{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2002:0919.2A4647.01.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"2. Senat","decided":"2002-09-19","aktenzeichen":"2 A 4647/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, soweit \ndie Kläger zu 1. und 3. bis 5. die nachträgliche Einbeziehung in den der Frau F. \nT. erteilten Aufnahmebescheid beantragt haben.\n\nIm Übrigen wird der Antrag der Klägerin zu 2. und der weitergehende Antrag der \nKläger zu 1. und 3. bis 5. auf Zulassung der Berufung abgelehnt.\n\nDie Klägerin zu 2. trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, soweit es sie \nbetrifft, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht \nerstattungsfähig sind. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Entscheidung im \nBerufungsverfahren vorbehalten.\n\nDer Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.451,67 Euro (= 40.000,-- \nDM) festgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nDer Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat lediglich hinsichtlich \nder Kläger zu 1. und 3. bis 5. Erfolg, soweit sie die Einbeziehung in den der Mutter \ndes Klägers zu 1., Frau F. T. erteilten Aufnahmebescheid begehren. Insoweit \nliegen die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, weil zu klären ist, ob \neine verfahrensbedingte Härte im Sinne der Rechtsprechung des \nBundesverwaltungsgerichts\n\nvgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, \n\nauch dann vorliegt, wenn der Antrag der Abkömmlinge auf Einbeziehung erst \netwa drei Wochen vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt worden ist.\n\nIm Übrigen hat der Antrag keinen Erfolg.\n\nDies gilt hinsichtlich der Klägerin zu 2. schon deswegen, weil dieser als \nSchwiegertochter der Frau T. gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kein Anspruch \nauf Einbeziehung in den Ihrer Schwiegermutter erteilten Aufnahmebescheid \nzusteht.\n\nSoweit in der Antragsbegründung weiter geltend gemacht wird, es sei auch \ngrundsätzlich zu klären, ob die Kläger in den der Stiefmutter des Klägers zu 1. \nerteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen seien, besteht kein Klärungsbedarf. Denn \nes ist offensichtlich und in der Rechtsprechung geklärt, dass unter \"Abkömmlinge\" im \nSinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nur leibliche und - unter Umständen mit \nEinschränkung - adoptierte Nachkommen zu verstehen sind, nicht aber Stiefkinder, \ndie nicht adoptiert worden sind.\n\nVgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März 1997 - 2 A \n86/94 -.\n\nEine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht, soweit \nals klärungsbedürftig bezeichnet wird, ob der Einbeziehungsbescheid, mit dem die \nKläger in den Aufnahmebescheid des verstorbenen Vaters des Klägers zu 1. \neinbezogen worden seien, weiter Gültigkeit habe. Diese Frage stellt sich nicht, weil \nein solcher Einbeziehungsbescheid den Klägern ausweislich der Akten der Beklagten \nnicht erteilt worden ist, da die Bezugsperson vor der Erteilung der Bescheide \nverstorben ist.\n\nDie Kostenentscheidung hinsichtlich der Klägerin zu 2. beruht auf § 154 Abs. 1, \n162 Abs. 3 VwGO. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Kläger zu 1. und 3. bis 5. \nbleibt der Entscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. \n\nDie Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 in \nVerbindung mit § 73 GKG, da das Verfahren vor dem 1. Januar 2002 anhängig \ngeworden ist.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2002-09-19/2-a-4647-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2002-09-19/2-a-4647-01","retrieved":"2026-10-25 20:22:09.956580+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2002-09-19/2-a-4647-01","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"2. 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