{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2005:0721.12A4321.04.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"12. Senat","decided":"2005-07-21","aktenzeichen":"12 A 4321/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird zugelassen, soweit die Kostenbeitragsbescheide des \nBeklagten vom Verwaltungsgericht für den Zeitraum Januar bis Juli 2001 hinsichtlich \neines den Betrag von 6.596,40 DM übersteigenden Kostenbeitrags aufgehoben \nworden sind.\n\nIm übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.\n\nDie Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren \nvorbehalten.\n\nG r ü n d e :\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen \nUmfang wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils \n(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) begründet. Auf Grund des im Zulassungsverfahren \nvorgelegten Einkommenssteuerbescheides der Kläger vom 8. April 2003 für das Jahr \n2001 und der damit erfolgten Offenlegung der Einkommensverhältnisse, die als neue \nTatsachen im Rahmen des Zulassungsverfahrens zu berücksichtigen sind, \n\nvgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2002\n- 7 AV 4.02 -, Beschluss vom 11 November 2002 \n- 7 AV 3.02 -, DVBl. 2003, 401 ff., Beschluss vom \n14. Juni 2002 - 7 AV 1.02 -,DVBl. 2002, 1556 f., \n\nist die Grundlage der vom Verwaltungsgericht nach § 287 Abs. 2 ZPO i. V. m. § \n173 VwGO vorgenommenen Schätzung der Einkommensverhältnisse der Kläger \nentfallen. Angesichts des nach dem Einkommenssteuerbescheid 2001 \nanzunehmenden Jahreseinkommens ist nunmehr von einem gegenüber der \nErmittlung des Verwaltungsgerichts höheren Kostenbeitrag für den in das Jahr 2001 \nfallenden Streitzeitraum auszugehen, ohne dass es für die Zulassung der Berufung \nauf eine konkrete Berechnung ankommt. \n\nIm Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nicht \nvor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Bezug auf den \nStreitzeitraum des Jahres 2000 sind entgegen der Auffassung des Beklagten nicht \ndeshalb gegeben, weil das Verwaltungsgericht wegen des hohen Einkommens der \nKläger nicht ausnahmsweise einen Kostenbeitrag in Höhe der zuvor aufgewandten \nInternatskosten als berechtigt angesehen hat. Die Höhe des Einkommens dürfte eine \nderartige Ausnahme nach § 94 Abs. 2 SGB VIII nicht rechtfertigen, da diesem \nUmstand auch auf andere Weise, etwa - wie im angefochtenen Urteil geschehen - \nbei der Bemessung der ersparten Aufwendungen unter fiktiver Erweiterung der in der \nDüsseldorfer Tabelle vorgesehenen Einkommensgruppen Rechnung getragen \nwerden kann. Dass damit die Höhe des von der Klägerin im Jahre 2000 erzielten \nNettoeinkommens nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden hat, ist vom \nBeklagten mit dem Zulassungsvorbringen nicht dargelegt worden. \n\nAngesichts dessen rechtfertigt das Zulassungsvorbringen auch keine Zulassung \nder der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung \nder Rechtssache, weil nicht dargelegt ist, dass es für die Entscheidung auf die \nBeantwortung der benannten Fragen ankommt. \n\nSchließlich scheidet auch eine Zulassung der Berufung auf der Grundlage von § \n124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aus, da das Zulassungsvorbringen des Beklagten nicht \ndeutlich macht, dass die Rechtssache bezogen auf den in das Jahr 2000 fallenden \nStreitzeitraum noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, \nobwohl der Einkommenssteuerbescheid für dieses Jahr schon im erstinstanzlichen \nVerfahren vorgelegen hat. \n\nDer von der Ablehnung des Zulassungsantrags erfasste Teil des angefochtenen \nUrteils mit Ausnahme der Kostenentscheidung wird mit diesem Beschluss, der nach \n§ 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 \nVwGO).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-07-21/12-a-4321-04","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"SGB 8","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-07-21/12-a-4321-04","retrieved":"2026-10-28 15:54:36.834622+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2005-07-21/12-a-4321-04","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"12. 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