{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2002:0724.1A253.01.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"1. Senat","decided":"2002-07-24","aktenzeichen":"1 A 253/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.\n\nDer Streitwert wird - unter entsprechender Änderung der Festsetzung des \nVerwaltungsgerichts - für das erstinstanzliche Klageverfahren und für das \nZulassungsverfahren auf 3.311,96 EUR (entspricht 6.477,64 DM) festgesetzt.\n\nG r ü n d e\n\nDer Antrag ist abzulehnen, da die Antragsschrift die geltend gemachten \nZulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124 \nAbs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) und einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen \nBedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) nicht hervortreten lässt. \n\n1. \"Ernstliche Zweifel\" i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die es \nerwarten lassen, dass eine Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren \nmit überwiegender Wahrscheinlichkeit jedenfalls im Ergebnis Erfolg hätte. Derartige \nZweifel lässt das Antragsvorbringen nicht erkennen.\n\nDer Einwand des Klägers, die Nichtgewährung der von ihm begehrten Zulage \nnach der Vorbemerkung Nr. 9 Abs. 1 der Anlage I zu den Besoldungsordnungen A \nund B in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung - im Folgenden: \nVorbemerkung Nr. 9 Abs. 1 BesO A und B - verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, stellt \ndie Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht in Frage. \n\nNach seinem eigenen Vorbringen gehörte der Kläger als Mitglied einer \nPrüfgruppe zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung Zoll - BillBZ - nicht dem \nPersonenkreis an, für den nach dem Wortlaut der Vorbemerkung Nr. 9 Abs. 1 BesO \nA und B die Gewährung einer Zulage vorgesehen war. Eine Auslegung dieser \nVorschrift in dem vom Kläger begehrten Sinn scheitert schon an deren eindeutigem \nund deshalb einer derartigen Auslegung gar nicht zugänglichem Wortlaut, dem \ninsbesondere in Anbetracht des sich aus § 2 Abs. 1 BBesG ergebenden \nGesetzesvorbehalts für die Besoldung besondere Bedeutung beizumessen ist. Dies \nist entgegen der Auffassung des Klägers auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht, \ninsbesondere auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, nicht zu beanstanden. Gegen die \nVerfassungsmäßigkeit der getroffenen Regelung, die den zulagenberechtigten \nPersonenkreis an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Dienststelle knüpfte, \nbestehen auch in Würdigung des Vorbringens des Klägers keine Bedenken. \n\nZwar ist der Gesetzgeber nach Art. 3 Abs. 1 GG gehalten, Gleiches gleich und \nUngleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln; hierbei \nverbleibt ihm aber ein weiter Gestaltungsspielraum. Der Gesetzgeber hat zu \nentscheiden, welche Elemente des zu regelnden Sachverhalts so bedeutsam sind, \ndass ihrer Gleichheit oder Verschiedenheit bei der Ausgestaltung der Neuregelung \nRechnung zu tragen ist. Diese Gestaltungsfreiheit ist bei Regelungen des \nBesoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit. Dies gilt im besonderen \nMaße für die Regelungen von Zulagen. Die vielfältigen, hier vom Gesetzgeber zu \nberücksichtigenden Gesichtspunkte werden häufig nicht miteinander in Einklang zu \nbringen sein. Die sich dadurch ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und \nFriktionen sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen \nmüssen hingenommen werden. Insoweit werden gesetzliche Vorschriften über die \nAbgrenzung von Zulagen Art. 3 Abs. 1 GG nur dann verletzen, wenn sie sich als \nevident sachwidrig erweisen. \n\nVgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1983 - 2 \nBvL 22/80 -, BVerfGE 65, 141, m.w.N.\n\nEine derartige evidente Sachwidrigkeit der Regelung in der Vorbemerkung Nr. 9 \nAbs. 1 BesO A und B lässt die Antragsschrift nicht hervortreten. Der in der früheren \nRegelung getroffene Anknüpfungspunkt der Zugehörigkeit zu einer bestimmten \nDienststelle begegnet insbesondere mit Blick auf die für die praktische Handhabung \ngebotene Pauschalierung keinen Bedenken. In Anbetracht dessen kann \ndahinstehen, ob - wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat - sich sowohl der \nAufgabenbereich als auch die Befugnisse der Beamten der Prüfgruppen BillBZ von \ndenen der in der gesetzlichen Regelung benannten Personenkreise deutlich \nunterscheiden. Selbst wenn dies zu verneinen wäre, müsste der Kläger die damit \nverbundenen Benachteiligungen hinnehmen. \n\nDer Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Materialien zur Neufassung der \nVorbemerkung Nr. 9 Abs. 1 BesO A und B berufen, die nunmehr für den Bereich der \nZollverwaltung nicht mehr an die Zugehörigkeit zu bestimmten Dienststellen, sondern \nan die Betrauung mit vollzugspolizeilichen Aufgaben anknüpft. Wenn es auf S. 17 der \nDrucksache 14/7097 des Deutschen Bundestags heißt, um allen mit der \nWahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben betrauten Zollbeamten die Zulage \ngewähren zu können (z.B. Beamten der Prüfgruppen zur Bekämpfung der illegalen \nBeschäftigung Zoll - BillBZ -), sei eine gesetzliche Klarstellung hinsichtlich des \nPersonenkreises erforderlich, kommt darin zum Ausdruck, dass auch der \nGesetzgeber davon ausging, dass die früherer Fassung der Vorbemerkung Nr. 9 \nAbs. 1 BesO A und B die Gewährung der Zulage insbesondere an die Beamten der \nPrüfgruppen BillBZ nicht vorsah. Dass der Gesetzgeber erst für die Zeit ab dem 1. \nJanuar 2002 Anlass gesehen hat, eine Änderung der Rechtslage herbeizuführen, hat \nder Kläger zu akzeptieren. \n\n2. Hinsichtlich der im Rahmen der Grundsatzrüge aufgeworfenen Frage,\n\nob Beamte der Prüfgruppe Zoll zur Bekämpfung \nillegaler Beschäftigung unter Berücksichtigung einer \nverfassungskonformen Auslegung der Nr. 9 der \nVorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A \nund B zulagenberechtigt i.S.v. § 42 Abs. 1 BBesG \nsind, \n\nhat der Kläger einen Klärungsbedarf nicht hinreichend dargetan. Der von ihm \naufgeworfenen Frage kommt jedenfalls deshalb keine grundsätzliche Bedeutung \nmehr zu, weil sie die Auslegung und Anwendung von ausgelaufenem Recht betrifft. \nDenn zum 1. Januar 2002 ist die Vorschrift derart neu gefasst worden, dass auch die \nAngehörigen der Prüfgruppen BillBZ zulagenberechtigt sind. \n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. \n\nDie Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1, 15 GKG. In \nbeamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus, wie er hier mit der \nFrage der Gewährung einer Zulage in Rede steht, bemisst sich der Wert des \nStreitgegenstands entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrags (26-fachen \nMonatsbetrags) der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und \ndem Teilstatus, den er erstrebt.\n\nVgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September \n1999 - 2 B 53.99 -, NVBl. 2000, 176 = NVwZ-RR \n2000, 188 = Schütz/Maiwald ES/F II 3 Nr. 9 = \nBuchholz 360 § 13 GKG Nr. 106.\n\nDaraus ergibt sich sowohl für das erstinstanzliche Klageverfahren als für das \nZulassungsverfahren - ausgehend davon, dass die Höhe der im Streit stehenden \nZulage sowohl zum Zeitpunkt der Klageerhebung als auch zum Zeitpunkt der \nEinleitung des Verfahrens über die Zulassung der Berufung 249,14 DM betrug - ein \nWert von 3.311,96 EUR (entspricht 6.477,64 DM = 26 x 249,14 DM).\n\nDie Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung erfolgt in Anwendung \ndes § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG.\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2002-07-24/1-a-253-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BBesG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"BBesG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2002-07-24/1-a-253-01","retrieved":"2026-10-25 20:22:08.879257+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2002-07-24/1-a-253-01","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"1. 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