{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2004:0126.4B3.04.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"4. Senat","decided":"2004-01-26","aktenzeichen":"4 B 3/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerde wird auf Kosten der Beigeladenen zurückgewiesen. \n\nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf 2.000 EUR festgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nDie Beschwerde, in deren Rahmen nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur die \nGründe zu prüfen sind, die die Beigeladene für ihr Begehren auf Abänderung des \nangefochtenen Beschlusses fristgerecht (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegt hat, so \ndass ein Abwarten der \"ergänzenden Begründung\" nicht angezeigt ist, bleibt ohne Erfolg. \n\nDie Beigeladene meint: \"Bereits heute kann jedoch darauf hingewiesen werden, dass die \nobiter dicta des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002 S. 3691) für den vorliegenden Fall \nkeine ausreichende Grundlage gaben, dem Antrag stattzugeben\". \n\nMit diesem Vorbringen verkennt die Beigeladene die Begründung des Beschlusses. Das \nVerwaltungsgericht hat den Antragsgegner zur Bescheidung des Antrags der Antragstellerin \nvom 31. Oktober 2003 verpflichtet, weil diesem nicht die Versagungsgründe nach § 69a \nAbs. 1 Nr. 1 und 3 GewO entgegen stünden. Soweit das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, \n\"Allerdings ist nunmehr, nachdem der Antragsgegner die sechs durch die Beigeladene \nbeantragten Festsetzungen ausgesprochen hat, eine zusätzliche Festsetzung der \nVeranstaltungen der Antragstellerin nicht möglich, da der größere Zeitabstand von etwa \neinem Monat nicht gewahrt wäre. Dieser Sachverhalt ist aber erst durch die rechtswidrige \nAuswahlentscheidung des Antragsgegners entstanden und durch Widerruf von erteilten \nFestsetzungen zu korrigieren (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3691).\", handelt es sich um keine \nBegründung der Entscheidung, sondern um einen Hinweis an die Antragsgegnerin. Dies zeigt \nauch der darauffolgende Satz, der eine Anregung für die vorzunehmende \nAuswahlentscheidung der Antragsgegnerin enthält. Deshalb geht die Rüge der Beigeladenen, \ndas Gericht hätte prüfen müssen, \"ob die Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 1 und 2 \nVwVfG.NRW. vorliege\", ins Leere. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht \nauf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. \n\nDer Beschluss ist unanfechtbar.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-01-26/4-b-3-04","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-01-26/4-b-3-04","retrieved":"2026-10-28 15:53:28.968776+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2004-01-26/4-b-3-04","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"4. Senat","date":"2004-01-26","dockets":["4 B 3/04"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2004:0126.4B3.04.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2004:0126.4B3.04.00"},"cite_as":"OVG NRW, Beschluss vom 26.01.2004 – 4 B 3/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-01-26/4-b-3-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde wird auf Kosten der Beigeladenen zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf 2.000 EUR festgesetzt.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/146","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"146","label":"§ 146 VwGO","mentions":2},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T15:53:28.968776+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}