{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2003:1208.14A2874.01.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"14. Senat","decided":"2003-12-08","aktenzeichen":"14 A 2874/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der \naußergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes, das diese selbst trägt.\n\nDer Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM \nfestgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nDer Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.\n\nZulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO in der hier noch \nanzuwendenden, bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung sind nicht dem \nGebot des § 124 a Abs. 1 Satz 3 VwGO genügend dargelegt oder lassen sich nicht \nfeststellen.\n\nDies gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der \nRichtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.\n\nZwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass das Verwaltungsgericht den von ihr \ngeltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides lediglich \nunter dem Aspekt der Aufnahme als Spätaussiedlerin, somit der seit dem 1. Januar \n1993 geltenden Rechtslage (BVFG n.F.), behandelt hat. Es kann jedoch \ndahinstehen, ob - wie die Klägerin meint - gemäß § 100 Abs. 1 BVFG n.F. die vor \ndem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften (BVFG n.F.) anzuwenden waren, weil die \nKlägerin als Vertriebene im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG anzusehen und auch \nim Besitz einer entsprechenden Bescheinigung sei. Denn sowohl nach der vor als \nauch nach der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Rechtslage steht der Klägerin ein \nAnspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht zu. \n\nGemäß § 26 BVFG a.F. war Personen, die die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 genannten \nGebiete als Aussiedler verlassen wollten, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes \nihren ständigen Aufenthalt zu nehmen, ein Aufnahmebescheid zu erteilen. Die \nKlägerin hat jedoch die Aussiedlungsgebiete nicht als Aussiedlerin verlassen, \nsondern mit ihrer Ausreise im März 1994 allenfalls als Spätaussiedlerin unter \nBerücksichtigung eines Härtefalles im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG n.F.\n\nSolche Härtegründe im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG n.F. hat das \nVerwaltungsgericht zutreffend verneint. \n\nAuf ihre deutsche Staatsangehörigkeit, die auch schon bei einer Ausreise vor \ndem\n\n1. Januar 1993 allenfalls dann einen Härtegrund dargestellt hätte, wenn sie \nvorher festgestellt worden wäre,\n\nvgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. November 1999 - 5 C \n3.99 und 5 C 8.99 -, in: von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht Bd. \n2, 40.2.3.70 und 40.2.3.73,\n\nvermag sich die Klägerin bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Ausreise im März 1994 \ngrundsätzlich nicht mehr zu berufen.\n\nVgl. von Schenckendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Bd. 1, § 27 BVFG \nn.F., Anmerkung 6 c, S. 14, m.w.N.\n\nDarüber hinaus lässt sich keine besondere Härte daraus herleiten, dass die \nBeklagte - wie die Klägerin vorträgt - mit den ablehnenden Bescheiden vom 26. März \n1993 und 8. September 1993 die Ursachen für die Ausreise vor Erteilung eines \nAufnahmebescheides gesetzt hätte und nunmehr im Falle einer Rückkehr in die \nAussiedlungsgebiete zur Durchführung des Aufnahmeverfahrens Rentenansprüche \nder Klägerin ruhen würden oder ihr verloren gingen. Wenn die Klägerin, ohne die \nrechtlichen Möglichkeiten zur Erlangung eines Aufnahmebescheides auszuschöpfen, \ndie Aussiedlungsgebiete verlassen hat, fällt dies in ihren eigenen Risikobereich. \nDenn damit hat sie vollendete Tatsachen geschaffen und durch ein ihr \nzurechenbares Verhalten das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG umgangen. \nWenn sie aufgrund dieses Verhaltens in Deutschland auch unter wirtschaftlichen \noder finanziellen Gesichtspunkten einen gewissen Stand an Integration erreicht hat, \nvermag sie sich nicht darauf zu berufen.\n\nAuch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 \nNr. 3 VwGO lässt sich nicht feststellen.\n\nAuf die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen zur Anwendbarkeit des § 100 \nAbs. 1 BVFG kommt es angesichts der obigen Ausführungen nicht an. Die Frage, ob \nes einem deutschen Staatsangehörigen, der sich in der Bundesrepublik Deutschland \naus Verschulden der Behörde ohne Aufnahmebescheid aufhält, zugemutet werden \nkann, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, bedarf keiner Entscheidung, da, \nwie dargelegt, die Aufenthaltsnahme in Deutschland in den Risikobereich der \nKlägerin gefallen ist.\n\nDementsprechend sind auch keine tatsächlichen oder rechtlichen \nSchwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hinsichtlich der Frage, ob \nsich die Klägerin auf § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG berufen kann, und hinsichtlich der \nBeurteilung der Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BVFG \nfestzustellen.\n\nSchließlich ist der mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die \nerforderliche Sachaufklärung nicht betrieben, geltend gemachte Verfolgungsmangel \nim Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht dargelegt. Der Vortrag der Klägerin, in \nUsbekistan herrschten unmögliche Lebensverhältnisse und sie würde wegen \nnationaler und fundamentalistischer Bestrebungen verunsichert, war nur allgemein \ngehalten und enthielt keine konkreten Anhaltspunkte, die zu einer weiteren \nAufklärung von Amts wegen hätten Anlass bieten können. Soweit es die Frage einer \nbesonderen Härte unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Pflegebedürftigkeit der \nMutter der Klägerin betrifft, hat das Verwaltungsgericht Angaben sowohl der Klägerin \nals auch ihrer Schwester und ihrer Mutter selbst berücksichtigt. Aus welchen \nGründen sich dennoch ein weiterer Aufklärungsbedarf ergeben hätte, ist nicht \nnachvollziehbar.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.\n\nDie Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 GKG in der hier noch \nanzuwendenden, bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-12-08/14-a-2874-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-12-08/14-a-2874-01","retrieved":"2026-10-28 15:53:28.028403+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2003-12-08/14-a-2874-01","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"14. 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