{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2003:0107.20A4757.01.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"20. Senat","decided":"2003-01-07","aktenzeichen":"20 A 4757/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird zugelassen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, \nan die Klägerin mehr als 7.000,-- DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 24. November \n1999 zu zahlen. \n\nIm Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.\n\nDie Beklagte trägt 7/8 der Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Die \nKostenentscheidung für das Berufungszulassungsverfahren im Übrigen bestimmt \nsich nach der Hauptsachenentscheidung.\n\nDer Streitwert im Berufungszulassungsverfahren beträgt 4.090,34 Euro \n(8.000,-- DM), wovon 3.579,04 Euro (7.000,-- DM) auf den Teil entfallen, der die \nAblehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung betrifft.\n\nG r ü n d e\n\nDer Antrag, mit dem die Beklagte ausweislich seines eindeutigen Wortlautes die \nZulassung der Berufung in vollem Umfang ihrer erstinstanzlichen Verurteilung \nbegehrt, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.\n\nAbzulehnen ist der Antrag, soweit er sich auf die Verurteilung der Beklagten zur \nZahlung von 7.000,-- DM nebst Zinsen bezieht. Dieser Teil der von der Klägerin \ngeltend gemachten Forderung entfällt nach dem angegriffenen Urteil auf Kosten für \nbauliche Maßnahmen an dem Durchlass selbst. Insoweit fehlt es an der \nerforderlichen Darlegung von Zulassungsgründen. Die Beklagte vertritt im Gegenteil \nausdrücklich die Auffassung, sie sei für den baulichen Zustand des Durchlasses \nverantwortlich. Nicht einzustehen habe sie jedoch für die Unterhaltung des \ndurchfließenden Gewässers; hierzu gehöre die Beseitigung von Geschiebe, das das \nGewässer mit sich führe. Damit erläutert die Beklagte ihre eingangs der \nAntragsbegründung geäußerte Ansicht, das angegriffene Urteil sei - insgesamt - \nunzutreffend und stehe im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Senats, \nausschließlich in Bezug auf die Pflicht zur Beseitigung des Geschiebes aus dem \nDurchlass (UA S. 9 2. Absatz). Dagegen fehlt es an Ausführungen dazu, dass und \nwarum die Beklagte zu den Arbeiten an dem Durchlass entgegen den vom \nVerwaltungsgericht insoweit angestellten Erwägungen (UA S. 9 1. Absatz) und \nentgegen dem eigenen Rechtsstandpunkt der Beklagten zur Reichweite ihrer \nPflichten im Hinblick auf den Durchlass nicht verpflichtet war.\n\nStattzugeben ist dem Antrag, soweit er die Verurteilung der Beklagten zur \nZahlung eines 7.000,-- DM übersteigenden weiteren Betrages in Höhe von \n1.000,-- DM nebst Zinsen betrifft. Dieser Teilbetrag der Klageforderung ist den \nKosten für die Beseitigung des Geschiebes aus dem Durchlass zuzuordnen. Insoweit \nenthält die Antragsschrift eine dem Darlegungsgebot genügende \nAuseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil. Auch liegt der sinngemäß \nvorgebrachte Zulassungsgrund vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\n\nDie Kostenentscheidung, soweit der Antrag abgelehnt wird, beruht auf § 154 \nAbs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergeht nach § 13 Abs. 2 GKG.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-01-07/20-a-4757-01","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2003-01-07/20-a-4757-01","retrieved":"2026-10-25 20:22:15.619217+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2003-01-07/20-a-4757-01","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"20. 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