{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2005:0607.11A1194.02.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"11. Senat","decided":"2005-06-07","aktenzeichen":"11 A 1194/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der \naußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\nDie Revision wird zugelassen.\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den\nTagebau Garzweiler I/II, Zeitraum 2001 - 2045. Er ist Eigentümer des Grundstückes\nGemarkung J. Flur Flurstück . Der genannte Rahmenbetriebsplan sieht eine\nInanspruchnahme des gesamten Heimatortes des Klägers und damit auch des\ngenannten Grundstückes für den Braunkohlentagebau vor (Rahmentriebsplan vom\n31.8.1995, Kap. 4.1., S. 35 f.). Nach den Angaben der Beigeladenen soll die\nUmsiedlung des Klägers frühestens im Jahre 2005 und die bergbauliche\nInanspruchnahme der Fläche ab dem Jahr 2017 erfolgen. Der derzeit aktuelle\nHauptbetriebsplan erfasst den Abbau im Bereich des Übergangs der A 44; er betrifft\nden Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 30. November 2007.\n\nDer Abbau im östlichen Teilbereich von Garzweiler (Garzweiler I, früher:\nFrimmersdorf) erfolgte zunächst auf der Grundlage von Rahmenbetriebsplänen, die\nin den Jahren 1976 und 1984 zugelassen worden waren, sowie auf der Grundlage\ndes durch Erlass vom 19. September 1984 genehmigten Braunkohlenplans\nFrimmersdorf. Ausweislich des von der Landesplanungsbehörde mit Erlass vom\n31. März 1995 genehmigten Braunkohlenplans Garzweiler II (vgl. GV. NRW. 1995 S.\n202/338) soll sich der Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II nach den\nderzeitigen Planungen auf ein Gebiet von etwa 48 km2 Größe erstrecken; der\nTagebau soll im Jahre 2006 beginnen und 2045 abgeschlossen sein.\n\nDer angegriffenen Zulassung des Rahmenbetriebsplans ging folgendes\nVerfahren voraus:\n\nNachdem die Beigeladene im August 1987 einen Antrag auf Aufstellung eines\nBraunkohlenplans Garzweiler II gestellt hatte, legte sie dem vormals zuständigen\nBergamt Köln im November 1987 einen Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987\nfür den Tagebau Garzweiler I/II für das sich an den seinerzeit zugelassenen Plan\n(Planstand 1997) anschließende Abbaugebiet von Garzweiler I sowie das seinerzeit\nin den Blick genommene (größere) Abbaugebiet Garzweiler II zur Zulassung vor. Im\nFolgenden kam es zu Verzögerungen bei der Aufstellung des Braunkohlenplans\nGarzweiler II, weil der Braunkohlenausschuss im Jahre 1989 eine Entkoppelung von\nGarzweiler I und II gefordert hatte. Deshalb reichte die Beigeladene im Mai 1992\nbeim Bergamt Köln einen \"Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I vom\n5. Oktober 1987, Antrag auf Teilzulassung für den Zeitraum 1996 - 2001\" zur\nZulassung ein. Diese (Teil-)Zulassung erfolgte am 29. Juli 1994. Unter dem\n31. August 1995 legte die Beigeladene dem Beklagten einen weiteren Antrag auf\nTeilzulassung, nämlich den \"Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II\nvom 05.10.1987 mit Änderungen und Ergänzungen vom 31. August 1995 für den\nZeitraum 2001 - 2045\" zur Zulassung vor. Hierin sind unter anderem Änderungen\nhinsichtlich der im Braunkohlenplanverfahren vorgenommenen Verkleinerung des\nAbbaufeldes Garzweiler II im Norden und Westen berücksichtigt. Das in diesem\nRahmenbetriebsplan dargestellte Abbauvorhaben schließt an den unter dem 29. Juli\n1994 zugelassenen Tagebaustand im Jahre 2001 auf dem Gebiet des Abbaufeldes\nGarzweiler I an.\n\nDer Beklagte ließ durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 22. Dezember\n1997 den o.g. Rahmenbetriebsplan bis zum 31. Dezember 2045 befristet zu. Diese\nZulassung erfasst neben dem (verkleinerten) Abbaugebiet Garzweiler II eine\ntrapezförmige Fläche, die noch zum Abbaubereich von Garzweiler I gehört.\n\nHiergegen legte der Kläger am 22. Januar 1998 Widerspruch ein, den er auf eine\nVerletzung der Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 11 GG stützte. Zudem bemängelte er das\nFehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).\n\nMit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2000 wies das damals noch\nzuständige Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung\nArnsberg) den Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung zurück, es\nbestünden bereits erhebliche Zweifel an der Widerspruchsbefugnis, jedenfalls sei der\nRahmenbetriebsplan aber rechtmäßig.\n\nDer Kläger hat am 28. März 2000 Klage erhoben. Er hat vorgetragen: Da mit der\nZulassung des Rahmenbetriebsplans der vollständige Abbau seines\nGrundeigentums vorgesehen sei, ergebe sich die Klagebefugnis aus einer möglichen\nVerletzung in den Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentum), Art. 11 Abs. 1\nGG (Erhaltung des Wohnsitzes) und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (körperliche\nUnversehrtheit, Gesundheit) sowie des Rechts aus Art. 19 Abs. 4 GG (effektiver\nRechtsschutz). \n\nDie Klage sei auch begründet. Schon die Zulassung des Rahmenbetriebsplans\nverletze ihn in seinen Rechten, weil ihr - zumindest mittelbar - die Wirkung einer\nendgültigen Entscheidung über die Grundstücksinanspruchnahme zukomme. Denn\nder spätere Hauptbetriebsplan regele nur die betrieblichen Details der\nBetriebsführung. Demgegenüber werde die Überbaggerung, also die\nGrundentscheidung der Vorhabensdurchführung, nicht mehr geprüft. Das Abwarten\ndes Grundabtretungsverfahrens sei aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen\nunzumutbar. Effektiver Rechtsschutz könne nur gegen die streitbefangene\nZulassungsentscheidung gewährt werden. Denn zwischen dieser grundsätzlichen,\ndie Inanspruchnahme der Wohnorte vorsehenden Zulassung und dem (im Übrigen\nnur auf das Eigentum bezogenen) Grundabtretungsverfahren gebe es keine weiteren\nvon Seiten der Bürger angreifbaren Entscheidungen mehr. Die eigentlichen Folgen\nder tagebaubedingten Betroffenheit ergäben sich nicht erst durch die\nGrundabtretung, sondern schon durch das im Vorfeld ausgelöste\nUmsiedlungsgeschehen: Durch die unfreiwillige Aufgabe des Wohnsitzes werde in\ndas Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG eingegriffen. Wegen der Gewissheit,\nHeimatort und Häuser räumen zu müssen, entstehe eine permanente Belastung, die\nzu Schlafstörungen, Krankheiten wie Depressionen und Lebenskrisen führen\nkönnten. Suizidgefahren seien nicht auszuschließen. Infolgedessen seien auch\nGesundheit und körperliche Unversehrtheit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG\nbetroffen. Zu dem späten Zeitpunkt des Grundabtretungsverfahrens seien die\nRechtsgüter, deren Beachtung verlangt werde, bereits unwiderruflich verletzt. Der\nErhalt des formal eventuell noch vorhandenen Eigentums sei dann sinnlos\ngeworden. Darüber hinaus würden die Grundrechte der Freizügigkeit, der\nBerufsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit im Grundabtretungsverfahren nicht\nberücksichtigt. Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG stellten sich die\nbergrechtlichen Vorschriften zum Grundabtretungsverfahren (§§ 77 ff. BBergG) als\nverfassungswidrig dar. Unter dem tatsächlichen und finanziellen\n(Umsiedlungs-)Druck des heranrückenden Tagebaus unterbleibe erfahrungsgemäß\ndie Prüfung der Rechtmäßigkeit der bergbaulichen Inanspruchnahme im\nGrundabtretungsverfahren. Dies verletze das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Die\nErmächtigungsgrundlage zur Enteignung sei zudem so allgemein gefasst, dass der\nprivate Unternehmer deren Erfüllung immer in der Hand habe. Dies gelte für alle in\n§ 79 Abs. 1 BBergG genannten Enteignungsgründe. Gegebenenfalls sei eine bloße\nGrundrechtsgefährdung, vor der Schutz zu bieten sei, zu bejahen. In diesem\nZusammenhang könne die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu\nZwangspunkten bei Planfeststellungsverfahren fruchtbar gemacht werden. Danach\nkönnten Dritte, die nicht unmittelbar durch den planfestgestellten Abschnitt betroffen\nwürden, durch die Abschnittsbildung dann in ihren Rechten verletzt sein, wenn ein\nfrüherer Abschnitt für einen späteren einen \"Zwangspunkt\" setze. Mit derartigen\nKonstellationen sei die vorliegende Rahmenbetriebsplanzulassung vergleichbar.\n\nDas Bundesberggesetz enthalte mit den §§ 48 Abs. 2 und 55 BBergG auch\nEinfallstore für die Berücksichtigung von Grundrechten. Wenngleich die Vorschrift\ndes § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG grundsätzlich nicht drittschützend sei, so könne\ntrotzdem die fehlende Übereinstimmung des Tagebauvorhabens der Beigeladenen\nmit dem Allgemeinwohl geltend gemacht werden. Durch den vollständigen Abbau der\nOberfläche komme es nicht nur zu einem Eingriff in Rechte so genannter\nOberflächeneigentümer, vielmehr werde auch das Allgemeinwohl verletzt. Da der\nBraunkohlenplan nicht auf die Rechtsstellung der Bürger einwirke, sondern nur Ziele\nder Landesplanung festlege, seien die Ausführungen der Beigeladenen zum\nBraunkohlenplan Garzweiler II unergiebig. Dieser Plan lege im Übrigen die\nErforderlichkeit einer Umsiedlung nicht fest. Der Verfassungsgerichtshof für das Land\nNordrhein-Westfalen habe bei seiner Überprüfung des Braunkohlenplans Garzweiler\nII keine Aussage bezüglich einer Zulässigkeit etwaiger Grundrechtseingriffe\ngetroffen. Entscheidend sei im Übrigen, dass die energiepolitische Notwendigkeit des\nTagebaus bislang nicht gerichtlich geprüft worden sei. Derartiges sei aber zur\nBeantwortung der Frage, ob die mit dem Vorhaben verbundenen\nGrundrechtseingriffe gerechtfertigt seien, notwendig. Die Leitentscheidung der\nLandesregierung Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1991 sei im Hinblick auf die\nLiberalisierung des Strommarktes überholt. Die Rahmenbetriebsplanzulassung sei\nauch deswegen rechtswidrig, weil weder ein Planfeststellungsbeschluss ergangen\nnoch eine UVP durchgeführt worden sei. Der Zulassungsantrag aus dem Jahr 1995\nsei nicht mit dem ursprünglich im Jahre 1987 gestellten Antrag identisch. Für diesen\nneuen Antrag sei nach den einschlägigen Bestimmungen des Bundesberggesetzes\neine UVP durchzuführen gewesen. Insbesondere greife § 52 Abs. 2 b BBergG,\nwonach ausnahmsweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich sein könne,\nnicht ein. Denn es handele sich weder um einen \"geführten Gewinnungsbetrieb\"\nnoch lege der Braunkohlenplan Garzweiler II, wie vom Gesetz gefordert, die\nAbbaugrenzen und Haldenflächen fest. Im Übrigen genüge die im\nBraunkohlenplanverfahren durchgeführte UVP nicht den Anforderungen des\nBundesberggesetzes. Jedenfalls aber stelle sich die Freistellung des Vorhabens von\nder Durchführung einer solchen Prüfung als europarechtswidrig dar. Die Richtlinie\nüber die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten\nProjekten - UVP-Richtlinie - erfordere eine projektbezogene im Gegensatz zur hier\ndurchgeführten planbezogenen UVP. \n\nDer Kläger hat beantragt,\n\ndie durch den Beklagten erfolgte Zulassung des\nRahmenbetriebsplans für den Tagebau\nGarzweiler I/II (Zeitraum 2001 bis 2045) vom\n22. Dezember 1997 in der Fassung der\nWiderspruchsbescheide des Landesoberbergamts\nNordrhein-Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung\nArnsberg - Abt. 8, Bergbau und Energie in NRW -)\nvom 24. Februar 2000 aufzuheben.\n\nDer Beklagte hat beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nZur Begründung hat er vorgetragen: Es fehle schon an der Klagebefugnis. Die\ngerügten Grundrechtsverletzungen begründeten wegen des im mehrpoligen\nVerwaltungsrechtsverhältnis zu beachtenden Anwendungsvorrangs einschlägiger\neinfach-gesetzlicher Vorschriften keine Klagebefugnis. Der Gesetzgeber habe die\nkollidierenden Interessen zwischen Grundeigentümern und Bergbauunternehmern\ndurch den Erlass des Bundesberggesetzes, im Besonderen durch die dortigen\nRegelungen über die Betriebsplanpflicht bergbaulicher Vorhaben und die\nVorschriften über die Grundabtretung, geregelt. Auch aus einfach-gesetzlichen\nNormen ergebe sich keine Klagebefugnis. Zwar sei das Bundesverwaltungsgericht in\nverschiedenen Entscheidungen von Drittschutz bei Betriebsplanzulassungen\nausgegangen. Diese Rechtsprechung sei indes nicht übertragbar, denn dort sei über\nden Sachgüterschutz mittelbar betroffener Grundstückseigentümer vor den Folgen\ndes untertägigen Bergbaus entschieden worden, während es hier um die direkte\nInanspruchnahme von Grundstücken für den Braunkohlentagebau gehe. Hierfür sei\nein Grundabtretungsverfahren erforderlich, so dass Sachgüterschutz nicht bereits im\nBetriebsplanverfahren zu gewähren sei. Zwar könne der Kläger sich auf die\nDrittschutz vermittelnde Vorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG wegen der\nbehaupteten Gesundheitsgefahr stützen. Dazu fehle es aber einem substantiierten\nVortrag. Darüber hinaus mangele es an der erforderlichen Kausalität zwischen dem\nangefochtenen Verwaltungsakt und der behaupteten Rechtsverletzung. Die\nangefochtene Rahmenbetriebsplanzulassung verursache bezogen auf die\nGrundstücke und die sonstige Situation des Klägers allenfalls faktische, jedoch keine\nrechtlichen Wirkungen, weil die Rahmenbetriebsplanzulassung die Ausführung des\nAbbauvorhabens noch nicht gestatte. Auch entfalte sie keine Bindungswirkung für\nein etwaiges Grundabtretungsverfahren. Auch bezüglich anderer als\nEigentümerrechte fehle es an der Kausalität der Rahmenbetriebsplanzulassung.\nDiese untersuche das Vorhaben nämlich allein unter spezifisch bergbaulichen\nAnforderungen, so dass ein Eingriff in das \"Grundrecht auf Verbleiben am\nHeimatort\", soweit dieses überhaupt durch Art. 11 Abs. 1 GG geschützt sei, nicht\nerfolge. Gleiches gelte für die Gesundheitsgefahr, die ebenso wenig durch den\nRahmenbetriebsplan ausgelöst werde. Im Zusammenhang mit der Gewährleistung\neffektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG sei darauf hinzuweisen,\ndass zwischen der Rahmenbetriebsplanzulassung und dem\nGrundabtretungsverfahren sehr wohl weitere Entscheidungen in Form von Haupt-\nund Sonderbetriebsplanzulassungen ergingen. Soweit beklagt werde, dass Bürger\nsich schon zehn Jahre vor der voraussichtlichen Inanspruchnahme ihrer Grundstücke\nmit der Beigeladenen einigten und wegzögen, so dass umsiedlungsunwillige Bürger\nisoliert in einer sich entleerenden Ortschaft verbleiben müssten, sei dies weniger eine\nFolge der Rahmenbetriebsplanzulassung, sondern eher des Braunkohlenplans und\nder Entscheidungen dieser umzugsbereiten Bürger. Der Braunkohlenplan\nGarzweiler II enthalte Ziele der Raumordnung und Landesplanung, insbesondere das\nGebot der gemeinsamen Umsiedlung und die Durchführung der Umsiedlung in\ngestaffelten Zeiträumen entsprechend dem Tagebaufortschritt. Gemäß diesen Zielen\nmüsse die Beigeladene mit den für die Umsiedlung erforderlichen Schritte in den\neinzelnen Ortschaften relativ früh beginnen. Zugegebenermaßen würden etwaige\nGrundabtretungsverfahren relativ spät eingeleitet. In der Regel beantrage die\nBeigeladene die Grundabtretung je nach Größe des Objekts zwei bis drei Jahre vor\nder Inanspruchnahme. Es sei nicht zu verkennen, dass auch ein solcher Zeitraum\nkurz sei. Dies beruhe jedoch darauf, dass eine Grundabtretung rechtlich nur zulässig\nsei, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks notwendig sei und die\nBemühungen um eine gütliche Einigung vergeblich gewesen seien. Ein\nGrundabtretungsverfahren könne einerseits erst durchgeführt werden, wenn die\nFläche in absehbarer Zeit benötigt werde; Enteignungen gleichsam auf Vorrat seien\nunzulässig. Andererseits müsse sich das Unternehmen frühzeitig um einen\nfreihändigen Erwerb der von ihm benötigten Grundstücke bemühen. \n\nWenn man die Klage für zulässig erachte, erweise sie sich als unbegründet. Die\ngeltend gemachten Grundrechtsverletzungen lägen nicht vor. Hinsichtlich Art. 14\nAbs. 1 GG fehle es an einem Eingriff in das Grundeigentum durch die\nRahmenbetriebsplanzulassung. Zudem handele es sich weder bei der\nRahmenbetriebsplanzulassung noch bei einer zu einem späteren Zeitpunkt\nerforderlichen Inanspruchnahme der Grundflächen um eine gewollt gegen die\nFreizügigkeit gerichtete Maßnahme und deshalb auch nicht um einen Eingriff in das\nGrundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG. Im Übrigen müsse in den Blick genommen\nwerden, dass dem Grundrecht auf (negative) Freizügigkeit auch eine grundrechtlich\ngeschützte Position des Bergbautreibenden gegenüberstehe. Die Beigeladene könne\nsich ebenfalls auf Art. 14 Abs. 1 GG berufen, weil sie Inhaberin bergrechtlicher\nAbbauberechtigungen sei. Hinsichtlich Art. 2 Abs. 2 GG sei bereits die Möglichkeit\neiner Verletzung durch die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht ausreichend\ndargelegt. Es sei nicht erkennbar, dass psychische Störungen und dadurch\nverursachte physische Beschwerden aufträten, die über die typischerweise mit einem\nOrts- und Wohnungswechsel verbundenen Belastungen hinausgingen. \n\nSchließlich verstoße die angefochtene Rahmenbetriebsplanzulassung nicht\ngegen nationale oder europarechtliche Vorschriften über die Durchführung einer\nUmweltverträglichkeitsprüfung, die zudem nicht drittschützend seien.\n\nDie Beigeladene hat ebenfalls beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie hat vorgetragen: Die Klage sei unzulässig. Das Landesplanungsgesetz NRW\n(LPIG) sehe in seinem IV. Abschnitt die Umsiedlung als zwangsläufige\nVoraussetzung des Braunkohlentagebaus im Rheinischen Braunkohlenrevier vor; §\n32 Abs. 4 Satz 2 LPlG verlange Angaben zur einzelortsbezogenen\nSozialverträglichkeit der Umsiedung. Damit sei die Grundentscheidung zur\nUmsiedlung bereits vom Gesetzgeber getroffen worden. Diese gesetzgeberischen\nVorgaben seien im Braunkohlenplanverfahren \"Garzweiler II\" beachtet worden. Der\nZulassung des Rahmenbetriebsplans komme keine gestattende Wirkung zu. Ebenso\nwenig entfalte er Bindungswirkungen gegenüber dem Kläger. Deshalb fehle es\ninsoweit an der erforderlichen Klagebefugnis. Die vom Kläger dargelegte faktische\nBeeinträchtigung in etwaigen Rechten reiche hierfür nicht aus. Vielmehr laufe der\nKlägervortrag auf die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die spätere\nGrundstücksinanspruchnahme hinaus. Der im Rahmen des\nGrundabtretungsverfahrens gewährleistete Rechtsschutz sei effektiv, so dass es\nvorbeugenden Rechtsschutzes nicht bedürfe.\n\nDarüber hinaus wende der Kläger sich gegen die Umsiedlung insgesamt. Diese\nsei aber bereits im Braunkohlenplanverfahren geprüft und mit zahlreichen anderen\nBelangen abgewogen worden. An diese landesplanerische Entscheidung sei der\nBeklagte bei der Rahmenbetriebsplanzulassung gem. § 34 Abs. 4 LPlG gebunden.\nGegenstand der Rahmenbetriebszulassung seien allein technische und\nbergrechtliche Fragen der Vorhabenzulassung. Im Rahmen des\nGrundabtretungsverfahrens nach den §§ 77 ff. BBergG werde die Zulässigkeit der\nAbtretung und damit letztlich des gesamten Tagebauvorhabens umfassend\nüberprüft. Eine Klagebefugnis ergebe sich auch nicht aus § 48 Abs. 2 BBergG. Im\nBraunkohlentagebau könnten über § 48 Abs. 2 BBergG ausschließlich sonstige zu\nerwartende Auswirkungen betreffend Flächen außerhalb des aufzuschließenden\nBereichs erfasst werden. Die Klagebefugnis ergebe sich auch nicht aus den\nGrundrechten der Art. 14, 11 und 2 Abs. 2 GG. Bezogen auf Art. 14 Abs. 1 GG\npräjudiziere die streitbefangene Entscheidung ein Grundabtretungsverfahren nicht.\nMangels Gestattungswirkung greife die Rahmenbetriebsplanzulassung auch nicht in\ndas Grundrecht der Freizügigkeit ein. Überdies sei die etwaige mittelbare\nBeschränkung der Freizügigkeit vor dem Hintergrund, dass das bergbauliche\nVorhaben den landesplanerischen Vorgaben entspreche, gerechtfertigt. Schließlich\nkomme den Gesichtspunkten der Rohstoffsicherung und Energieversorgung\nüberragende Bedeutung zu. Wegen des fehlenden diesbezüglichen\nRegelungsgehalts der Rahmenbetriebsplanzulassung scheide auch ein Eingriff in\ndas Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ersichtlich aus.\n\nIm Übrigen sei die streitbefangene Zulassungsentscheidung rechtmäßig. Bereits\naus dem Wortlaut der Vorschrift ergebe sich, dass Belange der Umsiedlung nicht auf\nder Grundlage des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG zu berücksichtigen seien. Die\nUmsiedlung bereite den Tagebau nur vor. Sie stelle sich nicht als dessen Betrieb dar.\n§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG sei nur einschlägig, wenn der Abbau Folgen\nverursache, deren Nachteile größer seien als der durch die Betriebshandlung\nerwachsende Vorteil. Ein Vergleich mit dem Steinkohlenabbau sei wegen dessen\ngrundsätzlicher Andersartigkeit unergiebig. Zudem habe ein Abwägungsvorgang\nbereits im Braunkohlenplanverfahren stattgefunden. Unzutreffend sei die Ansicht\ndes Klägers, es habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein\nPlanfeststellungsverfahren durchgeführt werden müssen. Insbesondere stellten die\nZulassungsanträge aus den Jahren 1987, 1992 und 1995 keine eigenständigen, drei\nselbstständige Vorhaben betreffende Rahmenbetriebspläne dar.\n\nDas Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. November 2001 als\nunzulässig abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger fristgerecht die Zulassung der\nBerufung beantragt. Mit Beschluss vom 18. Juli 2002 hat der damals noch\nzuständige 21. Senat die Berufung zugelassen, die der Kläger rechtzeitig eingelegt\nund begründet hat. \n\nDer Kläger hält an seiner Auffassung fest, seine Klagebefugnis ergebe sich aus\ndrittschützenden Vorschriften des Bundesberggesetzes sowie aus den\nGrundrechten. Im Übrigen seien auch die UVP-Bestimmungen drittschützend.\nLetzteres ergebe sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.\nSeptember 1999 (C 435/97). Im Hinblick auf das Grundabtretungsverfahren führt er\nergänzend aus: Auf dieses dürfe er nicht verwiesen werden, denn dessen Zeitpunkt\nliege allein in der Hand des Unternehmers (§ 77 Abs. 1 BBergG). Auch sei es\nunzumutbar, in einem verlassenen, größtenteils abgerissenen Heimatort ohne\nInfrastruktur auszuharren. Nur so sei es zu erklären, dass es im rheinischen\nBraunkohlenrevier zwischen 1948 und 1996 bei über 30.000 Umsiedlern aus 72\nOrtschaften so gut wie keine Grundabtretungsverfahren - zumindest nicht in bezug\nauf Wohngrundstücke - gegeben habe. Auch anhand des Braunkohlentagebaus\nJänschwalde könne man die Rechtschutzdefizite aufzeigen: Hier hätten sich ca. 350\nEinwohner über 10 Jahre geschlossen gegen den geplanten Abbau zur Wehr\ngesetzt. Dennoch sei bis etwa zwei Jahre vor der geplanten Devastierung kein\nGrundabtretungsverfahren beantragt worden. Etwaiger Rechtschutz sei daher nur\nnoch im Eilverfahren - mit der bekannten Beschränkung hinsichtlich der\nPrüfungsdichte - möglich gewesen. Angesichts des enormen Umsiedlungsdrucks\nseien die Betroffenen regelrecht gezwungen, auf das ihnen theoretisch zustehende\nGrundabtretungsverfahren, das zudem nur noch im Wege des einstweiligen\nRechtsschutzes überprüft werden könne, zu verzichten. Dass der Grundsatz \"dulde\nund liquidiere\" auch im Bergrecht nicht verfassungskonform sei, habe das\nBundesverwaltungsgericht in der Moers-Kapellen-Entscheidung aufgezeigt. Diese\nRechtsprechung sei weiterzuentwickeln. Die aus dem Planfeststellungsrecht\nbekannte \"Zwangspunkte-Rechtsprechung\" des Bundesverwaltungsgerichts sei\nbereits auf Plangenehmigungen übertragen worden. Auch diese Rechtsprechung\nmüsse - ebenso wie die Rechtsprechung zu Flugrouten - für die vorliegende\nKonstellation weiterentwickelt werden. \n\nDas Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 unterscheide\nsich maßgeblich von dem vorliegenden Fall, da es hier um eine \"schwere und\nunerträgliche Veränderung des Grundstücks\" gehe. Im Übrigen sei der für jede\nhoheitliche Planung geltende Grundsatz der Problembewältigung durch Nichtprüfung\nder grundrechtlichen Belange des Klägers verletzt worden. \n\nDer Kläger beantragt,\n\ndas Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom\n10.12.2001 (9 K 691/00) abzuändern und den\nBescheid des Beklagten vom 22.12.1997 auf\nZulassung des \"Rahmenbetriebsplanes für den\nAbbau Garzweiler I/II\" in der Fassung des\nWiderspruchsbescheides aufzuheben.\n\nhilfsweise,\n\ndas Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 100\nAbs. 1 GG eine Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts über die\nVerfassungsmäßigkeit der Vorschriften des BBergG\nüber die Betriebsplanzulassung (§§ 48, 55) und\nGrundabtretung (§§ 77, 79) im Hinblick auf deren\nVereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 14 GG,\nArt. 11 GG, Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 S. 1\nGG einzuholen, insbesondere im Hinblick auf deren\nAnwendung im Verhältnis zu einem\nGrundrechtsträger, dessen Wohnhaus im\nGeltungsbereich eines nach §§ 52 Abs. 2 Nr. 1, 55,\n48 BBergG zugelassenen und die vollständige\nDevastierung dieses Grundstückes vorsehenden\nRahmenbetriebsplanes gelegen ist.\n\nDer Beklagte beantragt,\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nEr hält an seinen Ausführungen fest und führt ergänzend aus: Die \"Zwangspunkte-\nRechtsprechung\" sei nicht übertragbar, weil ein Rahmenbetriebsplan - gleich ob\nfakultativ oder obligatorisch - gerade keine Zwangspunkte im Sinne der\nstraßenrechtlichen Rechtsprechung enthalte. Hierfür fehle es nicht nur an der\nAbschnittsbildung, sondern vor allem an einer vergleichbaren Bindungswirkung. Ein\nweiterer entscheidender Unterschied sei auch, dass es bei Straßen alternative\nTrassen gebe, während es hier allein um die Frage gehe, ob das Tagebauvorhaben\nrealisiert werde oder nicht. Das Gebot der Konfliktbewältigung gelte bei\nPlanungsentscheidungen mit einer echten Abwägung, nicht aber bei der hier\nvorliegenden gebundenen Entscheidung.\n\nDie vom Kläger angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs\nenthalte zum einen die Einschränkung, dass der Mitgliedstaat nicht grundsätzlich\nausschließen dürfe, dass sich betroffene Personen auf die durch die UVP-Richtlinie\nauferlegte Verpflichtung berufen können. Damit bestehe noch keine Pflicht, in jedem\nFall eine Klagebefugnis anzunehmen. Zum anderen sei es dort - anders als hier - um\ndie Herausnahme bestimmter Projekte aus der UVP-Pflicht gegangen. Die\nbundesdeutsche Rechtsprechung halte die UVP-Regelungen auch nicht generell (im\nSinne von grundsätzlich) für unbeachtlich, sondern verlange - ähnlich wie bei\nanderen Verfahrensfehlern -, dass sich der Fehler konkret ausgewirkt haben müsse.\nDiese Rechtsprechung sei europarechtskonform und verlange im vorliegenden Fall\neine Darlegung, inwiefern die unterbliebene UVP zur Verneinung der\nZulassungsvoraussetzungen der §§ 55, 48 BBergG geführt hätte. Im Übrigen sei die\nUVP-Richtlinie auch nicht verletzt worden, weil der hier angefochtene\nRahmenbetriebsplan am 5. Oktober 1987 beantragt und das Verfahren mithin vor\ndem Inkrafttreten des BBergGÄndG am 1. August 1990 und vor dem Ablauf der\nUmsetzungsfrist für die UVP-Richtlinie am 3. Juli 1988 eingeleitet worden sei. Dies\nhabe zur Folge, dass wegen der Überleitungsvorschrift des Art. 2 Satz 2 des\nBBergGÄndG altes Recht gelte, so dass eine Verpflichtung zur Durchführung eines\nUVP-pflichtigen Planfeststellungsverfahrens nicht bestanden habe.\n\nDie Beigeladene beantragt,\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nZur Begründung hält sie ebenfalls an ihrer Auffassung fest, der Kläger sei schon\nnicht klagebefugt. Eine Konfliktbewältigung im Hinblick auf Sachgüter Dritter sei in §\n55 Abs. 1 BBergG ausdrücklich nicht vorgesehen. Die von der Rechtsprechung\nangenommene Ausnahme zu § 48 BBergG beziehe sich auf den untertägigen\nBergbau und sei nicht auf den Braunkohlentagebau übertragbar. Hierfür stehe das\nInstrumentarium des Grundabtretungsverfahrens zur Verfügung. Die Umsiedlung und\nihre Auswirkungen seien nicht im bergrechtlichen Zulassungsverfahren zu prüfen.\nSchließlich komme den UVP-Bestimmungen kein drittschützender Charakter zu.\nJedenfalls sei eine UVP hier aber wegen der Übergangsregelung nicht erforderlich\ngewesen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des\nVorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses und der\nVerfahren 11 A 1192/02 (H. ) und 11 A 1193/02 (C. ) sowie der in diesen (drei)\nVerfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die sämtlich\nGegenstand der mündlichen Verhandlung waren.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige, insbesondere fristgerecht begründete Berufung hat in der Sache\ninsgesamt keinen Erfolg.\n\nA. Hauptantrag\n\nDer auf Aufhebung der Zulassungsentscheidung vom 22. Dezember 1997 in der\nGestalt des Widerspruchsbescheids des Landesoberbergamts NRW vom 24.\nFebruar 2000 gerichtete Hauptantrag hat keinen Erfolg.\n\nDer Senat kann offen lassen, ob die Klage bereits an der fehlenden\nKlagebefugnis scheitert, wie das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit weiterer\nRechtsprechung \n\n- vgl. etwa OVG Brandenburg, Beschluss vom\n17. Juli 2000 - 4 A 94/99 - (S. 3 ff. des\nBeschlussabdrucks); bestätigt durch\nVerfassungsgericht des Landes Brandenburg,\nBeschluss vom 28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, ZfB\n2002, 45 (49) (keine Beschwerdebefugnis für eine\nVerfassungsbeschwerde) -.\n\nangenommen hat, was nach § 42 VwGO voraussetzen würde, dass subjektive\nRechte des Klägers durch den Zulassungsbescheid offensichtlich und nach keiner\nBetrachtungsweise verletzt sein können.\n\nVgl. nur BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002\n- 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93 (95) m.w.N., (std.\nRspr.).\n\nDie Klage ist jedenfalls unbegründet, weil der Kläger durch die hier angegriffene\nZulassung des Rahmenbetriebsplans nicht in seinen Rechten verletzt wird (§\n113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das folgt aus Regelungsgegenstand und -wirkung der\nZulassung des Rahmenbetriebsplans.\n\nDas für den großflächigen Braunkohlentagebau zum hier maßgeblichen\nZeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (24. Februar 2000) geltende Recht ist\ndurch ein komplexes, teilweise gestuftes Regelungssystem gekennzeichnet, das von\nplanerischen Festlegungen im Landesplanungsgesetz NRW (vgl. Abschnitt IV.\nSondervorschriften für das Rheinische Braunkohlenplangebiet im\nLandesplanungsgesetz NRW - LPIG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.\nJuni 1994 - GV. NRW. S. 474 -, zuletzt geändert am 14. Juli 1999 - GV. NRW.\nS. 396), konkretisiert im Braunkohlenplan (vgl. §§ 24, 33 ff. LPlG), über verschiedene\nbergrechtliche Betriebspläne (§§ 51 ff. des Bundesberggesetzes - BBergG - vom 13.\nAugust 1980, BGBl. I S. 1310, zuletzt geändert am 26. Januar 1998 BGBl. I S. 164,\n187) bis hin zum bergrechtlichen Grundabtretungsverfahren (§§ 77 ff. BBergG)\nreicht. \n\nVgl. im Einzelnen zur Verfahrensstufung etwa\nDegenhart, Probleme der Braunkohlenplanung, in:\nFestschrift Hoppe, München 2000, S. 696 (704\nff.).\n\nDabei erlangen die \"Ziele der Raumordnung\", wie sie in einem Braunkohlenplan\nfestgelegt sind, für die systematisch und regelmäßig auch zeitlich nachgeschalteten\nbergrechtlichen Betriebsplanzulassungen Verbindlichkeit nach Maßgabe des § 4\nAbs. 4 des Raumordnungsgesetzes - ROG - vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081,\n2102). Hinzu kommt in Nordrhein-Westfalen eine landesplanungsrechtliche Pflicht,\ndie Betriebspläne der im Braunkohlenplangebiet gelegenen bergbaulichen Betriebe\nmit den Braunkohlenplänen in Einklang zu bringen (§ 34 Abs. 5 Satz 2 LPlG).\n\nIn diesem System der \"gestuften Betroffenheit\" kommt es erst im\nGrundabtretungsverfahren zu einem Eingriff in das Eigentumsrecht eines vom Abbau\nbetroffenen Oberflächeneigentümers, denn erst hier wird endgültig und mit\nAußenwirkung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme seines Grundeigentums\nentschieden. Der Oberflächeneigentümer kann die Rechtmäßigkeit der\nbergbaulichen Maßnahme, für die sein Grundstück in Anspruch genommen werden\nsoll, im Grundabtretungsverfahren uneingeschränkt überprüfen lassen.\nDemgegenüber kommt der hier angegriffenen Zulassung des (fakultativen)\nRahmenbetriebsplans weder Gestattungswirkung für den Bergbauunternehmer noch\neine enteignende Vorwirkung in bezug auf das Oberflächeneigentum zu; auch ein\nEingriff in sonstige Grundrechte ist nicht gegeben (hierzu I.). Das Gebot des\neffektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zwingt nicht zu einer anderen\nBewertung. Vielmehr hält die vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahrensstufung, die\nmangels enteignender Vorwirkung auf den vorangegangenen Stufen den\nRechtsschutz des Oberflächeneigentümers hinsichtlich des Zugriffs auf sein\nGrundstück auf die Grundabtretungsentscheidung verlagert - trotz der vom Kläger\nnachvollziehbar geltend gemachten faktischen Beeinträchtigungen - einer\nverfassungsrechtlichen Prüfung stand (hierzu II.). Schließlich ergibt sich auch aus\nsonstigen, insbesondere dem Naturschutz dienenden Vorschriften außerhalb des\nBergrechts (UVPG, FFH-RL), keine Rechtsverletzung des Klägers (hierzu III.).\n\nI. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55,\n56 BBergG. Mangels Gestattungswirkung für den Bergbauunternehmer und\ninsbesondere mangels enteignender Vorwirkung in bezug auf das\nOberflächeneigentum scheidet eine unmittelbare Verletzung sowohl des Art. 14 Abs.\n1 GG (1.) als auch sonstiger Grundrechte (2.) durch die Zulassung des\nRahmenbetriebsplans aus.\n\n1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans verletzt den Kläger nicht in seinem\nGrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG.\n\nEin Rahmenbetriebsplan enthält gem. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG nur \"allgemeine\nAngaben über das beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und\nvoraussichtlichen zeitlichen Ablauf\". Seine Zulassung entfaltet noch keine\nGestattungswirkung, d.h. sie berechtigt nicht zur Durchführung des Vorhabens.\nHierzu bedarf es vielmehr der nachfolgenden Haupt- und Sonderbetriebspläne (vgl. §\n52 Abs. 1 BBergG). Der (fakultative) Rahmenbetriebsplan herkömmlicher Art enthält\nnach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder ein\nverselbständigtes vorläufiges positives Gesamturteil im Hinblick auf das\nGesamtvorhaben noch ist er einem Konzept- oder Standortvorbescheid im Sinne des\nImmissions- oder Atomrechts vergleichbar. Er soll in erster Linie ein \"die\nbergbaulichen Maßnahmen ständig begleitendes behördliches Kontrollinstrument\"\nsein. Der Regelungsgehalt der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans erschöpft sich\nvielmehr in der Feststellung, dass das beabsichtigte Vorhaben die in § 55 BBergG\ngenannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.\n\nVgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1991 - 7\nC 25.90 - (Gasspeicherurteil), ZfB 1992, 38 ff. -\nkritisch hierzu v. Mäßenhausen, ZfB 135, 119 (125 f.)\n-, vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE\n100, 1 (11 f.), und vom 9. November 1995 - 4 C\n25.94 -, BVerwGE 100, 31; zum Verhältnis von\nRahmenbetriebsplan zu weiteren Betriebsplänen vgl.\nauch: OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A\n7553/95 -, ZfB 1998, 146; Boldt/Weller\nBundesberggesetz, Ergänzungsband 1992, § 52\nRdnrn. 19 ff. und § 57 a Rdnrn. 72 ff.; Hoppe, UVPG,\nKommentar, 2. Aufl. 2002, § 18 Rdnr. 21.\n\nZwar mögen die Einzelheiten der von einem Rahmenbetriebsplan für nachfolgende\nBetriebspläne ausgehenden Bindungswirkung nicht sämtlich geklärt sein. Auf diese\nProblematik kommt es im vorliegenden Verfahren aber nicht an. \n\nNach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts greift\n- dem folgend auch schon die Vorinstanz (vgl. Urteil, Seite 19 f.) - die Zulassung\neines Rahmenbetriebsplans, der - wie hier - ein Vorhaben zum obertägigen\nBraunkohleabbau betrifft, (noch) nicht in das Eigentum der betroffenen\nOberflächeneigentümer ein; vielmehr wird der Eingriff erst durch den\nGrundabtretungsbeschluss bewirkt (a). Soweit das Bundesverwaltungsgericht die\nfrühere bergrechtliche Rechtsprechung für den Steinkohlebergbau im Lichte des Art.\n14 GG dahingehend fortentwickelt hat, dass die im Betriebsplanzulassungsverfahren\nzu beachtenden Bestimmungen (§§ 48, 55 BBergG) in gewissem Umfang Drittschutz\nvermitteln, ist diese Rechtsprechung auf die Situation im Braunkohletagebau nicht\nübertragbar (b). \n\na) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1990\n- 7 C 18.90 - dargelegt, dass einem bergrechtlichen Betriebsplan (dort:\nSonderbetriebsplan für eine Bohrung zur Untersuchung der Lagerungsverhältnisse\nvon Braunkohle) keine enteignende Vorwirkung für den betroffenen\nOberflächeneigentümer zukommt. Aus dem Bundesberggesetz ergebe \"sich\neindeutig, dass über die unmittelbare Inanspruchnahme von Grundstücken für\nbergbauliche Vorhaben allein im Verfahren der Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG) zu\nentscheiden\" sei. Insbesondere müsse in diesem Verfahren geprüft werden, ob und\nin welchem Umfang die Grundabtretung zur Verwirklichung des Vorhabens\nerforderlich sei (§§ 79, 81 Abs. 1 Satz 1 BBergG). \n\nBVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C\n18.90 -, NVwZ 1991, 992 - Hervorhebung durch den\nSenat -.\n\nIn seinem weiteren Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 - hat sich das\nBundesverwaltungsgericht mit dem Grundabtretungsverfahren für die genannte\nUntersuchungsbohrung befasst. Dazu hat es ausgeführt, dass die Vorschriften zur\nbergrechtlichen Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG) trotz der Begrenztheit der\nbehördlichen Betriebsplanzulassung und des Fehlens einer der Grundabtretung\nvorausgehenden Planfeststellung, die die Zulässigkeit bergbaulicher Maßnahmen\numfassend am Maßstab aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der\nAllgemeinwohlerforderlichkeit prüft, den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG an ein\nGesetz, das eine Administrativ-Enteignung zulässt, entsprächen. Hieraus sei\nallerdings zu folgern, dass eine solche umfassende Prüfung im\nGrundabtretungsverfahren selbst stattfinden müsse. Dies gelte selbst dann, wenn ein\nBraunkohlentagebau - wie im vorliegenden Fall in Nordrhein-Westfalen - in einem\nbesonderen landesplanerischen Verfahren geprüft worden sei. Die behördliche\nEntscheidung im Grundabtretungsverfahren sei auch nicht durch vorangegangene\nBetriebsplanzulassungen gebunden. Ein zugelassener Betriebsplan habe gegenüber\ndem Grundabtretungspflichtigen nur Indizcharakter dafür, dass die Maßnahmen nach\nihm sachgemäß ausgeführt werden und dem Bergrecht entsprechen; er bewirke\nkeine Bindung für den Abtretungspflichtigen.\n\nBVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C\n5.90 -, NVwZ 1991, 987 (988 ff.) = BVerwGE 87, 241\n(251 ff.).\n\nSoweit der Kläger einwendet, das Grundabtretungsverfahren bestehe nur\ntheoretisch, der hiergegen gerichtete Rechtsschutz komme zu spät, ist festzuhalten,\ndass sich das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Kritik bereits in der vorgenannten\nEntscheidung befasst hat. Es hat hierzu ausgeführt, letztlich trage der\nBergbauunternehmer das Risiko dafür, dass von ihm im Vertrauen auf\nbestandskräftig zugelassene Betriebspläne gemachte Aufwendungen wertlos werden\nkönnten, weil die Inanspruchnahme fremder Grundstücke für das bergbauliche\nVorhaben an den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung\nscheitere.\n\nBVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C\n18.90 -, a.a.O., 993, unter Hinweis auf BVerwG,\nUrteil vom 9. März 1990 - 7 C 23.89 -, BVerwGE\n85, 54 (58).\n\nDie genannten Entscheidungen vom 14. Dezember 1990 beziehen sich zwar\n- wie erwähnt - auf die Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans für eine\nBohrung zur Untersuchung der Lagerungsverhältnisse von Braunkohle und nicht auf\ndie Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für ein großflächiges\nBraunkohleabbauvorhaben, um das es im vorliegenden Fall geht. Hierauf wird in\nbeiden Entscheidungen auch ausdrücklich hingewiesen. So heißt es z.B. in der\nEntscheidung zum Sonderbetriebsplan - 7 C 18.90 - (a.a.O., 993):\n\n\"Übrigens geht es hier noch nicht um das Verhältnis zwischen\nBetriebsplanzulassung und Grundabtretung für einen großflächigen Tagebau\nselbst, sondern für vorbereitende Tätigkeiten für einen beabsichtigten\nTagebau, über dessen betriebsplanmäßige Zulassung und sonstige öffentlich-\nrechtliche Zulässigkeit erst noch zu entscheiden ist.\"\n\nAus diesem Zusatz lässt sich aber nichts für die Rechtsauffassung des Klägers,\ner werde bereits durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans und nicht erst durch\nden Grundabtretungsbeschluss in seinen Rechten verletzt, herleiten. Denn die vom\nBundesverwaltungsgericht für den Fall einer Probebohrung aufgezeigte Systematik\nder bergrechtlichen Bestimmungen (keine enteignende Vorwirkung des\nRahmenbetriebsplans; Eignung des Grundabtretungsverfahrens zur umfassenden\nRechtmäßigkeitsprüfung) wird hierdurch nicht entkräftet.\n\nZudem sprechen die Erwägungen in der Grundabtretungsentscheidung\n- 7 C 5.90 - dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem o.a. Hinweis\nlediglich die unterschiedliche Eingriffsintensität der beiden Maßnahmen und die\nhierdurch bedingte unterschiedliche Prüfungstiefe im Rahmen des\nGrundabtretungsverfahrens verdeutlichen, nicht aber auf einen zwingend\nvorzuverlagernden Rechtschutz aufmerksam machen wollte. So heißt es am Ende\nder Entscheidung (a.a.O., 992):\n\n\"Die Errichtung des Tagebaus selbst wird in der Tat eine\nvorausgehende Prüfung am Maßstab zahlreicher öffentlich-rechtlicher\nVorschriften erfordern, wie z.B. des Baurechts (vgl. §§ 29 Satz 3, 35 Abs.\n1 Nr. 4 BauGB), des Wasserrechts (vgl. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 Nr. 6,\nAbs. 2 Nr. 1 WHG) und des Naturschutzrechts (vgl. § 8 BNatSchG); eine\nGrundabtretung für diesen Zweck wird nicht angeordnet werden dürfen,\nwenn die Errichtung des Tagebaus an einer dieser Vorschriften scheitern\nmuß (vgl. BVerwGE 77, 86 <91>, keine Enteignung für ein\nbebauungsrechtlich unzulässiges Vorhaben). Die\nUntersuchungsbohrung unterliegt jedoch nicht denselben öffentlich-\nrechtlichen Anforderungen wie die etwaige spätere Errichtung des\nTagebaus. Es ist nicht erkennbar, daß ihr öffentlich-rechtliche\nVorschriften entgegenstünden.\" (Hervorhebung durch den Senat)\n\nb) Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht\nden Vorschriften über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans (§§ 48 Abs. 2 und\n55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG) im Hinblick auf Art. 14 GG in gewissem Umfang\ndurchaus drittschützenden Charakter zugesprochen hat. So können Kläger geltend\nmachen, ihr grundrechtlich geschütztes Oberflächeneigentum sei durch zu\nerwartende Bergschäden in seinem sachlichen Substrat bedroht. \n\nGrundlegend BVerwG, Urteil vom 16. März 1989\n- 4 C 36.85 -, DVBl. 1989, 663 (Moers-Kapellen-\nUrteil); Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -,\nBVerwGE 89, 246, 248 ff. (Gasspeicher-Urteil) vgl.\nzur Entwicklung dieser Rechtsprechung Gaentzsch,\nDVBl. 1993, 527 ff.\n\nDiese Rechtsprechung ist indes hier nicht übertragbar. Sie bezieht sich auf Fälle\naus dem Steinkohlenbergbau, in denen - anders als im hier zu betrachtenden\ngroßflächigen Braunkohlentagebau - Grundeigentum nicht unmittelbar für das\nVorhaben in Anspruch zu nehmen war, so dass es eines Grundabtretungsverfahrens\ngar nicht bedurfte. Im Übrigen hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht selbst mit\nder Frage der Übertragbarkeit befasst und diese verneint. So hat es in der bereits\nmehrfach erwähnten Entscheidung vom 14. Dezember 1990 (7 C 18.90 -\nSonderbetriebsplan) ausgeführt, es sehe keinen Anlass, den im Moers-Kapellen-\nUrteil entwickelten Rechtsgedanken auf Fälle auszuweiten, in denen der Eigentümer\n- wie im Probebohrungsfall - die Möglichkeit habe, in dem für die Inanspruchnahme\nseines Grundstücks erforderlichen Grundabtretungsverfahren die Rechtmäßigkeit der\nbergbaulichen Maßnahme uneingeschränkt zur Überprüfung zu stellen.\n\n2. Nichts anderes gilt für die übrigen vom Kläger angeführten Grundrechte (Art. 2\nAbs. 2 und Art. 11 Abs. 1 GG). Auch in diese greift der Beklagte angesichts des\nbeschriebenen Regelungsumfangs der Rahmenbetriebsplanzulassung nicht\nunmittelbar ein. \n\nArt. 11 GG garantiert sowohl das Recht, unbehindert durch die deutsche\nStaatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz\nzu nehmen und auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen,\n\nBVerfG 1. Senat, Beschluss vom 7. Mai 1953\n- 1 BvL 104/52 -, BVerfGE 2, 266 ff.\n\nals auch die sogenannte negative Freizügigkeit, d.h. das Verbleiben am frei\ngewählten Ort.\n\nVgl. nur Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG-\nKommentar, 7. Aufl. 2004, Art. 11 Rdnr. 3 a.E.;\nPernice, in: Dreier (Hrsg.), GG-Komm., 1996, Art. 11\nRdnr. 12, jew. m.w.N. \n\nIn dieses Recht greift der angegriffene Zulassungsbescheid nicht ein, denn es\nbleibt dem Kläger (zunächst noch) unbenommen, an seinem Wohnort zu verweilen.\nDer Senat kann die umstrittene Frage, ob planerische Entscheidungen einen\nmittelbaren Eingriff in Art. 11 Abs. 1 GG darstellen können,\n\n- vgl. hierzu Jarass, a.a.O., Rdnr. 7 a und\nPernice, a.a.O., Rdnr. 20 -\n\noffen lassen, denn eine solche planerische Entscheidung stellt der\nZulassungsbescheid nicht dar (dazu genauer unter III.). Ebensowenig greift der\nZulassungsbescheid (unmittelbar) in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit\nein. \n\nII. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zwingt nicht zu\neiner anderen Bewertung. Verfahrensstufungen zur planerischen Bewältigung\nkomplexer raumgreifender und konfliktträchtiger Infrastrukturvorhaben sind\ngrundsätzlich zulässig (1.). Die vom Gesetzgeber für den Braunkohlentagebau\nvorgesehene Verfahrensstufung hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand,\nweil von den vorausliegenden Ebenen keine irreversiblen nachteiligen\nRechtswirkungen ausgehen (2). Die vom Kläger beschriebenen faktischen\nBeeinträchtigungen lassen eine andere Bewertung nicht zu (3.).\n\n1. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs.\n3 Satz 1 GG und des Art. 19 Abs. 4 GG können auch durch ein Zusammenwirken\nmehrerer aufeinander folgender Verfahrensstufen erfüllt werden. Es steht dem\nGesetzgeber ungeachtet der verfahrensrechtlichen Garantiefunktion des\nEigentumsgrundrechts und des Gemeinwohlerfordernisses jeder Enteignung frei, zur\nplanerischen Bewältigung komplexer raumgreifender und konfliktträchtiger\nInfrastrukturvorhaben \"Systeme vorausliegender Planungsstufen und mehrstufiger\nEntscheidungsverfahren\" einzuführen und die Beteiligungs- sowie Klagerechte\nbetroffener Dritter (insbesondere der Grundeigentümer) auf die letzte zur\naußenverbindlichen Entscheidung führende Verfahrensstufe zu\nbegrenzen, soweit von den vorausliegenden Ebenen keine irreversiblen\nnachteiligen Rechtswirkungen ausgehen.\n\nSo BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2002 - 4 C\n9.00 -, BVerwGE 116, 365 ff. (zum Energierecht) und\nvom 24. Oktober 2002 - 4 C 7.01 -,\nBVerwGE 117, 138 ff. (Transitpipeline MERO); vgl.\nauch Papier, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG,\nStand Februar 2005, Rdnr. 54 zu Art. 14, sowie\nSchmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum\nGG, Stand Februar 2003, Art. 19 Abs. 4 Rdnr.\n167.\n\n2. Hiervon ausgehend ist die vom Gesetzgeber für den Braunkohlentagebau\nvorgesehene Verfahrensstufung verfassungsrechtlich unbedenklich, denn für den\nKläger nachteilige, irreversible Rechtswirkungen enthalten die dem\nGrundabtretungsverfahren vorangehenden Verfahrensschritte nicht.\n\nDem Rahmenbetriebsplan kommt - wie dargelegt - keine enteignende\nVorwirkung zu. Der Senat kann offen lassen, ob schon durch die Festlegung von\nZielen der Raumordnung im Braunkohlenplan, die sachbedingt durch die\nFlächenbezogenheit der Braunkohlentagebaue auch parzellenscharf erfolgen\nkann,\n\ngenauer hierzu Degenhart, a.a.O., S. 705,\n\nnachteilige Rechtswirkungen erzeugt werden könnten und welche Folgerungen\nfür den Rechtschutz daraus in Nordrhein-Westfalen ggf. zu ziehen wären, das von\nder Möglichkeit des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO keinen Gebrauch gemacht hat.\n\nZu Zielen der Raumordnung als\nRechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2\nVwGO vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 -\n4 CN 6.03 - , BVerwGE 119, 217; zu sonstigen\nKlagearten vgl. Kment, Rechtsschutz im Hinblick auf\nRaumordnungspläne, Münster 2002 S. 231 ff.;\nspeziell zu Braunkohlenplänen: Erbguth, Die\nnordrhein-westfälische Braunkohlenplanung und der\nParlamentsvorbehalt, VerwArch. 86 (1995), 327 (351\nff.); Keienburg, Die Öffentlichkeits-beteiligung im\nBergrecht, 2004, S. 221.\n\nDenn zumindest bei den hier zu untersuchenden Braunkohlenplänen\nFrimmersdorf (1984) und Garzweiler II (1995) scheidet die Annahme einer\nirreversiblen Bindungswirkung zulasten des Klägers aus. Beide Pläne sind noch vor\nder Neufassung des Raumordnungsgesetzes (ROG) durch Art. 2 des Bau- und\nRaumordnungsgesetzes 1998 (BauROG) vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081)\nentstanden, durch das die Zielbindungen teilweise - wenngleich nach wie vor nicht\nuneingeschränkt gegenüber Privaten - erweitert worden sind.\n\nVgl. Runkel, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky,\nRaumordnungs- und Landesplanungsrecht des\nBundes und der Länder, Kommentar,\nLoseblattausgabe, Stand: September 2004, K § 4\nRdnrn. 447 ff. m.w.Nachw. \n\nDas Landesplanungsgesetz NRW sieht bis heute keine Bindungswirkung von\nBraunkohlenplänen gegenüber Privaten vor (vgl. § 34 Abs. 4 Satz 2 LPlG in der\nFassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2001, GV. NRW. S. 50 -, zuletzt\ngeändert durch Gesetz vom 3. Februar 2004, GV. NRW. S. 96 ). Auch das\nBundesverfassungsgericht hat 1991 eine Verfassungsbeschwerde gegen einen\nnordrhein-westfälischen Braunkohlenplan und die darin enthaltene\nUmsiedlungsplanung mangels unmittelbarer rechtlicher Auswirkungen nicht zur\nEntscheidung angenommen. Wenngleich es im dortigen Fall um einen Anspruch auf\nUmsiedlung ging, haben die allgemeinen Aussagen zum nordrhein-westfälischen\nPlanungsrecht Geltung. Das Gericht hat ausgeführt, der Braunkohlenplan lege nach\n§ 24 Abs. 1 LPlG Ziele der Raumordnung und Landesplanung fest, die zwar von der\nöffentlichen Verwaltung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu\nbeachten seien (§ 13 Abs. 6 LPlG). Durch sie werde aber nicht unmittelbar in die\nRechtsstellung der Bürger im Plangebiet eingegriffen. \n\nBVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1991 - 1 BvR\n756/90 -, NVwZ 1991, 978; ebenso VerfGH NRW,\nUrteil vom 29. April 1997 - 9/95 -, NVWBl. 1997,\n247 (251). \n\n3. Die vom Kläger beschriebenen faktischen Beeinträchtigungen führen im Ergebnis\nzu keiner anderen Bewertung. Die von ihm angeführte Rechtsprechung zur\nBerücksichtigung auch \"faktischer Zwänge\", hält der Senat nicht für übertragbar (a).\nDer Senat verkennt allerdings nicht, dass die vom Gesetzgeber für den\nBraunkohlentagebau vorgesehene Verlagerung des Rechtsschutzes auf das\nGrundabtretungsverfahren unter rechtstaatlichen Aspekten wenig befriedigend\nerscheint (b). Die Schwelle eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot\neffektiven Rechtsschutzes ist aber nach Auffassung des Senats noch nicht erreicht\n(c). \n\na) Soweit der Kläger für seine Auffassung auf einen Beschluss des\nBundesverfassungsgerichts vom 1. August 1980 zu \"faktischen Zwangsläufigkeiten\"\nim Zusammenhang mit Planungsentscheidungen hinweist, \n\nBVerfG, Beschluss vom 1. August 1980 - 2 BvR\n1366/79 -, DVBl. 1981, 374 f.; kritisch hierzu\nSchmidt-Aßmann, DVBl. 1981, 334 (335).\n\nist zunächst anzumerken, dass es sich diesbezüglich lediglich um ein obiter\ndictum handelte, und die oben zitierten Entscheidungen des\nBundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 zeitlich nachfolgend und damit\nin Kenntnis dieses Beschlusses ergingen. Im Übrigen hat die Vorinstanz zutreffend\nauf die erheblichen Unterschiede zwischen einer luftverkehrsrechtlichen\nPlanfeststellung und dem bergrechtlichen System gestaffelter Betriebspläne, denen\nkeine enteignende Wirkung zukommt und bei denen auch kein Planungsermessen\nbesteht, hingewiesen. Der Senat nimmt auf diese Ausführungen (Urteil, S. 37 f.) zur\nVermeidung von Wiederholungen Bezug. \n\nÄhnliches gilt für die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des\nBundesverwaltungsgerichts zu \"Zwangspunkten\" im Zusammenhang mit der\nAbschnittsbildung bei Fernstraßen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese\nRechtsprechung selbst zusammenfassend als \"Abwehrrechte gegen eine\nheranrückende Planung\" bezeichnet\n\n- BVerwG, Beschluss vom 2. November 1992\n- 4 B 205.92 -, NVwZ 1993, 887 -,\n\nso dass eine Übertragung auf die hier vorliegende Fallgestaltung - Rechtschutz\ngegen einen heranrückenden Braunkohlentagebau - auf den ersten Blick nahe liegen\nkönnte. \n\nIn seiner grundlegenden Entscheidung zur Abschnittsbildung hat das\nBundesverwaltungsgericht zunächst ausgeführt, die fernstraßenrechtliche Planung\nmüsse in einem dichtbesiedelten Land wie der Bundesrepublik notwendigerweise\nvon zahlreichen faktisch und rechtlich vorgegebenen Planungsbindungen ausgehen.\nZu solchen Planungsbindungen gehörten auch die der Planung eines\nStreckenabschnitts vorausgehenden bestandskräftigen Planfeststellungen früherer\nAbschnitte sowie die aufgrund solcher Planfeststellungen ausgeführten\nStraßenbaumaßnahmen. Derartige Planungsbindungen seien jedoch als solche\nweder rechtswidrig noch könnten sie grundsätzlich das Bedürfnis nach\nvorbeugendem Rechtsschutz für die erst durch spätere Streckenabschnitte potentiell\nBetroffenen begründen. Allerdings bedürfe es der Hervorhebung, dass ein potentiell\nPlanbetroffener mit der Begründung, die in einem früheren Abschnitt - rechtswidrig -\ngeschaffenen Planungsbindungen müssten im weiteren Planungsverlauf\nzwangsläufig zu einer Verletzung seiner Rechte führen, zulässigerweise auch schon\nden insoweit maßgebenden früheren Planfeststellungsbeschluss anfechten\nkönne.\n\nBVerwG, Urteil vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 -,\nBVerwGE 62, 342 (353 ff.); Beschluss vom 2.\nNovember 1992 - 4 B 205.92 -, a.a.O., (888).\n\nTrotz einer vergleichbaren Fragestellung - vorbeugender Rechtsschutz gegen\neine heranrückende Planung - ergeben sich danach aber gewichtige Unterschiede,\ndie einer Übertragung der \"Zwangspunkte\"-Rechtsprechung entgegenstehen. Das\nVerwaltungsgericht hat bereits auf die unterschiedlichen Rechtswirkungen eines mit\nenteignender Vorwirkung versehenen Planfeststellungs-beschlusses und dem hier zu\nuntersuchenden Rahmenbetriebsplan hingewiesen (Urteil, Seite 20). Auch insoweit\nschließt sich der Senat den Ausführungen an. Darüber hinaus sind aber auch die\n\"faktischen Planungsbindungen\", die das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung\nseiner \"Zwangspunkte\"-Recht-sprechung angeführt hat, hier nicht gegeben. Denn bei\neinem Vorhaben zum großflächigen Braunkohlenabbau geht es - anders als bei der\nStraßenplanung - nicht um ein abschnittweise zuzulassendes Vorhaben, das\nsinnvollerweise nur in einer bestimmten Linie (Trasse) weitergeführt werden kann.\nDementsprechend steht die Klagebefugnis nach der beschriebenen \"Zwangspunkte\"-\nRechtsprechung auch nur demjenigen zu, bei dem die geschaffenen Zwangspunkte\nbei Verwirklichung des Planungskonzepts in einem späteren Planungsschritt\nunausweichlich dazu führen, dass er in abwägungsrelevanter Weise betroffen wird.\nInsoweit sei es durch Würdigung der \"Verhältnisse in planerisch-tatsächlicher\nHinsicht\" (Ausbaustandard, Kurvenradien, Überholsichtweiten u.ä.) möglich, im\nunmittelbaren Anschluss an den planfestgestellten Abschnitt einen bestimmten\nKorridor abzugrenzen, dessen Inanspruchnahme im folgenden Planungsabschnitt\nunumgänglich sei.\n\nBVerwG, Beschluss vom 2. November 1992\n- 4 B 205.92 -, a.a.O., (888).\n\nDie vom Kläger schließlich angeführte Rechtsprechung des\nBundesverwaltungsgerichts zu Abflugrouten, derzufolge betroffene\nFlughafenanwohner Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage gegen die\nFestlegung von An- und Abflugstrecken durch eine Rechtsverordnung erlangen\nkönnen, \n\nBVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -,\nBVerwGE 111, 276 (280 ff.),\n\nist im Ergebnis ebenfalls nicht übertragbar. Zwar sind auch hier die beiden\nAusgangsfragen vergleichbar, da es in der Entscheidung einerseits darum ging, ob\ndie der Rechtsverordnung zugrunde liegenden Normen des Luftverkehrsrechts\nSchutznormen zugunsten des Klägers darstellen. Insoweit hat das\nBundesverwaltungsgericht - anders als die Vorinstanz - angenommen, dass sie in\nmaterieller Hinsicht auch ein Abwägungsgebot enthalten, das dem Kläger ein\nsubjektives Recht auf gerechte Abwägung seiner rechtlich geschützten Interessen\nvermittele. Auf der anderen Seite ging es - wie hier - um die Frage, ob der\nRechtsschutz für Flughafenanwohner nach der Systematik des Luftverkehrsgesetzes\nauf ein Vorgehen gegen die für den Flughafen zuständige Genehmigungsbehörde\nkonzentriert sei. Letzteres hat das Gericht unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG\nverneint, da der Kläger ansonsten lediglich unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen,\nnicht hingegen die Verlegung der Abflugstrecke als solche abwehren könne. Der\nRechtsschutz bliebe mithin hinter dem dargelegten subjektiven Recht des Klägers\nzurück. Die Fallgestaltungen unterscheiden sich also dadurch, dass dort anderer\nRechtsschutz, etwa gegen einen Vollzugsakt, nicht möglich war; das mit der Klage\nverfolgte Rechtsschutzbegehren konnte allein durch Zubilligung einer\nKlagemöglichkeit gegen die die Rechtsverletzung bewirkende Rechtsverordnung\nverfolgt werden. Demgegenüber wird dem Kläger hier nach dem oben dargelegten\nRegelungssystem Rechtschutz im Rahmen des Grundabtretungsverfahrens\ngewährt. Dieser Rechtsschutz eröffnet auch eine vollständige\nRechtmäßigkeitskontrolle, die sowohl das Abbauvorhaben als Ganzes als auch die\nkonkrete Inanspruchnahme seines Grundstückes umfasst.\n\nb) Die vom Kläger dargelegten \"faktischen Beeinträchtigungen\" schon vor Beginn\ndes Grundabtretungsverfahrens und die damit verbundenen Probleme sind dem\nSenat allerdings durchaus bewusst.\n\nHierbei spielt eine wichtige Rolle, dass das Grundabtretungsverfahren gemäß\n§ 77 Abs. 1 BBergG allein aufgrund eines Antrags des Unternehmers eingeleitet\nwird, d.h. der betroffene Oberflächeneigentümer kann auf den Zeitpunkt der\nVerfahrenseinleitung keinen Einfluss nehmen. Der Unternehmer darf den Antrag\nnach der gesetzlichen Konzeption allerdings auch nicht verfrüht stellen, da er\nansonsten das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 79 BBergG) nicht\nnachweisen kann (keine \"Enteignung auf Vorrat\"). Vor allem aber kommt es auf den\nbeschriebenen vorangegangenen Verfahrensstufen - insbesondere durch die\nGenehmigung des Braunkohlenplans, der bereits detaillierte Angaben zur\nsozialverträglichen Umsiedlung enthält (vgl. § 34 Abs. 2 LPlG) -, aber auch durch\nbergrechtliche Betriebspläne, die den heranrückenden Tagebau betreffen, zu einem\nnicht zu unterschätzenden \"Umsiedlungsdruck\". In dieser Situation liegt es im\nverständlichen Interesse eines Grundstückseigentümers, möglichst frühzeitig\nGewissheit zu erhalten über die Rechtmäßigkeit des seinen Umzug erzwingenden\nBraunkohlenabbaus und die Bedingungen seiner Umsiedlung. \n\nGaentzsch, Umsiedlung im Braunkohlenbergbau\n- Erfahrungen und Perspektiven, Vortrag im Rahmen\neines Workshops, November 2002, GA Bl. 991.\n\nEine solche frühzeitige Gewissheit ist im derzeitigen Regelungssystem nicht\ngewährleistet (s.o.). Die gesetzlichen Regelungen nehmen vielmehr in Kauf, dass der\nvon den faktischen Auswirkungen eines Braunkohlentagebaus Betroffene eine\neinschneidende Lebensentscheidung wie die endgültige Aufgabe seiner Heimat ohne\nRechtmäßigkeitskontrolle treffen muss. Bei lebensnaher Betrachtung und den\nErfahrungen der Vergangenheit ist nämlich bei einem Braunkohlenplanverfahren der\nhier zu untersuchenden Größe davon auszugehen, dass der ganz überwiegende Teil\nder Bevölkerung das Plangebiet verlässt, gleich ob unter Teilnahme an dem\n\"Konzept einer gemeinsamen Umsiedlung\" oder hiervon unabhängig. Denn der\nVerbleib wäre - abgesehen von der belastenden Ungewissheit - über lange Zeit mit\nzahlreichen nachteiligen Folgen für die gesamte Lebensführung verbunden. Ein\nklagebereiter Betroffener, der dem beschriebenen \"Druck\" standhält, muss hierfür\nnicht nur in Kauf nehmen, möglicherweise an dem Konzept der \"gemeinsamen\nUmsiedlung\" nicht teilnehmen zu können. Vielmehr muss er über viele Jahre (oder\nJahrzehnte) damit leben, dass sich sein Wohnort \"entvölkert\" und die Infrastruktur\nnach und nach verloren geht. Damit ist für ihn - bei realistischer Betrachtung - von\nvorneherein absehbar, dass etwaiger Rechtsschutz faktisch \"ins Leere geht\", denn\nselbst für den Fall einer erfolgreichen Klage wäre das betroffene Grundstück, um\ndessen Erhalt er kämpft, aus den genannten Gründen vermutlich entwertet. \n\nc) Der Senat hat deshalb erwogen, ob die vorgenannten faktischen\nBeeinträchtigungen derart gewichtig sind, dass die vom Gesetzgeber gewählte\nVerfahrensstufung unter dem Gesichtspunkt eines \"unzumutbaren Rechtsschutzes\"\nunzulässig ist, aber die Schwelle eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche\nGebot effektiven Rechtsschutzes noch nicht als erreicht angesehen. \n\nNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können allerdings\nauch schon faktische Beeinträchtigungen und nicht nur unmittelbare\nRechtsverletzungen für das Gebot des effektiven Rechtsschutzes eine Rolle spielen.\nZwar verlangt Art. 19 Abs. 4 GG mit der Wendung \"in seinen Rechten verletzt\", dass\nGrundrechte oder sonstige subjektive Rechte betroffen sind, um die es bei der hier\nangegriffenen Zulassungsentscheidung in bezug auf den Kläger - wie dargelegt -\nnoch nicht unmittelbar geht. Allerdings beschränkt Art. 19 Abs. 4 GG sich nicht auf\ndie Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt\nanzurufen, sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine möglichst\nwirksame gerichtliche Kontrolle. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt daher\nauch, dass die Gerichte \"den betroffenen Grundrechten auch tatsächliche\nWirksamkeit verschaffen\". Dies gilt besonders dann, wenn dem Antragsteller eine\nerhebliche, durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende\nVerletzung seiner Grundrechte droht. Vor diesem Hintergrund sind irreparable\nEntscheidungen soweit wie möglich auszuschließen.\n\nBVerfG, std. Rspr., vgl. nur Beschlüsse vom 14.\nJanuar 2004 - 1 BvR 506/03 -, DVBl. 2004, 431, vom\n25. Januar 1995 - 2 BvR 2689/94; 2 BvR 52/95 -,\nNJW 1995, 950; vgl. auch Schmidt-Aßmann, in:\nMaunz/Dürig, a.a.O., Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 170, zum\nProblem der \"Asymmetrie zwischen verbindlichem\nRegelungshalt und Rechtschutz\" in gestuften\nPlanungsverfahren; kritisch auch Ramsauer, in:\nAlternativ Kommentar-GG, 3. Auflage 2001, Art. 19\nAbs. 4 Rdnr. 141. \n\nDie Zulassung gerade des Rahmenbetriebsplans - und nur darum geht es hier - löst\nfür sich genommen solche irreparablen Folgen aber noch nicht aus.\n\nWollte man bereits de lege lata wünschenswerte, erweiterte\nRechtsschutzmöglichkeiten schon vor dem Grundabtretungsverfahren in Betracht\nziehen, was der Senat erwogen hat, so würde selbst dies der Klage gegen den\nZulassungsbescheid nicht zum Erfolg verhelfen. Denn ein etwaiges\nRechtsschutzdefizit müsste nicht zwingend durch Rechtsschutz gegen den\nRahmenbetriebsplan, dem keine Gestattungswirkung zukommt, kompensiert werden.\nVielmehr könnte sich auch der mit gestattender Wirkung verbundene\nHauptbetriebsplan anbieten, dessen Prüfungsrahmen dann allerdings um die\nFestlegungen im Braunkohlenplan, der sich mit der Umsiedlung befasst und letztlich\nmaßgebend den vom Kläger beklagten (faktischen) \"Umsiedlungsdruck\" auslöst,\nerweitert werden müsste. Gegen den Hauptbetriebsplan als \"Einfallstor\" spricht\nallerdings dessen kurze Laufzeit von 2 Jahren. Ebenso müsste über unmittelbar\ngegen den Braunkohlenplan gerichteten Rechtsschutz nachgedacht werden, zumal\nsich angesichts der beschriebenen faktischen Auswirkungen eine möglichst frühe\nStufe für die Rechtschutzgewährung aufdrängen würde. Zu erwägen wäre schließlich\nauch, ob den dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 19 Abs. 4\nGG nicht im Rahmen des Grundabtretungsverfahrens Rechnung getragen werden\nmuss, indem eine deutlich frühere Verfahrenseinleitung ermöglicht wird,\ninsbesondere wenn - wie in der mündlichen Verhandlung geschildert - die\nBereitschaft zu einem freihändigen Verkauf eindeutig verneint wird.\nGrundrechtsschutz ist nämlich auch durch die Gestaltung der Verfahren zu bewirken.\nDie Grundrechte beeinflussen nicht nur das gesamte materielle, sondern auch das\nVerfahrensrecht, soweit dies für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung\nist. Die dem Gesetzgeber obliegende normative Ausgestaltung der\nVerfahrensvorschriften muss das Ziel dieser Gewährleistung - den wirkungsvollen\nRechtsschutz - verfolgen; sie muss im Hinblick darauf geeignet, erforderlich und\nangemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein. Das muss auch der\nRichter bei der Auslegung dieser Normen beachten; er darf den Beteiligten den\nZugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in\nunzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschweren.\n\nBVerfG, std. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 17.\nSeptember 1999 - 1 BvR 1771/91 -, NVwZ 2000,\n185, m.w.N.\n\nLetztlich ist der Senat - gerade auch in Anbetracht der letztgenannten Möglichkeit\n- zu der Einschätzung gekommen, dass die derzeitige Regelung (noch) nicht gegen\ndas verfassungsrechtliche Gebot des Art. 19 Abs. 4 GG verstößt. Es kommt hinzu,\ndass es in erster Linie Sache des Gesetzgebers ist, gegebenenfalls vorverlagerte\nRechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger zu schaffen.\n\nIII. Auch aus sonstigen Vorschriften ergibt sich keine Rechtsverletzung des\nKlägers.\n\nSoweit dieser geltend macht, der Rahmenbetriebsplan hätte durch einen\nPlanfeststellungsbeschluss nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung\nergehen müssen, verweist der Senat auf das den Verfahrensbeteiligten bekannte\nUrteil vom heutigen Tage im Verfahren 11 A 1193/02. Darin wird ausgeführt, dass\neine Planfeststellungspflicht nicht bestand, weil die Regelung des 52 Abs. 2 a Satz 1\nBBergG nach der Überleitungsvorschrift des Art. 2 Satz 2 des Gesetzes zur\nÄnderung des Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990 - BBergGÄndG - (BGBl. I\nS. 215) auf das bereits im November 1987 beantragte Vorhaben keine Anwendung\nfindet. Wegen des Zeitpunkts der Antragstellung scheidet auch eine Berufung auf\ndie Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten\nöffentlichen und privaten Projekten (vom 27. Juni 1985 - ABl. EG Nr. L 175, S. 40 -,\ngeändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 - ABl. EG Nr. L 73, S. 5 -\nUVP-Richtlinie -) aus. \n\nIm Übrigen kann der Kläger insoweit keine Verletzung in eigenen Rechten\ngeltend machen. Letzteres gilt auch für sonstige dem Naturschutz dienende\nVorschriften wie das UVPG oder die FFH-Richtlinie. Zur Vermeidung von\nWiederholungen verweist der Senat zur näheren Begründung auf die zutreffenden\nAusführungen des Verwaltungsgerichts (Urteil, Seite 30). \n\nAuch auf den \"allgemeinen Grundsatz der Problembewältigung\" kann sich der\nKläger nicht stützen. Denn dieser Grundsatz, nach dem in die Planung eines\nVorhabens in umfassender Weise alle planerischen Gesichtspunkte einzubeziehen\nsind, die zur möglichst optimalen Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen\nPlanungsaufgabe, aber auch zur Lösung der vom Vorhaben in seiner räumlichen\nUmgebung aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind,\n\nBVerwG, std. Rspr., vgl. nur Urteile vom 1. Juli\n1999 - 4 A 27.98 -, BVerwGE 109, 192\n(Straßenplanung); vom 27. Oktober 1998 - 11 A\n1.97 -, BVerwGE 107, 313 (Flughafenplanung),\n\ngilt allein für planerische Entscheidungen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass\neine Fülle widerstreitender Belange untereinander und gegeneinander abgewogen\nwerden müssen. Hiermit ist die bergrechtliche Zulassungsentscheidung nicht\nvergleichbar, weil keine planerische, sondern eine gebundene Entscheidung zu\ntreffen ist. Nach § 55 Abs. 1 BBergG ist die Zulassung eines Betriebsplans zu\nerteilen, wenn die dort im einzelnen genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der\nzuständigen Behörde steht nicht einmal ein Versagungsermessen zu. \n\nBVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C\n14.94 -, BVerwGE 100, 1 (10), m.w.N. (Salzstock\nGorleben).\n\nB. Hilfsantrag\n\nDie vom Kläger angeregte Verfahrensaussetzung, um eine Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 48, 55, 77, 79\nBBergG im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 14 GG,\nArt. 11 GG, Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG einzuholen, kommt nicht in\nBetracht, da der Senat nicht von der Verfassungswidrigkeit der genannten\nVorschriften überzeugt ist.\n\nDas Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zuvor mehrfach erwähnten Urteil vom\n14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 - ausführlich dargelegt, dass die §§ 77 ff. BBergG den\nAnforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG an ein Gesetz, das eine Administrativ-\nEnteignung zulässt, entsprechen. Der Senat schließt sich diesen Ausführungen - wie\nschon die Vorinstanz (Urteil, Seite 35 f.) - an und nimmt auf sie zur Vermeidung von\nWiederholungen Bezug. Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vorschriften mit Art. 19\nAbs. 4 GG wird auf das Obenstehende (unter II. 3 c) verwiesen.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der\nBilligkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen\nauszusprechen, weil sie sich mit der Antragstellung einem Kostenrisiko ausgesetzt\nhat (vgl. § 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).\n\nDie Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-06-07/11-a-1194-02","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":14},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":14},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":12},{"jurabk":"GG","ref":"Art 11","ref_norm":"11","n":10},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":9},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":9},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":7},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":4},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":2},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 81","ref_norm":"81","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-06-07/11-a-1194-02","retrieved":"2026-10-28 15:54:35.544410+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2005-06-07/11-a-1194-02","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"11. 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