{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2006:0214.15A2119.02A.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"15. Senat","decided":"2006-02-14","aktenzeichen":"15 A 2119/02.A","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten \nübereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist. Das angegriffene \nUrteil des Verwaltungsgerichts ist in entsprechendem Umfang wirkungslos. \n\nIm Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. \n\nVon den bis zur teilweisen Berufungsrücknahme entstandenen \naußergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte ¼. Von den bis zur \nteilweisen Berufungsrücknahme entstandenen außergerichtlichen Kosten der \nBeklagten trägt die Klägerin ¾. Von den danach bis zur teilweisen \nErledigungserklärung in der heutigen mündlichen Verhandlung entstandenen \naußergerichtlichen Kosten der Beteiligten - einschließlich der durch das Verfahren \nvor dem Bundesverwaltungsgericht entstandenen - trägt die jeweils andere Beteiligte \ndie Hälfte. Die danach entstandenen Kosten trägt die Klägerin. Im Übrigen trägt jede \nBeteiligte ihre außergerichtlichen Kosten selbst. \n\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige \nVollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe \ndes vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige \nVollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. \n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nTatbestand:\n\nDie am 1981 oder 1982 in B. (Syrien) geborene bzw. registrierte \nKlägerin ist kurdischer Volkszugehörigkeit und nach ihren Angaben jezidischer \nReligionszugehörigkeit. \n\nBei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) \nam 16. Mai 2000 führte die Klägerin aus, sie sei in Syrien als Ausländerin registriert, \nhabe also nicht die syrische Staatsangehörigkeit. Sie sei im April 2000 zusammen \nmit ihren Neffen, ihrer Schwester und Familie auf dem Luftweg nach Deutschland \ngekommen. Ihre Eltern seien 1990 und 1995 verstorben, drei Brüder und drei \nSchwestern lebten in verschiedenen Orten in Syrien. Weiter gab die Klägerin an, sie \nhabe ihre Religion in Syrien versteckt praktiziert, sodass niemand davon gewusst \nhabe. Ihr Bruder habe sie nach Deutschland geschickt, weil sie die hier lebenden \nGroßeltern versorgen müsse. In Syrien habe sie sich politisch nicht betätigt. Sie sei in \nihrem Heimatland auch nicht politisch verfolgt worden und habe bei ihrer Rückkehr \nnichts zu befürchten. Ihr Neffe und ein Schwager hätten allerdings Schwierigkeiten \nmit der Polizei gehabt. \n\nNach der Anhörung vor dem Bundesamt legte die Klägerin eine rote \nIdentitätsbescheinigung im Original vor, nach der beigefügten Übersetzung vom \nStandesamt in L. ausgestellt. Darin wird als Geburtsdatum der 1982 \nangegeben; die Klägerin wird als Ausländerin bezeichnet, die nach der Volkszählung \nvon 1962 nicht als syrische Staatsangehörige registriert sei. Außerdem wurde ein \nSprachgutachten angefertigt, dass zu dem Ergebnis kam, die Klägerin stamme mit \nSicherheit aus der Provinz B1. -I. in Syrien.\n\nDurch Bescheid vom 6. Dezember 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag \nder Klägerin ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und \nAbschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte sie zur \nAusreise auf, verbunden mit einer auf Syrien oder einem anderen \naufnahmeverpflichteten oder -bereiten Staat bezogenen Abschiebungsandrohung. \nZur Begründung führte das Bundesamt aus, dass eine Asylanerkennung schon \ndeshalb ausscheide, weil die Klägerin eine Einreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft \ngemacht habe. Auch die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG \nkomme nicht in Betracht. Die Klägerin sei syrische Staatsangehörige und Jezidin, \ndoch bestehe für sie keine Gefahr, in Syrien in asylerheblicher Weise verfolgt zu \nwerden. Sie sei persönlich nicht von asylrelevanten Übergriffen betroffen gewesen, \nsondern habe ausdrücklich angegeben, sie habe bei einer Rückkehr nichts zu \nbefürchten. Auch wenn die Lage der Jeziden in einigen Gebieten problematisch sei, \nso stehe doch allen Jeziden in den Städten jedenfalls eine inländische \nFluchtalternative offen. Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien nicht \nglaubhaft gemacht worden. Der Bescheid wurde am 2. Januar 2001 an die \nVerfahrensbevollmächtigten der Klägerin abgesandt.\n\nZur Begründung ihrer am 12. Januar 2001 erhobenen Klage hat die Klägerin \nvorgetragen, sowohl ihre Eltern als auch die Großeltern stammten aus der Türkei, \nund zwar aus L1. . Der Vater der Klägerin habe seinen Militärdienst in der Türkei \ngeleistet und sei dann nach Syrien ausgewandert. Ihre eigene Lage in Syrien sei \nsehr schlecht gewesen; man habe sie ständig unterdrückt und bedroht und ihr auch \ngedroht, sie zu entführen.\n\nDie Klägerin hat beantragt,\n\ndie Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom \n6. Dezember 2000 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und \nfestzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und \nAbschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.\n\nDie Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nMit dem angefochtenen Urteil vom 23. April 2002 - dem Prozessbevollmächtigten \nder Klägerin am 30. April 2002 zugestellt - hat das Verwaltungsgericht die Klage \nabgewiesen. Es hat offen gelassen, ob die Klägerin türkische Staatsangehörige ist. \nEin Asylanspruch sei schon deshalb ausgeschlossen, weil - eine türkische \nStaatsangehörigkeit unterstellt - sie in Syrien Schutz vor politischer Verfolgung \ngefunden habe; auch habe sie kein individuelles Verfolgungsschicksal glaubhaft \ngemacht.\n\nAuf den am 14. Mai 2002 gestellten Antrag der Klägerin hat das Gericht durch \nBeschluss vom 6. Februar 2003 die Berufung gegen das Urteil des \nVerwaltungsgerichts zugelassen.\n\nZur Begründung ihrer Berufung hat die Klägerin darauf verwiesen, dass sie \ntürkische Staatsangehörige sei; ihre Eltern und Großeltern stammten aus der \nTürkei.\n\nDie Klägerin hat die Berufung im Berufungsverfahren im Termin zur mündlichen \nVerhandlung vom 23. Juli 2003 zurückgenommen, soweit Ziffer 1 des Bescheides \ndes Bundesamtes vom 6. Dezember betroffen ist und hat im Übrigen beantragt, \n\ndas angefochtene Urteil zu ändern, die Ziffern 2 bis 4 des Bescheides des \nBundesamtes vom 6. Dezember 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten \nfestzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der \nTürkei vorliegen,\n\nhilfsweise\n\nunter Aufhebung der Ziffern 3 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes für die \nAnerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Dezember 2000 festzustellen, dass \nhinsichtlich der Türkei Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen. \n\nIn der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2003 ist die Klägerin zu ihren \nAsylgründen angehört worden. Auf die Niederschrift vom 23. Juli 2003 wird Bezug \ngenommen.\n\nMit Urteil vom 23. Juli 2003, auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat das Gericht die \nBeklagte unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes vom \n6. Dezember 2000 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 \nAbs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Die Revision gegen das Urteil hat das \nGericht zunächst nicht zugelassen. Auf die Beschwerde der Beklagten hat das \nGericht sodann die Revision gegen das Urteil zugelassen. Auf die Revision der \nBeklagten hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts \nvom 23. Juli 2003 durch Urteil vom 8. Februar 2005 aufgehoben und die Sache zur \nanderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, soweit das Gericht \nder Berufung stattgegeben hatte. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das \nUrteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen. \n\nDie Klägerin nimmt zur Begründung ihres Berufungsbegehrens Bezug auf ihr \nbisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt sie im Wesentlichen vor: Entgegen den \nAnnahmen der Beklagten lebten in der Türkei nicht etwa ca. 2000 Yeziden, sondern \nnur wenige Hundert. Eine Rückkehr von Yeziden in die Türkei im nennenswerten \nUmfang finde nicht statt. Die wenigen in der Türkei verbliebenen Yeziden würden \nnicht mehr als Gruppe wahrgenommen, so dass eine Verfolgung bereits aus diesem \nGrunde kaum möglich erscheine. Bei einer - wie hier - extrem zurückgegangenen \nAnzahl von Gruppenmitgliedern seien an die Feststellung des Vorliegens einer \nGruppenverfolgung besondere Maßstäbe anzulegen. Sonst würden die Verfolger \nbelohnt, denen es gelinge, eine Minderheit zu vertreiben. Abgesehen davon habe es \nin den letzten drei Jahren in der Südosttürkei mindestens neun schwerwiegende \nasylrelevante Übergriffe seitens der Moslems auf Yeziden aus religiösen Gründen \ngegeben und die türkischen Behörden hätten dagegen keinen Schutz gewährt. \nSchließlich sei auch das religiöse Existenzminimum in der Türkei nicht gewährleistet, \nda die dafür erforderliche Gemeinde sowie die für die Murids zuständigen Sheikhs \nbzw. Pirs nicht vorhanden seien.\n\nIm Berufungsverfahren im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14. Februar \n2006 hat die Beklagte den angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 2000 insoweit \naufgehoben, als festgestellt wird, dass Abschiebungshindernisse nicht vorliegen und \ndie Klägerin zur Ausreise aufgefordert und ihr die Abschiebung angedroht wird. In \ndiesem Umfang haben die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt. Die \nKlägerin beantragt im Übrigen,\n\ndas angefochtene Urteil zu ändern, die Ziffer 2 des Bescheides des \nBundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Dezember 2000 \naufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die \nVoraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Türkei vorliegen. \n\nDie Beklagte beantragt, \n\ndie Berufung zurückzuweisen. \n\nDie Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten im Berufungsverfahren \nmit den Ladungsverfügungen 18. Juni 2003 und vom 2. Dezember 2005 sowie mit \nSchreiben vom 6. Februar 2006 hingewiesen worden sind, sind zum Gegenstand der \nmündlichen Verhandlung gemacht worden.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt \nder Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes \nBezug genommen. \n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nEntsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO und § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist das \nvon den Beteiligten hinsichtlich der Regelungen in Ziffern 3 und 4 des angefochtenen \nBescheides (Ziffer 3: Feststellung betr. das Vorliegen von Abschiebungshindernissen \nnach § 53 AuslG a.F; Ziffer 4: Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung) \nübereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren einzustellen und \ndas angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären.\n\nIm Übrigen ist die vom Gericht zugelassene Berufung der Klägerin unbegründet. \nDas Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin hat \nkeinen Anspruch auf die Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 \nAufenthG, das mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. \nI, S. 1950) am 1. Januar 2005 an die Stelle des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. \n1 AuslG getreten ist. \n\nDer Senat prüft das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG \nhinsichtlich möglicher Verfolgung in der Türkei. Allein dieses Land ist in den Blick zu \nnehmen, weil der Senat davon ausgeht, dass die Klägerin, wie diese behauptet, \ntürkische Staatsangehörige ist. Die entsprechende Feststellung des 8. Senats in \nseinem vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Urteil ist revisionsrechtlich \nnicht beanstandet worden. \n\nDie Klägerin wird in der Türkei nicht i.S. v. § 60 Abs. 1 AufenthG verfolgt, wobei \nallein eine von der Klägerin geltend gemachten Gruppenverfolgung der Yeziden in \nder Türkei in Betracht zu ziehen ist.\n\nNach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben \nwerden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, \nStaatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder \nwegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Anwendungsbereich dieser \nVorschrift umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG, \n\nzu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. \n1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG \nmit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober \n1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C \n48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.),\n\nund geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst \ngeschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine \nVerfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen \nes an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt \n§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu \neiner bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn \nAnknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist. \n\nVgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 1 (6, 10).\n\nMit Blick darauf geht der Senat im Rahmen des streitigen \nAbschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich der oben dargestellten \nBesonderheiten - von denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des \nArt. 16a Abs. 1 GG gelten.\n\nVgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, \n315 (333 ff.); zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG \nmit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention BVerwG, Urteil vom 26. Oktober \n1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 ff.; Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, \nNVwZ 1994, 497 ff, zur Vorgängervorschrift § 51 Abs. 1 AuslG.\n\nNach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung \nist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische \nÜberzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare \nMerkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn \nihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit \nausgrenzen.\n\nBVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, \n315 (333 ff.). \n\nDie Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung \nherleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale \nzugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand \naufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa \ninfolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen \nLage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und \nKriegen.\n\nBVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, \n315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 \n(204 f.).\n\nDie in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer \nIntensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende \nVerfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter \nFurcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland \nSchutz zu suchen.\n\nDas Grundrecht auf Asyl dient dem Schutz vor staatlicher politischer Verfolgung. \nVerfolgungsmaßnahmen Dritter können deshalb nur dann einen Asylanspruch \nbegründen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind (zu den Besonderheiten im \nRahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG). Eine \nasylrechtlich relevante Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen \nDritter ist anzunehmen, wenn der Staat von Dritten begangene Rechtsverletzungen \ntatenlos hinnimmt oder nur verbal missbilligt, ohne effektiv zum Schutz der \nBetroffenen einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür erforderlichen Machtmittel zur \nVerfügung stehen (mittelbar staatliche Verfolgung).\n\nBVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 \n(358); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (169); \nBVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 (162 f.); \nUrteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (143); Urteil vom 23. Juli \n1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (371); Urteil vom 19. Mai 1992- ) C 21.91 - ; \nBeschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 - ; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C \n462.93 - , NVwZ 1994, 1121.\n\nAuch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates \nwidersprechen, sind dem Staat zurechenbar, sofern es sich nicht nur um vereinzelte \nExzesstaten von Amtswaltern handelt. Es bedarf allerdings verlässlicher \nErkenntnisse, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten; anderenfalls bleibt das \nHandeln seiner Sicherheitsorgane dem Staat zurechenbar.\n\nBVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl 2003, 1260, im \nAnschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, \nBVerfGE 80, 315 (352).\n\nDie Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG setzt voraus, dass dem \nBetroffenen in eigener Person politische Verfolgung droht. Diese Gefahr eigener \npolitischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte \ngerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen \nMerkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer \nnach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet \n(Gruppenverfolgung).\n\nBVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 \n(231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 \nAsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (202 \nf.).\n\nVoraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist zunächst, dass die \nfestgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in \nAnknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal \ntreffen. Denkbar ist sowohl eine unmittelbare Anknüpfung an das die Verfolgung \nbegründende Gruppenmerkmal - etwa die Volkszugehörigkeit - als auch eine \nVerfolgung, der dieses Merkmal mittelbar zu Grunde liegt. Dies kann etwa der Fall \nsein, wenn sich die Verfolgung zwar eigentlich gegen eine tatsächlich oder \nvermeintlich separatistische Überzeugung richtet, der Staat aber einer ethnisch \ndefinierten Bevölkerungsgruppe pauschal eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten \noder gar generell deren Unterstützung unterstellt. Ein solcher pauschaler Verdacht \nkann eine \"Separatismus-Verfolgung\" je nach den Umständen des Falles als \n\"ethnische\" Gruppenverfolgung erscheinen lassen.\n\nBVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, \n105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205); \nUrteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).\n\nDie Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte \nVerfolgungsdichte oder jedenfalls sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines \nstaatlichen Verfolgungsprogramms voraus.\n\nBVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); Urteil \nvom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996 \n- 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).\n\nFür die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so \ngroßen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter \nerforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle \nÜbergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die \nVerfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und \nVerfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich \nin quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich \ngreifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, \nsondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die \nVoraussetzungen einer Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer \nunmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen \n\"Verfolgungsdichte\" im Grundsatz gleich.\n\nBVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); Urteil \nvom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 169; BVerfG, \nBeschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).\n\nFür die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer \nGruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller \nVerfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. \nAllein die Feststellung \"zahlreicher\" oder \"häufiger\" Eingriffe reicht nicht aus. Denn \neine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten \nmöglicherweise bereits als bedrohlich erweist, kann bei einer großen Gruppe \nvergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in Bezug auf die Zahl der \nGruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der \nGruppe darstellt.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206), \nBeschluss vom 22. Mai 1996 - 9 B 136/96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. \n186.\n\nDieser Maßstab für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung, der die Anzahl der \nVerfolgungsschläge in Relation zur Größe der jeweils in Rede stehenden Gruppe \nsetzen, trägt unterschiedlichen Gruppenstärken Rechnung. Er gilt deshalb nach der \nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für kleine und sehr kleine \nGruppen,\n\nvgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Mai 1996 - BVerwG 9 B 136.96 - und vom 23. \nDezember 2002 - 1 B 42/02 - .\n\nBei einer vergleichsweise kleinen Gruppe (z.B. noch etwa 1 300 syrisch-\northodoxen Christen im Tur Abdin) kann die Feststellung, dass bestimmte Übergriffe \n\"an der Tagesordnung\" seien, im Zusammenhang mit der Feststellung einer Vielzahl \nvon Drangsalierungen und Verbrechen in Form von Überfällen, Viehdiebstählen, \nErpressungen, Entführungen bis hin zu Raub und Mord auch ohne weitere \nQuantifizierung der Verfolgungsschläge ausreichend sein, um die erforderliche Nähe \nder Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied zu bejahen,\n\nvgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1996, a.a.O.\n\nEin Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der \nAsylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen \nVerhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland \nvon politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die \nRückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende \nPrognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende \nseinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender \npolitischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik \nDeutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, \nwenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht \nhinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat \nder Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein \nAsylanerkennungsbegehren nach Art. 16a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm \naufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit \nbeachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.\n\nBVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 \n(360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); \nBVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.\n\nDie danach in jedem Falle anzustellenden Zukunftsprognose darf sich nicht \ndarauf beschränken, die Lage im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt wie in einer \nMomentaufnahme festzuhalten und allein auf das abzustellen, was gegenwärtig \ngeschieht oder als unmittelbar bevorstehend erkennbar ist. Asylrechtlichen Schutzes \nbedarf nicht nur, wem im maßgeblichen Zeitpunkt gegenwärtig oder unmittelbar \nbevorstehend politische Verfolgung droht. Asylrechtlichen Schutzes bedarf vielmehr \nauch, wer mit gegen ihn gerichteten asylerheblichen Maßnahmen in absehbarer Zeit \nrechnen muss. \n\nVgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 - , 27. April 1982 - 9 C \n308.81 - , Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nrn. 27 und 37, 23. Juni 1989 - 9 C 51/88 - \n.\n\nDie bloße Möglichkeit allerdings, dass sich die politischen Verhältnisse in \nweiterer Zukunft verändern können und der Asylbewerber dann vielleicht verfolgt \nwird, vermag einen Asylanspruch nicht zu begründen.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.\n\nDie vorgenannten Prognosemaßstäbe gelten auch für die Beurteilung, ob ein \nAsylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist. \n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.\n\nHiervon ausgehend ist im vorliegenden Zusammenhang nicht der herabgestufte \nPrognosemaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit zu Grunde zu legen, \nsondern es ist zu fragen, ob der Klägerin im Falle der Ausreise in die Türkei mit \nbeachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Die Klägerin war in der \nTürkei zu keiner Zeit politischer Verfolgung ausgesetzt, dort also auch nicht \nvorverfolgt. Im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist es, ob die ihren Glauben \npraktizierenden Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei \neiner regional begrenzten mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer \nReligionszugehörigkeit ausgesetzt waren. Bei einer derartigen Gruppenverfolgung \nsind jedenfalls diejenigen Angehörigen der religiösen oder ethnischen Gemeinschaft \nnicht als vorverfolgt anzusehen, die mangels Gebietsansässigkeit nicht zu der \ngefährdeten Gruppe gehören, denn sie waren von vornherein nicht von der \nVerfolgung betroffen.\n\nVgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2000 - 9 B 620/99 - , Buchholz 402.25 § 1 \nAsylVfG Nr. 231 m.w.N.\n\nDanach sind erst recht diejenigen, die sich - wie die Klägerin - nicht einmal in \ndem Land aufgehalten haben, in dem die Gruppenverfolgung möglicherweise \nstattgefunden hat, nicht als vorverfolgt anzusehen. In Anwendung dieser Maßstäbe \nund unter Auswertung des zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterials geht der \nSenat davon aus, dass die Klägerin im Falle einer Ausreise in die Türkei nicht mit \nbeachtlicher Wahrscheinlichkeit einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen \nihrer Religionszugehörigkeit als Yezidin ausgesetzt sein wird. Im nach § 77 Abs. 1 \nAsylVfG maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem \nSenat ist eine dementsprechende Verfolgungslage nicht gegeben. \n\nVgl. ebenso S.-H. OVG, Urteil vom 29. September 2005 - 1 LB 38/04 - ; vgl. auch \ndie - zurückliegende Zeiträume betreffende - gegenteilige Einschätzung in der \nRechtsprechung des früher zuständigen 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts für \ndas Land Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 22. Januar 2001 - 8 A 4154/99.A -.\n\nDas erkennende Gericht ist seit Anfang der neunziger Jahre des letzten \nJahrhunderts davon ausgegangen, dass ihren Glauben praktizierende Yeziden in \nihren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei wegen ihrer \nReligionszugehörigkeit einer mittelbaren Gruppenverfolgung durch die muslimische \nMehrheitsbevölkerung ausgesetzt waren.\n\nVgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 -,\n\nZur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, Yeziden seien einer Vielzahl \nvon Übergriffen wie Mord, Vergewaltigung, Entführung, Raub, Viehdiebstahl sowie \nZerstörung des Eigentums ausgesetzt. Diese Verfolgungsschläge fielen nach ihrer \nIntensität und Häufigkeit so dicht und eng gestreut, dass bei objektiver Betrachtung \nfür jedes Mitglied dieser Gruppe die Furcht begründet sei, selbst ein Opfer solcher \nVerfolgungsmaßnahmen zu werden. Die Übergriffe der Moslems seien dem \ntürkischen Staat zuzurechnen. Er nehme die asylrelevante Verfolgung der Yeziden \nhin und versage den Yeziden den erforderlichen Schutz, obwohl er in der Lage sei, \nsein legitimes Gewaltmonopol auch im Südosten der Türkei zu verwirklichen. An \ndieser Bewertung hat das Gericht auch im Jahre 2003 noch festgehalten.\n\nVgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2003 - 8 A 3059/01.A -\n\nNach erneuter Überprüfung besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine beachtliche \nWahrscheinlichkeit, dass Yeziden einer asylerheblichen Gruppenverfolgung in der \nTürkei ausgesetzt sind. Soweit die Angehörigen der Gruppe überhaupt von \nVerfolgungsschlägen getroffen werden sollten, fallen diese jedenfalls nicht mehr so \ndicht und eng gestreut, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in \neigener Person Opfer der Übergriffe zu werden. \n\nNach den oben aufgeführten Grundsätzen gilt dieser Maßstab auch für kleine \nund sehr kleine Gruppen und damit auch für die Gruppe der Yeziden in der \nSüdosttürkei. Dabei kann offen bleiben, ob die in Rede stehende Gruppe \nentsprechend der unter Beweis gestellten Behauptung der Klägerin nur aus 363 \nPersonen besteht,\n\nvgl. Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 30. Oktober 2005 an RA \nWalliczek: 363 Personen (Stand 15.01.2005),\n\noder ob von ca. 2000 Personen auszugehen ist. \n\nvgl. AA, Bericht vom 11. November über die asyl- und abschiebungsrelevante \nLage in der Türkei - Stand: Anfang November 2005 -.\n\nDer Senat braucht nicht zu entscheiden, ob - wie die Klägerin meint - die \nMaßstäbe für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung bei extrem kleinen Gruppen, \ndie nicht mehr als Gruppe wahrgenommen werden, zu modifizieren sind. Denn es \nkann keine Rede davon sein, dass eine Verfolgung der Yeziden in der Türkei \ndeshalb nicht mehr stattfände, weil es dort derzeit keine Gruppenmitglieder mehr \ngäbe. Vielmehr werden nach dem Vortrag der Klägerin in den traditionellen \nSiedlungsgebieten 20 Dörfer von Yeziden bewohnt, wobei in elf Dörfern immerhin \njeweils mehr als zehn Yeziden leben. Kommt es deshalb nicht \nentscheidungserheblich darauf an, ob lediglich noch 363 Yeziden in der Türkei leben, \nwar der darauf bezogene Beweisantrag der Klägerin abzulehnen. Es sei allerdings \nangemerkt, dass die Richtigkeit der Angaben des Yezidischen Forums hinsichtlich \nder Anzahl der Gruppenmitglieder zweifelhaft sind. Sie vermitteln zwar den Eindruck \neiner präzisen Feststellung der exakten Personenzahl, benennen hierfür aber keine \nQuellen. Hierzu hätte um so mehr Anlass bestanden, weil das Yezidische Forum e.V. \nin einem Schreiben vom 8.8.2004 an Rechtsanwalt Neuhoff aus Osnabrück die Zahl \nder in der Türkei lebenden Yeziden noch mit maximal 150 angegeben hat. Jedenfalls \naber handelt es sich bei den in der Türkei lebenden Yeziden - seien es 363, seien es \nca. 2000 - um eine vergleichsweise kleine Gruppe im Sinne der oben zitierten \nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.\n\nDerzeit hat sich die Situation der Yeziden im Vergleich zu den Jahren zwischen \n1980 und 2000 beruhigt.\n\nVgl. Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 3. Februar 2006 an \nRechtsanwalt Walliczek. \n\nNach der aktuellen Erkenntnislage sind in den letzten Jahren allenfalls \nvereinzelte religiös motivierte Verfolgungsmaßnahmen gegen in der Türkei \nverbliebene Yeziden festzustellen. \n\nNach den Auskünften des Auswärtigen Amtes sind in den traditionellen \nSiedlungsgebieten der Yeziden im Südosten der Türkei seit mehreren Jahren keine \nreligiös motivierten Übergriffe von Moslems gegen Yeziden bekannt geworden. (Vgl. \nAA, Bericht vom 11. November über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der \nTürkei - Stand: Anfang November 2005 -, S. 20 f.; AA, Bericht vom 3. Mai 2005 über \ndie asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: Februar 2005 -, S. \n16; AA, Bericht vom 19. Mai 2004 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in \nder Türkei - Stand: April 2004 -, AA, Auskunft vom 20. Januar 2006 an OVG Sachsen \n- Anhalt ). Diese Angaben stützen sich u.a. auf Befragungen einzelner Yeziden im \nSüdosten der Türkei: So hat ein am 27. Juli 2003 durchgeführter Besuch von \nVertretern der Deutschen Botschaft in Ankara in einem Dorf in der Provinz Batman \nbei einem Gespräch mit aus Deutschland zurückgekehrten Yeziden ergeben, dass es \ndort seit der Rückkehr keine Schwierigkeiten mit den in den Nachbardörfern \nlebenden Moslems gegeben hat.\n\nVgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004\n\nNach der vorgenannten Auskunft hat des Weiteren ein \"maßgeblicher \nYezidenführer\" in Besiri/Batman Vertretern der Deutschen Botschaft erklärt, in der \nRegion um Batman gebe es noch ca. 17 bis 18 Yezidendörfer, bei denen es sich \nsowohl um Dörfer mit reiner Yezidenbevölkerung als auch um Dörfer mit gemischt \nmuslimisch-yezidischer Bevökerung handele. In den letzten Jahren habe sich das \nVerhältnis zwischen den Religionsgruppen erheblich verbessert. In den Kreisen \nBesiri, Batman und Bismil - nach der oben zitierten Auskunft des Yezidischen \nForums e.V. vom 30. Oktober 2005 waren am Stichtag 15.1.2005 immerhin knapp 30 \n% (102) aller Yeziden im Kreis Besiri wohnhaft - habe es in jüngerer Zeit keine \nÜbergriffe gegen Yeziden gegeben. Gleichlautend hat der Dorfvorsteher des \nYezidendorfs Burc/Kreis Viransehir/Provinz Sanliurfa - im Kreis Viransehir waren \nnach der genannten Auskunft ca. 50 % aller Yeziden wohnhaft - am 22.Juli 2003 \ngegenüber Vertretern der Deutschen Botschaft angegeben, eine Vertreibung der in \ndieser Region lebenden Yeziden bzw. Übergriffe seitens muslimischer Dorfbewohner \nhabe es nicht gegeben. Es gebe auch keine Schwierigkeiten mit muslimischen \nNachbarn.\n\nVgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004\n\nEs besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass die in den vorgenannten \nAuskünften des Auswärtigen Amtes erwähnten Erklärungen von in der Türkei \nlebenden Yeziden in der zitierten Form abgegeben worden sind , zumal das \nAuswärtige Amt die Situation der Yeziden in der Vergangenheit durchaus kritisch \ngesehen und eine asylerhebliche Gruppenverfolgung der Yeziden angenommen hat. \nEbensowenig besteht Anlass zu der Annahme, die zitierten Erklärungen seien \ninhaltlich unzutreffend. Soweit in der zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom \n3. Februar 2004 von einem \"maßgeblichen Yezidenführer\" die Rede ist, handelt es \nsich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Bewertung der \nBedeutung der Person innerhalb der Gruppe der Yeziden durch das Bundesamt. \nDeshalb war der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag, mit dem die \nFunktion als \"maßgeblicher Yezidenführer\" in Zweifel gezogen wird, abzulehnen, \nzumal der Senat unterstellt, dass es keine \"amtlichen\" Sprecher oder Vertreter \ninnerhalb der Yezidischen Religionsgemeinschaft gibt. Bedenken gegen die \ninhaltliche Richtigkeit der Erklärungen des \"maßgeblichen Yezidenführers\" werden \nhierdurch aber nicht begründet. Sie ergeben sich auch nicht aus der Auskunft des \nYezidischen Forums vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt Walliczek, wonach es in \nletzter Zeit mehrfach Übergriffe auf Yeziden gegeben haben soll. Von diesen \nÜbergriffen werden lediglich vier nach Ort, Zeit und den betroffenen Personen näher \nkonkretisiert. Im Übrigen wird pauschal - ohne irgendwelche weiteren Einzelheiten - \nauf weitere Fälle vergleichbarer Art Bezug genommen, denen nachgegangen werde. \nDrei der näher konkretisierten Übergriffe sollen sich 2004, Anfang 2005 und im \nOktober 2005 ereignet haben, also nach dem Zeitpunkt, zu dem die vom \nAuswärtigen Amt zitierten Yeziden ihre Erklärungen abgegeben haben. Lediglich der \nvierte Übergriff soll bereits vorher, nämlich 2002 stattgefunden haben. Er wird aber in \nZusammenhang mit der Stadt Nusaybin gebracht, auf die sich die Erklärungen der \nvom Auswärtigen Amt zitierten Yeziden nicht beziehen. Der Senat kann für das \nvorliegende Verfahren unterstellen, dass die vier konkretisierten Vorfälle \nstattgefunden haben, denn diese Vorfälle sind nicht entscheidungserheblich. Auch \nwenn sie asylrelevant sein sollten, wofür bislang keine Anhaltspunkte bestehen, \nlägen jedenfalls keine so dicht und eng gestreuten Verfolgungsschläge vor, dass für \njedes Gruppenmitglied die Furcht begründet wäre, in eigener Person Opfer der \nÜbergriffe zu werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der gravierendste Vorfall, \nder Mord an den Angehörigen der Sheikkaste Sheredin Sancar und seiner \nschwangeren Ehefrau, im März 2002 erfolgt sein soll und damit fast vier Jahre \nzurückliegt. Für die Bewertung der derzeitigen Gefährdungssituation der \nGruppenangehörigen hat er deshalb nur relativ geringe Bedeutung. Es bleiben damit \nim Wesentlichen drei Verfolgungsfälle aus den Jahren 2004 und 2005, wobei den \nVerfolgten in einem Fall schwere Verletzungen zugefügt worden sein sollen, es in \neinem weiteren Fall zur gewaltsamen Wegnahme der halben Ernte gekommen sein \nund es im letzten Fall bei massiven Drohungen geblieben sein soll. Auch im Hinblick \nauf die - unterstellte - relativ geringe Anzahl von 363 Gruppenangehörigen ist damit \ndie für die Annahme einer Gruppenverfolgung vorausgesetzte Verfolgungsdichte \n- ungeachtet der Frage, inwieweit etwaige Verfolgungsschläge dem türkischen Staat \nüberhaupt zugerechnet werden können - ersichtlich nicht gegeben. Der Senat konnte \ndeshalb den in der mündlichen Verhandlung in Anknüpfung an die \nBeweisankündigungen im Schriftsatz vom 3. Februar 2006 gestellten Beweisantrag \nder Klägerin mit der Beweisbehauptung, es habe in den letzten drei Jahren in der \nSüdosttürkei mindestens neun schwerwiegende asylrelevante Übergriffe seitens der \nMoslems auf Yeziden aus religiösen Gründen gegeben, ablehnen, weil die \nvorstehend abgehandelten vier Fälle nicht entscheidungserheblich sind und es sich \nin den weitergehenden fünf Fällen um einen Ausforschungsbeweisantrag handelte. \nHierbei hat der Senat zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass die angesprochenen \nneun Fälle die vier abgehandelten Fälle einschließen, die in der Anlage zum \nSchriftsatz vom 3. Februar 2006 (Auskunft des Yezidischen Forums vom 3. Februar \n2006 an RA Walliczek) konkretisiert worden sind. Wie oben ausgeführt fehlt es \nhinsichtlich der weiteren fünf Fälle an jeglichen konkretisierenden Angaben und \ndamit an tatsächlichen Grundlagen für die unter Beweis gestellten \nTatsachenbehauptungen. Für deren Wahrheitsgehalt sprach damit nicht wenigstens \neine gewisse Wahrscheinlichkeit. Dies galt um so mehr, als auch nach der Auskunft \ndes Yezidischen Forums bislang lediglich Hinweise vorliegen sollen, denen weiter \nnachgegangen werde. Es kam hinzu, dass auch die vier näher konkretisierten Fälle, \nmit denen die weiteren Fälle vergleichbar sein sollen, keine Asylrelevanz erkennen \nließen. Von daher lag hinsichtlich der fünf weiteren Fälle ein unzulässiger \nAusforschungsbeweis vor. Dem steht nicht entgegen, dass das Gericht bis 2003 von \neiner Gruppenverfolgung der Yeziden in der Südosttürkei ausgegangen ist. Allein \ndieser Umstand führt nicht dazu, dass für den Wahrheitsgehalt der pauschal auf die \nletzten drei Jahre bezogenen Behauptung (weiterer) fünf asylrelevanter Übergriffe \nbereits eine zur Beweiserhebung verpflichtende Wahrscheinlichkeit bestünde.\n\nUnterstellt der Senat die oben genannten vier Vorfälle als asylrelevant, so wird \ndadurch die Aussagekraft der oben zitierten Auskünfte des Auswärtigen Amtes, \nwonach in den letzten Jahren keine religiös motivierten Übergriffe von Moslems \ngegen Yeziden bekannt geworden seien, nicht in dem Sinne relativiert, dass den \nAuskünften keine Bedeutung mehr zukäme. Vielmehr hat es im Hinblick auf die dem \nAuswärtigen Amt eröffneten Erkenntnismöglichkeiten nach wie vor Gewicht, wenn \ndiesem dementsprechende Übergriffe nicht bekannt geworden sind. Von den \nvorliegenden Erkenntnissen ausgehend ist es auszuschließen, dass auch in jüngerer \nZeit gleichwohl asylerhebliche Verfolgungsschläge von einer eine \nGruppenverfolgung begründenden Verfolgungsdichte gegen Yeziden erfolgt sein \nkönnten und lediglich nicht bekannt geworden wären. Dies gilt insbesondere auch im \nHinblick auf die Beobachtungstätigkeit der zahlreichen in der Türkei tätigen \nMenschenrechtsorganisationen, die inzwischen ungehindert arbeiten können,\n\nvgl. AA, Lagebericht vom 11. November 2205, S. 8 f.,\n\nund denen ein dementsprechendes Verfolgungsgeschehen nicht verborgen \ngeblieben sein könnte, zumal auch die verschiedenen Organisationen der Yeziden \nim Ausland ein erhebliches Interesse an der Veröffentlichung derartiger Vorfälle \nhätten. Es kommt hinzu, dass es sich bei den in der Vergangenheit zu \nbeobachtenden Übergriffen der muslimischen Mehrheitsbevölkerung um öffentlich \nwahrnehmbare Gewaltakte gehandelt hat und keinerlei Anhaltspunkte dafür \nbestehen, dass eine Verfolgung nunmehr im Verborgenen, unbemerkt von der \nÖffentlichkeit stattfinden könnte. Hiergegen spricht auch, dass der türkische Staat \nerkennbar bemüht ist, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische \nUnion gerade auch in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen und in \nVerfolgung dieses Zieles bereits eine Vielzahl von Verfassungs- und \nGesetzesänderungen auf den Weg gebracht hat. Soweit die Klägerin zur \nBegründung ihrer Klage Bezug nimmt auf Passagen aus dem Fortschrittsbericht der \nEU-Kommission vom 9. November 2005 sowie dem Bericht der Schweizerischen \nFlüchtlingshilfe vom 18. Mai 2005 - Türkei - ist nicht ersichtlich, dass sich diese \nunmittelbar auf Yeziden und diesen zugefügte oder drohende asylerhebliche \nNachteile beziehen. \n\nVon einem Zusammenhang zwischen der Beruhigung der Situation in der Region \nim Vergleich zu früheren Jahren und der internationalen Debatte um die EU-\nMitgliedschaft der Türkei geht auch das Yezidische Forum in seiner Auskunft vom 3. \nFebruar 2006 an Rechtsanwalt Walliczek aus. \n\nIm Rahmen dieses Bestrebens sind die türkischen Staatsorgane zunehmend \nbereit und in der Lage, verfolgte Minderheiten und auch die Yeziden gegen \nÜbergriffe Dritter zu schützen. Dies wird belegt durch einen Rechtsstreit, der Ende \n2001 vor dem erstinstanzlichen Zivilgericht Batman anhängig war. Hierbei haben fünf \nYeziden die Rückgabe ihrer Häuser erstritten, die nach ihrem Wegzug von Moslems \nin Besitz genommen worden waren. \n\nVgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004\n\nIm Jahre 2004 hat die türkische Armee das von Dorfschützern besetzte \nyezidische Dorf Magara im Landkreis Sirnak-Idil geräumt und den zurückgekehrten \nyezidischen Eigentümern übergeben. \n\nVgl. Neubeginn in assyrischen Dörfern der Südosttürkei, NZZ 2004, S. 6 ff.; Die \nYeziden kehren heute in ihre Dörfer zurück, Özgür Politika, 15.10.2004; Endlich \nbekommen die Yeziden ihr Dorf zurück !, Özgür Politika, 16.10.2004\n\nIn diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Provinzgouverneur \nvon Batman nach einem Bericht von CNN Türk Yeziden besucht hat, die in das Dorf \nKumgecit zurückgekehrt sind. Hierbei hat er den Yeziden Hilfe zugesagt und dem \nLandrat von Besiri hierzu Anweisungen erteilt. \n\nVgl. AA, Bericht an BAMF vom 26. Oktober 2005.\n\nDieses allgemeine Klima der deutlichen Entspannung der Situation der Yeziden \nin der Türkei wird schließlich bestätigt dadurch, dass es in Besiri mittlerweile einen \nYezidenverein gibt unter dem Vorsitz eines früher in Deutschland lebenden Yeziden, \nder u.a. bei der Beerdigung von im Ausland verstorbenen Yeziden Unterstützung \nleistet und auch rückkehrwilligen Yeziden behilflich ist.\n\nVgl. AA, Bericht an BAMF vom 26. Oktober 2005.\n\nNach alledem ist nicht nur derzeit eine asylerhebliche Gruppenverfolgung der \nYeziden in der Türkei zu verneinen, sondern es ist auch in absehbarer Zeit nicht mit \nbeachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer derartigen Gruppenverfolgung zu rechnen. \nOb die Situation sich ändern würde, wenn eine Vielzahl von yezidischen \nAsylbewerbern in relativ kurzer Zeit in die Türkei zurückkehren sollte, braucht der \nSenat derzeit nicht zu entscheiden, weil die Entscheidung gemäß § 77 Abs. 1 \nAsylVfG allein an der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen \nVerhandlung auszurichten ist. Die bloße Möglichkeit, dass sich die politischen \nVerhältnisse in weiterer Zukunft verändern können und der Asylbewerber dann \nvielleicht verfolgt wird, vermag einen Asylanspruch nicht zu begründen. \n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.; S.-H. OVG, Urteil vom 29. \nSeptember 2005, a.a.O.\n\nInsoweit ändern auch zu beobachtende Tendenzen einer zunehmenden \nIslamisierung derzeit nichts an der getroffenen Verfolgungsprognose. Die \nvorgenannten tatsächlichen Feststellungen sind ausreichend, um die Gefahr \npolitischer Verfolgung der Klägerin zuverlässig einschätzen zu können, so das eine \nweitere Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich war.\n\nDie Frage, ob einer bestimmten Gruppe von Menschen insbesondere wegen \nihres Volkstums, ihrer Rasse oder Religion politische Verfolgung droht, ist nicht nur \neine tatsächliche Feststellung, sondern zugleich auch das Ergebnis einer aufgrund \nfestgestellter Tatsachen erfolgten rechtlichen Würdigung. Die Bildung der dafür \nnotwendigen richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt nach \nständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausreichende \nErforschung des Sachverhalts voraus. Was dabei die hier zur Rede stehende \nGefahrenprognose einer Gruppenverfolgung angeht, so verlangt ihre Erstellung \nwegen der Vielzahl von Ungewissheiten über die asylrelevante Entwicklung in einem \nausländischen Staat eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und \nmethodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen. Dazu gehört \nnach übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und \nBundesverwaltungsgericht, dass - soweit und solange es im Asylrecht keine \nspeziellen gesetzlichen Beweisregeln oder ein besonderes Beweisverfahren gibt - \ndie Tatsachengerichte bei der Feststellung vor allem von Wortlaut, Inhalt und \npraktischer Handhabung ausländischer Strafvorschriften sowie bei der Feststellung \nsonstiger genereller Tatsachen besondere Aufklärungspflichten haben, durch die sie \ngehalten sind, alle möglichen und verfügbaren Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um \nzu einer verlässlichen Beurteilung der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung zu \nkommen.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - , BVerwGE 85, 92, 93 f.\n\nHiervon ausgehend brauchte der Senat keine weiteren Erkenntnisquellen zur \nBeurteilung der Verfolgungsgefahr von Yeziden auszuschöpfen, insbesondere kein \nSachverständigengutachten einzuholen. Denn der Senat konnte seine Prognose auf \nder Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel ausreichend bilden. Diese \nzahlreichen Erkenntnismittel aus unterschiedlichen Quellen liefern ein \naussagekräftiges und homogenes Bild der Situation der Yeziden in der Türkei; dass \ndie vorliegenden Erkenntnisse fehlerhaft wären, ist nicht ersichtlich.\n\nDie Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind auch dann nicht gegeben, \nwenn in der Türkei yezidische Gemeinden sowie die für die Murids zuständigen \nSheiks bzw. Pirs nicht oder nur eingeschränkt vorhandensein sollten. Zwar kann sich \neine die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung nicht nur aus \nEingriffen in Leib, Leben oder persönliche Freiheit des Betroffenen ergeben, sondern \nauch aus Eingriffen in andere Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit, wenn sie nach \nihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen. Dies ist der Fall, wenn \ndie Eingriffe ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich \neingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach \ninternationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem \nLeben- und Bestehen können als sittliche Person benötigt. \n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120, 16 ff. \n\nEine asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums droht der \nKlägerin im Falle der Rückkehr in die Türkei nicht. Dabei verkennt der Senat nicht die \nBedeutung, die der religiösen Betreuung durch einen Sheikh und einen Pir für ein \nfunktionierendes Gemeindeleben der Yeziden zukommt. Nicht jede Beeinträchtigung \neines funktionierenden Gemeindelebens führt jedoch bereits zu einer Verletzung des \nreligiösen Existenzminimums. Zur Überzeugung des Senats schließt auch für \nglaubensgebundene Yeziden das Fehlen ausreichender priesterlicher Betreuung und \ndas Leben ohne eine funktionierende Gemeinde die Religionsausübung in ihrem \nKernbereich nicht ohne weiteres aus. Besondere Umstände, aus denen sich im \nvorliegenden Fall eine dementsprechende Rechtsverletzung ergeben könnte, sind \nnicht ersichtlich. Unabhängig davon läge eine Verletzung des religiösen \nExistenzminimums nur dann vor, wenn die Religionsausübung in ihrem \nunverzichtbaren Kern durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe \nunmöglich gemacht würde.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120, 16 ff. \n\nUnter diesem Gesichtspunkt ist der Heimatstaat also nicht zur Gewährleistung \neiner bestimmten religiösen Infrastruktur verpflichtet. Die von der Klägerin geltend \ngemachten religiösen Beeinträchtigungen beruhen nicht auf staatlichen oder dem \nStaat zurechenbaren Eingriffen, sondern sind lediglich tatsächliche Folge der \nvergleichsweise geringen Zahl von in der Türkei lebenden Yeziden. \n\nVgl. S.-H. OVG, Urteil vom 29. September 2005 - 1 LB 38/04 -. \n\nDer auf die Religionsausübung bezogene Beweisantrag war deshalb \nabzulehnen.\n\nLiegt damit eine mittelbare Gruppenverfolgung der Klägerin in den \nangestammten Siedlungsgebieten der Yeziden in der Südosttürkei nicht vor, so \nkommt es auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative nicht an. Auch der \ndarauf bezogene Beweisantrag war daher abzulehnen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG, \nder Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 \nNr. 10, 711 ZPO.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 \nVwGO nicht gegeben sind.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-02-14/15-a-2119-02-a","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":10},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":7},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2006-02-14/15-a-2119-02-a","retrieved":"2026-10-28 15:54:54.572605+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2006-02-14/15-a-2119-02-a","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"15. 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