{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2006:0614.12A839.05.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"12. Senat","decided":"2006-06-14","aktenzeichen":"12 A 839/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird zugelassen.\n\nG r ü n d e :\n\nDie Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Aufgrund des \nZulassungsvorbringens sind beim Senat jedenfalls ernstliche Zweifel am Vorliegen \neines Bekenntnisses der Klägerin zu 1. nur zum deutschen Volkstum erweckt \nworden. Die hier anzuwendende aktuelle Fassung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG \nverdeutlicht durch das Tatbestandsmerkmal \"nur\", dass bei Personen im \nerkenntnisfähigen Alter grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen Eintritt \nder Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein positives Bekenntnis zum deutschen \nVolkstum feststellbar sein muss. \n\nVgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 \n\n- 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188, - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 129, und - 5 C \n41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.\n\nSelbst wenn man unterstellt, dass ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei \nEintritt der Bekenntnisfähigkeit der Klägerin zu 1. aus von § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG \nerfassten Gründen, wie sie die Klägerin zu 1. behauptet hat, unterblieben ist und \ndass auch die weiteren Voraussetzungen der in dieser Vorschrift normierten \nBekenntnisfiktion insoweit vorgelegen haben, \n\nvgl. zu § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG etwa: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C \n13.04 -, NVwZ-RR 2005, 210 m. w. N.,\n\nist zumindest für die Zeit unmittelbar nach Abschluss des Studiums der Klägerin \nzu 1. von 1972 bis 1976 kein Sachverhalt substantiiert dargelegt und glaubhaft \ngemacht worden, der dem Bekenntniserfordernis genügt. \n\nNach der bereits angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts \nreicht nämlich für die Zeit nach Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit das \nFehlen eines (beachtlichen) Gegenbekenntnisses nicht aus, sondern bedarf es für \nden gesamten Zeitraum eines positiven Bekenntnisses zum deutschen Volkstum, um \ndas Erfordernis eines ausschließlichen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bis \nzum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete auszufüllen. Dies schließt \ndie Annahme eines gleichwohl fortbestehenden längeren Zeitraums eines \n\"bekenntnislosen\" Zustandes nach dem Eintritt der Bekenntnis- oder \nErklärungsfähigkeit und Abgabe der nach sowjetischen Recht erforderlichen \nErklärung zur Nationalität aus. Ein Bekenntnis \"nur\" zum deutschen Volkstum kann \nallein derjenige ablegen, dessen nach außen tretende Erklärungen oder Handlungen \nvon einem entsprechenden inneren Volkstumsbewusstsein getragen werden. Nach \nder Neufassung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG besteht die Notwendigkeit, dass auch \nderjenige, zu dessen Gunsten über das Unterbleiben eines Bekenntnisses zum \ndeutschen Volkstum oder - wie hier - sogar über die Ablegung eines Bekenntnisses \nzu einem anderen Volkstum für eine bestimmten Zeitraum hinweggesehen wird, \nalsbald danach durch ein nach außen wirkendes Verhalten seinen Willen, nur dem \ndeutschen Volkstum zuzugehören, zum Ausdruck bringt. Die bloß innerlich \ngebliebene und womöglich erst im Zusammenhang mit der Ausreise nach außen \nmanifestierte Identifikation mit dem deutschen Volkstum genügt dem \nBekenntniserfordernis dann nicht mehr. \n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 \n\n- 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188; - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192; und - 5 C \n41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.\n\nDanach liegt die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in diesen Fällen nur \nvor, wenn ein Bekenntnis \"auf vergleichbare Weise\" zum deutschen Volkstum \nabgeben worden ist. \n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 \n\n- 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.\n\nUm ein solches Bekenntnis anzunehmen, müssen die Indizien für den Willen der \nZugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und \nNachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise über \ndas familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die der \nNationalitätenerklärung nahe kommt. Dazu sind die unverbindlichen Anfragen der \nKlägerin zu 1. zunächst beim Leiter der Passabteilung der Miliz, E. , K. Q. , \nund sodann beim dem Vorsitzenden des Gerichtes, C. , K. N. , ob und \nauf welchen Grundlagen eine Änderung der Nationalitätseintragung im Pass möglich \nsei, nicht ausreichend. Umstände, die darauf schließen lassen, dass die Klägerin zu \n1. ein offizielles Gesuch, das regelmäßig schriftlich erfolgen dürfte, bei der Behörde \ngestellt und dann gerichtlich weiterverfolgt hat, sind der Einlassung der Klägerin zu 1. \nund den schriftlichen Zeugenerklärungen der B. U. P. und der M. \nQ1. Q2. jeweils vom 26. Juli 2004 ebenso wenig zu entnehmen wie eine \namtliche bzw. rechtsverbindliche Bescheidung eines solchen Antrages. \nBezeichnenderweise soll der Gerichtsvorsitzende der Klägerin zu 1. geraten haben, \neinen Antrag auf Änderung der Nationalität nirgendwo zu stellen und die Frage fallen \nzu lassen, um keine beruflichen Nachteile zu haben. Dies lässt darauf schließen, \ndass die Bemühungen der Klägerin zu 1. bis dahin noch keinen offiziellen Charakter \nbesessen haben. \n\nFür die Zulassung der Berufung kommt es danach nicht mehr darauf an, dass in \nHinblick auf den angeblichen Änderungsantrag der Klägerin zu 1. auch im Herbst \n1976 der von den Zeugen U1. J. O. und H. B1. Q3. in \nihren schriftlichen Erklärungen vom 28. Juni 2004 behauptete Ablehnungsbescheid \ndes Pass- und Visaamtes L. , Gebiet L1. , nicht vorgelegt worden ist und die \nAngaben zu einem weiteren Antrag im Jahre 1986 undetailliert sind und an der Ober-\nfläche bleiben. Dem Berufungsverfahren vorbehalten bleibt ferner die Frage der \nSchlüssigkeit und Erheblichkeit des klägerischen Vortrags, 1992 einen weiteren Vor-\nstoß zur Änderung des Nationalitätseintrags im Pass unternommen, (erst) 1996 \n\n- etwa zeitgleich mit der Auffrischung ihrer deutschen Sprachkenntnisse - ein \nGerichtsverfahren eingeleitet und die erstrittene positive Entscheidung des Gerichts \n(erst) ca. 2 Jahre später im Rahmen eines Neuausstellungsverfahrens ausgenutzt zu \nhaben.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-06-14/12-a-839-05","cited_norms":[{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":8},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-06-14/12-a-839-05","retrieved":"2026-10-28 15:55:07.981964+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2006-06-14/12-a-839-05","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"12. 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