{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2005:1128.12A1009.05.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"12. Senat","decided":"2005-11-28","aktenzeichen":"12 A 1009/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird zugelassen.\n\nG r ü n d e :\n\nDie Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es ist ernstlich \nzweifelhaft, ob hier von einer - für eine nachträgliche Einbeziehung der Tochter \nNatalie Brug des Klägers in seinen Aufnahmebescheid vom 4. März 1998 im Wege \nder Härtefallentscheidung nach § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der \nFassung durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, 1950) als einer \n„sonstigen Voraussetzung\" erforderlichen - Antragstellung zum Zwecke der \ngemeinsamen Ausreise ausgegangen werden kann. \n\nVgl. grundlegend OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 2 A 2383/05 - sowie \nauch BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 5 B 134.03 -. \n\nZweifel, ob eine Zurechnung eines ursprünglich von einem Einzubeziehenden \ngestellten Antrages überhaupt möglich ist, bestehen bereits deshalb, weil nach dem \nGesetzeswortlaut des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar 2005 \ngeltenden Fassung nunmehr ausdrücklich ein Antrag unmittelbar der Bezugsperson \ngefordert wird. Um einen solchen handelt es sich jedoch bei einem Antrag eines \nEinzubeziehenden ersichtlich nicht. Verstärkt werden diese Bedenken durch die \nBegründung des Gesetzesentwurfs für die Änderung dieser Vorschrift. Denn hier ist \nmit der Wendung, die Neufassung solle \"klarstellend dem durch die Rechtsprechung \nzuerkannten eigenen Anspruch der nichtdeutschen Ehegatten oder Abkömmlinge \nvon Spätaussiedlern auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid... begegnen, indem \ndas Rechtsinstitut der Einbeziehung wieder auf seine Funktion zurückgeführt wird: Es \nsoll ein potentielles Aussiedlungshindernis für den Spätaussiedler zu dessen \nGunsten ausräumen\", unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass seit dem 1. \nJanuar 2005 allein die Bezugsperson den Einbeziehungsantrag stellen kann.\n\nVgl. die insoweit gleichlautenden Begründungen des Entwurfes zu Art. 6 Nr. 5 b) \ndes Zuwanderungsgesetzes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 8. \nNovember 2001 - BT-Drucksache 14/7387, S. 111 -, und des Entwurfes der \nBundesregierung zu Art. 6 Nr. 6 b) des Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar 2003 \n- BT-Drucksache 15/420, S. 119 f. -.\n\nDie Feststellung einer vor seiner eigenen Aussiedlung erfolgten ausdrücklichen \nAntragstellung des Klägers scheitert voraussichtlich jedenfalls zumindest daran, dass \nauch von der Einzubeziehenden selbst ursprünglich kein ausdrücklicher Antrag auf \nEinbeziehung in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid gestellt worden ist, der \nnunmehr dem Kläger zugerechnet werden könnte. Die Tochter des Klägers hat \nnämlich ursprünglich ausdrücklich allein einen Antrag auf Einbeziehung in den \nAufnahmebescheid ihres Ehemannes gestellt. Bei einem solchen Antrag konnte vor \ndem Hintergrund der seit Anfang 1993 geltenden Rechtslage zwar bisher von einer \nPrüfungspflicht der Beklagten ausgegangen werden, ob nicht eine Einbeziehung \nauch in einen anderen Aufnahmebescheid möglich ist. Eine solche Verfahrensweise \nsollte offensichtlich aber gerade durch die Gesetzesneufassung, die eine \nausdrückliche Antragstellung fordert, unterbunden werden. Dies ergibt sich sowohl \naus dem Wortlaut der Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, der einen \nausdrücklichen Antrag verlangt, als auch aus der Begründung des Gesetzesentwurfs \nfür die Änderung dieser Vorschrift, in der es heißt: „Die Neufassung verdeutlicht \nüberdies, dass ohne Antrag eine Einbeziehung nicht erfolgen und die Antragstellung \nin der Verwaltungspraxis nicht unterstellt werden darf.\" \n\nVgl. die insoweit gleichlautenden Begründungen des Entwurfes zu Art. 6 Nr. 5 b) \ndes Zuwanderungsgesetzes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 8. \nNovember 2001 - BT-Drucksache 14/7387, S. 111 -, und des Entwurfes der \nBundesregierung zu Art. 6 Nr. 6 b) des Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar 2003 \n- BT-Drucksache 15/420, S. 120. -.\n\nDa ein ausdrücklicher Antrag auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des \nKlägers jedoch erst im Jahre 2001 gestellt worden ist, dürfte sich damit das Vorliegen \ndes weiteren Tatbestandsmerkmals „zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung\" \nnicht feststellen lassen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-11-28/12-a-1009-05","cited_norms":[{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-11-28/12-a-1009-05","retrieved":"2026-10-28 15:54:50.772509+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2005-11-28/12-a-1009-05","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"12. 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