{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2004:0318.6B249.04.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"6. Senat","decided":"2004-03-18","aktenzeichen":"6 B 249/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme \naußergericht-licher Kosten des Beigeladenen. Diese hat der Beigeladene selbst zu \ntragen.\n\nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 Euro \nfestgesetzt.\n\nG r ü n d e: \n\nDie Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. \n4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu einem \nErfolg des Rechtsmittels.\n\nDie Antragstellerin ist seit 19 Kriminalhauptkommissarin der \nBesoldungsgeruppe A 11 BBesO. Sie arbeitet als Sachbearbeiterin bei der \nKreispolizeibehörde T. . Der Beigeladene ist seit 19 Kriminalhauptkommissar \nder Besoldungsgruppe A 11 BBesO. Er arbeitet als Dienstgruppenleiter ebenfalls bei \nder Kreispolizeibehörde T. . In den letzten dienstlichen Regelbeurteilungen vom \n30. September 2 ist beiden Beamten das Beurteilungsergebnis \"Die Leistung und \nBefähigung ... übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße\" zuerkannt \nworden. Der Kreispolizeibehörde T. ist im August 2 eine \nBeförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zugeteilt worden. Der \nAntragsgegner will den Beigeladenen befördern. Dies hat das Verwaltungsgericht auf \nAntrag der Antragstellerin mit dem angefochtenen Beschluss im Wege der \neinstweiligen Anordnung vorläufig untersagt: Außer einem Anordnungsgrund sei \nauch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner habe \nentgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) \nnicht berücksichtigt, dass die Antragstellerin in den vorletzten dienstlichen \nRegelbeurteilungen aus dem Jahre 19 ein besseres Ergebnis als der Beigeladene \nerzielt habe (\"... übertreffen die Anforderungen\" gegenüber ...\"entsprechen voll den \nAnforderungen\"). Er habe die Beförderungsentscheidung von vornherein nicht an \nden dienstlichen Beurteilungen ausgerichtet, sondern sie ausschließlich darauf \ngestützt, dass der Beigeladene seit September 19 \nden gegenüber einem Sachbearbeiterposten höherwertigen Dienstposten eines \nDienstgruppenleiters ausfülle, auf welchem er sich bewährt habe. Das stehe jedoch \nnicht im Einklang mit dem Prinzip der Bestenauslese. Insbesondere sei die \nAuswahlentscheidung für die Beförderung nicht bereits mit der Besetzung des \nDienstgruppenleiterpostens mit dem Beigeladenen gefallen.\n\nDer Antragsgegner macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe einen \nAnordnungsanspruch nicht bejahen dürfen. Die Entscheidung, die Beförderungsstelle \nan den Beigeladenen zu vergeben, sei rechtlich einwandfrei. Die Antragstellerin \nscheide für die Besetzung der Beförderungsstelle aus, weil sie als Sachbearbeiterin \nlediglich eine Funktion der Wertigkeit A 9 bis A 11 BBesO ausübe. Der Beigeladene \nhabe hin-gegen als Dienstgruppenleiter eine Funktion der Wertigkeit A 11 bzw. A 12 \nbis A 13 BBesO, und diese Funktion habe er 19 in einem Auswahlverfahren \nerhalten, an welchem die Antragstellerin sich nicht beteiligt habe. Der Dienstposten \ndes Beigeladenen sei zwar 19 nicht als Beförderungsstelle ausgeschrieben worden. \nNachdem der Beigeladene sich jedoch als Dienstgruppenleiter bewährt habe, könne \ndie damalige Auswahlentscheidung nicht noch einmal zur Disposition stehen.\n\nDamit ist nicht dargelegt, dass die Entscheidung des Antragsgegners, die im \nAugust 2 zugewiesene Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO \nmit dem Beigeladenen zu besetzen, dem Leistungsprinzip (Artikel 33 Abs. 2 des \nGrundgesetzes, § 7 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) \nentspricht. In erster Linie sind die aktuellen, den gegenwärtigen Leistungsstand \nwiedergebenden dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten um eine \nBeförderungsstelle maßgebend. Ältere dienstliche Beurteilungen können daneben \nals zusätzliche Erkenntnismittel - im Wege der Differenzierung auf der \nQualifikationsebene - berücksichtigt werden.\n\nVgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 \nC 31.01 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2003, 200, \nvom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003, 170, \nund vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -.\n\nDas gilt auch bei Beförderungsentscheidungen im Bereich der Polizei des \nLandes Nordrhein-Westfalen,\n\nvgl. Oberverwaltungsgericht für das Land \nNordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom \n17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -, \n\nund hier lag es nahe, aus den unterschiedlichen Ergebnissen der in etwa \nzeitgleichen Vorbeurteilungen aus dem Jahre 19 einen Qualifikationsvorsprung der \nAntragstellerin vor dem Beigeladenen abzuleiten. Der Antragsgegner hat hingegen \nnach seinem im Beschwerdeverfahren bekräftigten Vorbringen bei der \nBeförderungsentscheidung nicht nur die Ergebnisse der Vorbeurteilungen, sondern \nauch die der aktuellen Regelbeurteilungen außer Acht gelassen, da die \nAntragstellerin \"nicht in Beförderungskonkurrenz\" zu dem Beigeladenen stehe; die \nBeförderung des Beigeladenen ergebe sich zwangsläufig daraus, dass er seit 19 \neinen Dienstposten der Wertigkeit der nunmehr zugeteilten Beförderungsstelle habe \nund sich auf ihm bewährt habe. Dem ist nach der in Verfahren der vorliegenden Art \nvorzunehmenden summarischen Prüfung nicht zu folgen. \n\nEine besondere Konstellation, die den vom Antragsgegner unterlassenen, da \nnicht für erforderlich gehaltenen aktuellen Qualifikationsvergleich anhand dienstlicher \nBeurteilungen entbehrlich machen kann, ist nicht dargelegt. Zumindest hätte die \nÜbertragung des Dienstgruppenleiterpostens an den Beigeladenen im Jahre 19 \nnach den Grundsätzen der Bestenauslese erfolgen müssen.\n\nVgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, \nBeschluss vom 27. Juni 1995 - 6 B 1136/95 -, zu \neinem damaligen \"A11 - Karussell\" bzw. einer \n\"Warteschleife\" bei Beförderungen in der \nVersorgungsverwaltung.\n\nBereits dies ist jedoch nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit erkennbar. Der \nAntragsgegner hat zwar in erster Instanz darauf verwiesen, die damalige \nEntscheidung über die Besetzung des Dienstpostens sei (unter denjenigen Beamten, \ndie sich anders als die Antragstellerin beworben hatten) im Rahmen der \nBestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen worden. \nDas hat der Antragsgegner jedoch nicht hinreichend erläutert. Zudem spricht der \nUmstand, dass der Posten des Dienstgruppenleiters nicht als Beförderungsstelle \nausgeschrieben war, es also lediglich um die Besetzung eines bestimmten \nDienstpostens mit speziellen Anforderungen ging, eher dagegen, dass ein \numfassender Qualifikationsvergleich nach den für Beförderungen geltenden \nMaßstäben unter den Bewerbern stattfand. Allein das Kriterium der Innehabung \neines Dienstpostens bestimmter Wertigkeit ermöglicht jedoch keine am \nLeistungsgrundsatz orientierte Bewerberauswahl.\n\nVgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember \n1999 - 12 B 1255/99 -.\n\nDes weiteren ist dem Antragsgegner nicht darin zu folgen, die Antragstellerin \nkomme für die Beförderungsstelle von vornherein nicht in Betracht, weil sie im \nGegensatz zu dem Beigeladenen keinen Dienstposten der Wertigkeit der \nBeförderungsstelle innehabe und die Chance, ebenfalls einen derartigen \nDienstposten zu erlangen, nicht genutzt habe. Nach den obigen Ausführungen \nbestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine zulässigerweise \nvorgenommene \"Vorverlagerung\" der Bestenauslese, wie sie nunmehr etwa in § 10 \nAbs. 4 LVO NRW vorgesehen ist. Der Umstand, dass die Bewährung auf einem \nhöherwertigen bzw. anspruchsvolleren Dienstposten im Rahmen von Hilfskriterien, \nalso bei im wesentlichen gleichguter Qualifikation der Konkurrenten, eine Rolle bei \neiner Beförderungsentscheidung spielen kann,\n\nvgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juni 2000 - \n6 B 513/00 -, DÖD 2001, 127 = Recht im Amt 2001, \n196, und vom 8. November 2000 - 6 B 865/00 -, \nDÖD 2001, 261,\n\nhat hier keine Bedeutung. Das folgt schon daraus, dass der Antragsgegner die \nBeförderungsentscheidung nicht auf der Grundlage des Ergebnisses der dienstlichen \nBeurteilungen getroffen und sich somit in diesem Zusammenhang nicht damit befasst \nhat, ob er anhand der dienstlichen Beurteilungen einem der Konkurrenten einen \nQualifikationsvorsprung einräumt oder beide Konkurrenten als im wesentlichen \ngleichgut qualifiziert ansieht.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ \n162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.\n\nDie Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des \nGerichtkostengesetzes.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-03-18/6-b-249-04","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-03-18/6-b-249-04","retrieved":"2026-10-28 15:53:31.869453+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2004-03-18/6-b-249-04","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"6. 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