{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2003:0601.20D78.00AK.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"20. Senat","decided":"2003-06-01","aktenzeichen":"20 D 78/00.AK","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nEine begründete Besorgnis der Befangenheit des ehrenamtlichen \nRichters K. ist nicht gegeben.\n\nG r ü n d e\n\nNachdem der ehrenamtliche Richter K. - vom Gegenstand des vorliegenden \nVerfahrens in Kenntnis gesetzt - u. a. mitgeteilt hat, dass sein von ihm bewohntes \nGrundstück in einem Bereich liegt, in dem der Lärm des Nachtflugbetriebs vom \nFlughafen der Beigeladenen aus wahrnehmbar ist, hat der Senat nach § 54 Abs. 1 \nVwGO, §§ 48 und 42 ZPO zu entscheiden, ob ihm gegenüber die Besorgnis der \nBefangenheit begründet ist. Das ist zu verneinen.\n\nDie Befürchtung, ein Richter werde nicht unparteiisch sachlich entscheiden, kann \nobjektiv berechtigt sein, wenn der Ausgang des Verfahrens und die dabei \nheranzuziehenden Grundsätze auch seine Interessen berühren, wenn also das \nObsiegen oder Unterliegen einer Seite zugleich für ihn positive oder negative Folgen \nhaben kann. An diese Möglichkeit ist grundsätzlich zu denken, wenn in einem \nVerfahren um die Minderung von Immissionen gestritten wird, die auch den zur \nEntscheidung berufenen Richter treffen oder - je nach den Maßnahmen zur \neventuellen Minderung - treffen können. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass es \nImmissionsarten und -quellen gibt, die Bereiche von beträchtlicher Ausdehnung \nbetreffen, bei eventuellen Veränderungen gegebenenfalls zusätzliche Bereiche \nbelasten und in vergleichbarer Art auch anderweitig festzustellen sind. Das kann \ndazu führen, dass sich eine Betroffenheit durch bestimmte Immissionen als eine \nErscheinung innerhalb der Vielfalt allgemeiner Lebensumstände darstellt, denen \nauch Richter ausgesetzt sind und die auch deren Kenntnis- und Erfahrungshorizont \nmitbestimmen. Bestimmte Vorstellungen und Eindrücke aus den Alltagserfahrungen \nbei der richterlichen Tätigkeit unter Kontrolle zu halten, gehört zum \nSelbstverständlichen in der Wahrnehmung der der Objektivität verpflichteten \nrichterlichen Aufgabe; einem Richter die Bereitschaft und Fähigkeit dazu zuzutrauen, \nkann und muss von den Prozessbeteiligten grundsätzlich erwartet werden. \nAndernfalls wäre bei der Vielfalt denkbarer individueller Umstände, die bei konkreten \nStreitgegenständen eine Rolle spielen können, ein geordneter Verfahrensablauf \nunter Berücksichtigung der für alle Verfahrensbeteiligten geltenden Garantie des \ngesetzlichen Richters kaum möglich. Für eine berechtigte Besorgnis der \nBefangenheit ist daher eine über den Bereich gleicher oder ähnlicher Erfahrungen, \nwie sie im konkreten Prozess zum Tragen kommen, hinausgehende eindeutige \nVerbundenheit mit oder Parallelität zu der streitbefangenen Situation und in Rede \nstehenden Interessenlage erforderlich. Davon ist vorliegend noch nicht auszugehen. \nDer ehrenamtliche Richter gibt die Entfernung seines Wohnsitzes von dem des ihm \nam nächsten wohnenden Klägers unwidersprochen mit etwa 5 km an. Ein solcher \nAbstand kann bei der gegebenen relativen Nähe zum Flugplatz angesichts \nvorgegebener Flugrouten - auch bei Berücksichtigung gewisser Abweichungen von \nihnen - bereits zu einer spürbar veränderten Lärmbelastung führen und die \nInteressenlage abweichend prägen. Dies spiegelt sich in der Darstellung des \nehrenamtlichen Richters wieder, der im Hinblick auf den Fluglärm für sich weder Vor- \nnoch Nachteile sieht. Das steht nicht im Widerspruch zu der von ihm dargetanen \nWahrnehmbarkeit des Fluglärms; denn das Entfallen eines lediglich wahrnehmbaren \nGeräusches ist nicht zwingend mit einem empfundenen Vorteil gleich zu setzen. \nGegenteiliges haben auch die Verfahrensbeteiligten nicht aufgezeigt. Insbesondere \nhaben sich die Kläger - in Kenntnis der Angaben des ehrenamtlichen Richters zum \nempfundenen Lärm - nicht darauf berufen, der ehrenamtliche Richter befinde sich \ntatsächlich in einer Situation, die der ihren vergleichbar sei oder vom ihm als \nvergleichbar empfunden werden müsse, von ihm aber ganz anders - und damit aus \nKlägersicht falsch - gewertet werde, noch sieht der Beklagte einen Gleichklang der \nInteressen der Kläger und des ehrenamtlichen Richters; auch die Beigeladene hegt \nkeine Besorgnis, sondern hält eine solche lediglich für möglich, ohne diese \nMöglichkeit allerdings weiter zu untermauern.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-06-01/20-d-78-00-ak","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-06-01/20-d-78-00-ak","retrieved":"2026-10-25 20:22:19.023413+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2003-06-01/20-d-78-00-ak","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"20. 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