{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2001:0913.2A2674.99.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"2. Senat","decided":"2001-09-13","aktenzeichen":"2 A 2674/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas angefochtene Urteil wird geändert.\n\nDie Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des \nBundesverwaltungsamtes vom 6. Februar 1995 in der Gestalt des \nWiderspruchsbescheides vom 16. März 1995 verpflichtet, den Klägern einen \nAufnahmebescheid zu erteilen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die \naußergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.\n\nDas Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die \nVollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden \nBetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung \nin gleicher Höhe Sicherheit leistet.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger zu 1) wurde am 24. August 1960 in S. in \nKirgisistan geboren. Seine Eltern sind der am 15. Januar 1935 \nin J. in der Tatarischen Republik geborene russische \nVolkszugehörige W. K. und die am 25. Januar \n1931 in M. im Gebiet Saratow geborene deutsche \nVolkszugehörige K. K. , geborene G. . Die \nEltern des Klägers sind am 13. November 1992 in der \nBundesrepublik Deutschland registriert worden.\n\nDie Klägerin zu 2), eine russische Volkszugehörige, wurde \nam 9. August 1962 in K. in Kirgisistan \ngeboren. Die am 4. Januar 1984 in B. in Kirgisistan \ngeborene Klägerin zu 3) stammt aus der am 20. Juli 1981 \ngeschlossenen Ehe der Kläger zu 1) und 2).\n\nAm 15. Januar 1992 stellten die Kläger beim \nBundesverwaltungsamt einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. \nDarin gab der Kläger zu 1) u.a. an: Seine Volkszugehörigkeit \nsei \"Russe\". Seine Muttersprache und seine jetzige \nUmgangssprache in der Familie seien \"Deutsch, Russisch\". Er \nverstehe, spreche und schreibe die deutsche Sprache, die in \nder Familie von den Großeltern/Großelternteil, von den \nEltern/Elternteil sowie vom Antragsteller, dessen Ehegatte und \nKind gesprochen werde. Zur Pflege des deutschen Volkstums ist \nangegeben: \"Ich bin stendig verbindet mit bekannten deutschen \nund verwandten. Unsere Tochter besucht Sonntags Kirchenschule. \nDeutsche Sprache benutzen wir in der Familie, stendig \nvervollkommnen unsere Kenntnissen ins Deutsch\". Mit dem \nAufnahmeantrag überreichten die Kläger u.a. die Ablichtung des \nam 2. Dezember 1976 ausgestellten Inlandspasses des Klägers zu \n1), in dem als seine Nationalität \"Russe\" eingetragen war. \nDarüber hinaus wurde dem Antrag eine \"Vollmacht für den Antrag \nauf Aufnahme als Aussiedler\" vom 9. Dezember 1991 für Frau \nN. G. aus L. beigefügt.\n\nMit Bescheid vom 18. März 1992 lehnte das \nBundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur \nBegründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger zu 1) \nsei kein deutscher Volkszugehöriger, da aus dem \nNationalitätseintrag in seinem Inlandspass ersichtlich sei, \ndass er auf eigenen Wunsch die russische Nationalität in \nseinen Inlandspass habe eintragen lassen und selbst darüber \nentschieden habe, ein russischer Volkszugehöriger zu sein. Der \nBescheid wurde Frau G. am 19. März 1992 zugestellt.\n\nAm 25. April 1994 stellten die Kläger beim \nBundesverwaltungsamt erneut einen Antrag auf Aufnahme als \nAussiedler. Darin gab der Kläger zu 1) u.a. an: Seine \nVolkszugehörigkeit sei \"Deutscher\". Seine Muttersprache sei \nDeutsch und seine jetzige Umgangssprache in der Familie seien \n\"Deutsch-Russisch\". Er verstehe, spreche und schreibe die \ndeutsche Sprache, die in der Familie von den \nGroßeltern/Großelternteil, von den Eltern/Elternteil und vom \nAntragsteller gesprochen werde. Zur Pflege des deutschen \nVolkstums ist angegeben: \"Ich wurde in einer gemischten \nFamilie geboren. Meine Großeltern - mütterlicherseits - sind \nin einem deutschen Dorf geboren, wo Deutsch gesprochen wurde. \nMeine Mutter ist auch deutsch erzogen worden, hatte 2 Klassen \nDeutsch gelernt. Meine Mutter hat mit uns Kindern Deutsch \ngesprochen. Im Pass bin ich als Deutscher eingetragen.\" \nAußerdem trug der Kläger zu 1) in einem Schreiben seiner \nProzessbesvollmächtigten vom 24. Januar 1995 zusätzlich vor, \ner habe sein Wahlrecht bei der Eintragung der Nationalität in \nseinen ersten Inlandspass nicht ausgeübt. Ihm sei vielmehr die \nnichtdeutsche Nationalität nach seinem Vater \"verfügt\" \nworden.\n\nNachdem die Kläger mit einem bis zum 13. Januar 1995 \nbefristeten Visum vom 13. Oktober 1994 am 11. November 1994 in \ndie Bundesrepublik Deutschland eingereist waren, wurden ihnen \nauf ihren Antrag vom 13. März 1995 von der Ausländerbehörde \ndes Landratsamtes A. Land zunächst jeweils eine auf \nein Jahr befristete und seit dem 25. August 2000 eine \nunbefristete Aufenthaltserlaubnis zur Pflege der Eltern des \nKlägers zu 1) erteilt. Vor der Erteilung bzw. der Verlängerung \nder Aufenthaltserlaubnisse gab der Amtsarzt des Landratsamtes \nA. Land zur Pflege- und Hilfsbedürftigkeit der \nEltern des Klägers zu 1) jeweils eine amtsärztliche \nStellungnahme ab. Wegen des Inhaltes dieser amtsärztlichen \nStellungnahmen im Einzelnen wird auf den Inhalt der \nbeigezogenen Verwaltungsvorgänge des Landratsamtes \nA. Land (Beiakte Heft 2) Bezug genommen.\n\nMit Bescheid vom 6. Februar 1995 lehnte das \nBundesverwaltungsamt den erneuten Aufnahmeantrag der Kläger \nebenfalls ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: \nTrotz des Einwandes seiner Prozessbevollmächtigten müsse davon \nausgegangen werden, dass der Kläger zu 1) auf eigenen Wunsch \ndie russische Nationalität in seinen Inlandspass habe \neintragen lassen und selbst darüber entschieden habe, ein \nrussischer Volkszugehöriger zu sein, woran auch die \nvorgetragene Änderung des Nationalitätseintrags im Inlandspass \nnichts ändere.\n\nGegen diesen Bescheid legten die Kläger am 9. Februar 1995 \nWiderspruch ein und machten geltend: Der Kläger zu 1) habe \nsein Recht zur Wahl der Nationalität bei der Ausstellung \nseines ersten Inlandspasses nicht ausgeübt. Es sei in \nzahlreichen Verfahren auch vor Gericht nachgewiesen worden, \ndass es tatsächlich sowjetische Verwaltungen gegeben habe, die \nwillkürlich die Nationalität des Vaters in den ersten \nInlandspass eingetragen hätten, ohne die Antragsteller zu \nhören oder sie auf ein Wahlrecht hinzuweisen. Eine \ntatsächliche Wahl habe er erst 1992 nach einer entsprechenden \nGesetzesänderung in Kirgisistan getroffen. Er sei deutscher \nAbstammung. Ihm seien die deutschen Sitten und Gebräuche \nvermittelt worden. Er spreche und verstehe Deutsch. Er habe \nsich somit nach außen erkennbar als Deutscher bekannt.\n\nMit Widerspruchsbescheid vom 16. März 1995 wies das \nBundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als \nunbegründet zurück.\n\nAm 25. März 1995 haben die Kläger die vorliegende Klage \nerhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen ihr \nbisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft sowie zusätzlich \nvorgetragen: Zur Ausstellung seines ersten Inlandspasses sei \nvon der Schulverwaltung die Geburtsurkunde des Klägers zu 1) \neingesammelt worden. Im Rahmen der Feier des Verfassungstages \nsei sodann der fertige Pass ausgehändigt worden. Auch in den \nInlandspass der Klägerin zu 2), deren Eltern ukrainischer und \nmordwinischer Volkszugehörigkeit seien, sei automatisch die \nrussische Nationalität eingetragen worden. Der Kläger zu 1) \nhabe 1988 versucht, seine Nationalität im Inlandspass zu \nändern. Er sei daraufhin vom KGB verhört worden. Man habe ihm \ngedroht, er würde seine Wohnsitzanmeldung und seinen \nArbeitsplatz verlieren. Außerdem habe er sich an der Arbeit \nder Vereinigung \"Wiedergeburt\" beteiligt. \n\nMit Schriftsatz vom 11. Februar 1999 haben die Kläger eine \nAblichtung eines amtsärztlichen Zeugnisses des \nGesundheitsamtes des Landratsamtes A. Land vom \n30. April 1997 über die Pflegebedürftigkeit der Mutter des \nKlägers zu 1) zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen der \nweiteren Einzelheiten dieses Zeugnisses wird auf den Inhalt \nvon Blatt 63 der Gerichtsakte verwiesen.\n\nDie Kläger haben beantragt,\n\nden Bescheid des \nBundesverwaltungsamtes vom 18. März \n1992 in der Fassung des Bescheides vom \n6. Februar 1995 und weiter in der \nFassung des Widerspruchsbescheides des \nBundesverwaltungsamtes vom 16. März \n1995 aufzuheben und die Beklagte zu \nverpflichten, ihnen einen \nAufnahmebescheid ggf. auch im Härtewege \nzu erteilen.\n\nDie Beklagte hat beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nDie Beklagte hat den Vortrag der Kläger bestritten und \nbezweifelt, dass der Kläger zu 1) die Eintragung der deutschen \nNationalität in seinen ersten Inlandspass beantragt und sich \nvor 1992 um eine Änderung seines Nationalitätseintrags bemüht \nhabe, so dass danach ein Gegenbekenntnis zum russischen \nVolkstum vorliege. Auch in der Erklärung bei der Passänderung \nim Jahre 1992 könne ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum \nnicht gesehen werden, da es sich dabei um ein Lippenbekenntnis \nhandele.\n\nDas Verwaltungsgericht hat den Kläger zu 1) in der \nmündlichen Verhandlung zu seinem Begehren gehört. Wegen seiner \nAngaben im Einzelnen wird auf den Inhalt der Niederschrift \nüber die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 1999 (Bl. 88 bis 92 \nder Gerichtsakte) verwiesen.\n\nDurch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug \ngenommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage \nabgewiesen.\n\nMit der dagegen vom Senat durch Beschluss vom 14. November \n2000 zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr Begehren \nweiter. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Dem \nKläger zu 1) sei bei der Ausstellung seines ersten \nInlandspasses kein Wahlrecht bei der Eintragung der \nNationalität eingeräumt worden. In der Schule seien die \nGeburtsurkunden eingesammelt worden. An einem bestimmten Tag \nsei von einem speziellen Pressefotografen in der Schule ein \nPassfoto angefertigt worden. Er habe sodann seinen ersten \nInlandspass am 5. Dezember 1976 im Rahmen einer Feierstunde \nanlässlich des Verfassungstages der ehemaligen Sowjetunion \nerhalten. Es sei Tradition seiner Schule gewesen, an diesem \nTag die Pässe auf einer großen Schulfeier auszuhändigen. Jedem \nSchüler sei sein Pass von einem Obersten der Miliz übergeben \nworden. Er habe vorher kein Formular für die Passausstellung \nausgefüllt und ein solches auch nicht gesehen. Auch am Tage \nder Aushändigung des Passes habe er nichts unterschrieben. Er \nsei zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, welche Nationalität in \nseinen Inlandspass eingetragen werden solle. Es liege auch ein \nHärtefall vor. Den Klägern sei wegen der Hilfs- und \nPflegebedürftigkeit der in Deutschland lebenden Eltern des \nKlägers zu 1) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden. Hinter \ndieser Wertung des zuständigen Ausländeramtes als Härtefall \nkönne das Vertriebenenrecht nicht zurückbleiben.\n\nMit Schriftsatz vom 1. September 1999 haben die Kläger \nAblichtungen von ärztlichen Bescheinigungen der Diplom-\nMedizinerin Richter aus A. vom 30. November 1994 \nbetreffend die Mutter des Klägers zu 1) und vom 1. Dezember \n1994 betreffend den Vater des Klägers zu 1) zu den \nGerichtsakten gereicht. Wegen des Inhaltes dieser \nBescheinigungen im Einzelnen wird auf Blatt 135 der \nGerichtsakte verwiesen.\n\nDie Kläger beantragen,\n\nunter Änderung des angefochtenen \nUrteils den Bescheid des \nBundesverwaltungsamtes vom 6. Februar \n1995 in der Fassung des \nWiderspruchsbescheides vom 16. März \n1995 aufzuheben und die Beklagte zu \nverpflichten, ihnen einen \nAufnahmebescheid zu erteilen.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nDer Senat hat darüber Beweis erhoben, ob die Ausstellung \ndes ersten Inlandspasses des Klägers zu 1) vom 2. Dezember \n1976 durch die Passbehörde S. im Bezirk S. in \nKirgisistan aufgrund eines entsprechenden Antrages des Klägers \nzu 1) erfolgt ist, insbesondere ob ein Passantragsformular \n(die so genannte Forma Nr. 1) für die Ausstellung des ersten \nInlandspasses vorliegt und von dem Kläger zu 1) ausgefüllt \nund/oder unterschrieben worden ist und welchen Eintrag das \nAntragsformular unter Nr. 4 \"Nationalität\" enthält, durch \nEinholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes. Wegen des \nErgebnisses dieser Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das \nSchreiben des Auswärtigen Amtes vom 26. Juni 2001 (Bl. 173 der \nGerichtsakte).\n\nDer Senat hat ferner Beweis erhoben zu der Frage, unter \nwelchen Umständen die Nationalität \"Russisch\" in den ersten \nInlandspass des Klägers zu 1) eingetragen und der Pass \nausgehändigt worden ist, durch Vernehmung der Frau L. \nC. aus G. als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der \nBeweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift der \nmündlichen Verhandlung des Senates vom 13. September 2001 (Bl. \n186 der Gerichtsakte) verwiesen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des \nVortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der \nVerfahrensakten und der von der Beklagten, und vom Landratsamt \nA. Land übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug \ngenommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben \neinen Anspruch auf Erteilung des begehrten \nAufnahmebescheides.\n\nA. Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) geltend \ngemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ist \n§ 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der \nVertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) \nin der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I \n829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des \nSpätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) \nvom 30. August 2001, BGBl. I 2266. Denn die Kläger haben das \nAussiedlungsgebiet verlassen, ohne dort die Erteilung eines \nAufnahmebescheides abzuwarten. In derartigen Fällen wird der \nAufnahmebescheid bei Vorliegen einer besonderen Härte nach \n§ 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar in der Regel bezogen \nauf den Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebiets, \nerteilt.\n\nVgl. Bundesverwaltungsgericht \n(BVerwG), Urteile vom 19. April 1994 \n- 9 C 343.93 -, S. 13 des \nUrteilsabdrucks = DVBl. 1994, 938, und \nvom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, \nBVerwGE 110, 99 und - 5 C 6.99 -.\n\nNach § 27 Abs. 2 BVFG kann Personen, die sich - wie die \nKläger - ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes \naufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die \nVersagung eine besondere Härte bedeuten würde und die \nsonstigen Voraussetzungen vorliegen. Ob sich die Kläger für \nden Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes auf \neinen besonderen Härtegrund im Sinne dieser Vorschrift berufen \nkönnen, kann hier offen bleiben.\n\nDenn hier sind zumindest kurze Zeit danach nachträglich \nGründe eingetreten, die eine besondere Härte im Sinne von § 27 \nAbs. 2 1. Alternative BVFG begründen. Diese sind nicht schon \ndeswegen unbeachtlich, weil sie erst während des Aufenthalts \nder Kläger im Bundesgebiet entstanden sind. Denn die \nVoraussetzungen für die Annahme einer besonderen Härte können \nauch nach dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes und der \nWohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland eintreten. Der \nWortlaut des § 27 Abs. 2 1. Alternative BVFG besagt nämlich, \ndass eine nachträgliche Erteilung eines Aufnahmebescheides \nerfolgen kann, wenn \"die Versagung\" eine besondere Härte \nbedeuten würde, diese also gerade durch die Versagung \nhervorgerufen würde. Damit bleibt auch Raum für die \nBerücksichtigung von Umständen, die nach dem Verlassen des \nAussiedlungsgebietes eingetreten sind, wenn diese eine \nRückkehr in das Aussiedlungsgebiet zum Zwecke der Durchführung \ndes regulären Aufnahmeverfahrens in hohem Maße unzumutbar \nmachen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn zwischen \nEinreise und Entstehen des Härtegrundes ein Zeitraum von \nmehreren Jahren liegt. Allerdings darf es sich erst recht bei \nden nachträglich eingetretenen Umständen nie um eine Situation \nhandeln, die der Antragsteller oder andere Personen durch ein \nihnen zuzurechnendes Verhalten mit der Absicht herbeigeführt \nhaben, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu \numgehen.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 18. November \n1999 - 5 C 3.99 -, - 5 C 3.99 -, \nNVwZ-RR 2000, 465.\n\nBei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der \n\"besonderen Härte\" im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG ist \nder gesetzliche Zweck des Aufnahmeverfahrens u. a. auch im \nLichte des Grundrechtes des Art. 6 Abs. 1 GG zu beurteilen. \nDie Schutzwirkungen dieses Grundrechts können unter besonderen \nUmständen im Einzelfall dazu führen, dass das \nAufnahmeverfahren auch vom Bundesgebiet aus durchgeführt \nwerden darf. Solche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG \nergeben sich dann, wenn ein Familienmitglied, das Deutscher im \nSinne des Art. 116 Abs. 1 GG oder deutscher Staatsangehöriger \nist, auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds \nangewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik \nDeutschland erbringen lässt. Unter diesen Voraussetzungen \nerfüllt die Familie im Kern die Funktion einer \nBeistandsgemeinschaft. Kann der Beistand nur in der \nBundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem \nbeteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik \nnicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die \nFamilie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische und \nvertriebenenpolitische Belange zurück. In diesen Fällen ist \ndie Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern \nvertriebenen- und aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie \ndie Ehe eines deutschverheirateten Ausländers.\n\nVgl. dazu Bundesverfassungsgericht \n(BVerfG), Beschlüsse vom 18. April 1989 \n- 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 (90 \nff), vom 14. Dezember 1989 - 2 BvR \n377/88 -, InfAuslR 1990, 74 ff., vom \n25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95-, DVBl. \n1996, 195 f., insbesondere zum \nAufenthaltsrecht von erwachsenen \nAusländern, die von Deutschen adoptiert \nworden sind, und vom 1. August 1996 \n- 2 BvR 1119/96 -, NVwZ 1997, 479; \nBVerwG, Urteil vom 18. November 1999 \n- 5 C 4.99 -, NVwZ-RR 2000, 467.\n\nEine die nachträgliche Erteilung des Aufnahmebescheides \nrechtfertigende besondere Härte stellt die Pflege der in der \nBundesrepublik Deutschland lebenden erkrankten Eltern, \ninsbesondere der Mutter des Klägers zu 1) durch die Kläger \ndar. Die Kläger haben vorgetragen, dass sie die \npflegebedürftigen Eltern bzw. nunmehr die Mutter in \nerheblichem Umfang betreuen. Dies wird durch die in den \nbeigezogenen Akten des Landratsamtes A. befindlichen \nsowie durch die zu den Gerichtsakten gereichten ärztlichen \nBescheinigungen und Zeugnisse bestätigt. Daraus ergibt sich, \ndass die Eltern des Klägers zu 1) wohl schon bei dessen \nEinreise, in jedem Fall aber Mitte 1995, erheblich \npflegebedürftig waren bzw. noch sind. Diese Pflege ist durch \ndie Kläger, auch wenn sie nicht in einer Wohnung mit den \nEltern des Klägers zu 1) leben, erbracht worden. Dies ist \ndurch eingehende Angaben des Klägers zu 1) belegt worden. \nAnhaltspunkte, dass diese Angaben nicht der Wahrheit \nentsprechen, sind nicht ersichtlich. Die Eltern des Klägers \nhaben auch den Status von Deutschen im Sinne des Art. 116 des \nGrundgesetzes erlangt, da die Aussiedlereigenschaft der Mutter \ndes Klägers zu 1) durch die Bescheinigung der \nLandesaufnahmestelle T. vom 20. Juli 1993 festgestellt \nworden ist.\n\nDie Pflege der Eltern bzw. der Mutter des Klägers zu 1) \nkann durch die Kläger auch nur in der Bundesrepublik \nDeutschland erbracht werden. Den Eltern ist nicht zuzumuten, \ndie Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Dem stand und \nsteht schon ihr schlechter Gesundheitszustand entgegen. \nUnerheblich ist auch, ob die Pflege der Eltern bzw. der Mutter \ndes Klägers zu 1) durch andere Personen erbracht werden \nkönnte. Die Entscheidung der Familie, diese durch \nFamilienangehörige, nämlich die Kläger, zu erbringen und nicht \nandere Personen in Anspruch zu nehmen, unterliegt dem Schutz \ndes Art. 6 GG.\n\nDie besondere Härte ist (spätestens) im Zeitpunkt der \nerstmaligen Erteilung der befristeten und zum Zwecke der \nPflege seiner Eltern erteilten Aufenthaltserlaubnis an den \nKläger zu 1) am 27. Juli 1995 eingetreten. Da ihr weiterer \nAufenthalt im Bundesgebiet fortan zum Zwecke der Pflege der \nEltern des Klägers zu 1) auch aufenthaltsrechtlich gesichert \nwar, war ihnen ab diesem Zeitpunkt ein Verlassen des \nBundesgebietes nicht mehr zuzumuten.\n\nVgl. zur besonderen Härte bei \nEheleuten: BVerwG, Urteil vom \n18. November 1999 - 5 C 3.99 -, NVwZ-RR \n2000, 465.\n\nDer Kläger zu 1) erfüllt auch die \"sonstigen \nVoraussetzungen\" des § 27 Abs. 2 BVFG. Da der Aufnahmebescheid \ndanach bei Vorliegen einer besonderen Härte nachträglich \nbezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des \nAussiedlungsgebietes bzw. des Eintritts des Härtefalles \nerteilt wird, ist bei der Prüfung, ob die sonstigen \nVoraussetzungen im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG vorliegen, das \nin dieser Zeit geltende Recht anzuwenden.\n\nVgl. Bundesverwaltungsgericht, \nUrteil vom 19. April 1994 - 9 C \n343.93 -, DVBl. 1994, 938.\n\nDanach ist hier das durch das \nKriegsfolgenbereinigungsgesetz geänderte \nBundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom \n2. Juni 1993, BGBl. I 829, anzuwenden (im Folgenden: BVFG \na.F.), da die Kläger bereits Ende 1994 ausgereist sind, \nseitdem hier Aufenthalt genommen haben, und den Härtefall \n- wie oben ausgeführt - jedenfalls kurze Zeit nach der \nAusreise eingetreten ist.\n\nSonstige Voraussetzung für die Erteilung eines \nAufnahmebescheides ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG a.F., \ndass der Kläger zu 1) die Voraussetzungen als Spätaussiedler \nerfüllt.\n\nSpätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden \nAussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 \nAbs. 1 BVFG a.F. nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. \nDa der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, \nist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG a.F. deutscher \nVolkszugehöriger, wenn er von einem deutschen \nStaatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt \n(§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG a.F.), ihm die Eltern, ein \nElternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie \nSprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 \nNr. 2 BVFG a.F.) und er sich bis zum Verlassen des \nAussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich \nbis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat \noder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen \nNationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F.).\n\nDass der Kläger zu 1) die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 \nSatz 1 Nr. 1 und 2 BVFG a.F. erfüllt, ist von der Beklagten \nund vom Beigeladenen weder im Aufnahmeverfahren noch im \nverwaltungsgerichtlichen Verfahren bestritten worden. Der \nSenat sieht daher keinen Anlass, am Vorliegen dieser \nVoraussetzungen zu zweifeln.\n\nDer Kläger zu 1) erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6 \nAbs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F.. Dabei ist die Frage, ob der \nKläger zu 1) ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne \ndes § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG a.F. abgegeben hat, nach der \nersten Alternative dieser Vorschrift zu beurteilen. Denn für \ndie Eintragung der Nationalität des Klägers zu 1) in seinen \nInlandspass war eine Erklärung erforderlich, weil er \nausweislich seiner Geburtsurkunde von einer deutschen Mutter \nund einem russischen Vater abstammt. Die Frage, welche \nNationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-nationalen Ehen \neinzutragen war, war in dem hier maßgeblichen Abschnitt I \nNr. 3 Abs. 2 der Passverordnung vom 28. August 1974 \nausdrücklich dahin geregelt, dass ein Wahlrecht zwischen den \njeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern \nbestand. Demzufolge war bei der Beantragung des Inlandspasses \nauf dem Formular - der so genannten Forma Nr. 1 - u.a. auch \ndie gewählte Nationalität einzutragen.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni \n1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 \n= NVwZ-RR 1998, 266.\n\nIn den ersten im Jahre 1976 ausgestellten Inlandspass des \nKlägers zu 1) ist zwar die russische Nationalität eingetragen \nworden. Dies kann dem Kläger zu 1) im vorliegenden Fall aber \nnicht entgegengehalten werden. Allerdings liegt in der Angabe \neiner anderen als der deutschen Nationalität gegenüber \namtlichen Stellen grundsätzlich ein die deutsche \nVolkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem \nanderen Volkstum.\n\nVgl. etwa BVerwG, Urteil vom \n29. August 1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE \n99, 133 = DVBl. 1996, 198.\n\nEin Gegenbekenntnis liegt aber nicht vor, wenn die \nEintragung der nichtdeutschen Nationalität gegen den \nausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung \ndes Aufnahmebewerbers in den Inlandspass eingetragen \nwurde.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 12. November \n1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 \n= DVBl. 1997, 897.\n\nDies ist hier der Fall. Nach den Angaben des Klägers zu 1) \nist die russische Nationalität ohne eine Erklärung seinerseits \nin seinen ersten Inlandspass eingetragen worden. Der Senat \nhält die Angaben zum Verfahrensablauf mit dem \nVerwaltungsgericht für glaubhaft. Der Kläger zu 1) hat diesen \nAblauf während des gesamten Verfahrens widerspruchsfrei \nbehauptet und seine Darstellung in der mündlichen Verhandlung \nvor dem Verwaltungsgericht und vor dem Senat schlüssig \npräzisiert. Er hat dort noch einmal ausdrücklich bestätigt, \neine Forma Nr. 1 im Zusammenhang mit der Ausstellung seines \nersten Inlandspasses nicht unterschrieben und auch nicht \ngesehen zu haben. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, \ndass dem Kläger zu 1) eine Forma Nr. 1 bei der Ausstellung des \nPasses nicht vorgelegt worden ist. Darüber hinaus hat der \nKläger zu 1) bei seiner Befragung durch das Verwaltungsgericht \nauch bestätigt, dabei \"nie gefragt worden\" zu sein, welche \nNationalität er in seinem Inlandspass eingetragen haben \nwollte.\n\nBei der Wertung des Vortrags des Klägers zu 1) \nberücksichtigt der Senat, dass Inlandspässe in der ehemaligen \nSowjetunion in der Regel unter Einhaltung der dort bestehenden \nPassvorschriften ausgestellt worden sind und das Verfahren \ngrundsätzlich so ablief, dass der Antragsteller selbst ein \nFormular ausfüllte, dieses unterschrieb, später nach \nErstellung des Passes den Empfang des Passes auf einer Forma \nNr. 1 quittierte und sodann auch den Pass selbst unterschrieb. \nEs ist jedoch nach den Erkenntnissen des Senates, die den \nBeteiligten bekannt sind, nicht auszuschließen, dass dieses \nVerfahren von den Behörden im Einzelfall nicht (vollständig) \neingehalten worden ist.\n\nAuch die Auskunft des Auswärtigen Amtes hat keine \nAnhaltspunkte ergeben, die ernstliche Zweifel an der \nGlaubhaftigkeit des Vortrages der Kläger begründen könnten. \nDas Auswärtige Amt hat mit Schriftsatz vom 26. Juni 2001 in \nErfüllung des Beweisbeschlusses des Senats vom 14. Februar \n2001 vielmehr mitgeteilt, dass eine Forma Nr. 1 für den Kläger \nzu 1) bei den zuständigen Passbehörden nicht auffindbar \nsei.\n\nDass hier nicht das übliche Verfahren der Passausstellung \nstattgefunden hat, wird auch durch die Aussage der Zeugin \nL. C. vor dem Senat bestätigt. Ihre Aussage, nach \nihrem Wissen habe sie keinen Antrag gestellt, sie könne sich \nauch nicht entsinnen, dass Antragsformulare in der Klasse \nausgegeben und unterschrieben worden seien, man habe alle \nDaten vielmehr aus den Geburtsurkunden übernommen, das \nPassfoto sei von einem eigens hierfür in die Schule gekommenen \nPassfotografen aufgenommen worden, zeigt vielmehr auf, dass in \ndiesem Fall das übliche Verfahren des Antrags auf Ausstellung \ndes ersten Inlandspasses vor der Passbehörde nicht \ndurchgeführt worden ist. Ihre Schilderung der Einzelheiten der \nPassaushändigung enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass der \nKläger zu 1) bei dieser Gelegenheit die Forma Nr. 1 \nunterschrieben hat. Hierfür spricht auch, dass nach der im \nEinklang mit dem Vortrag der Kläger stehenden Bekundung der \nZeugin C. noch nicht einmal der Pass bei der Aushändigung \nunterschrieben werden musste. Zwar konnte sie sich nicht mehr \ngenau daran erinnern, wann sie den Pass unterschrieben hat. \nMit ihrer Erklärung, sie würde sich an die Schlange erinnern, \ndie sich dabei gebildet hätte, hat sie zweifelsfrei zum \nAusdruck gebracht, dass eine Unterschrift unter den Pass im \nRahmen der Feier nach der Passaushändigung tatsächlich nicht \nzu leisten war. Anhaltspunkte dafür dass die Aussage der \nZeugin nicht glaubhaft oder die Zeugin nicht glaubwürdig ist, \nhat die Zeugenvernehmung nicht ergeben und sind von den \nErschienenen auch nicht geltend gemacht worden.\n\nDanach ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger zu 1) \nbei der Ausstellung seines ersten Inlandspasses keine \nErklärung zur Eintragung der Nationalität und damit auch kein \nihm vertriebenenrechtlich zurechenbares Gegenbekenntnis zu \neinem fremden Volkstum abgegeben hat.\n\nAllein in der Entgegennahme des Passes mit dem \nNationalitäteneintrag \"Russe\" liegt entgegen der Auffassung \ndes Verwaltungsgerichts keine Erklärung zu einem fremden \nVolkstum. Daher ist auch unerheblich, welcher \"innerer Wille\" \ndabei bestanden haben mag.\n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 29. August \n1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 \n= DVBl. 1996, 198.\n\nDer Kläger zu 1) hat jedoch im Jahre 1992 ein Bekenntnis \nzum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 \nBVFG a.F. abgegeben, als er den Antrag auf Änderung der \nNationalitätseintragung in seinem Inlandspass von \"Russe\" in \n\"Deutscher\" gestellt hat, dem dann durch Ausstellung des neuen \nInlandspasses entsprochen worden ist.\n\nDiese Erklärung ist rechtzeitig. Denn § 6 Abs. 2 Satz 1 \nNr. 3 BVFG a.F. setzt nicht voraus, dass sich der \nAufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw. \nBekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der \nAussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die \nWorte \"bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete\" sind \nvielmehr dahin auszulegen, dass die Erklärung zur deutschen \nNationalität im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 \nSatz 1 Nr. 3 BVFG a.F. spätestens im Zeitpunkt des Verlassens \ndes Aussiedlungsgebietes vorgelegen haben muss.\n\nVgl. BVerwG, Urteile vom 29. August \n1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = \nDVBl. 1996, 198, vom 12. November 1996 \n- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = \nDVBl. 1997, 897, und vom 17. Juni 1997 \n- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-\nRR 1998, 266.\n\nBesondere Anforderungen sind an die im Jahre 1992 \nabgegebene Erklärung nicht zu stellen, weil der Kläger zu 1) \nzuvor keine Erklärung zu einem anderen Volkstum abgegeben hat. \nDie Grundsätze, die vom Bundesverwaltungsgericht für die Fälle \nder Änderung der Nationalität im Inlandspass entwickelt worden \nsind, in denen zuvor bei Beantragung des ersten Inlandspasses \neine nichtdeutsche Nationalität angegeben wurde,\n\nvgl. BVerwG, Urteile vom 29. August \n1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 = \nDVBl. 1996, 198, und vom 17. Juni 1997 \n- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-\nRR 1998, 266 ff.,\n\nsind hier nicht anwendbar. Da keine durch eine zurechenbare \nErklärung gegenüber den staatlichen Behörden belegte \nHinwendung des Klägers zu 1) zum russischen Volkstum vorliegt, \nkönnen an sein Bekenntnis zum deutschen Volkstum keine höheren \nAnforderungen gestellt werden als an ein sonstiges erstmaliges \nBekenntnis zum deutschen Volkstum. Der Kläger zu 1) ist ebenso \nzu behandeln wie ein Aufnahmebewerber, der bei der erstmaligen \nAusstellung des Inlandspasses seine Nationalität mit \n\"Deutscher\" angibt und an dessen Bekenntnis keine besonderen \nVoraussetzungen geknüpft werden.\n\nNach der oben angeführten Rechtsprechung kann dem Kläger zu \n1) entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hier auch \nnicht vorgehalten werden, dass er die Änderung der \nNationalität nicht früher hat vornehmen lassen.\n\nVgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom \n12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE \n102, 214 = DVBl. 1997, 897.\n\nB. Die Kläger zu 2) und 3) haben als Ehegatte und \nAbkömmling gemäß § 27 Abs. 2 BVFG einen Anspruch auf \nnachträgliche Einbeziehung im Härtewege in den dem Kläger zu \n1) zu erteilenden Aufnahmebescheid.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162 \nAbs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die \naußergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für \nerstattungsfähig zu erklären, da dieser einen Sachantrag nicht \ngestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. \nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt \nsich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.\n\nDie Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen \ndes § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2001-09-13/2-a-2674-99","cited_norms":[{"jurabk":"BVFG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":7},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 116","ref_norm":"116","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2001-09-13/2-a-2674-99","retrieved":"2026-10-25 20:21:59.075841+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2001-09-13/2-a-2674-99","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"2. 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