \nbei ihm vielmehr um eine reine Ausbildungsmaßnahme unter rein formaler Begründung eines \ndisziplinarrechtlichen Unterstellungsverhältnisses im Ausland gehandelt. Die Ausbildung \nhätte grundsätzlich auch im Inland stattfinden können. Die Entsendung in das Einsatzgebiet \nsei allein darauf zurückzuführen gewesen, dass sich das gesamte Ausbildungsgerät im \nEinsatzland befunden habe. Im Unterschied zu anderem „unterstützenden\" Personal (z. B. \nKüchenpersonal) sei der Kläger mithin von vornherein nicht Teil des Einsatzkontingents \ngewesen. Dass der Kläger möglicherweise vor Ort den gleichen Gefährdungen ausgesetzt \ngewesen sei wie die als Teil des Einsatzkontingents in dem betreffenden Gebiet stationierten \nSoldaten könne für sich genommen nicht ausschlaggebend sein. Ansonsten müsste nämlich \nder Auslandsverwendungszuschlag auch an Dienstreisende gezahlt werden, was in der \nRechtsprechung aber einheitlich verneint werde.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndas angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.\n\nDer Kläger beantragt, \n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nEr führt ergänzend aus: Für die Frage, ob eine besondere (Auslands-)Verwendung im \nSinne der Bestimmungen über den Auslandsverwendungszuschlag vorliege, habe der \nGesetzgeber auf rein formale Gesichtspunkte abgestellt. Es gehe darum, ob der Soldat in dem \nfraglichen Zeitraum durch Versetzung oder Kommandierung zum Einsatzkontingent vor Ort \nseine „volle Dienstleistung\" zu erbringen habe. Eine solche komplette - auch disziplinare - \nÜberstellung an das Einsatzkontingent habe in seinem Falle aufgrund der Kommandierung \nvorgelegen. Angesichts dieses formalen Ansatzes sei es irrelevant, in welchem Umfang er \nunmittelbare oder mittelbare Aufgaben der betreffenden humanitären oder unterstützenden \nMaßnahme tatsächlich erfüllt habe. Darüber hinaus sei hier aber auch ein inhaltlicher \nZusammenhang mit dem Einsatzzweck zu bejahen. Denn seine Ausbildung sei gerade mit \nBlick auf die bevorstehende Erfüllung von Kontingentaufgaben erfolgt. Darauf, dass diese \nAufgaben nicht im Rahmen des KFOR-Kontingents, sondern eines anderen Kontingents \nhätten wahrgenommen werden sollen, könne es nicht ankommen, ebenso wenig darauf, ob die \njeweils in Rede stehende Verwendung zwingend im Einsatzland hätte erfolgen müssen oder \nalternativ auch in Deutschland hätte stattfinden können. \n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte \nund die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie zulässige, insbesondere form- und fristgerecht begründete Berufung der Beklagten \nhat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass dem \nKläger der beantragte Auslandsverwendungszuschlag nach Grund und Höhe zusteht.\n\nDer Kläger erfüllte betreffend den Zeitraum von 16 Tagen, in dem er zur \nPionierkompanie des 7. Einsatzkontingents der KFOR in Q. /Kosovo kommandiert war, \num ihn vor Ort an neuem, speziellem Pioniergerät auszubilden, die \nAnspruchsvoraussetzungen, unter denen der begehrte Zuschlag gewährt wird. \n\nGemäß § 58a Abs. 2 Satz 1BBesG wird nach Maßgabe der auf der Grundlage des § 58a \nAbs. 1 BBesG erlassenen Verordnung über die Gewährung eines \nAuslandsverwendungszuschlags (Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - AuslVZV), \nhier anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2002 (BGBl. I S. 1243), \nder Auslandsverwendungszuschlag für eine besondere Verwendung gewährt, die aufgrund \neines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder \nzwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der \nBundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder \nin Luftfahrzeugen stattfindet. Der Auslandsverwendungszuschlag gilt dabei die mit der \nbesonderen Verwendung verbundenen Belastungen ab; zu diesen rechnen materielle und \nimmaterielle Erschwernisse (§ 58a Abs. 2 Satz 2 BBesG, § 1 Abs. 2 Satz 1 AuslVZV). \n\nDer in Rede stehende Einsatz des deutschen KFOR-Kontingents im Kosovo hat als \nsolcher eine Maßnahme betroffen, welche die besonderen Voraussetzungen der §§ 58a Abs. 2 \nSatz 1 BBesG, 1 Abs. 1 AuslVZV erfüllt; das ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig. In \nFrage steht vielmehr allein, ob (gerade) der Kläger im Rahmen bzw. bei dieser Maßnahme \nbesonders verwendet worden ist, wie es das Gesetz voraussetzt (§ 58a Abs. 1 Satz 1 BBesG., \n§ 1 Abs. 1 Satz 1 AuslVZV). Auch das ist aber mit dem Verwaltungsgericht zu bejahen: Es \nhat im Sinne der maßgeblichen Vorschriften in der fraglichen Zeit eine vorübergehende \n„Verwendung\" des Klägers im Kosovo unter vorübergehendem Wegfall der Verwendung im \nBundesgebiet vorgelegen (1.). Diese Verwendung lässt sich in hinreichendem Maße einer \n(bestimmten) humanitären oder unterstützenden Maßnahme im Sinne der o.g. Vorschriften \nzuordnen, sodass sie zugleich als „besondere\" Verwendung einzustufen ist (2.). Dabei erhärtet \nder Sinn und Zweck des Auslandsverwendungszuschlags in beiderlei Hinsicht dieses Ergebnis \n(3.).\n\n1. Schon nach dem allgemeinen Wortsinn knüpft der Begriff der „Verwendung\" (einer \nPerson) an den - insbesondere im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit oder eines Amtes - \nallgemein wahrgenommenen Aufgabenbereich an. Die Verwendung entspricht sonach bei \nBeamten und Soldaten grundsätzlich ihrem Amt im konkret-funktionellen Sinne, also dem \ninnegehabten Dienstposten. Dieser Dienstposten ist seinerseits einer bestimmten \nOrganisationseinheit, also einer Dienststelle, bei Soldaten zumeist einem militärischen \nVerband oder einer militärischen Einheit zugeordnet. Letzterem trägt etwa auch § 1 Abs. 2 \nSatz 2 AuslVZV Rechnung, indem dort für die Anspruchsberechtigung in Bezug auf den \nAuslandsverwendungszuschlag regelmäßig die Verwendung in einem Verband, einer Einheit, \nGruppe oder im polizeilichen Einzeldienst gefordert wird. Unter Verwendung i.S.d. §§ 58a \nBBesG, 1 AuslVZV ist hiervon ausgehend eine Dienstleistung zu verstehen, welche generell - \nund dabei in der Regel vollumfänglich - im Ausland bzw. auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen \naußerhalb des deutschen Hoheitsgebietes erbracht wird, wobei der Beamte oder Soldat \ngrundsätzlich in den allgemeinen Dienstbetrieb vor Ort voll integriert und aus demjenigen im \nInland entsprechend ausgegliedert sein muss. Dies setzt in aller Regel eine \nPersonalmaßnahme voraus, aufgrund welcher der Betroffene seinen bisher bei der im Inland \nverbleibenden und namentlich für Fragen des Status weiter zuständigen (Stamm-)Dienststelle \nangesiedelten konkreten Aufgabenbereich (Dienstposten) zumindest für einen \nvorübergehenden Zeitraum verlässt und er statt dessen für diese Zeit ein anderes konkret-\nfunktionelles Amt - hier bei einer im Ausland stationierten Einheit eines \nMaßnahmekontingents - wahrnimmt; als derartige Maßnahmen kommen insbesondere eine \nKommandierung oder Abordnung und ggf. auch eine Zuweisung in Betracht. In Abgrenzung \ndazu reicht es für einen Wechsel der (allgemeinen) „Verwendung\" eines Soldaten vom Inland \nins Ausland hingegen nicht aus, wenn - ohne Überstellung an eine an der Maßnahme i.S.v. §§ \n58a Abs. 1 und 2 BBesG, 1 Abs. 1 Satz 1 AuslVZV mitwirkenden Einheit bzw. Dienststelle - \nnur bestimmte, sei es auch regelmäßig wiederkehrende oder häufig vorkommende \nDienstgeschäfte als Unterstützungshandlungen für die im Rahmen von Maßnahmen der in \nRede stehenden Art abgestellten Kontingente (teilweise) im Ausland erbracht werden, wie es \nsonst typischerweise im Rahmen von Auslandsdienstreisen geschieht.\n\nVgl. Senatsbeschluss vom 13. März 2003 - 1 A 3635/00 -, BWV 2003, 275; ferner in \ndiesem Zusammenhang auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 1998 - 10 A \n12142/97 -, DÖD 1998, 217, und Urteil vom 1. Juni 2001 - 10 A 12100/00 -, IÖD 2001, 231 \n= Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C I 1.7 Nr. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Juli 2004 \n- 3 ZB 00.1396 -; VG Würzburg, Urteil vom 7. Februar 2006 - W 1 K 05.712 -, Juris; \nSchwegmann/Summer, BBesG, § 58a Rn. 2 und 3. \n\nWas dann gilt, wenn ein Soldat im Zusammenhang mit einer humanitären oder \nunterstützenden Maßnahme für eine bestimmte Tätigkeit ins Ausland (nur dem Wortlaut der \nVerfügung nach) „kommandiert\" wurde, obwohl materiell im Rechtssinne gar keine \nKommandierung vorgelegen hat, vielmehr das wahrgenommene Dienstgeschäft \nsachgerechterweise in der Form einer Dienstreise hätte abgewickelt werden müssen, braucht \nhier nicht vertieft und entschieden zu werden. \n\nVgl. hierzu - wohl zu Recht an die materiell gerechtfertigte Maßnahme maßgeblich \nanknüpfend - Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Juli 2004 - 3 ZB 00.1396 -; ähnlich auch \nVG Würzburg, Urteil vom 7. Februar 2006, a.a.O.\n\nDenn im Falle des Klägers stellt die Verfügung der Beklagten, den Kläger in das Kosovo \nzu „kommandieren\", eine mit dem Recht im Einklang stehende Maßnahme dar; die Situation \neiner Dienstreise lag hier nicht vor.\n\nSo sollte der Kläger seinen allgemeinen Dienst - hier in Gestalt von Ausbildungsdienst \nzwecks Einweisung an bestimmtem Gerät - für eine gewisse Zeit vollumfänglich im Kosovo \nversehen und während dieser Zeit an seinem bisherigen Inlandsstandort keinen Dienst mehr \nleisten. Dies sollte zugleich mit einem Unterstellungswechsel einhergehen. Er hatte nunmehr \nden Befehlen seiner neuen Vorgesetzten am ausländischen Dienstort Folge zu leisten und war \ndem dortigen Dienstvorgesetzten auch disziplinar unterstellt. Dies rechtfertigte es \ngrundsätzlich, die Wahrnehmung seines Amtes im konkret-funktionellen Sinne von seiner \nbisherigen Einheit am Standort N. komplett, wenn auch nur vorübergehend, zu einer \nneuen Auslandseinheit, nämlich der Pionierkompanie des 7. Einsatzkontingents der KFOR-\nTruppen nach Q. /Kosovo zu verlagern. Dem steht weder entgegen, dass der \nAusbildungsdienst im Kosovo auf den relativ kurzen Zeitraum von ca. 2 Wochen begrenzt \ngewesen ist, noch kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass nach den vorgesehenen \nAuslandseinsätzen (einschließlich SFOR-Kontingent) eine Rückkehr des Klägers an seinen \nalten Inlandsstandort und ggf. sogar auf seinen alten Dienstposten von Anfang an geplant \ngewesen sein mag. Darüber hinaus hat der Kläger im Kosovo auch nicht nur, wie es den \nBegriff der Dienstreise i.S.v. § 2 Abs. 2 BRKG kennzeichnet, im Auftrag und Interesse der \neigenen (bisherigen) Dienststelle einzelne Dienstgeschäfte, die dem Aufgabenkreis seines \ninnegehabten Inlandsdienstpostens zugehören, außerhalb des Dienstortes wahrgenommen. Er \nist also nicht in seiner bisherigen Funktion gewissermaßen als „Außendienstleister\" tätig \ngeworden. Der Kläger hat hier nicht einmal eine mit seiner früheren Inlandstätigkeit \nwesentlich vergleichbare Tätigkeit ausgeführt. Er ist vielmehr - wenn auch innerhalb des \nallgemeinen Fachgebiets eines Pioniermaschineneinsatzunteroffiziers - an speziellem, neuen \nPioniergerät praktisch ausgebildet bzw. in dieses eingewiesen worden. Dieser besonderen \nEinweisung hätte es nicht bedurft, wenn der Kläger bereits bei seinem bisherigen „normalen\" \nInlandsdienst dieses Gerät bedient hätte und damit vertraut gewesen wäre. Nach dem \nVorbringen der Beklagten stand allerdings das betreffende Gerät seinerzeit im Inland gar \nnicht zur Verfügung. Dem Kläger ist hiervon ausgehend im Kosovo eine - nach \nentsprechendem Unterstellungswechsel von einer anderen Dienststelle (Einheit) \ndurchgeführte - Ausbildung bzw. Fortbildung zuteil geworden. \n\nVgl. zu deren Abgrenzung von Dienstreisen etwa Senatsurteil vom 27. September 2004 - \n1 A 3958/02 -, BWV 2005, 105.\n\nDiese hatte darüber hinaus ein spezielles, von der bisherigen Inlandsverwendung des \nKlägers sowie von allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung der dienstlichen \nAufgabenerfüllung in dem bisherigen Aufgabenbereich zu unterscheidendes Ziel: Dem Kläger \nsollten hierdurch neue, spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, welche er - \njedenfalls auch - gerade für eine beabsichtigte Anschlussverwendung im Ausland, und zwar \neine besondere Verwendung im Sinne der §§ 58a BBesG, 1 AuslVZV (halbjähriger Einsatz \nim SFOR-Kontingent in Bosnien) benötigte. All dies unterscheidet den vorliegenden Fall \netwa von dem durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 2. Juli \n2004 - 3 ZB 00.1396 - entschiedenen Fall eines in das Kosovo entsandten technischen \nMaterialprüfers, der dort (bei nach den vom Gericht gewürdigten tatsächlichen Umständen in \nWirklichkeit nicht gewolltem Unterstellungswechsel) vorübergehend mit seiner bisherigen \ndienstlichen Inlandstätigkeit vergleichbare und zudem durch ein gesetzliches Prüfprogramm \nstrikt vorgegebene Prüfaufträge durchgeführt hat; die Richtigkeit der rechtlichen Einordnung \njener Fallgruppe bedarf hier dabei keiner Bewertung. Auch stehen im Fall des Klägers \neinzelne Dienstgeschäfte, die ggf. in wiederkehrender Weise und ohne eine Änderung der im \nInland bestehenden Unterstellungsverhältnisse von dort aus vorgenommen werden, wie z. B. \nVersorgungs- oder sonstige Unterstützungsflüge, \n\nvgl. dazu den Senatsbeschluss vom 13. März 2003 - 1 A 3635/00 -, a.a.O.,\n\nersichtlich nicht in Rede.\n\nAllein der Umstand, dass der Dienst des Klägers in Q. /Kosovo - was zu Gunsten der \nBeklagten unterstellt werden kann - vollumfänglich in Ausbildungsdienst in Gestalt von \nfachlicher Einweisung bestanden haben mag, steht in sachlich-tatsächlicher Hinsicht einer \nvorübergehenden „Vollintegration\" in den allgemeinen Dienstbetrieb der dort stationierte \nPionierkompanie, welcher der Kläger durch die Kommandierungsverfügung zugewiesen \nwurde, nicht entgegen. Fachspezifische und sonstige Aufgabenunterteilungen sind, was den \nDienstbetrieb in militärischen Einheiten betrifft, keine Seltenheit und schlagen dabei \ntypischerweise auch auf den Dienstplan durch. Es betrifft mithin grundsätzlich nicht die Frage \nder Integration in die neue Dienststelle (Einheit) unter Einbeziehung in den allgemeinen \nDienstbetrieb, wenn ein Teil der Soldaten Ausbildungsdienst leistet, während ein anderer Teil \ndie sonstigen zu erfüllenden Aufgaben wahrnimmt und wenn sich ggf. nur Letzterer in einem \nengeren Sinne im Einsatzdienst befindet. Häufig lässt sich (technischer) Ausbildungsdienst \nvon „echtem\" Einsatzdienst auch gar nicht mehr scharf trennen, nähern sich vielmehr beide \nTeilbereiche stark einander an. Dies gilt namentlich in Bezug auf die Vermittlung spezieller \nKenntnisse und Fähigkeiten an Soldaten, welche (wie der Kläger) die allgemeinen \nGrundlagen ihres Fachgebiets bereits beherrschen und bei denen - zumal mit fortschreitender \nDauer der fachlichen Einweisung - viel eher im praxisrelevanten „Echtbetrieb\" gearbeitet \nwerden kann als bei der erstmaligen Vermittlung von Grundkenntnissen. \n\nDie Beklagte hat schließlich in ihrer Kommandierungsverfügung auch nicht in \nirgendeiner Weise objektiv zum Ausdruck gebracht, dass sie im Falle des Klägers mit dieser \nPersonalmaßnahme anderes beabsichtigt hätte, als üblicherweise mit der Kommandierung \neines Soldaten verbunden ist. Namentlich gibt es keinen Anhalt in die Richtung, dass sie sich \nin der Art der beabsichtigten Maßnahme vergriffen hätte und in Wirklichkeit eine Dienstreise \nhätte anordnen wollen (vgl. zur Abgrenzung dieser Maßnahmen in der Praxis der \nBundeswehr: Zentrale Dienstvorschrift - ZDv 14/5 - B 171 Nr. 12). So wollte die Beklagte \nauch nach ihrem eigenen Vorbringen insbesondere einen Unterstellungswechsel hinsichtlich \nder disziplinaren Befugnisse herbeiführen, wie er nach Maßgabe der Nr. 12 lit. b Satz 2 der \nZDv 14/5 B 171 bei einer Dienstreise ausscheidet. Wieso dies nur eine „formelle\" Änderung \nder Unterstellungsverhältnisse begründen sollte, wie die Beklagte im gerichtlichen Verfahren \nvertreten hat, ist nicht nachvollziehbar; „materielle\" Vorgaben von Inlandsdienststellen in \nBezug auf die tatsächliche Durchführung der Ausbildung vor Ort sind weder substanziiert \nbehauptet worden noch ersichtlich. Ferner ist die Kommandierungsverfügung vom 29. \nSeptember 2003 mit keinen rechtlichen Einschränkungen versehen worden; es findet sich \nlediglich eine schlichte Angabe zum Grund der Kommandierung, welche auf die beabsichtigte \nEinweisung in eine „neue Pioniermaschine im Einsatzland\" hinweist. Somit gilt hier, wie \nschon das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ausgeführt hat, im Prinzip der allgemeine \nKommandierungsbegriff, wie er im Absatz 1 der Nr. 9 der ZDv 14/5 B 171 erläuternd seinen \nNiederschlag gefunden hat. Danach ist Kommandierung der Befehl zur vorübergehenden \n(vorläufigen) Dienstleistung bei einer anderen Einheit (Dienststelle) oder an einem anderen \nStandort (Dienstort) oder bei einer nichtamtlichen Stelle, z. B. bei einem Privatunternehmen. \nEs spricht nichts dagegen, diese Voraussetzungen auch bezogen auf den streitigen \nAusbildungsaufenthalt des Klägers im Kosovo zu bejahen.\n\n2. Eine Verwendung im Sinne der §§ 58a BBesG, 1 AuslVZV ist aber nur dann zugleich \neine für den Anspruch auf den Auslandsverwendungszuschlag vorausgesetzte „besondere\" \nVerwendung, wenn sie auch „im Rahmen\" bzw. „bei\" einer (bestimmten) humanitären bzw. \nunterstützenden Maßnahme, d. h. nicht nur bei Gelegenheit einer solchen erfolgt. Vielmehr \nmüssen die abzugeltenden Belastungen und Erschwernisse „mit der Maßnahme verbunden\" \nsein. Dieser geforderte (Sach-)Zusammenhang erschließt sich zum einen bereits unmittelbar \naus dem Gesetzeswortlaut (§ 58a Abs. 1 BBesG, § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AuslVZV), \nzum anderen aber auch aus dem Sinnzusammenhang der den Auslandsverwendungszuschlag \ninsgesamt betreffenden Einzelregelungen. Ferner weist auch die amtliche \nGesetzesbegründung zum Entwurf des § 58a BBesG \n\n- BT-Drucks. 12/4749 S. 1, 8 und BT-Drucks. 12/4989 S. 1 -\n\nin die Richtung, dass der gewährte Ausgleich auf die Teilnahme an den betreffenden \nhumanitären oder unterstützenden Maßnahmen zielt. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass er \nzumindest im Grundsatz nicht auch solche Personen schon dann mit erfassen will, wenn diese \naußerhalb der Kontingente im Einsatzgebiet in eine vergleichbare Gefährdungslage geraten. \nAuf Letzteres lässt des weiteren auch die neben die Ausgleichsfunktion tretende \nAnreizfunktion des Zuschlags schließen, auf die im Zusammenhang mit dem Sinn und Zweck \nder Regelungen noch näher eingegangen wird. Diese will (jedenfalls in erster Linie) die \nBeteiligung von Soldaten an den potenziell gefahrenträchtigen und auch im Übrigen physisch \nund psychisch besonders belastenden Maßnahmen der hier in Rede stehenden Art \nfördern.\n\nWird ein Soldat - wie hier der Kläger - im Wege der Kommandierung an eine Einheit \nüberstellt, welche ihrerseits an einer Maßnahme im Sinne von §§ 58a BBesG, 1 AuslVZV \nmitwirkt, und wird hierdurch seine allgemeine Dienstleistungspflicht auf diese Einheit \nverlagert, so ist allerdings regelmäßig auch dieser einzelne Soldat in der vom Gesetz \ngeforderten Weise der betreffenden humanitären oder unterstützenden Maßnahme \nzuzurechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er (im Wesentlichen) in der gleichen Weise und \nunter den gleichen Umständen vor Ort seinen Dienst verrichtet und grundsätzlich denselben \nErschwernissen und Belastungen ausgesetzt ist wie die „regulären\" (i.S.v. festen) \nKontingentsangehörigen. Dass der Soldat - wie hier - (formal) nicht auf einem Dienstposten \ngeführt worden ist, der seinerseits für das Kontingent zur Verfügung gestanden hat, ist \ndagegen nicht von entscheidender Bedeutung, solange die allgemeine Dienstverrichtung die \nvorgenannte tatsächliche Übereinstimmung aufweist.\n\nSo auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juni 2001 - 10 A 12100/00 -, a.a.O.\n\nVon daher müsste schon (ausnahmsweise) eine besondere Trennung zwischen einerseits \nden „regulären\" Kontingentsoldaten und andererseits den Teilnehmern einer technischen \nEinweisung, wie sie der Kläger vor Ort erhalten hat, feststellbar sein, um einzelne Teile einer \nmilitärischen Einheit ggf. aus der Zuordnung zu der Maßnahme nach §§ 58a BBesG, 1 \nAuslVZV auszuklammern. Denn auch § 1 Abs. 2 Satz 2 AuslVZV spricht in diesem \nZusammenhang eher für eine die betreffende militärische Organisationseinheit - Verband, \nEinheit etc. - einheitlich erfassende Beurteilung der Anspruchsberechtigung in Bezug auf den \nvom Kläger begehrten Zuschlag. An einer derartigen Trennung, welche zudem deutlich \nausfallen müsste, fehlt es hier aber. Das ergibt sich in hinreichendem Maße bereits aus der \n„Konkretisierung zum Sachverhalt\", welche die Beklagte auf Anforderung des Senats in \nGestalt von Angaben des Kompaniefeldwebels der 4. Kompanie des schweren \nPionierbataillons 130 vom 20. November 2006 übersandt hat. Den dortigen Angaben zufolge \nhat sich der Dienst der Einweisungsteilnehmer und derjenige der anderen \nKontingentteilnehmer jedenfalls im Kern nicht unterschieden. Dies betrifft etwa die \nDienstzeiten und die Kleidung/Ausrüstung. Die Ausbildung fand teils innerhalb, teils \naußerhalb des Feldlagers Q. statt. Namentlich die Gefährdungslage entsprach dabei \nderjenigen für sämtliche Kontingentteilnehmer. Die Ausbilder von der Pionierschule erhielten \nnach dem Kenntnisstand der berichtenden Stelle im Übrigen für die Zeit der Ausbildung den \nAuslandsverwendungszuschlag, obwohl (auch) sie nicht zum „regulären\" Kontingent \ngehörten. Der in der mündlichen Verhandlung durch den Senat informatorisch gehörte \nStabsunteroffizier W. , der in entsprechender Funktion wie der Kläger im Kosovo eine \nEinweisung in die Bedienung von Pioniergerät erhalten hatte, hat diese Angaben sinngemäß \nbestätigt. Er hat u.a. darauf hingewiesen, dass auch für die Einweisungsteilnehmer die \ngleichen Schutzvorschriften gegolten hätten wie für das Kontingent insgesamt, wobei dies \nauch das Führen einer Waffe eingeschlossen habe. Hiervon ausgehend steht zur Überzeugung \ndes Senats fest, dass die streitbefangene Tätigkeit des Klägers mit derjenigen der „regulären\" \nKontingentsoldaten der Sache nach hinreichend vergleichbar gewesen ist. Was die - im \nErgebnis zu vernachlässigende - Unterscheidung von Ausbildungsdienst und „normalem\" \nDienst betrifft, gelten dabei die diesbezüglichen obigen Ausführungen zur „Verwendung\" des \nKlägers unter Überstellung und Vollintegration in die im Einsatzgebiet operierende \nPionierkompanie entsprechend. Schließlich trifft es - anders als die Beklagte meint - auch \nnicht zu, dass es für die Einweisungsteilnehmer überhaupt an jedem sachlichen \nZusammenhang mit der in Rede stehenden Maßnahme - hier der KFOR-Mission - gefehlt \nhabe. Denn immerhin fand die Einweisung an technischem Gerät statt, welches sich mit Blick \nauf eben diese Mission im Einsatzgebiet befunden und welches wohl zugleich, wenn nicht \nsogar in erster Linie, der Durchführung der Mission gedient hat. Auch hat die Beklagte schon \nin der Begründung des Beschwerdebescheides vom 13. April 2004 im Grunde eingeräumt, \ndass im Rahmen der Ausbildung jedenfalls zum Teil auch Aufgaben für das Kontingent \nwahrgenommen würden, wobei derartige Überschneidungen - will man das vorhandene \ntechnische (Spezial-)Gerät sinnvoll einsetzen - auch durchaus lebensnah erscheinen. Ob der \ngesetzlich geforderte Zusammenhang mit einer humanitären oder unterstützenden Maßnahme \nhier (zusätzlich) auch dadurch hergestellt worden ist, dass die Einweisung im Kosovo der \nVorbereitung des Klägers für einen anderen, den Regelungen der §§ 58a BBesG, 1 AuslVZV \nunterfallenden Einsatz (den anschließenden SFOR-Einsatz) gedient hat, ob also schon ein \nderartiger „mittelbarer\" Zusammenhang für die Anspruchsberechtigung in Bezug auf den \nZuschlag ausreicht, woran Zweifel bestehen, bedarf hier keiner Entscheidung.\n\n3. Der Sinn und Zweck des Auslandsverwendungszuschlags erhärtet das zuvor gefundene, \nsowohl die objektive Fassung der einschlägigen Bestimmungen als auch die Motivation des \nGesetzgebers berücksichtigende Auslegungsergebnis. Gerade er streitet sogar deutlich für die \nEinbeziehung von Fällen der vorliegenden Art in den Anspruchstatbestand nach den §§ 58a \nBBesG, 1 AuslVZV.\n\nDer Auslandsverwendungszuschlag hat Anreiz- und Ausgleichsfunktion. Die \nAusgleichsfunktion bezieht sich auf die durch den Auslandseinsatz begründeten psychischen \nund physischen Belastungen sowie Gefahren (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 und - zur näheren \nKonkretisierung - § 2 AuslVZV), die Anreizfunktion auf die Unterstützung der Bereitschaft, \nan besonderen Verwendungen teilzunehmen. Wegen der vermehrten Beteiligung der \nBundesrepublik Deutschland an humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland \nwurde es als notwendig angesehen, den für solche Maßnahmen benötigten Beamten und \nSoldaten einen Anreiz zur Teilnahme zu bieten und die mit der Teilnahme verbundenen \nBelastungen und Gefahren durch den Auslandsverwendungszuschlag angemessen \nabzugelten.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 2 C 24.01 -, DÖD 2003, 112; Senatsurteil \nvom 15. Oktober 2004 - 1 A 3827/02 -, BWV 2004, 57; Schwegmann/Summer, a.a.O., § 58a \nRn. 1; ferner BT-Drucks. 12/4749 S. 1, 8.\n\nHinsichtlich der Ausgleichsfunktion gilt: Diese erstreckt sich auch auf Soldaten oder \nBeamte, welche sich in der damaligen Situation des Klägers befinden und im Einsatzgebiet \neiner grundsätzlich anspruchsberechtigenden humanitären oder unterstützenden Maßnahme - \nhier der KFOR-Mission - in neues bzw. spezielles technisches Gerät eingewiesen werden. Die \nin § 2 AuslVZV näher spezifizierten Belastungen und erschwerenden Besonderheiten am \nEinsatzort, zu denen namentlich Gefahren für Leib und Leben, daneben aber etwa auch \nEinschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit, der Privatsphäre und der \nFreizeitmöglichkeiten, eine besondere Art der Unterbringung, Versorgungs- und hygienische \nMängel sowie etwaige extreme Klimabelastungen gehören, treffen diejenigen Beamten oder \nSoldaten, denen - sei es auch nur vorübergehend - vollumfänglich ein dienstlicher \nAufgabenbereich in dem ausländischen Einsatzgebiet unter Angliederung an eine Einheit \nbzw. Dienststelle übertragen wird, welche an einer Maßnahme im Sinne der §§ 58a BBesG, 1 \nAuslVZV beteiligt ist, grundsätzlich allesamt in gleicher Weise. Dies gilt namentlich dann, \nwenn - wie hier - Soldaten am ausländischen Einsatzort zusammen untergebracht sind und die \näußeren Umstände ihrer allgemeinen Dienstleistung sich nicht wesentlich voneinander \nunterscheiden. Diese Fälle unterscheiden sich graduell von solchen - als Auslandsdienstreisen \nzu qualifizierenden - Konstellationen, in denen nur einzelne oder wiederkehrende \nDienstgeschäfte vom Inland aus in dem gefahrenträchtigen und ggf. noch aus weiteren \nGründen physisch oder psychisch belastenden ausländischen Einsatzgebiet abzuwickeln sind, \nohne dass es zu einer (jedenfalls vorübergehenden) Vollintegration der Betroffenen in eine am \nausländischen Einsatzort bestehende Einheit (Dienststelle) kommt. Somit trifft es entgegen \nder Auffassung der Beklagten nicht zu, dass dann konsequenterweise auch in den \nDienstreisefällen der Auslandsverwendungszuschlag gezahlt werden müsse. Vielmehr durfte \nder Gesetzgeber insoweit differenzieren, ohne gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende \nGleichbehandlungsgebot zu verstoßen.\n\nVgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 13. März 2003 - 1 A 3635/00 -, a.a.O.\n\nDer vom Gesetzgeber mitverfolgten Anreizfunktion wird hier ebenfalls in ausreichendem \nMaße entsprochen. Denn jedenfalls mit Blick auf die vorliegend den Soldaten des 7. \nEinsatzkontingents in Q. /Kosovo, wie aus der Höhe des Tagessatzes folgt, zugestandene \n(Belastungs-)Stufe 5 im Sinne von § 3 Abs. 1 AuslVZV („Sehr hohe Belastungen und \nerschwerende Besonderheiten, insbesondere bei einer Verwendung unter \nBürgerkriegsbedingungen durch organisierte bewaffnete Aktionen, Terrorakte oder bei \nvergleichbaren gesundheitlichen Gefährdungen\") bedurfte es zweifellos der Überwindung \neiner gewissen Hemmschwelle die Teilnahmebereitschaft zu fördern, gleich ob sich ein Soldat \nan dem Einsatz formal beteiligen oder aber „nur\" unter vergleichbaren Rahmenbedingungen \nim Einsatzgebiet vollumfänglich Dienst tun sollte. \n\nDer geltend gemachte Auslandsverwendungszuschlag steht dem Kläger somit dem \nGrunde nach zu. Hinsichtlich der Höhe der dem Kläger vom Verwaltungsgericht \nzugesprochenen Summe und deren Berechnung hat die Beklagte keine Einwände erhoben; \nFehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht in diesem \nZusammenhang gerade - mit denjenigen des Klägers übereinstimmende - Angaben der \nBeklagten eingeholt und sie seiner Entscheidung zugrunde gelegt. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Regelungen über die \nvorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 \nZPO.\n\nDie Revision ist nicht zuzulassen, weil hierfür die Voraussetzungen nicht gegeben sind (§ \n132 Abs. 2 VwGO).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-11-24/1-a-15-05","cited_norms":[{"jurabk":"AuslVZV 1995","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":5},{"jurabk":"AuslVZV 1995","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"BRKG 2005","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AuslVZV 1995","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-11-24/1-a-15-05","retrieved":"2026-10-28 15:55:21.126368+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2006-11-24/1-a-15-05","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"1. 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