{"status":"available","doknr":"OLD288735","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2004:0126.18B99.04.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2004-01-26","aktenzeichen":"18 B 99/04","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR \nfestgesetzt.\n\n1\n\n G r ü n d e :\n\n2\n\nDie Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den von der \nAntragstellerin begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen, die durch \ndas vom Senat nur zu prüfende - auf die Frage der Reisefähigkeit der Antragstellerin \nbeschränkte - Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht \nentkräftet werden, abgelehnt. \n\n3\n\nDas Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das die \nReisefähigkeit bestätigende amtsärztliche Gutachten vom 9. Oktober 2003\n\n4\n\n- vgl. dazu bereits den die Antragstellerin \nbetreffenden Senatsbeschluss vom 28. November \n2003 - 18 B 352/03 -, Beschlussabdruck Seite 5 -\n\n5\n\ndurch die fachärztlichen Stellungnahmen des Dr. med. X. vom 4. und 24. \nNovember 2003 nicht durchgreifend in Frage gestellt wird, weil die darin enthaltenen \nAngaben zu pauschal gehalten und im Übrigen auch in der Bewertung des familiären \nRahmens, den die Antragstellerin in der Türkei vorfinden wird, nicht nachvollziehbar \nsind. \n\n6\n\nVgl. zu Letzterem erneut den vorgenannten \nSenatsbeschluss am angegebenen Ort.\n\n7\n\nDer Senat hat ferner keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die von der \nAntragstellerin geäußerte Kritik an der von dem Amtsarzt durchgeführten \nUntersuchung berechtigt sein könnte.\n\n8\n\nErgänzend merkt der Senat an, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung \n\n9\n\n- vgl. die Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18 \nB 1516/01 -, vom 9. Januar 2003 - 18 B 2409/02 -, \nvom 28. März 2003 -, 18 B 35/03 -, vom 8. Mai 2003 \n- 18 B 542/03 -, vom 29. August 2003 - 18 B 1459/03 \n- und vom 27. November 2003 - 18 B 662/03 -\n\n10\n\nnicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für \nDeutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende, \nmithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw. Verschlechterung des \nGesundheitszustandes auf einen Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit führt. \nIndem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger \nAusländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem \nZusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, \ninsbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese nur unter \nbesonderen Umständen, von deren Vorliegen hier nicht ausgegangen werden kann, \nals Duldungsgründe gelten.\n\n11\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des \nStreitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.\n\n12\n\nDieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG \nunanfechtbar.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/288735","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-01-26/18-b-99-04","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/288735","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/288735","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-01-26/18-b-99-04","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/288735","retrieved":"2026-07-09 03:07:27.565576+00:00"}}