{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2004:0812.3A2169.03.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"3. Senat","decided":"2004-08-12","aktenzeichen":"3 A 2169/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird zugelassen, soweit die Klageab-weisung im angefochtenen \nUrteil das Flurstück 175 betrifft; im übrigen wird der Zulassungsantrag abge-lehnt.\n\nSoweit die Berufung zugelassen worden ist, bleibt die Entscheidung über die Kosten der \nSchlussentscheidung vorbehalten; im übrigen trägt der Kläger zu 2. die Kosten des \nZulassungsverfahrens. \n\n \n\nDer Streitwert für den erfolglos gebliebenen Teil des Zulassungsverfahrens wird auf 400,35 EUR (= 783,02 DM) festgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nI.\n\nDer Antrag des Klägers zu 2. auf Zulassung der Berufung hat nach Maßgabe des \nBeschlusstenors teilweise Erfolg. Die Ausführungen in der Antragsschrift wecken ernstliche \nZweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ( § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), soweit \ndarin die Klage des Klägers zu 2. gegen den das Flurstück 175 betreffenden Teil-\nBeitragsbescheid des Beklagten vom 11. Januar 2001 in der Fassung des \nWiderspruchsbescheides vom 6. März 2001 abgewiesen worden ist.\n\nDer Kläger zu 2. hat unter dem Stichwort \"Nichtberücksichtigung der \nTiefenbegrenzungsregelung des § 6 Abs. 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt \nX. \" geltend gemacht, bei dem Grundstück U. Straße Nr. 24 (hier: Flur 236 \nFlurstück 175) handele es sich \"ungeachtet einer Vereinigungsbaulast\" nicht um ein \nHinterliegergrundstück, wie es das Verwaltungsgericht angenommen habe; vielmehr \nschlössen das unmittelbare Angrenzen des Grundstücks an die U. Straße und seine \nEntfernung von 400 m zur I. Straße eine Erschließung durch letztere aus. Damit hat der \nKläger zu 2. - ungeachtet einer Entfernung des Flurstücks 175 zur I. Straße von \nlediglich ca. 100 m - ernstliche Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts geweckt, \ndieses Flurstück werde als Hinterliegergrundstück von der abgerechneten Anlage erschlossen, \nweil es kraft einer Vereinigungsbaulast zusammen mit den Vorderliegergrundstücken \nbauordnungsrechtlich wie ein Baugrundstück zu behandeln sei. Denn die Vereinigungsbaulast \nführt, was auch der Beklagte nicht verkennt, nicht zur Zusammenfassung mehrerer \nBuchgrundstücke zu \"einem Grundstück\" im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts. Sie \nerscheint bei vorläufiger Beurteilung auch nicht als geeignet, etwas über die in diesem \nZusammenhang maßgeblichen tatsächlichen Nutzungsverhältnisse, insbesondere deren \nEinheitlichkeit, auszusagen.\n\nVgl. hierzu die einschlägigen Ausführungen im Senatsurteil vom 15. Dezember 1997 - 3 \nA \n\n3570/92 -. \n\nII.\n\n1. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die durch das Gebiet der ehemaligen \nGemeinden F. und D. verlaufende I. Straße sei zur Zeit des Inkrafttretens \ndes ersten Ortsstatuts dieser Gemeinden nach § 12 FlG (1876/1893) weder ganz noch in \nTeilstrecken eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB und \ndemgemäß die Teil-Beitragserhebung nach dem BauGB dem Grunde nach gerechtfertigt \ngewesen. Hieran weckt das Vorbringen des Klägers zu 2. keine ernstlichen Zweifel. Denn das \nVerwaltungsgericht hat seine Annahme nicht allein darauf gestützt, dass es an einem \nhinreichenden Bebauungszusammenhang entlang der Abrechnungsstrecke gefehlt habe, was \nder Kläger zu 2. bestreitet. Das Gericht hat vielmehr außerdem und selbständig tragend als \nBegründung angeführt, dass es im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ortsstatute \nnach § 12 FlG keine Anhaltspunkte für einen Willensentschluss der jeweils zuständigen \nGemeinde zur Umwandlung der ursprünglich dem \"Fernverkehr\" dienenden Q.---------straße \nin eine Ortsstraße gegeben habe (S. 9 des Urteilsabdrucks). \n\nZu einem solchen Willensentschluss als Voraussetzung (auch) für die Annahme der \nEigenschaft einer vorhandenen Straße vgl. das vom Verwaltungsgericht bereits zitierte, eine \nehemalige Q.---------straße betreffende Urteil des Senats vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -\n, GemHH 1997, 285.\n\nAuf diese (Zweit-)Begründung des Gerichts ist der Kläger zu 2. in seiner Antragsschrift \nnicht eingegangen. \n\nSein weiteres Vorbringen, wonach die I. Straße jedenfalls bei Aufstellung des \nFluchtlinienplanes Nr. 869 vom 22. Mai 1928 durchgehend bebaut und sogar Teil der \nStraßenbahnstrecke F. /D. gewesen sei, ergibt keine überwiegende \nWahrscheinlichkeit dafür, dass die Abrechnungsstrecke in der Zeit nach dem Inkrafttreten des \nersten Ortstatuts nach § 12 FlG bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes die Eigenschaft \neiner vorhandenen Erschließungsanlage (§ 242 Abs. 1 BauGB) erlangt haben könnte. Denn \ndafür wäre nunmehr ein Ausbau der Straße erforderlich gewesen, der den vom \nVerwaltungsgericht im einzelnen dargestellten und erörterten Bauprogrammen der \nGemeinden F. und D. bzw. X. in vollem Umfang entsprochen hätte. Diesen \nAusführungen des Verwaltungsgerichts ist der Kläger zu 2. nicht in einer ernstliche Zweifel \nweckenden Weise entgegengetreten.\n\n2. Aus dem Antragsvorbringen ergibt sich des weiteren nicht, dass bei der \nTeilbeitragserhebung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein falscher Abrechnungsraum \nzugrunde gelegt worden wäre, nämlich statt der vom Beklagten abgerechneten und vom \nVerwaltungsgericht gebilligten Straßenstrecke zwischen L. Straße und der Straße \nW. nur die Straßenstrecke zwischen L. Straße und U. Straße, wie es der \nKläger zu 2. für richtig hält. Die Längenausdehnung einer Erschließungsanlage ist mittels \nnatürlicher Betrachtungsweise zu bestimmen, wobei das Erscheinungsbild in der Örtlichkeit \nmaßgebend ist, wie es sich dem unbefangenen Beobachter bei Entstehung der sachlichen \nBeitragspflichten nach Abschluß der Straßenausbaumaßnahmen darbietet. Insoweit hat das \nVerwaltungsgericht ausgeführt, dass die Abrechnungsstrecke keine wesentlichen \nUnterschiede hinsichtlich Funktion, Breite oder Ausstattung etc. aufweise. Dass diese \nBeurteilung unrichtig wäre, hat der Kläger zu 2. mit seinem Vorbringen, die Straße werde \n\"südlich des Abschnitts\" seiner Grundstücke schmaler und habe durch beidseitigen \nBaumbestand \"Alleecharakter\", nicht dargetan; denn es ist mangels Angabe weiterer \nEinzelheiten (zum Ausmaß der Verschmälerung) oder Beibringung von Unterlagen (z.B. \nFotografien) nicht einzuschätzen, ob und ab welcher Stelle die einzelnen Teilstrecken als \n\"augenfällig abgegrenzte Elemente des Straßennetzes\", \n\nvgl. zu diesem Kriterium Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 12 \n Rn. 10,\n\nund damit selbständige Erschließungsanlagen erscheinen.\n\nDer weitere Hinweis darauf, dass die Abrechnungsstrecke durch den Fluchtlinienplan Nr. \n869 vom 22. Mai 1928 in verschiedene Abschnitte mit ausgesprochen diversifizierten \nNutzungsarten unterteilt sei, lässt außer Acht, dass Gegenstand der natürlichen \nBetrachtungsweise die Straße in dem tatsächlich geschaffenen Ausbauzustand ist, es hingegen \nnicht darauf ankommt, wie sie auf dem \"Papier\" eines Fluchtlinien- oder Bebauungsplans \ndargestellt ist, und zudem auf die ausgebaute Straßenfläche und nicht auf die angrenzenden \nAnliegergrundstücke abzustellen ist. \n\nVgl. zu letzterem das Urteil des Senats vom 24. März 1999 - 3 A 2130/94 -, NWVBl. \n1999, 465 = GemHH 2001, 278.\n\n3. Entgegen den Ausführungen des Klägers zu 2. in der Antragsschrift zur Verjährung \nund Verwirkung der Teilbeitragsforderung dürfte der Beitragsanspruch weder verjährt noch \nverwirkt sein. \n\nVerwirkung setzt nämlich voraus, dass die Gemeinde durch \"positives Verhalten\" die \nGrundlage für schutzwürdiges Vertrauen der Anlieger darauf schafft, sie würden trotz \nVerwirklichung der Beitragsentstehungsvoraussetzungen und trotz gebotener \nErschließungsvorteile für ihre Grundstücke nicht (mehr) zur Beitragszahlung herangezogen \nwerden und sich hierauf bei ihren finanziellen Dispositionen verlassen können (sog. \nUmstandsmoment der Verwirkung). \n\nVgl. zum Merkmal \"positiven Verhaltens\" Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 47.\n\nEin derartiges Verhalten wird wahrscheinlich nicht darin zu sehen sein, dass der Beklagte \n(nach dem Vorbringen in der Antragsschrift) sich jahrzehntelang nicht an seine eigenen \nAusbaukriterien gehalten und den Ausbau der Gehwege und den Erwerb restlicher \nStraßenflächen hinausgezögert, während dessen aber unterhaltungstypische Baumaßnahmen \ndurchgeführt habe, da solche Maßnahmen sowohl an fertigen als auch an unfertigen Straßen \nim Interesse der Verkehrssicherheit geboten sein können. Die einschlägigen Ausführungen in \nder Antragsschrift sprechen auch nicht durchgreifend für eine Verjährung des \nBeitragsanspruchs. Die Kostenspaltung (betr. die Straßenentwässerung) ist vom Beklagten \nnämlich erst am 15. März 2000, d.h. im Jahr vor der Teilbeitragserhebung, angeordnet \nworden. Zudem hat der Kläger zu 2. (vom Gesichtspunkt der Verwirkung abgesehen) nichts \ndafür aufgezeigt, dass für die Abrechnungsstrecke wegen merkmalsgerechter Herstellung \nnach Maßgabe der jeweiligen Erschließungsbeitragssatzungen der Stadt X. bezüglich \naller Teileinrichtungen (einschließlich Grunderwerb und Gehwegen) in vorverjährter Zeit \nsachliche (Voll- bzw. Rest-)Beitragspflichten entstanden und verjährt sein könnten.\n\n4. Die in der Antragsschrift geäußerte weitere Kritik des Klägers zu 2. an der \nBeitragshöhe kann seinem Zulassungsantrag ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen, da sie auf \nder durch das Antragsvorbringen nicht hinreichend gestützten Annahme aufbaut, der Beklagte \nhabe bei der Aufwandverteilung und Beitragserhebung einen falschen Ermittlungsraum \nzugrunde gelegt (s. unter 2.).\n\nIII.\n\nSoweit sich der Kläger zu 2. zusätzlich auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 2 \nVwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) berufen hat, \nkann sein Vorbringen dem Zulassungsantrag nicht in weitergehendem Maße zum Erfolg \nverhelfen. Inwiefern die vom Kläger zu 2. mit 4 km angegebene Länge der \nErschließungsanlage und/oder die Grenzlage zu \"diversifizierten Gebietsarten\" (mit fünf \nBebauungs- und Fluchtlinienplänen) zu tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten \nbesonderen Grades bei der Festlegung des Abrechnungsraumes führen soll, ist in der \nAntragsschrift nicht dargelegt. Gleiches gilt für das \"Recht der Tiefenbegrenzungen\" mit einer \n\"Fülle ungeklärter Rechtsfragen\", die weder näher erläutert noch in bezug auf das Flurstück \n100/2 konkretisiert worden sind.\n\nIV.\n\nDie vom Kläger zu 2. mit Schriftsätzen vom 17. Juni, 9. Juli und 19. August 2003 \n\"nachgeschobenen\" Darlegungen können, soweit sie neue Gesichtspunkte enthalten, für die \nEntscheidung des Zulassungsverfahrens nicht berücksichtigt werden, weil bei ihrem Eingang \nbei Gericht die Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO bereits abgelaufen war.\n\nV.\n\nDie Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers zu 2. beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; er \nist unterliegender Teil im Sinne dieser Bestimmung, soweit sein Zulassungsantrag hinsichtlich \ndes Flurstücks 100/2 abgelehnt worden ist.\n\nAn diesem erfolglosen Teil des Zulassungsverfahrens orientiert sich auch die \nStreitwertfestsetzung gemäß § 13 Abs. 2 GKG in der hier nach Maßgabe des § 72 Nr. 1 GKG \nnoch anzuwendenden, bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.\n\nVgl. zur Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung nach teilweiser \nBerufungszulassung Neumann in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur \nVerwaltungsgerichtsordnung, Std.: Januar 2003, § 154 Rnrn. 103, 104. \n\nVI.\n\nIm Umfang der Zulassung wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; \nder Einlegung einer Berufung bedarf es nicht § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).\n\nDie Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu \nbegründen. Die Begründung ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-\nWestfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf \neinen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert \nwerden. Die Begründung muß einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen \nanzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser \nErfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (§ 124a Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 3 Sätze 3 \nbis 5 VwGO).\n\nVor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, \ndurch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des \nHochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten \nlassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch \nBeamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren \nDienst vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als \nProzessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen (§ 67 Abs. 1 \nSatz 5 VwGO).\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG \na.F.).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-08-12/3-a-2169-03","cited_norms":[{"jurabk":"FlG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":3},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-08-12/3-a-2169-03","retrieved":"2026-10-28 15:54:12.821456+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2004-08-12/3-a-2169-03","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"3. 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