{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2004:0201.11B2601.03.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"11. Senat","decided":"2004-02-01","aktenzeichen":"11 B 2601/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,00 Euro \nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nMit Widmungsverfügung vom 8. Juni 2002 wurde die Straße \"Weserufer\" als \nGemeindestraße für den Benutzerkreis \"Rad- und Fußweg, landwirtschaftlicher- und \nReitverkehr\" gewidmet. Der Antragsteller ist Landwirt und muss die Straße befahren \nbzw. queren, um von seinem Hof aus eigene sowie zugepachtete landwirtschaftliche \nFlächen zu bewirtschaften. Zur Sicherstellung des Widmungszweckes errichtete der \nAntragsgegner in der Vergangenheit im Mündungsbereich einiger Straßen und Wege \nzur Straße \"Weserufer\" Schranken und Pfosten, für die die betroffenen Landwirte \n- so auch der Antragsteller - Dreikantschlüssel erhielten. \n\nAm 15. Oktober 2003 wurde die Schranke im Bereich des Aulhauser Weges \nverschweißt, so dass der Antragsteller nunmehr Umwege in Kauf nehmen muss, um \nseine Felder zu erreichen. Die Straße \"Weserufer\" ist trotz dieser Zugangssperre \nweiterhin durchgehend für landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar, die Anzahl der \nZufahrten ist jedoch auf einer Länge von insgesamt 1, 5 km auf 6 Zufahrten \nbeschränkt. \n\nDer auf Freigängigmachung der zugeschweißten Schranke in Höhe des \nAulhauser Wegs gerichtete Antrag wurde vom Verwaltungsgericht mangels \nGlaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt. Hiergegen richtet sich \ndie Beschwerde.\n\nII.\n\nDie zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\nDas Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung \nzu Recht mit der Begründung abgelehnt, es fehle an einem Anordnungsanspruch. \nDas Beschwerdevorbringen, auf das der Senat bei seiner Prüfung beschränkt ist (§ \n146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt keine andere Entscheidung.\nDer Antragsteller beruft sich auf einen - seiner Meinung nach - von Art. 14 Abs. 1 \nGG geschützten \"gesteigerten Gemeingebrauch des Anliegers\". Die ihm nunmehr \nabverlangten Umwege seien nicht zumutbar, denn sie führten zu einer erhöhten \nLärm- und Geruchsbelästigung für die Wohnbevölkerung. Im Übrigen würden die mit \nder Sperrung beabsichtigten Zwecke (Vermeidung von Verschmutzungen durch \nlandwirtschaftliche Fahrzeuge; Erhöhung der Verkehrssicherheit) nicht erreicht, da \nwegen der Umwege die Verschmutzungsgefahr zu- und die Verkehrssicherheit \nabnehme. Mit diesem Vortrag kann der Antragsteller nicht durchdringen.\nNach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der \nAnliegergebrauch zwar nicht mehr unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ableiten. \nWie weit er gewährleistet ist, richte sich vielmehr nach dem einschlägigen \nStraßenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverhältnis zwischen \nStraße und angrenzenden Grundstücken mit umfasse. \nBVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 -, \nNVwZ 1999, 1341 (1342) - zu § 8a FStrG -; \nausführlich hierzu Schnebelt, VBlBW 2001, 213 ff.; \nvgl. zur einfachrechtlichen Verankerung auch schon \nBVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, \nBVerwGE 94, 100 (105); anders dagegen die frühere \nstd. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 8. September \n1993 - 11 C 38.92 - DöV 1994, 345, m.w.N.\n\nAuch bei Zugrundelegung dieser gewandelten Rechtsauffassung ergibt sich \njedoch in der Sache keine durchgreifende Änderung der bisherigen \nSenatsrechtsprechung zum Anliegerrecht im nordrhein-westfälischen Straßenrecht.\nDenn der Gesetzgeber muss in Erfüllung der ihm gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG \nobliegenden Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums einerseits dem \nGewährleistungsgehalt des in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundgesetzlich anerkannten \nPrivateigentums und andererseits dem Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung \ntragen. Da eine Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der \nAnliegergrundstücke, sondern vornehmlich dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in \nseinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, muss er einen Ausgleich zwischen \neiner Vielzahl von Interessen schaffen. Auf die Belange der Anlieger hat er insofern \nin spezifischer Weise Rücksicht zu nehmen, als dieser Personenkreis in besonderem \nMaße auf den Gebrauch der Straße angewiesen ist. Die Zufahrt bzw. der Zugang zur \nStraße schafft die Grundvoraussetzungen, derer es bedarf, um an der verkehrlichen \nKommunikation teilzunehmen.\nVgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 \n- 4 VR 7.99 -, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss \nvom 11. September 1990 - 1 BvR 998/90 -, NVwZ \n1991, 358.\n\nDas Straßengesetz für Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) enthält keine \nVorschrift, die dem Anlieger einer öffentlichen Straße ausdrücklich ein subjektives \nRecht auf eine Verbindung seines Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz \ngewährt. Allerdings dürften sowohl § 14 a StrWG NRW (Straßenanliegergebrauch) \nals auch § 20 StrWG NRW (Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge) mit seinen Ersatz- \nund Entschädigungsregelungen stillschweigend von einer entsprechenden \nRechtsposition des Straßenanliegers ausgehen. Mangels weiterer Regelungen im \nStraßengesetz ist anzunehmen, dass diese Rechtsposition auf die Befugnisse \nbeschränkt ist, die der Gesetzgeber dem Eigentümer eines Anliegergrundstücks zur \nVermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unvereinbaren Inhalts- \nund Schrankenbestimmung des Eigentums mindestens zu gewährleisten hat. Zur \nBestimmung dieses Gewährleistungsminimums kann auf die frühere - i.d.R. aus Art. \n14 Abs. 1 Satz 1 GG abgeleitete - Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und \nBundesverfassungsgerichts zurückgegriffen werden. Danach sind die Bedürfnisse \nder Anlieger nur in ihrem Kern und die Zufahrt zu einem Anliegergrundstück mit \neinem Fahrzeug nur geschützt, soweit es die angemessene Nutzung des \nGrundeigentums unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen \nGegebenheiten erfordert.\n\nVgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2002 - \n11 A 5100/00 -, Beschlussabdruck S. 3 (Beseitigung \neiner Verkehrsinsel), vom 3. April 2001 - 11 A \n4576/99 -, Beschlussabdruck S. 9 (Einziehung einer \nöffentlichen Straße) oder vom 29. September 1999 - \n23 A 5749/96 -, Beschlussabdruck S. 7 f. \n(Beseitigung von Sperrpfosten); im Ergebnis wie hier \nfür das baden-württembergische Straßenrecht: VGH \nBad.-Württ., Urteil vom 28. Februar 2002 - 5 S \n1121/00, VerkMitt 2002, Nr. 76. \n\nDaran gemessen sind die Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch \nersichtlich nicht erfüllt. Die Zugänglichkeit der beiden Grundstücke des \nKlägers (Hofstelle und Ackerfläche) ist gewährleistet; beide sind weiterhin - \nauch nach der umstrittenen Sperrung des Aulhofer Weges - vom öffentlichen \nStraßennetz aus mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen erreichbar. \nWeitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Aufrechterhaltung einer \nbestimmten vorteilhaften Verkehrsverbindung, kann ein \nGrundstückseigentümer aus seinem Anliegerrecht nicht herleiten. \nEbensowenig kann er sich auf eine Zunahme von Geruchs- und \nLärmbelästigungen für Dritte berufen oder die Zweckmäßigkeit der \nVerkehrsführung in Frage stellen. Denn er ist auf die Geltendmachung eigener \nRechte beschränkt.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des \nStreitwerts folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 \nGKG).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-02-01/11-b-2601-03","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":6},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"FStrG","ref":"§ 8a","ref_norm":"8a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"NW_27058","ref":"§ 14a","ref_norm":"14a","n":1},{"jurabk":"NW_27058","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-02-01/11-b-2601-03","retrieved":"2026-10-28 15:53:30.219506+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2004-02-01/11-b-2601-03","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"11. 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