{"status":"available","doknr":"OLD288778","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2004:0122.3A210.04A.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"2004-01-22","aktenzeichen":"3 A 210/04.A","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht \nerhoben werden.\n\n1\n\n G r ü n d e :\n\n2\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Abweichung des angefochtenen Urteils \nvon einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) hat \nkeinen Erfolg.\n\n3\n\nEine Abweichungsrüge kann nur durchgreifen, wenn das angefochtene Urteil des \nVerwaltungsgerichts auf der geltend gemachten und auch tatsächlich festzustellenden \nAbweichung von der bezeichneten Entscheidung eines in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG \ngenannten Gerichts beruhen kann und die Abweichung auch im angestrebten \nBerufungsverfahren entscheidungserheblich werden könnte, und zwar nach Maßgabe der \nRechtsauffassung des Berufungsgerichts.\n\n4\n\nVgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli \n2000, § 124 Rn. 227 (zu der § 78 Abs. 3 Nr. 2 \nAsylVfG vergleichbaren Regelung in § 124 Abs. 2 \nNr. 4 VwGO).\n\n5\n\nDie zweite Voraussetzung ist hier jedenfalls nicht erfüllt. Die im bezeichneten Urteil des \nBundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2003 (- 1 C 21.02 -, Asylmagazin 10/2003, S. 34) \nbehandelte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zielstaatsbezeichnung \naufzuheben ist, wenn die Abschiebung des Asylbewerbers in sein Heimatland aus \ntatsächlichen Gründen auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen ist, würde sich in dem vom \nKläger angestrebten Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich stellen. Der Senat geht \nnämlich in ständiger Rechtsprechung davon aus, die tatsächlichen Verhältnisse stellten sich so \ndar, dass die syrischen Behörden staatenlosen Kurden nur regelmäßig, keineswegs aber \nausnahmslos die Wiedereinreise verweigern,\n\n6\n\nvgl. z.B. den Senatsbeschluss vom 7. November \n2003 - 3 A 4213/03.A -, \n\n7\n\nnachdem ihm in jüngerer Zeit ein konkreter Fall bekannt geworden ist, in dem die \nsyrische Botschaft in Deutschland gegenüber dem Auswärtigen Amt die Ausstellung eines \nHeimreisedokuments für einen Kurden zugesagt hat, der abgeschoben werden soll und der \nhier in Rede stehenden Gruppe von Kurden zugehört.\n\n8\n\nVgl. den Senatsbeschluss vom 22. Juli 2003 - \n3 A 4685/01.A -.\n\n9\n\nDas Bundesverwaltungsgericht hat in dem von ihm entschiedenen Fall eine gegenteilige \nEinschätzung der tatsächlichen Verhältnisse nicht getroffen; es hatte vielmehr gemäß § 137 \nAbs. 2 VwGO die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zu legen.\n\n10\n\nVon einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG \nabgesehen.\n\n11\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 \nAsylVfG.\n\n12\n\nMit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des \nVerwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).\n\n13\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).\n\n14","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/288778","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-01-22/3-a-210-04-a","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":5},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/288778","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/288778","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2004-01-22/3-a-210-04-a","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/288778","retrieved":"2026-07-09 03:07:31.353360+00:00"}}