{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2004:0608.21A1808.03.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"21. Senat","decided":"2004-06-08","aktenzeichen":"21 A 1808/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Die Berufung wird zugelassen, soweit sich die Klage gegen Ziffer 2. \nder Ordnungsverfügung des Beklagten vom 4. Oktober 2000 in der Fassung des \nWiderspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. September 2001 \nund des Bescheides des Beklagten vom 4. April 2003 richtet.\n\n2. Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.\n\n3. Der Beklagte trägt die Kosten, die durch die teilweise Ablehnung des \nZulassungsantrages entstanden sind. Im Übrigen bestimmt sich die Kostentragung \nim Zulassungsverfahren nach der Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.\n\n4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-\n- EUR festgesetzt; auf den Teil des Streitgegenstandes, hinsichtlich dessen der \nZulassungsantrag abgelehnt worden ist, entfällt ein Anteil von 2.000,-- EUR.\n\nGründe:\n\nDer Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat in dem dem \nEntscheidungsausspruch zu entnehmenden Umfang Erfolg. Das angefochtene, der \nKlage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg unterliegt - nur - \ninsoweit vom Beklagten hinreichend dargelegten (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) \nernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses (§ 124 Abs. 2 \nNr. 1 VwGO), als der Beklagte der Klägerin mit der angefochtenen Verfügung (in der \nFassung ihrer späteren Änderungen) untersagt hat, die auf der Freifläche ihres \nBetriebsgeländes liegenden Abfälle im Freien zu behandeln. Im Übrigen, \ninsbesondere hinsichtlich der Aufhebung des Verbots, auf einem im Einzelnen \nbezeichneten Teil der Freifläche des Betriebsgeländes weiterhin Abfälle \nanzunehmen, sind dem Zulassungsvorbringen demgegenüber keine Gründe zu \nentnehmen, die geeignet sind, die Richtigkeit des angefochtenen Urteils ernstlich in \nFrage zu stellen.\n\nDas Verwaltungsgericht hat die Ordnungsverfügung des Beklagten vom \n4. Oktober 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung \nArnsberg vom 26. September 2001 im Wesentlichen deshalb aufgehoben, weil der \nBeklagte zum Erlass einer (Teil-)Stilllegung auf der Grundlage von § 20 Abs. 2 \nBImSchG nach der insoweit einschlägigen Nr. 10.1.8 der Anlage zur Verordnung zur \nRegelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes - \nZustVOtU - sachlich nicht zuständig gewesen sei. Diese Regelung ordne die alleinige \nZuständigkeit der Kreisordnungsbehörde für Stilllegungsverfügungen an, \"soweit \nAbfall ohne die erforderliche Genehmigung gelagert wird\"; genau hierum handele es \nsich bei der angefochtenen Ordnungsverfügung, mit der eine \ngenehmigungsbedürftige Anlage i.S.d. Nr. 8.10 Buchst. a) und b) und Nr. 8.11 \nBuchst. a) und b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV insoweit stillgelegt werde, \nals es - wie der Widerspruchsbescheid klarstelle - inhaltlich um die Annahme, \nBehandlung, Lagerung und Umsetzung von Abfällen auf nicht genehmigten \nFreiflächen gehe. Eine Auslegung der Zuständigkeitsvorschrift dahingehend, dass \nder Beklagte zum Erlass der Ordnungsverfügung zuständig gewesen wäre, komme \nangesichts ihres eindeutigen Wortlauts und der hierfür gegebenen Begründung des \nVerordnungsgebers nicht in Betracht. Ohne dass es angesichts der sachlichen \nUnzuständigkeit des Beklagten noch darauf ankomme, hat das Verwaltungsgericht \nferner darauf hingewiesen, dass die Ordnungsverfügung in mehrfacher Hinsicht dem \nBestimmtheitsgebot widerspreche; so sei weder ersichtlich, um welche Stoffe es sich \nbei Abfällen handele, die \"von ihrer Qualität her dem Output-Material der \nSortieranlage entsprechen\", noch sei die im Widerspruchsbescheid enthaltene \nBezeichnung der Flächen, auf denen eine Abfalllagerung erlaubt sein solle, \nbestimmt.\n\n1. Hiergegen wendet sich der Beklagte teilweise zu Recht. Es erscheint aus den \nim Zulassungsantrag dargelegten Gründen ernstlich zweifelhaft i.S.v. § 124 Abs. 2 \nNr. 1 VwGO, dass der Beklagte nach Nr. 10.1.8 der Anlage zur ZustVOtU insofern \nsachlich unzuständig ist, als es um die Behandlung von Abfällen geht und gegenüber \nder Klägerin unter Ziffer 2. der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 4. Oktober \n2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg \nvom 26. September 2001 sowie dem Bescheid des Beklagten vom 4. April 2003 \nangeordnet worden ist, \"die derzeit auf der gesamten Freifläche liegenden Abfälle \ndürf[t]en nicht im Freien behandelt werden.\" Auf diese (Letzt-)Fassung der \nOrdnungsverfügung ist im vorliegenden Zulassungsverfahren abzustellen. Bei der \nBeurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat das \nOberverwaltungsgericht - entgegen der Annahme der Klägerin - nämlich auch solche \nnach materiellem Recht entscheidungserheblichen und vom Antragsteller innerhalb \nder Antragsfrist vorgetragenen Tatsachen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass \nder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eingetreten sind. Dabei ist es \nunerheblich, ob der Rechtsmittelführer die neue Tatsache selbst geschaffen hat, um \ndem angegriffenen Urteil den Boden zu entziehen.\n\nVgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November \n2002 - 7 AV 3.02 -, DVBl. 2003, 401; Beschluss vom \n12. November 2002 - 7 AV 4.02 -, JURIS.\n\nDer Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die vom Verwaltungsgericht \nherangezogene Zuständigkeitsvorschrift eine alleinige Zuständigkeit der \nKreisordnungsbehörden nur anordnet, soweit Abfall ohne die erforderliche \nGenehmigung gelagert wird, dass es sich bei der Anlage der Klägerin um eine \nAnlage handelt, die nicht nur nach den jeweiligen Buchstaben b) der Nrn. 8.10 und \n8.11 der Anlage zur 4. BImSchV in der seinerzeit geltenden Fassung der \nBekanntmachung vom 14. März 1997 - BGBl. I S. 504 - (4. BImSchV a.F.) genehmigt \nworden ist, die die Lagerung von Abfällen - bestimmter Mengen - betreffen, sondern \nauch nach den jeweiligen Buchstaben a) der Nrn. 8.10 und 8.11 der Anlage zur 4. \nBImSchV a.F., die sich auf die Behandlung von Abfällen beziehen, dass auch im \nÜbrigen die Differenzierung zwischen Lagerung und Behandlung von Abfällen im \nImmissionsschutzrecht geläufig ist und dass mit der inhaltlich selbständigen \nRegelung unter Ziffer 2. der angefochtenen Ordnungsverfügung - in der \n\"Letztfassung\" der Anordnung ausschließlich - \"die illegale Behandlung stillgelegt\" \nwird. All dies spricht gegen ein Eingreifen der Zuständigkeitsregelung der zweiten \nAlternative der Nr. 10.1.8. der Anlage zur ZustVOtU. Es liegt fern anzunehmen, dass \nein Umweltamt seine - nach der ersten Alternative der Zuständigkeitsregelung \nregelmäßig gegebene - Zuständigkeit für alle Anordnungen hinsichtlich der \nBehandlung von Abfällen auf der Grundlage der zitierten Ausnahmevorschrift allein \ndeshalb einbüßen sollte, weil auf dem Gelände der betreffenden Anlage zusätzlich \nnoch Abfälle ohne Genehmigung gelagert werden.\n\nDie hierdurch begründeten ernstlichen Zweifel werden auch nicht dadurch \nausgeräumt, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil auch hinsichtlich \nder Bestimmtheit von Ziffer 2. der angefochtenen Ordnungsverfügung in der Fassung \ndes Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg Bedenken geäußert \nhat. Es kann dahinstehen, ob das angefochtene Urteil auch auf den diesbezüglichen \nAusführungen beruht, die das Verwaltungsgericht damit eingeleitet hat, es \"[bedürfe] \ngrundsätzlich im Ergebnis keines näheren Eingehens auf weitere ... \nmateriellrechtliche Fragen\", die Ordnungsverfügung sei \"allerdings nicht hinreichend \nbestimmt ... und damit auch deshalb rechtswidrig.\" Hinsichtlich Ziffer 2. der \nOrdnungsverfügung beschränkten sich die Bedenken des Verwaltungsgerichts \nnämlich auf die Erwägung, das \"Behandlungsverbot bezüglich der Abfälle 'auf der \nnicht genehmigten Freifläche' [sei] nicht hinreichend bestimmt\". Diese räumliche \nBeschränkung des in Ziffer 2. verfügten Behandlungsverbotes ist indes bei der \nÄnderung der Ordnungsverfügung durch Bescheid vom 4. April 2003, die für das \nvorliegende Verfahren maßgeblich ist, weggefallen. Angesichts dessen kann auch \noffen bleiben, ob die vom Verwaltungsgericht gehegten Bedenken gegen die \nBestimmtheit der Beschreibung einer Fläche als \"Fläche südlich der Flucht des \nSortierbandes bis hin zur östlichen Grundstücksgrenze\" trotz der eindeutigen \nLokalisierung des - ortsfesten, in Ost-West-Richtung verlaufenden - Sortierbandes in \nden Genehmigungsunterlagen, insbesondere in der Anlage 16.12 zum \nGenehmigungsbescheid vom 14. Januar 1999, der Sache nach zutreffen.\n\n2. Keine ernstlichen Zweifel zu erwecken vermögen demgegenüber die \nEinwendungen, die der Beklagte gegen die Bewertung des Verwaltungsgerichts \nvorbringt, bei der unter Ziffer 1. der angefochtenen Ordnungsverfügung in der \nFassung ihrer späteren Änderungen angeordneten Untersagung der weiteren \nAnnahme von Abfällen auf Teilen der Freiflächen des Betriebsgeländes der Klägerin \nhandele es sich inhaltlich um eine Stilllegung einer - nach eigener Einschätzung des \nBeklagten - mangels Genehmigung illegalen Abfalllagerung; sie unterfalle demnach \nder Zuständigkeitszuweisung an die Kreisordnungsbehörden in der zweiten \nAlternative der Nr. 10.1.8 der Anlage zur ZustVOtU.\n\nDer Beklagte wendet hiergegen allein ein, die Stilllegung eines Lagers könne \n\"ausschließlich durch die Entsorgung des dort lagernden Materials erfolgen\". Bei der \nUntersagung der weiteren Annahme von Abfällen handele es sich demgegenüber \nnicht um eine Stilllegung einer Abfalllagerungsanlage; vielmehr solle \"geradezu \nverhindert werden ... dass es zu einem Zustand der illegalen Lagerung kommt\". \nDieser Ansicht ist nicht zuzustimmen. Die Argumentation des Beklagten wird schon \nder von ihm selbst angeführten immissionsschutzrechtlichen Begrifflichkeit nicht \ngerecht. Der Beklagte weist selbst darauf hin, dass sich die durch Nr. 10.1.8 der \nAnlage zur ZustVOtU angeordnete Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden auf die \nStilllegung und Beseitigung von Anlagen erstreckt, in denen Abfälle illegal gelagert \nwerden. Schon aus diesem Begriffspaar ergibt sich angesichts dessen, dass § 3 Abs. \n5 Nr. 3 BImSchG als immissionsschutzrechtliche \"Anlagen\" unter anderem definiert \n\"Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert ... werden\", dass sich die \nvom Beklagten angesprochene \"Entsorgung des dort lagernden Materials\" nicht als \nMaßnahme der Stilllegung eines Lagers darstellt, sondern vielmehr als dessen \nBeseitigung. Da zudem insbesondere bei einer Anlage, die nur einer - befristeten - \nLagerung oder Zwischenlagerung und nicht einer Ablagerung dient, mit einem Verbot \nder Annahme weiterer Materialien ein wesentliches Element des \nbestimmungsgemäßen Betriebs untersagt wird, ist es aus Sicht des beschließenden \nSenats mit dem Verwaltungsgericht und entgegen der Bewertung des Beklagten \nohne weiteres gerechtfertigt, eine hierauf gerichtete Anordnung als (Teil-)Stilllegung \ndes Lagers im Sinne von § 20 Abs. 2 BImSchG zu qualifizieren. Der Umstand, dass \nder Grund für die - unterschiedslose - Übertragung der Zuständigkeit für die in § 20 \nAbs. 2 BImSchG geregelte Stilllegung und Beseitigung illegaler \nAbfalllagerungsanlagen seinerzeit möglicherweise in der besonderen Kompetenz der \nKreisordnungsbehörden für Fragen der Beseitigung von Abfällen lag und die \nTatsache, dass das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und \nVerbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sich in einer jüngeren \nStellungnahme dem Verständnis anschließt, das der Beklagte vom Begriff der \n\"Stilllegung\" eines Lagers hegt und diesem Verständnis entsprechend die ZustVOtU \nzu ändern beabsichtigt, während es zur Zeit der Abfassung der Begründung der \nzweiten Verordnung zur Änderung der ZustVOtU aus dem Jahre 1997 ersichtlich \nnoch von einer Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden für \"Stilllegung der \ngesamten Anlage ... oder Abräumen einer stillgelegten ... Anlage\" und damit für zwei \nunterschiedliche Maßnahmen ausging (vgl. das Zitat auf Seite 6 des Schriftsatzes \ndes Beklagten vom 4. April 2003), steht diesem Verständnis nicht entgegen und \nvermag daher die Argumentation im angefochtenen Urteil nicht ernstlich in Zweifel zu \nziehen. Dasselbe gilt für die - nicht näher spezifizierten - Erwägungen des Beklagten \ndazu, \"dass aufgrund der besonderen Umstände ausnahmsweise doch eine Heilung \nder vermeintlich fehlerhaften Zuständigkeit...\" eingetreten sein könnte und die \ndiesbezügliche Beanstandung, dass das Verwaltungsgericht \"auf die hier \nmöglicherweise gegebenen Besonderheiten - und damit ein Grund für ein Abweichen \nvon der üblichen Ansicht - ...\" nicht eingehe. Auf die weiteren Erwägungen des \nBeklagten zu den - ergänzenden - Bemerkungen des Verwaltungsgerichts zur \nfehlenden Bestimmtheit von Ziffer 1. der angefochtenen Ordnungsverfügung in der \nnunmehr maßgeblichen Fassung kommt es angesichts dessen nicht mehr an.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über \nden Streitwert ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG; der Senat \nsieht die Regelungen unter den Ziffern 1. und 2. der angefochtenen \nOrdnungsverfügung als gleichgewichtig an und misst der Zwangsmittelandrohung für \ndie Streitwertfestsetzung kein eigenständiges Gewicht bei.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-06-08/21-a-1808-03","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BImSchG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BImSchG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-06-08/21-a-1808-03","retrieved":"2026-10-28 15:54:11.407613+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2004-06-08/21-a-1808-03","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"21. Senat","date":"2004-06-08","dockets":["21 A 1808/03"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2004:0608.21A1808.03.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2004:0608.21A1808.03.00"},"cite_as":"OVG NRW, Beschluss vom 08.06.2004 – 21 A 1808/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-06-08/21-a-1808-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Berufung wird zugelassen, soweit sich die Klage gegen Ziffer 2.\nder Ordnungsverfügung des Beklagten vom 4. Oktober 2000 in der Fassung des\nWiderspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. September 2001\nund des Bescheides des Beklagten vom 4. April 2003 richtet.\n\n2. Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.\n\n3. Der Beklagte trägt die Kosten, die durch die teilweise Ablehnung des\nZulassungsantrages entstanden sind. Im Übrigen bestimmt sich die Kostentragung\nim Zulassungsverfahren nach der Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.\n\n4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-\n- EUR festgesetzt; auf den Teil des Streitgegenstandes, hinsichtlich dessen der\nZulassungsantrag abgelehnt worden ist, entfällt ein Anteil von 2.000,-- EUR.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":3},{"id":"BImSchG/20","law":"BImSchG","abbreviation":"BImSchG","ref":"20","label":"§ 20 BImSchG","mentions":3},{"id":"GKG-2004/13","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"13","label":"§ 13 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":1},{"id":"GKG-2004/14","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"14","label":"§ 14 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1},{"id":"BImSchG/3","law":"BImSchG","abbreviation":"BImSchG","ref":"3","label":"§ 3 BImSchG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T15:54:11.407613+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}