{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2005:0428.6B543.05.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"6. Senat","decided":"2005-04-28","aktenzeichen":"6 B 543/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.138,11 EUR \nfestgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nDie Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte \nÜberprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) \nführt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.\n\nDas Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag, \n\nden Antragsgegner im Wege der einstweiligen \nAnordnung zu verpflichten, an die Antragstellerin \neinbehaltene Bezügebestandteile in einer Höhe von \n1.776,21 EUR zu zahlen sowie ab 00.0000 die \nBesoldungsbezüge der Antragstellerin ungekürzt \nauszuzahlen,\n\nmit der Begründung abgelehnt, dem Wesen und Zweck der einstweiligen \nAnordnung entsprechend könne das Gericht grundsätzlich nur vorläufige \nRegelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon im vollen Umfang, wenn \nauch nur für beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der \nHauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen \nkönnte. Eine Ausnahme von dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache sei nur \ndann zu machen, wenn die begehrte Regelung zur Gewährung effektiven \nRechtsschutzes schlechterdings notwendig sei. Bei Geldleistungen sei dies erst dann \nanzunehmen, wenn ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung einträte oder \ndringende Lebensbedürfnisse nicht befriedigt werden könnten. Derartiges habe die \nAntragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Bei summarischer Prüfung sei vielmehr \ndavon auszugehen, dass die Antragstellerin trotz der gekürzten Bezüge über \nausreichendes Erwerbseinkommen verfüge. Ihre monatlichen Nettobezüge beliefen \nsich nach ihren eigenen Angaben auch nach der Kürzung noch auf einen Betrag von \nrund 2.500,00 EUR monatlich. Angesichts der begrenzten Höhe der Rückforderung \nund der ratenweisen Einbehaltung könne keine Rede davon sein, dass eine \nExistenzgefährdung der Antragstellerin glaubhaft gemacht sei. Es komme nämlich \nnicht darauf an, ob der bisherige Lebensstandard in vollem Umfang aufrechterhalten \nwerden könne.\n\nMit ihrer Beschwerde macht die Antragstellerin geltend: Das Verwaltungsgericht \nhabe zu Unrecht angenommen, dass sie keinen Anordnungsgrund glaubhaft \ngemacht habe. Sie habe mit anwaltlichem Schriftsatz vom 00.00.0000 sowie in der \nWiderspruchsbegründung vom 0.00.0000 und den diesbezüglichen Anlagen \nausführlich dargestellt, dass sie auf die Auszahlung der Dienstbezüge in voller Höhe \nunbedingt angewiesen sei, um die laufenden Verbindlichkeiten zu bedienen und den \nLebensunterhalt ihrer Familie zu sichern. Sie habe monatliche Belastungen in einer \nGesamthöhe von 3.236,76 EUR zu tragen. Vor diesem Hintergrund sei sie bereits bei \nAuszahlung der ungeminderten monatlichen Nettobezüge (3.038,59 EUR 00/00) \ndarauf angewiesen, Rücklagen in Anspruch zu nehmen.\n\nDamit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf \nGewährung einstweiligen Rechtsschutzes hätte stattgeben müssen. Die \nAntragstellerin hat gegen die Richtigkeit des Ausgangspunkts der rechtlichen \nBeurteilung des Verwaltungsgerichts, bei Geldleistungen setze der Erlass einer \neinstweiligen Anordnung voraus, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung \neinträte oder dringende Lebensbedürfnisse nicht befriedigt werden könnten,\n\nvgl. dazu auch Bundesfinanzhof, Beschluss vom \n22. April 1991 - III B 537/90 -, Jurisdokument \nNr. STRE915046960; Beschluss vom 30. Juli 1986 \n- V B 31/86 -, Jurisdokument Nr. STRE865069160; \nVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, \nBeschluss vom 1. August 1979 - IV 3922/78 -, \nJurisdokument Nr. BWRE106967900; Beschluss \nvom 8. August 1968 - IV 838/67 -, Zeitschrift für \nBeamtenrecht 1968, 358 (358), \n\nin ihrer Beschwerdebegründung keine Einwände erhoben. Ferner hat sie durch \nihr Beschwerdevorbringen auch die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts nicht \nin Frage zu stellen vermocht, dass sie eine Existenzgefährdung bzw. die \nUnmöglichkeit der Befriedigung dringender Lebensbedürfnisse nicht glaubhaft \ngemacht habe. Dass eine so beschaffene Beeinträchtigung ihrer Lebensverhältnisse \nbzw. der ihrer Familie ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung droht, ergibt \nsich weder aus ihrem Vorbringen, sie sei auf die Auszahlung der vollen Dienstbezüge \nunbedingt angewiesen, um laufende Verbindlichkeiten zu bedienen und den \nLebensunterhalt ihrer Familie zu sichern, noch aus ihrem Verweis auf ihren \nerstinstanzlichen Vortrag, insbesondere auch nicht aus der überreichten \n\"Monatsübersicht\" - in der der Betrag von 3.236,76 EUR zudem nicht vollständig \naufgeschlüsselt ist -. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass, wie auch das \nVerwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, eine Gefährdung der wirtschaftlichen \noder persönlichen Existenz nicht bereits aus dem Zwang zur Einschränkung des \ngewohnten Lebensstandards folgt. Im Übrigen spricht der Hinweis der Antragstellerin \ndarauf, dass sie - bereits bei Auszahlung der ungeminderten monatlichen \nNettobezüge - darauf angewiesen sei, Rücklagen in Anspruch zu nehmen, dafür, \ndass sie neben ihren laufenden Einnahmen über weitere einsetzbare Mittel \nverfügt.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.\n\nDie Streitwertfestsetzung resultiert aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 des \nGerichtskostengesetzes.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-04-28/6-b-543-05","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-04-28/6-b-543-05","retrieved":"2026-10-28 15:54:33.055763+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2005-04-28/6-b-543-05","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"6. 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