{"status":"available","doknr":"OLD280907","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2005:0414.14A265.05.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2005-04-14","aktenzeichen":"14 A 265/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.\n\n1\n\n G r ü n d e :\n\n2\n\nDer Senat legt die Antragsschrift vom 10. Januar 2005 dahingehend aus, dass \nlediglich ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen noch \neinzureichenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der \nmündlichen Verhandlung vom 18. November 2004 ergangene Urteil des \nVerwaltungsgerichts Köln gestellt worden ist. Einer Bitte des Senats mit Schreiben \nvom 19. Januar 2005 um Klarstellung, ob es sich bereits um einen Antrag auf \nZulassung der Berufung einschließlich eines Antrages auf Gewährung von \nProzesskostenhilfe oder lediglich um einen Antrag auf Gewährung von \nProzesskostenhilfe für ein künftiges Zulassungs-verfahren handele, ist die Klägerin \nnicht nachgekommen. Daher lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, \ndass sie bereits einen Zulassungsantrag hat stellen wollen.\n\n3\n\nDer Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat jedoch keinen Erfolg, weil \ndie Klägerin trotz Aufforderung des Senats vom 10. Januar 2005 und Ankündigung \nmit Schreiben vom 7. März 2005, der Verfügung binnen zehn Tagen nachkommen zu \nwollen, die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) \nnicht glaubhaft gemacht hat, wonach eine juristische Person Prozesskostenhilfe \nerhält, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des \nRechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die \nUnterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen \nzuwider laufen würde.\n\n4\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar.\n\n5","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/280907","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-04-14/14-a-265-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/280907","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/280907","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2005-04-14/14-a-265-05","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/280907","retrieved":"2026-07-09 02:55:08.808804+00:00"}}