{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2005:0830.13A2745.04A.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"13. Senat","decided":"2005-08-30","aktenzeichen":"13 A 2745/04.A","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts \nArnsberg vom 26. Mai 2004 geändert. \n\nDie Klage der Klägerin wird abgewiesen. \n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. \n\nDie Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. \n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nG r ü n d e :\n\nI.\n\nDie 1969 geborene Klägerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann und ihren drei \nKindern erstmals im Juni 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Familie \nbeantragte die Anerkennung als Asylberechtigte. Die Klägerin und ihr Ehemann \ngaben dabei an, der Mann sei im Kosovo gesucht worden und es sei zu \nHausdurchsuchungen gekommen; eigene Verfolgungsgründe machte die Klägerin \nnicht geltend. Mit Bescheid vom 16. Juli 1993 lehnte das Bundesamt für die \nAnerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Asylanträge ab und stellte \nfest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und \nAbschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG nicht vorlägen. Die dagegen \nerhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit rechtskräftigem \nUrteil vom 14. Januar 2000 - 16a K 5971/93.A - ab. Die Familie der Klägerin kehrte \nanschließend nach Jugoslawien zurück.\n\nAm 26. Februar 2002 stellten die inzwischen wieder in das Bundesgebiet \neingereiste Klägerin und ihre Familienangehörigen Asylfolgeanträge. Zur \nBegründung gaben sie an, nach ihrer Rückkehr in den Kosovo hätten sie in einem \nZelt gelebt. Eines Nachts hätten Maskierte eine Botschaft auf das Zelt geschrieben, \ndass ihr Mann Q. verlassen müsse, weil er der LDK angehöre. Andernfalls würden \nsie und ihre Kinder umgebracht. Aus diesem Grunde hätten sie den Kosovo erneut \nverlassen. Mit Bescheid vom 22. August 2002 lehnte das Bundesamt die Anträge auf \nDurchführung weiterer Asylverfahren und auf Abänderung des Bescheides des \nBundesamts vom 16. Juli 1993 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab und \nforderte die Klägerin und ihre Familienangehörigen unter Androhung der \nAbschiebung auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche zu \nverlassen. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seien nicht \nerfüllt und Abschiebungshindernisse lägen nach wie vor nicht vor. \n\nHierauf haben die Klägerin und ihre Familienangehörigen Klage erhoben und im \nLaufe des Verfahrens u. a. weitere die Klägerin betreffende ärztliche Stellungnahmen \nvorgelegt, u.a. wegen zweier stationärer Aufenthalte im Herbst 2002 und Mai/Juni \n2003 in der Westfälischen Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie X. . Die \nKlägerin leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit (schwerer) \ndepressiver Symptomatik. \n\nDie Klägerin und ihre Familienangehörigen haben beantragt, \n\ndie Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts \nfür die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. August 2002 zu verpflichten, \nsie als Asylberechtigte anzuerkennen und das Vorliegen der Voraussetzungen des § \n51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG \nfestzustellen. \n\nDie Beklagte hat beantragt, \n\ndie Klage abzuweisen. \n\nDer Beteiligte hat keinen Antrag gestellt. \n\nMit Urteil vom 26. Mai 2004 - 10 K 3441/02.A - hat das Verwaltungsgericht \nArnsberg die Klage der Familienangehörigen der Klägerin abgewiesen. In dem von \ndem Verfahren der Familienmitglieder abgetrennten Verfahren der Klägerin hat das \nVerwaltungsgericht durch Urteil vom selben Tage, auf dessen Gründe Bezug \ngenommen wird, unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte verpflichtet, für \ndie Klägerin das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 \nAuslG hinsichtlich der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro (Kosovo) \nfestzustellen. Eine adäquate und Erfolg versprechende ärztliche und \npsychotherapeutische Behandlung der Klägerin erscheine nach dem Inhalt der für sie \nvorgelegten ärztlichen Bescheinigungen in ihrer Heimat nicht möglich.\n\nGegen den stattgebenden Teil des verwaltungsgerichtlichen Urteils hat die \nBeklagte - nach deren Zulassung - Berufung eingelegt. Sie macht geltend, die der \nKlägerin bescheinigte psychische Erkrankung sei im Kosovo behandelbar. Bei dem \ndortigen Netz medizinischer Anstalten gehörten psychische Erkrankungen wie \nTraumata zu den - kostenlos - behandelbaren Krankheitsbildern. Der Umstand, dass \ndie dortige Krankenbetreuung und Ausstattung der Institutionen hinter dem Niveau in \nDeutschland zurückbleiben könnten, sei unerheblich, weil sich ein Ausländer auf den \nStandard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen müsse. \nSoweit auf eine mögliche Retraumatisierung der Klägerin und auf eine bestehende \nSuizidgefahr hingewiesen worden sei, handele es sich um ungewisse Ereignisse der \nZukunft, die auch ein ärztlicher Gutachter nicht mit der notwendigen Sicherheit \nprognostizieren könne. \n\nDie Beklagte beantragt, \n\ndas angefochtene Urteil zu ändern und die Klage im Umfang der \nBerufungszulassung abzuweisen. \n\nDie Klägerin beantragt, \n\ndie Berufung zurückzuweisen. \n\nSie macht (weiterhin) geltend, bei einer Rückkehr in den Kosovo könne sie dort \ndie nötige qualifizierte therapeutische Behandlung nicht erhalten. U.a. nach einer \ngemeinsamen Mitteilung der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo und des dortigen \nGesundheitsministeriums von Januar 2005 müsse davon ausgegangen werden, dass \nim Kosovo weder durch Nichtregierungsorganisationen noch durch Einrichtungen des \nstaatlichen Gesundheitswesens eine angemessene Behandlung an PTBS leidender \nPatienten gewährleistet sei.\n\nWegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen \nauf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die \nGerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten. \n\nII.\n\nDer Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO, \nweil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für \nerforderlich hält, nachdem die Sache ausgeschrieben ist, der Gesundheitszustand \nder Klägerin für den Senat beurteilbar ist und es entscheidend auf die Bewertung der \nvorliegenden Erkenntnisquellen über die Behandelbarkeit der Erkrankung der \nKlägerin im Abschiebungszielland ankommt. Die Beteiligten sind vorher zu dieser \nEntscheidungsform gehört worden. Die nach der Anhörung eingegangene \nStellungnahme der Klägerin und der seither vergangene Zeitraum geben keine \nVeranlassung, von dieser Form der Entscheidung abzusehen.\n\nDie zulässige Berufung ist begründet. \n\nDas Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin auf \nZuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu Unrecht \nstattgegeben. Der die Abänderung der früheren Entscheidung zu § 53 AuslG \nablehnende Bescheid des Bundesamts vom 22. August 2002 erweist sich hinsichtlich \ndes Entscheidungsergebnisses auch im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt (§ \n77 AsylVfG) als rechtmäßig.\n\nEs kann offen bleiben, ob der Bescheid des Bundesamts vom 22. August 2002 \nzu Recht wegen Fehlens von Wiederaufgreifensgründen nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, \n51 Abs. 1 bis 3 VwVfG die Abänderung der früheren Entscheidung im Bescheid des \nBundesamts vom 16. Juli 1993 zu § 53 AuslG abgelehnt hat. Die Klägerin hat \njedenfalls keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 \nAbs. 7 Satz 1 AufenthG, der ab 1. Januar 2005 an die Stelle des früher geltenden \n§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG getreten und mit diesem auf der Tatbestandsseite \nwortgleich ist. \n\nDer Senat hat zu der anstehenden Problematik beispielsweise in den \nBeschlüssen vom 30. Mai 2005 - 13 A 4539/04.A - und vom 2. August 2005 - 13 A \n4442/03.A -unter Berücksichtigung seiner grundlegenden Entscheidungen vom 16. \nDezember 2004 - 13 A 4512/03.A - und - 13 A 1140/04.A - und 30. Dezember 2004 - \n13 A 1250/04.A - und der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Rechtslage ausgeführt \nund an der nachfolgend dargelegten Einschätzung auch festgehalten angesichts \neiner UNMIK-Stellungnahme aus Januar 2005 zur Erreichbarkeit angemessener \nmedizinischer Versorgung zur Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen \nim Kosovo sowie in Kenntnis einer Stellungnahme der Frau Dr. med. Schlüter-Müller \nvom 20. Mai 2005 zu Entscheidungen des Senats (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom \n18. Juli 2005 - 13 A 2485/05.A -, vom 12. Juli 2005 - 13 A 2420/05.A - und vom 7. \nJuli 2005 - 13 A 2297/05.A -).:\n\n\"Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat konnte (§ 53 Abs. 6 Satz 1 \nAuslG) bzw. soll (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer \neine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Voraussetzungen dieses -\n nach der Terminologie des Ausländergesetzes bzw. Aufenthaltsgesetzes - Abschiebungshindernisses \nbzw. Abschiebungsverbots für die hier allein in Betracht kommenden Varianten der Leibes- und \nLebensgefahr liegen nicht vor. \n\nNach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG konnte von der Abschiebung eines Ausländers in \neinen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine \nerhebliche, konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der \n\"Gefahr\" im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein anderer als der im \nasylrechtlichen Prognosemaßstab der \"beachtlichen Wahrscheinlichkeit\" angelegte, \nwobei allerdings das Element der \"Konkretheit\" der Gefahr für \"diesen\" Ausländer \ndas zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und \nerheblichen Gefahrensituation statuiert. \n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 \n- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324/330.\n\nFür eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung oder sonstige \nRechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr muss eine solche mit überwiegender \nWahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung \nsprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und \ndeshalb ihnen gegenüber überwiegen. \n\nVgl. BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985 \n- 9 C 20.85 -, DVBl. 1986, 102, vom 15. März 1988 \n- 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838, vom 2. November 1995 - 9 C 710.94 -; BVerfG, Beschluss vom \n5. März 1990 - 2 BvR 1938/89 u. 1460/89 - InfAuslR 1990, 165, wonach \"gleichermaßen \nwahrscheinlich wie unwahrscheinlich\" keine beachtliche Wahrscheinlichkeit begründet. \n\nDieses \"größere\" Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im Sinne einer \nzusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger Würdigung aller objektiven \nUmstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen eine \nernsthafte Furcht vor der Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit \nder Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von Bedeutung. \n\nVgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 \n- 9 C 128.90 -, Buchh. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147 S. 314/320.\n\nErheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von bedeutendem Gewicht \nist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der unter dem Gesichtspunkt der Leibes- und \nLebensgefahr hier allein in Betracht kommende Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend \ngemachter unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung in \neinem angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern \nwürde. \n\nVgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 \n- 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 338, betr. Abschiebungsschutz wegen unzureichender medizinischer \nBehandlungsmöglichkeiten im Kosovo. \n\nVon einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands kann nicht schon dann \ngesprochen werden, wenn \"lediglich\" eine Heilung eines gegebenen Krankheitszustands des \nAusländers im Abschiebungszielland nicht zu erwarten ist. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 \nAuslG soll dem Ausländer nicht eine Heilung von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes der \nBundesrepublik Deutschland sichern, sondern vor gravierender Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter \nLeib und Leben bewahren. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats \n\nvgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004 - 13 A 3598/04.A - \n\nist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch nicht schon bei jeder \nbefürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands anzunehmen, sondern nur bei \naußergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden \nZuständen, kurz: bei existentiellen Gesundheitsgefahren. Das folgt zum einen aus dem der Vorschrift \nimmanenten Zumutbarkeitsgedanken. \n\nVgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 \n- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, das Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG aus der \nUnzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland ableitet.\n\nDas folgt des Weiteren aus der gleichen hohen Stufe der von der Vorschrift geschützten drei \nRechtsgüter, die das Zuerkennen eines Abschiebungshindernisses schon bei einer objektiv \nertragbaren Gesundheitsverschlechterung außerhalb jeder vertretbaren Relation zur drohenden \nRechtsgutverletzung durch ungerechtfertigte Freiheitsentziehung oder zu Lebensbedrohung setzt. \nDas folgt schließlich auch aus dem gleichen Umfang und der gleichen Reichweite des \nRechtsgüterschutzes des Einzelnen im Rahmen der Gruppen betreffenden Entscheidung nach §§ 53 \nAbs. 6 Satz 2, 54 AuslG wie im Rahmen der den Einzelnen betreffenden Entscheidung nach § 53 \nAbs. 6 Satz 1 AuslG, \n\nvgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a. a. O. \n\nwobei die erstere gruppengerichtete Leitentscheidung nach § 54 AuslG nur bei greifbaren, \ngravierenden - eben existentiellen - Rechtsgutbeeinträchtigungen jedes Einzelnen der Gruppe zu \nerwarten ist. \n\nVgl. in dem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, DVBl. \n2005, 317, zum zu Gunsten des Ausländers ermessensreduzierenden Maßstab der \"extremen\" \nindividuellen Gefahrensituation im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.\n\nKonkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach Rückführung des \nBetroffenen im Zielland zu erwarten ist. \n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 \n- 9 C 58.96 -, a. a. O.\n\nBereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - \"dort\" - folgt, dass die das \nAbschiebungshindernis begründenden Umstände an Gegebenheiten im Abschiebungszielland \nanknüpfen müssen. Soweit eine geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in \nGegebenheiten und Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden, können sie daher dem \nBundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis geltend gemacht werden. Dem gemäß \nbetrachtet auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 \nAuslG durch das Bundesamt betreffenden Entscheidung vom 25. November 1997, a. a. O., nur eine \nGesundheitsverschlechterung nach Rückkehr in das Zielland Kosovo, mithin eine durch dortige \nGegebenheiten ausgelöste Gesundheitsverschlechterung der damaligen Klägerin. \n\nDiese Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der nur auf \nder Rechtsfolgeseite statt der früheren Kann-Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine Soll-\nRegelung aufweist, die nur in besonders begründeten Fällen ein Absehen von der Zuerkennung eines \nAbschiebungsverbots bei ansonsten gegebenen Voraussetzungen auf der Tatbestandsseite erlaubt. \n\nDie Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Fällen der vorliegenden \nProblematik ist - auch wenn psychische Erkrankungen von ausreisepflichtigen \nAusländern umgekehrt proportional zur Lageverbesserung im Kosovo zahlenmäßig \nansteigen und zu einem \"Massenphänomen\" angewachsen sind und heute die weit \naus größte Zahl der Asylstreitigkeiten ausmachen - nicht durch §§ 60 Abs. 7 Satz 2, \n60a Abs. 1 AufenthG gesperrt. Denn die hier geltend gemachte Gefahr einer \nGesundheitsverschlimmerung im Heimatland ist nach der Rechtsprechung des \nSenats von individueller Art, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere der \nErkrankung des Ausländers, der ihn erwartenden Gegebenheiten im Heimatland und \nvon Zumutbarkeitserwägungen mit Individualbezug zu beurteilen ist. Die \nUnterschiedlichkeit dieser Beurteilungskriterien bei den betreffenden \nausreisepflichtigen Ausländern ist so groß und der Individualbezug so stark, dass \nallein die Gefahr der Verschlimmerung einer psychischen oder sonstigen Krankheit \nals maßgebliches allgemeines Abgrenzungskriterium für Menschen in ansonsten \nvergleichbarer Situation nicht ausreicht. \n\nVor diesem rechtlichen Hintergrund besteht für den Senat im für die vorliegende \nVerpflichtungsklage gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die \nüberwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin bei Rückkehr in ihre Heimat Kosovo eine \nwesentliche Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer existentiellen Gesundheitsgefahr zu \nbefürchten hat. \n\nIn ihrer Heimat Kosovo hat die Klägerin nicht etwa Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 \nAufenthG wegen politischer Verfolgung (§ 60 Abs. 1 AufenthG), \n\ndie nach BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324/329, auch im \nRahmen des Abschiebungsschutzbegehrens zu berücksichtigen ist, \n\nallgemeiner Versorgungsnot oder ähnlichem zu befürchten. \n\nGegenüber der allgemeinen politischen Lage für die Volksgruppe der Albaner zur früheren Zeit \ndes serbisch-jugoslawischen Regimes ist die gegenwärtige Lage im Kosovo grundlegend verändert, \nund zwar insgesamt verbessert. Politische Verfolgung von Albanern - wie auch von \nMinderheitenangehörigen - findet nicht mehr statt. Die Gebietsgewalt befindet sich in den Händen der \nInterventionsmächte und eine Etablierung von Parteien, Organisationen oder sonstigen \nBevölkerungsteilen mit übergreifenden Machtstrukturen im Sinne hoheitlicher Überlegenheit über \nandere Bevölkerungsteile ist nicht feststellbar. Die quasistaatliche Gewalt ausübenden \nInterventionsmächte sind grundsätzlich in der Lage und willens, die Bevölkerung und \nBevölkerungsteile vor Eingriffen in die in § 60 Abs. 1 u. 3 AufenthG genannten Rechte zu schützen; \nbeispielweise ist eine unter der UNMIK errichtete kosovarische Polizeitruppe bereits im Einsatz und \nwird weiter ausgebaut. An dieser in mehreren amtlichen Lageberichten der deutschen \nAuslandsvertretung - zuletzt 4. November 2004 - bestätigten Lagebewertung ändern auch die im März \n2004 in einigen größeren Städten des Kosovo erfolgten Auseinandersetzungen zwischen \nVolksgruppen nichts, weil diese beigelegt sind und verstärkte Sicherheitskräfte der \nInterventionsmächte nach sich gezogen haben. Im Übrigen ist mit Blick auf - unter Umständen auch \nvor ethnischem Hintergrund - gelegentlich eintretende gewaltbegleitete Übergriffe zu berücksichtigen, \ndass die Grenze der asylrechtlich bedeutsamen Pflicht zur Schutzgewährung erreicht ist, wenn die \nredlicherweise zu fordernden Kräfte des Staates oder der an seine Stelle getretenen \nGebietsherrschaft überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die asylrechtliche Verantwortlichkeit \neines Staates oder der an seine Stelle getretenen Gebietsherrschaft jenseits der zur Verfügung \nstehenden Mittel und dessen, was bei Herstellung staatlicher Strukturen, deren Vorläufer \nuntergegangen sind, ohne Überspannung der Forderungen verlangt werden kann. Es würde jedoch \nangesichts der zuvor lange Jahre andauernden Verfeindungen, Verdächtigungen und kriegerischen \nAuseinandersetzungen der Bevölkerungsgruppen des Kosovo die Forderungen überspannen, wollte \nman für den Kosovo bereits jetzt mitteleuropäischen Verhältnissen entsprechende \nSicherheitsstandards oder gar eine absolute Sicherheit vor gewaltsamen Übergriffen Dritter fordern. \nAnhaltspunkte dafür, dass die Veränderungen der Verhältnisse im Kosovo zum Positiven lediglich \nvorübergehender Natur wären, liegen nicht vor. Dem gemäß hat der Senat in Übereinstimmung mit \nallen Asylrechtsstreitigkeiten betreffend Kosovo bearbeitenden \nOberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen entschieden, dass im Kosovo eine \ngruppengerichtete oder individuelle politische Verfolgung von Kosovo-Albanern nicht feststellbar ist. \n\nVgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 13 A 654/05 -, vom 29. Juli 2004 - 13 A \n546/04.A -, vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 819/02.A -; Hess. \nVGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - 7 UE 847/01.A -; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001 \n- 9 B 00.31496 -; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. März 2001 - A 14 S 2078/99 -; Nieders. OVG, \nBeschluss vom 31. Januar 2001 - 8 L 6555/96 -. \n\nFür eine geschlechtsspezifische Verfolgung der Klägerin ist nichts ersichtlich und von ihr auch \nnichts vorgetragen. \n\nAuch die allgemeine Versorgungslage ist soweit wiederhergestellt und im Allgemeinen \nausreichend, dass von einer konkreten Gefahrensituation für die Rechtsgüter des § 60 Abs. 7 Satz 1 \nAufenthG für Kosovo-Albaner nicht mehr die Rede sein kann. Die kriegsbedingten erschwerten \nLebensbedingungen infolge zerstörter Infrastruktur sind weitgehend beseitigt, gefährliche Kriegsrelikte \nsind zumindest unzugänglich gemacht und der Wiederaufbau der Wohnunterkünfte wird gefördert. \nInternationale Hilfsorganisationen tragen nach wie vor zur Sicherung der allgemeinen Versorgung der \nBevölkerung bei.\"\n\nSpeziell zu der Problematik der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen im \nKosovo hat der Senat u.a. in den o.a. Beschlüssen vom 30. Mai 2005 - 13 A \n4539/04.A - und 2. August 2005 - 13 A 4442/03.A - Folgendes ausgeführt:\n\n\"Nach den dem Senat vorliegenden umfangreichen Erkenntnissen über die allgemeine Lage und \ndie Gesundheitsversorgung im Kosovo - Auskünfte des Auswärtigen Amts, des Deutschen \nVerbindungsbüros Kosovo, des UNHCR, von Menschenrechtsorganisationen, sonstigen öffentlichen \nund privaten Stellen und Beobachtern vor Ort, Berichterstattungen in den Medien usw. -, von denen \nder Übersicht wegen nur der wesentliche Teil in das vorliegende Verfahren eingeführt ist, war die \nallgemeine Lage der Gesundheitsversorgung im Kosovo - dieses isoliert betrachtet ohne Rest-Serbien \nund Montenegro - nach den kriegerischen Auseinandersetzungen des Jahres 1999 stark \nbeeinträchtigt und hat sich nur schleppend erholt und den Stand früherer Jahre wohl auch noch nicht \nwieder erreicht. Noch im September 2003 sprach der UNHCR von Engpässen in der Versorgung mit \nmedizinischen Medikamenten; speziell schwerwiegende psychische Krankheiten bezeichnete er \nangesichts nur begrenzter psychiatrischer Dienste und mangelnder Fachausbildung sowie \nBehandlung nur durch Psychopharmaka für seinerzeit nicht ausreichend behandelbar (UNHCR vom \n29. September 2003 an VG Koblenz und vom 26. November 2003 an Rechtsanwalt L. V.). Auch die \nFachärztin Dr. Schlüter-Müller hatte zuvor in einem Gutachten vom 29. Juli 2003 an das \nVerwaltungsgericht Frankfurt am Main die Versorgungslage für psychisch Kranke im Kosovo als \nungeeignet geschildert: Das Verhältnis Psychiater zu Einwohner betrage 1 zu 90.000; es existiere \neine nur sehr schwache Grundversorgung mit sieben neuropsychiatrischen ambulanten Diensten, vier \nneuro-psychiatrischen Stationen, einer Universitätsklinik; es werde nur eine biologisch orientierte \nBehandlung durch Behandler ohne psychotherapeutische Weiterbildung geboten; die Zustände in der \nPsychiatrie seien unbeschreiblich schrecklich. Im Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 10. Februar \n2004 wird der Gesundheitssektor als schwer in Mitleidenschaft gezogen und die Wiederherstellung \nder medizinischen Grundversorgung als prioritär, aber kurz- oder mittelfristig schwer möglich und die \nBehandlungsmöglichkeiten für Psychiatriepatienten als äußerst begrenzt beschrieben; psychische \nErkrankungen wie PTBS, Depressionen usw. würden im öffentlichen Gesundheitswesen in der Regel \nrein medikamentös behandelt; Behandlungsplätze im privaten Bereich seien aber sehr begrenzt und \ndie Kosten einer solchen Behandlung vom Patienten zu tragen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe \nberichtet in einem Update vom 24. Mai 2004, mittlerweile sei eine medizinische Basisversorgung im \nKosovo - bei regionalen Besonderheiten - wieder gewährleistet, wohingegen im sekundären und \nterziären Sektor sowie in der psychiatrischen Versorgung Behandlungsmöglichkeiten entfielen; von \nden geplanten sieben Community Mental Health Centres - an anderer Stelle Community Mental \nHealth Care bezeichnet - (CMHC) -, vierzehn geschützten Häusern als Rehabilitationsunterkünften \nund sechs psychiatrischen Intensivstationen in bestehenden Krankenhäusern stünden sieben CMHC \nals Tageszentren zur Verfügung, in denen schwer chronisch mental Erkrankten durch \nMedikamentierung und gesprächsweise Überprüfung dessen bei der Rehabilitation und Integration \ngeholfen werde; die Behandlung von PTBS erfolge biologisch-medikamentös, zur Psychotherapie \nfähiges Fachpersonal fehle; die medikamentöse Behandlung sei bezüglich der Langzeitfolgen einer \nmittleren oder schweren PTBS wirkungslos; eine adäquate Behandlung sei dagegen in Nicht-\nRegierungsorganisationen (NRO) wie Kosovo Rehabilitation Centre of Torture Victims (KRCT), Centre \nfor Stress Management and Education (CSME), Centre for the Protection for Women and Children \n(CPWC) u. a. möglich, die allerdings deutlich überlastet seien. Demgegenüber hat das Deutsche \nVerbindungsbüro Kosovo unter dem 19. November 2003 dem Verwaltungsgericht Düsseldorf \nberichtet, die Behandlung psychischer Krankheiten - auch einer PTBS - könne im Kosovo auch durch \nGesprächstherapie erfolgen, und zwar durch zwei in Pristina privat praktizierende qualifizierte Ärzte; \neine Psychiatrie in einfacher Form werde in den CMHC angeboten. Gleiches berichtet das Auswärtige \nAmt in seiner Stellungnahme vom 20. November 2003 an das Verwaltungsgericht Kassel. Gegen \ndiese Darstellung wendet sich die Fachärztin Dr. Schlüter-Müller in einem Schreiben an Rechtsanwalt \nM. vom 14. Februar 2004, in dem sie u. a. die Qualifikation der zwei Behandler in Frage zieht und die \nBehandlung in den CMHC als biologisch-pharmakologisch orientiert und die psychiatrischen \nGespräche als nur der Überprüfung der Medikamentierung dienend bezeichnet. In einer Auskunft vom \n16. April 2004 an das Verwaltungsgericht Osnabrück bzw. vom 4. Juni 2004 an das \nVerwaltungsgericht Stuttgart wie auch in früheren gleichlautenden Auskünften aus Januar 2004 \n(ASYLIS-WEB: SER00054807 und SER00054809 sowie SER00054800, www.bafl.de/asylis) teilt das \nDeutsche Verbindungsbüro Kosovo jedoch mit näherer Begründung erneut mit, dass a) ein \ndepressives Syndrom mit Somatisierungsstörung und b) eine PTBS sowie c) allgemein psychisch \nKranke im Kosovo medikamentös und durch kontinuierliche nervenärztliche bzw. \npsychotherapeutische Betreuung behandelbar seien; die im öffentlichen Gesundheitswesen tätigen \nÄrzte gäben an, psychotherapeutisch orientierte Gespräche auch mit PTBS-Patienten führen zu \nkönnen; der leitende Arzt des Universitätsklinikums Pristina und Vertrauensärzte des \nVerbindungsbüros hielten trotz fehlender psychotherapeutischer Qualifikation supportive Gespräche \nmit albanisch sprechenden Fachärzten in sicherer Umgebung für therapeutisch wirksam. Im Kern \ngleichlautende Auskünfte hat das Verbindungsbüro in der Folgezeit noch mehrfach erteilt, so an die \nStadt Duisburg unter dem 28. Mai 2004, dem 7. Juni 2004 (ASYLIS-WEB: SER00056870, a. a. O.), \ndem 17. Juli 2004 (ASYLIS-WEB: SER00056892, a. a. O.) und dem 18. Juni 2004 (ASYLIS-WEB: \nSER00056897, a. a. O.) sowie in neuerer Zeit am 7. Oktober 2004 an das Bundesamt. Ebenso verhält \nsich der jüngste Lagebericht Serbien und Montenegro (Kosovo) des Auswärtigen Amts vom 4. \nNovember 2004. \n\nAus all diesen Erkenntnisquellen ergibt sich für den Senat ein Bild, wonach die schon vor der \nkriegerischen Auseinandersetzung geschwächte allgemeine Gesundheitsversorgung im Kosovo zwar \nin jüngster Zeit gezielt verstärkt worden ist, aber noch längst nicht zufrieden stellen kann und nicht \nannähernd den Standard der deutschen Gesundheitsversorgung erreicht hat; eine psychische \nErkrankung, insbesondere PTBS und schwere Depression, aber auch Anpassungsstörung mit \ndepressiver Reaktion und Alpträumen, in stark belasteten Einrichtungen des öffentlichen \nGesundheitswesens medikamentös bei wirkkontrollehalber begleitend durchgeführten supportiven \nGesprächen durch psychotherapeutisch nur eingeschränkt befähigtes ärztliches Personal behandelt \nwird und eine psychotherapeutische Behandlung durch qualifizierte Fachärzte nur in den ebenfalls \nstark frequentierten NRO durchgeführt werden kann. Soweit insbesondere die Fachärztin Dr. Schlüter-\nMüller und die Schweizer Flüchtlingshilfe eine unzureichende Psychotherapie im Kosovo bemängeln, \ngeschieht dies erkennbar unter dem Blickwinkel einer Heilung oder Linderung bewirkenden \nBehandlung schwerer psychischer Erkrankungen nach hier allerdings nicht maßgebenden deutschen \noder westeuropäischen Standards. Das ergibt sich aus den Ausführungen der Fachärztin Dr. Schlüter-\nMüller vom 29. Juli 2003, wonach alle internationalen Studien zeigten, dass eine medikamentöse \nBehandlung nur mit zusätzlicher Psychotherapie langfristig \"erfolgreich\" sei; medikamentöse \nBehandlung könne nur helfen, die Symptome zu reduzieren. Supportive Gespräche helfen nach ihrer \nStellungnahme vom 14. Juni 2004 sehr wohl. Auch spricht die Schweizer Flüchtlingshilfe in ihrem \nUpdate vom 24. Mai 2004 mit Blick auf die geschilderte medikamentöse Behandlung psychischer \nErkrankungen von nicht geeigneten Strukturen für die \"Rehabilitation\" von chronischen Psychiatrie-\nPatienten; der Einsatz von Medikamenten könne hilfreich sein, ersetze aber eine Psychotherapie \nnicht. Auch diejenigen Erkenntnisquellen, die die Behandlungsmöglichkeiten für schwere psychische \nErkrankungen im Kosovo für unzureichend halten, stellen somit eine grundsätzliche \nBehandlungsmöglichkeit, und zwar eine medikamentöse und kontrollehalber begleitende, supportive \ngesprächstherapeutische Behandlung, nicht in Abrede, messen ihr aber langfristig die erhoffte \nheilende oder die Symptome unterdrückende Wirkung nicht zu. Das bedeutet, dass auch von diesen \nkritischen Stellungnahmen zur medizinischen Versorgungslage im Kosovo eine Verschlimmerung \neiner vorliegenden psychischen Erkrankung wie etwa hier eine Anpassungsstörung mit depressiver \nReaktion und Alpträumen im Sinne einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben bei Behandlung nach \nden im Kosovo gegebenen Möglichkeiten nicht definitiv behauptet wird. Vom Deutschen \nVerbindungsbüro Kosovo wird insbesondere in den jüngeren Auskünften mehrfach betont, dass \nnamhafte albanische Ärzte die Auffassung vertreten, dass supportive Gespräche trotz fehlender \npsychotherapeutischer Medikamentation in sicherer Umgebung therapeutisch wirksam seien. Das \nbedeutet nichts anderes, als dass die regelmäßig zu erwartende medikamentöse Behandlung mit \nbegleitender Gesprächstherapie jedenfalls zur Vermeidung einer Verschlimmerung des aktuellen \nKrankheits- bzw. Gesundheitszustands geeignet ist und keine überwiegend wahrscheinliche Gefahr \neiner Verschlimmerung der Krankheit und erst recht nicht eine Verschlimmerung vom oben \nbeschriebenen Gewicht begründet. Das gilt erst recht für depressive Störungen oder depressive \nReaktionen oder Anpassungsstörungen mit depressiven Störungen, die im Grundprinzip \n- antidepressiv - medikamentös mit begleitender, stützender Psychotherapie - auch in ambulanter \nForm - behandelt werden. \n\nVgl. hierzu Florange, Gutachten vom 2. Mai 2004 an VG Düsseldorf.\n\nDiese Einschätzung wird bestärkt, wenn nicht sogar in Richtung einer gewissen Heilungsaussicht \nerweitert, durch die in den vorliegenden Erkenntnisquellen geschilderte Behandlungstätigkeit der \nvielen im Kosovo tätigen Nicht-Regierungsorganisationen, die selbst schwere psychische \nErkrankungen und diese im Wege der qualifizierten Gesprächstherapie behandeln, sowie der \nfreiberuflich niedergelassenen Psychotherapeuten. \n\nSoweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer eingewandt wird, die vom \nDeutschen Verbindungsbüro Kosovo geschilderte Versorgungslage sei bewusst geschönt und nicht \nverwertbar, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Die Darstellung der Gegebenheiten \ndurch diese Quelle steht nicht etwa mit derjenigen der Fachärztin Dr. Schlüter-Müller und der \nSchweizer Flüchtlingshilfe im Widerspruch. Letztere nehmen in ihren Stellungnahmen anders als das \nVerbindungsbüro lediglich eine Wertung unter bestimmtem Blickwinkel vor, indem sie am Maßstab \neuropäischer Standards die Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo für psychische Erkrankungen für \nunzureichend für einen Heilungserfolg halten. Für eine geschönte, unrealistische Darstellung des \nVerbindungsbüros liegen Anhaltspunkte nicht vor, zumal dessen Stellungnahmen Fakten ohne \nWertungen beinhalten und auf Informationen von Vertragsärzten beruhen (vgl zu letzterem: Deutsches \nVerbindungsbüro vom 7. Juni 2004, ASYLIS-WEB: SER00056870, a.a.O.; Deutsche Botschaft vom \n30. Juni 2004, ASYLIS-WEB: SER25856002, a.a.O.). Im Übrigen können ausgehend von der \nständigen Rechtsprechung Stellungnahmen des Auswärtigen Amts und deutscher \nAuslandsvertretungen und deren Dienststellen zur Beurteilungsgrundlage in Asyl- und/oder \nAbschiebungsrechtsstreiten gemacht werden. \n\nVgl. hierzu GK AsylVfG, Stand 4. 98, § 78 Rdn. 400, m. Rspr. d. BVerwG; ferner BVerwG, Urteil \nvom 30. Dezember 1997 - 11 B 3.97 -, NVwZ 1998, 634, und Beschluss vom 6. Oktober 1998 - 3 B \n35.98 -, NVwZ 1999, 184.\n\nSoweit die Qualifikation der freiberuflich tätigen und anderer Psychotherapeuten im Kosovo von \nder Fachärztin Dr. Schlüter-Müller angezweifelt wird, ist bereits deren Berechtigung und Befähigung \nzur Bewertung der Kenntnisse und Fertigkeiten der betroffenen Therapeuten und der Wirksamkeit \nihrer Behandlungsmethoden nicht erkennbar sowie deren Wertung wegen des - unzutreffenden - \nVergleichs mit deutschen und europäischen Behandlungsstandards und im Übrigen als persönliche \nAnsicht nicht maßgebend. Die von ihr wegen der Kriegserlebnisse für behandlungsbedürftig gehaltene \nZahl von 140- bis 200tausend Menschen des Kosovo, die aus Sicht eines/einer engagierten \nFacharztes/Fachärztin verständlich ist, bedeutet nicht, dass all diese Menschen Psychotherapie \nnachfragen oder ohne eine solche Traumafolgen oder sonstige psychische Störungen nicht \nüberwinden oder nicht auf ein tragbares Maß durch gebotenes Eigenverhalten und Eigenheilkraft \nmindern, wie das beispielsweise vielen Tausend ausgebombten und/oder kriegsvertriebenen \nDeutschen gelungen ist. Auf die von ihr angesprochene Dauer für eine Versöhnung zwischen \nAlbanern und Serben und die Frage eines Zusammenlebens dieser Völker kommt es nicht an, weil \npsychisch Kranke im Kosovo keine Behandlung durch Serben erwartet. \n\nSoweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer sinngemäß darauf \nhingewiesen wird, bei Rückführung in den Kosovo werde ggf. eine in Deutschland aufgenommene \nTherapie abgebrochen, man falle in ein Loch der Schutzlosigkeit oder es würden im Land der Peiniger \ndie Krankheitssymptome erneut ausgelöst und verstärkt, führt auch das unter Berücksichtigung des - \nin den obigen Ausführungen angeführten - Zumutbarkeitsgesichtspunkts nicht zur Annahme einer \nüberwiegend wahrscheinlichen wesentlichen oder gar lebensbedrohenden \nGesundheitsverschlechterung im Sinne einer existentiellen Gesundheitsgefahr. Der Ausländer muss \nsich darauf verweisen lassen, und kann dieses Faktum nicht permanent ausblenden, dass er in das \nLand seiner kulturellen Heimat in befriedetem Zustand zurückkehrt, wo einer Verschlimmerung seiner \npsychischen Erkrankung entgegenwirkende Behandlungsmöglichkeiten bestehen und es ihm \nzumutbar ist, sich gegebenenfalls mit Unterstützung seines Familienverbandes um Behandlung zu \nbemühen und sie wahrzunehmen sowie seinen Lebensbereich in einer bezüglich seiner psychischen \nKrankheit unkritischen Region zu begründen. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass in der Wissenschaft \ndie beachtliche Ansicht vertreten wird, die Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen habe \nauch und gerade im muttersprachlichen, kulturell vertrauten und befriedeten Heimatland gute \nErfolgsaussichten. \n\nVgl. hierzu v. Krieken, InfAuslR 2000, 518 ff.; Krebs, Kath. Klin. Duisburg, Gutachten vom \n12. Februar 2004.\n\nIn der Wissenschaft wird für den Erfolg psychotherapeutischer Behandlung ein dem Patienten \nbewusstes friedliches, Sicherheit vor erneuter Verfolgung, Gewalt, Demütigung, Angst vor \nKonfrontation mit dem Ort des Geschehens usw. bietendes Umfeld verlangt. Dem kann bei einer \nGesamtschau aller Vorteile und Nachteile eines Lebens des Ausländers in Deutschland und im \nHeimatland in heimatlicher befriedeter Umgebung und heimatlicher Kultur incl. Sozialgemeinschaft \nmindestens genauso, wenn nicht besser Rechnung getragen werden. Eine Therapie in Deutschland \nwird regelmäßig unter der dem Erkrankten bewussten \"Drohung\" seiner und seiner Familie \nAbschiebung im Fall seiner Gesundung stehen, was er als Störung seiner erworbenen Sicherheit \nempfinden und worauf er mit Zurückhaltung bei der gebotenen Mitwirkung reagieren wird, so dass die \nTherapie regelmäßig geringere Erfolgsaussichten haben wird. \n\nVgl. hierzu Haenel, Zur Begutachtung psychischreaktiver Traumafolgen in \naufenthaltsrechtlichen Verfahren, Zeitschrift für Psychotraumatologie und \nPsychologische Medizin, 2003, Heft 4, S. 19/30.\n\nDas für eine erfolgreiche Behandlung vielfach geforderte Bleiberecht auf Dauer in Deutschland \nfür den ausreisepflichtigen Ausländer und möglichst für seine gesamte Familie \n\nvgl. hierzu Diakonisches Werk in Kurhessen-Waldeck, Positionspapier zum Thema Trauma und \nAbschiebung, 12. Juli 2004, an VG Kassel m. w. N.\n\nsieht das Ausländerrecht aber nicht vor. Überdies ist eine in Deutschland vermittels eines \nDolmetschers durchgeführte Gesprächstherapie ohnehin kommunikativ und therapeutseits-reaktiv \nweniger zielführend als eine muttersprachlich im Kosovo durchgeführte Therapie.\n\nSoweit vom traumatisierten oder sonst psychisch kranken ausreisepflichtigen Ausländer \nvorgebracht wird, eine Rückkehr an den Ort seiner psychischen Erschütterung sei unzumutbar und \nführe zu einer Retraumatisierung oder zum Wiederausbruch oder zur Verschlimmerung seiner \npsychischen Krankheit, führt das ebenfalls nicht zur Annahme überwiegend wahrscheinlicher Leibes- \nund Lebensgefahren von der beschriebenen Schwere. Auch insoweit ist es dem Betreffenden \nzumutbar, seinen Lebensmittelpunkt an einem Ort zu begründen, wo diese Folgen nicht drohen, und \nden befürchteten Folgen mit den gegebenen Behandlungsmöglichkeiten zu begegnen. Dem kann \nnicht entgegengehalten werden, jeder Ort des Heimatlandes sei insoweit ungeeignet und löse bei dem \nRückkehrer die gleichen Folgen aus. Die Lebenserfahrung spricht gegen die Richtigkeit einer solchen \nBehauptung. Sie hätte zur Konsequenz, dass jeder traumatisierte oder sonst psychisch kranke \nMensch nur außerhalb seines Heimatlandes erfolgreich therapiert werden könnte. Dass solches \nunzutreffend ist, beweist die Tatsache, dass viele öffentliche Einrichtungen und NRO im Kosovo \npsychotherapeutisch tätig sind und ihnen keinesfalls von vornherein ein Misserfolg zugesprochen \nwerden kann. Im Übrigen leuchtet nicht ein, weshalb einem psychisch schwer belasteten Ausländer \nnicht zugemutet werden darf, das Schicksal seiner in der Heimat verbliebenen ebenfalls psychisch \nschwer belasteten Landsleute zu teilen und Krankheitssymptome wie quälende Erinnerungen an und \nbedrückende Träume von Verwandte/n im Heimatland zu überwinden. \n\nFür den evtl. gegen seinen Willen in sein Heimatland zurückgeführten an Anpassungsstörung mit \nDepression und Alpträumen leidenden Ausländer ist ein Dasein im Heimatland mit den \nmöglicherweise auf ihn zukommenden körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen bei den - wie \nhier - im Heimatland gegebenen Behandlungsmöglichkeiten aus Sicht des Senats nicht unzumutbar. \nDas gilt erst recht, wenn der psychisch kranke Ausländer den Ort und die Umstände der akuten \nAuslösung der psychischen Erkrankung meiden kann. In der asylrechtlichen Rechtsprechung ist \nanerkannt, dass sich der Asylbewerber nicht erfolgreich auf eine politische Verfolgung berufen kann, \nwenn sich ihm im Heimatland eine zumutbare Fluchtalternative bietet. Das gilt entsprechend für \nGefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Bietet sich dem ausreisepflichtigen Ausländer im \nAbschiebungszielland eine zumutbare Region, in welcher ihm Gefahren im Sinne des früheren § 53 \nAbs. 6 Satz 1 AuslG bzw. des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht mit überwiegender \nWahrscheinlichkeit drohen, besteht kein Grund für Abschiebungsschutz. \n\nVgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O., zum Abschiebungsschutz, \nund vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl. 1997, 182, zum Asylrecht.\"\n\nAn diesen Ausführungen hält der Senat fest. Sie werden nicht erschüttert durch \ndie Stellungnahme der UNMIK aus Januar 2005, die erkennbar vor dem Hintergrund \nder organisatorischen Probleme der Eingliederung von Rückkehrern und der \nbekannten Mangelsituation im Gesundheitsversorgungsbereich ergangen ist, die \naber gleichwohl die notwendige hinreichende Sicherheit einer \nKrankheitsverschlimmerung von - im beschriebenen Sinn - existentieller Schwere für \neinen psychisch kranken, an PTBS und/oder Depression leidenden Rückkehrer \nebenfalls nicht vermittelt. \n\nSo bereits OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2005 \n\n- 13 A 11751/05.A -.\n\nDie obigen grundlegenden Ausführungen treffen auch für den Fall der Klägerin zu; \nes ist im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte Erkrankung nicht erkennbar, dass \nin ihrem Fall eine gegenüber den vorstehenden Ausführungen abweichende Wertung \ngeboten ist. \n\nDer Senat geht dabei nicht weiter der Frage nach, inwieweit den von der Klägerin \nvorgelegten ärztlichen Bescheinigungen ein glaubwürdiger Aussagewert im Hinblick \nauf die Ursachen für ihr Erkrankung zukommt. Zweifel könnten sich insoweit deshalb \nergeben, weil es sich bei diesen Bescheinigungen im Prinzip um Parteivorbringen \nhandelt und die Ursachen für die psychische Krankheit der Klägerin darin nicht \nsubstantiiert und detailliert und unter Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der \nKlägerin während der Asylverfahren nachvollziehbar dargelegt wurden. \n\nVgl. dazu Middeke , Posttraumatisierte Flüchtlinge im Asyl- und \nAbschiebungsprozess, DVBl. 2004, 150.\n\nDazu hätte hier um so mehr Anlass bestanden, als die Klägerin weder im ersten \nnoch im Asylfolgeverfahren Angaben gemacht hat, die denen entsprechen, die in den \närztlichen Bescheinigungen genannt worden sind. Bei der ersten Anhörung nach \nihrer Einreise in das Bundesgebiet im Juni 1993 haben die Klägerin und ihr Ehemann \nals Grund für das Verlassen der Heimat lediglich die Suche serbischer Kräfte nach \ndem Mann und Hausdurchsuchungen angegeben; eigene Verfolgungsgründe hat die \nKlägerin hingegen auch auf ausdrückliche Nachfrage hin seinerzeit nicht bezeichnet. \nDies gilt für die Klägerin auch für das im Februar 2002 eingeleitete \nAsylfolgeverfahren, weil eine unmittelbare persönliche Betroffenheit der Klägerin \nauch hier nicht dargelegt wurde. Der nächtliche Besuch Maskierter vor dem als \nUnterkunft dienenden Zelt im Kosovo und die mit Kreide auf das Zelt geschriebene \n\"Botschaft\", der Ehemann der Klägerin solle den Ort verlassen, andernfalls die \nKlägerin und ihre Kinder umgebracht würden, die nach dem Vorbringen der Klägerin \nVeranlassung waren für das erneute Verlassen des Kosovo, sind zwar gravierend \nund durchaus geeignet, Lebensangst zu begründen. In den vorgelegten ärztlichen \nBescheinigungen fehlt es jedoch an jeglichen konkretisierenden Erwägungen zur \netwaigen Ursache dieses Vorfalls für die erstmals im Oktober 2002 und damit \ndeutlich nach der erneuten Einreise im Februar 2002 geltend gemachte \nposttraumatische Belastungsstörung. In den Bescheinigungen ist von \"erlebter \nkörperlicher Gewalt\", von \"ständiger Bedrohung durch Serben\" und von \"schweren \ntraumatischen Erlebnissen in ihrer Heimat\" die Rede, ohne dass diese Umstände \nkonkretisiert und im Sinne einer Ursachenfeststellung für die Erkrankung der Klägerin \naufgearbeitet werden. Die Bescheinigungen sind auch untereinander nicht frei von \nWidersprüchen. So bescheinigen der Arzt für innere Medizin Dr. (I) L. der \nKlägerin am 4. September 2002 eine eindeutige depressive Symptomatik und die \nPraxis für Neurologie und Psychiatrie Dr. D. am 6. September 2002 das Vorliegen \neiner schweren reaktiven Depression mit psychosomatischer Überlagerung, ohne \neine Einstufung nach internationalen medizinischen Kriterien vorzunehmen, während \nes sich nach den ärztlichen Stellungnahmen der Westfälischen Klinik für Psychiatrie \nund Psychotherapie X. um eine posttraumatische Belastungsstörung mit \ndepressiver bzw. schwerer depressiver Symptomatik handelt. In der Bescheinigung \nder Frau Dr. D. ist zusätzlich von einer Vergewaltigung der Klägerin vor 1993 die \nRede, von der die Klägerin selbst in beiden Asylverfahren auch nicht ansatzweise \nberichtet hat. Die psychische Erkrankung der Klägerin wurde zudem erstmals Anfang \nSeptember 2002 diagnostiziert und scheint daher mehr in zeitlichem Zusammenhang \nmit der den Asylfolgeantrag ablehnenden Entscheidung des Bundesamts vom \n22. August 2002 als mit ihren persönlichen Erfahrungen während der Zeit ihres \nAufenthalts im Kosovo zu stehen. \n\nAber auch bei angenommener psychischer Erkrankung der Klägerin in der in den \närztlichen Bescheinigungen bezeichneten Form liegen die oben dargelegten \nVoraussetzungen für die Zuerkennung eines krankheitsbedingten \nAbschiebungsverbots nicht vor. Die Erkrankung ist nämlich entsprechend den \nvorstehenden Ausführungen in Würdigung aller in das vorliegende Verfahren \neingeführter Erkenntnisquellen (§ 108 Abs. 1 VwGO) und des dem § 60 Abs. 7 Satz \n1 AufenthG immanenten Zumutbarkeitsgesichtspunkts im Kosovo generell jedenfalls \nsoweit behandelbar, dass sie bei dem gebotenen Mitwirken der Klägerin - ggf. nach \neiner vorrübergehenden Phase rückführungsbedingter verstärkter \nKrankheitssymptome - auf ein Niveau gebracht und gehalten werden kann, das ihrem \ngegenwärtigen Krankheitsbild entspricht und mit dem sie im Zufluchtsland \nDeutschland erkennbar ohne existentielle Gefährdungen leben kann. \n\nDer Klägerin ist es in Bezug auf ihre psychische Erkrankung zumutbar, die \ninsoweit bestehenden Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo wahrzunehmen. Die \nSymptome einer Depression bzw. einer Posttraumatischen Belastungsstörung - \nPTBS - sind im Kosovo durch medikamentöse Behandlung im Zusammenwirken mit \nbegleitenden kontrollierenden Gesprächen auf ein tragfähiges und zumutbares Maß \nreduzierbar und beherrschbar. Die Auskünfte des Deutschen Verbindungsbüros \nKosovo verweisen auf eine Vielzahl von Basismedikamenten zur Behandlung \npsychischer Erkrankungen. Antidepressiva sind im Kosovo erhältlich. Ob es sich \ndabei um genau die - in den ärztlichen Bescheinigungen nicht konkret bezeichneten - \nMittel handelt, die bei der Behandlung der Klägerin in Deutschland eingesetzt \nwerden, ist nicht entscheidend, weil die Klägerin schon nicht dargelegt hat, auf ein \nbestimmtes, im Kosovo nicht erhältliches Medikament angewiesen zu sein. Die Mittel \nsind gegen eine geringfügige Zuzahlung regelmäßig erwerbbar oder aus dem \nAusland in angemessener Zeit beziehbar. Die Behandlung im öffentlichen \nGesundheitswesen des Kosovo, zu dem im weitesten Sinne auch die NRO zählen, \nist kostenfrei oder weitgehend kostenfrei. Erste Gesprächstermine sind nach den \nglaubhaften Auskünften des Verbindungsbüros nach ca. einer Woche zu erhalten. \nBei diesen Gegebenheiten kann der ausreisepflichtige Ausländer sich auf die \nInterimszeit bis zur Behandlungsaufnahme im Kosovo einstellen und/oder von \nseinem Therapeuten in Deutschland - von dem erwartet werden muss, dass er seine \nPatienten nach objektiven Kriterien therapiert und diese nicht einseitig in ihrer \nMeinung bestätigt, in Deutschland bleiben zu müssen - medikamentös und mental \nvorbereitet werden. Der im befriedeten Bereich seiner Heimat gleichwohl von \nSymptomen einer Depression oder gar einer PTBS gekennzeichnete Mensch kann \nzwar als krank bezeichnet werden; er ist aber i.S.d. des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG \nnicht so krank, insbesondere nicht akut lebensbedroht oder unaufschiebbar \nbehandlungsbedürftigen schweren Schmerzen ausgesetzt, dass er bei \nWahrnehmung der Behandlungsmöglichkeiten nicht ein Leben in einem \nGesundheitszustand führen könnte, den er in Deutschland erkennbar erträgt, oder \ndass er gar lebensunfähig wäre. \n\nSoweit die Klägerin befürchtet, dass ihre Rückführung in den Kosovo einem \nTherapieerfolg entgegenstehen wird sowie, dass bei ihrem Aufenthalt in der Heimat \ndie depressiven Störungen bei ihr verstärkt auftreten und so eine erhebliche \nGesundheitsverschlechterung eintritt, begründet auch dies kein Abschiebungsverbot \nnach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Auf einen Therapieerfolg, der im Übrigen generell \nin Deutschland wie im Kosovo ungewiss ist und der sich auch bei einer nunmehr \nmehrjährigen psychiatrischen Behandlung der Klägerin in Deutschland noch nicht \neingestellt hat, kommt es jedoch nicht an. In dem Zusammenhang wird darauf \nhingewiesen, dass der abgelehnte Asylbewerber beispielsweise keinen Anspruch auf \nKrankenhilfe zur Heilung einer PTBS und damit einhergehender Depression hat. § 4 \nAbs. 1 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz gewährt Krankenhilfe nur zur \nBehandlung akuter Erkrankungen und von Schmerzzuständen, nicht hingegen zur \nBehandlung oder gar Heilung chronischer Krankheiten. Dem liegt die Wertung des \nGesetzgebers zu Grunde, dass der grundsätzlich ausreisepflichtige erfolglose \nAsylbewerber eine Heilung eines chronischen Krankheitszustandes auf Kosten der \ndeutschen Allgemeinheit nicht beanspruchen können soll und ihm für die Zeit seines \nAufenthalts in Deutschland das Ertragen dieses Zustands mit Ausnahme einer \nAkuterkrankung und eines Schmerzzustands zugemutet wird. Dann muss es \nkonsequenterweise für den ausreisepflichtigen Ausländer auch zumutbar sein, sich \nnach Rückkehr in den Kosovo für den Fall dort fehlender oder nicht erreichbarer \nadäquater Psychotherapie mit einer - dort erhältlichen - medikamentösen Therapie, \ninsbesondere mit einer medikamentösen Behandlung von Akut- und \nSchmerzzuständen zu begnügen; das gilt erst recht unter Berücksichtigung von \nmöglichen, die medikamentöse Therapie unterstützenden - wenn auch \nmitteleuropäischen Standards nicht entsprechenden - Gesprächen. Da die übrigen \nMitglieder der Familie der Klägerin sich nicht auf ein Bleiberecht in Deutschland \nberufen können, ist zudem von einer Rückkehr der gesamten Familie der Klägerin in \nden Kosovo auszugehen, so dass die Klägerin dort im vertrauten Umfeld ihrer \nFamilie leben und dies einer Therapie wegen ihrer Erkrankung entgegenkommen \nwird. Auf eine Therapie in Deutschland hat die Klägerin hingegen - wie ausgeführt - \nkeinen Anspruch. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Rückkehr der \ngesamten Familie in den Kosovo den Grad der Wahrscheinlichkeit für suizidale \nHandlungen der Klägerin nach der Rückkehr mindert. Ein Suizid der Klägerin nach \nder Rückkehr in den Kosovo erscheint daher nicht als beachtlich wahrscheinlich. Die \nin Zusammenhang mit angekündigten Abschiebungsmaßnahmen angenommenen \nmöglichen Suizidhandlungen der Klägerin, für die eine konkrete \nEintrittswahrscheinlichkeit ohnehin nicht greifbar ist, sind zudem nicht \nzielstaatsbezogen und können deswegen nicht gegenüber dem Bundesamt geltend \ngemacht werden. \n\nDie ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlichen Abschiebungshindernisse/-verbote \nstellen u. a. eine Konkretisierung der Rechte des Ausländers aus Art. 1 u. 2 GG dar. \nSind die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses \nbzw. -verbots nicht gegeben, liegt dem gemäß ein Verstoß gegen die genannten \nRechtsnormen nicht vor. Auf die Frage, ob die Klägerin auf eine Behandlung ihrer \nKrankheit in Serbien außerhalb des Kosovo oder in Montenegro verwiesen werden \nkann, kommt es nicht an.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige \nVollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 710, 711, 713 ZPO. \n\nDie Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132 \nAbs. 2 VwGO nicht vorliegen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-08-30/13-a-2745-04-a","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":12},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 130a","ref_norm":"130a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 710","ref_norm":"710","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60a","ref_norm":"60a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-08-30/13-a-2745-04-a","retrieved":"2026-10-28 15:54:37.994951+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2005-08-30/13-a-2745-04-a","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"13. Senat","date":"2005-08-30","dockets":["13 A 2745/04.A"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2005:0830.13A2745.04A.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2005:0830.13A2745.04A.00"},"cite_as":"OVG NRW, Beschluss vom 30.08.2005 – 13 A 2745/04.A","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-08-30/13-a-2745-04-a","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts\nArnsberg vom 26. Mai 2004 geändert.\n\nDie Klage der Klägerin wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nDie Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AufenthG-2004/60","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"60","label":"§ 60 AufenthG 2004","mentions":12},{"id":"AsylVfG-1992/77","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"77","label":"§ 77 AsylVfG 1992","mentions":2},{"id":"VwGO/108","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"108","label":"§ 108 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/130a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"130a","label":"§ 130a VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/132","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"132","label":"§ 132 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/710","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"710","label":"§ 710 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/711","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"711","label":"§ 711 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/713","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"713","label":"§ 713 ZPO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"AsylVfG-1992/1","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"1","label":"§ 1 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AsylVfG-1992/71","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"71","label":"§ 71 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AufenthG-2004/60a","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"60a","label":"§ 60a AufenthG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/167","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"167","label":"§ 167 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T15:54:37.994951+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}