{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2001:0529.16A3819.99.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"16. Senat","decided":"2001-05-29","aktenzeichen":"16 A 3819/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas angefochtene Urteil wird geändert. \n\nDer Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. April 1998 in der Fassung \ndes Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes W. -L. vom 3. November 1998 \nverpflichtet, die durch die Renteneinkünfte der vormaligen Klägerin K. nicht gedeckten \nHeimpflegekosten der Klägerin für die Zeit vom 15. Mai 1998 bis zum 30. November 1998 \naus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen. \n\nDer Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. \n\nDas Urteil ist hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf \ndie Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, \nwenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet. \n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nTatbestand:\n\nDie Beteiligten streiten über das Bestehen eines Anspruchs \nauf ergänzende Hilfe zur Pflege, den die Klägerin an Stelle \nder am 9. Mai 2000 verstorbenen Frau Erna K. - der \nfrüheren Klägerin - geltend macht.\n\nDie am 19. September 1917 geborene ledige Rentnerin, die \nkeine Angehörigen oder sonst ihr ähnlich nahe stehenden \nPersonen besaß, war auf Grund fortschreitender \nUnselbstständigkeit am 1. August 1990 in das St. M. -\nStift S. aufgenommen worden, einem Altenheim in der \nTrägerschaft der Klägerin. Nachdem Frau K. die Heimkosten \nzunächst noch aus eigenen Mitteln - der Altersrente und ihren \nSparguthaben - hatte decken können, stellte sie am 8. März \n1993 einen Antrag auf Übernahme der nicht durch eigene \nEinkünfte gedeckten Heimpflegekosten aus Mitteln der \nSozialhilfe. \n\nDabei legte sie einen Überweisungsauftrag von 10.000 DM an \ndie Kirchengemeinde S. für \"Grabpflege\" vor. Dieser \nZahlung lag ein am 29. Mai 1990 zwischen Frau K. und der \nEvangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde S. \nabgeschlossener Vertrag über die Pflege der Begräbnisstätte \nFeld 1, Nr. 21/b - 2 Lager - auf dem Friedhof der Ev. \nKirchengemeinde S. für eine Ruhezeit von 40 Jahren mit \nfolgendem Inhalt zu Grunde: Nach Nr 1. des Vertrages \nverpflichtet sich die Friedhofsverwaltung, die ordnungsmäßige \nPflege der Grabstätte zu übernehmen, nachdem der Betrag von \n10.000 DM überwiesen worden ist; nach Nr. 3. tritt der Vertrag \nüber die Grabpflege auf besondere Vereinbarung nach dem Tode \ndes Grabstelleninhabers und nach Überweisung des o. a. \nBetrages in Kraft und behält seine Gültigkeit bis zum Ablauf \nder Ruhezeit von seiner Zeit 40 Jahren. \n\nDer Vertrag sollte nach den Vorstellungen von Frau K. \neine standesgemäße Grabpflege nach dem eigenen Tode \nsicherstellen und war abgeschlossen worden, als sich \nabzeichnete, dass sie das bereits auf dieser Begräbnisstätte \nbefindliche Grab ihres im Jahre 1985 vorverstorbenen \nlangjährigen Lebensgefährten E. S. , von dem sie auch \ndas zum damaligen Erwerb der Doppelgrabstätte und zum \nAbschluss des Grabpflegevertrages notwendige Vermögen geerbt \nhatte, auf Dauer nicht selbst würde weiter pflegen können. Die \nGrabpflegeleistungen aus dem Vertrag waren dementsprechend \nauch ab 1992 tatsächlich in Anspruch genommen worden. \n\nMit Schreiben vom 1. April 1993 stellte sich der Beklagte \nauf den Standpunkt, das in den Grabpflegevertrag eingezahlte \nKapital zuzüglich Zinsen zähle zum verwertbaren Vermögen, das \nvor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe bis auf den Freibetrag \nvon 4.500 DM aufzubrauchen sei. Dem trat die zwischenzeitlich \nunter Betreuung gestellte vormalige Klägerin in mehreren \nSchreiben mit dem Hinweis entgegen, eine Kündigung des \nGrabpflegevertrages vom 29. Mai 1990 sei nicht vorgesehen und \nnach dem Inhalt des Vertrages auch schlechterdings nicht \nmöglich. Vor dem Hintergrund, dass üblicherweise ein \nerheblicher Teil der Einzahlungssumme allein schon für die \nAnlegung der Grabstätte verbraucht werde, sehe sie sich auch \ngar nicht zu einer Kündigung in der Lage. Nicht zuletzt \nbetrachte sie es wegen des von ihm stammenden Geldes als eine \nPflicht auch gerade gegenüber dem verstorbenen Herrn S. , \nweiter für die Pflege seines Grabes zu sorgen. Die \nKirchengemeinde S. sei zudem von sich aus gar nicht \nbereit, sie aus dem Grabpflegevertrag zu entlassen. Das \nPresbyterium habe am 4. Oktober 1993 festgestellt, dass es \nkeine Möglichkeit gebe, den Grabpflegevertrag zu kündigen. \n\nDurch Bescheid vom 3. Dezember 1993 übernahm der Beklagte \nrückwirkend ab dem 6. März 1993 die durch eigene Einkünfte der \nKlägerin nicht gedeckten Heimpflegekosten, nachdem er zuvor \ndie Feststellung getroffen hatte, dass das Guthaben der Frau \nK. auf ihren Konten zuzüglich des Rückkaufswertes einer \nLebensversicherung den Vermögensfreibetrag von 4.500 DM nur \nnoch um 518,72 DM überstieg. Die vermeintlichen Ansprüche aus \ndem Grabpflegevertrag leitete der Beklagte gemäß § 90 BSHG auf \nsich über und erteilte der Klägerin als Trägerin des \nAltenheims bis auf weiteres eine Kostenzusicherung.\n\nDurch rechtskräftiges Urteil vom 20. April 1998 im \nVerfahren 6 K 404/97 hob das Verwaltungsgericht Minden die \nÜberleitungsanzeige des Beklagten vom 10. Dezember 1993 mit \nder Begründung auf, Frau K. habe im maßgeblichen Zeitpunkt \ndes Erlasses der Überleitungsanzeige gegen die Kirchengemeinde \nS. offensichtlich kein (überleitungsfähiger) Anspruch \nzugestanden. Der mit der Rückforderung des Restguthabens \nverbundenen Kündigung des Grabpflegevertrages, die der \nBeklagte am 12. März 1997 gegenüber der Kirchengemeinde \nausgesprochen hatte, wurde damit der Boden entzogen, so dass \ner die beim Amtsgericht H. erhobene Zahlungsklage gegen \ndie Kirchengemeinde S. dementsprechend zurücknahm.\n\nZwischenzeitlich bezog Frau K. seit dem 1. März 1997 \naus der Pflegeversicherung ein monatliches Pflegegeld in Höhe \nvon 2.000 DM, das mit den Sozialhilfemitteln verrechnet wurde. \nEinen vom Beklagten festgestellten Überschuss ihres \nBankguthabens über die Vermögensfreigrenze von 4.500 DM führte \nFrau K. im Juli 1997 in Höhe eines Betrages von \n2.123,32 DM an den Beklagten ab. \n\nMit Bescheid vom 24. April 1998 zog der Beklagte seine mit \nSchreiben vom 3. Dezember 1993 erteilte Zusage, die aus dem \nEinkommen und Vermögen der Frau K. nicht gedeckten Kosten \ndes Heimaufenthalts aus Sozialhilfemitteln zu tragen, mit \nAblauf des 15. Mai 1998 zurück. Zur Begründung wurde im \nWesentlichen folgendes ausgeführt: Sie verfüge nicht nur über \nein verzinsliches Sparguthaben in Höhe von ca. 4.500 DM, \nsondern auch über die bei Abschluss des Grabpflegevertrages \nmit der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde S. \nhinterlegte und verzinsliche Summe von 10.000 DM. Ihr \neinzusetzendes Vermögen übersteige damit den \nVermögensfreibetrag nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG erheblich. Das \nbei der Kirchengemeinde hinterlegte Kapital unterliege auch \nnicht gemäß § 88 Abs. 3 BSHG der Verschonung. Soweit Frau \nK. die Reduzierung bzw. vollständige Auflösung des \nGrabpflegevertrages subjektiv als unzumutbar empfinde, reiche \ndies für die Annahme einer Härte nicht aus. § 88 Abs. 3 BSHG \nerfasse nur objektiv atypische Sachverhalte und solle \ngewährleisten, dass der Einsatz vorhandenen Vermögens nicht zu \neiner wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage führe. \nDer Grabpflegevertrag sei von Frau K. vorsorglich \ngeschlossen worden, Leistungen würden daraus erst nach ihrem \nTode erbracht. Eine Vertragskündigung würde ihre Lebensführung \ndaher in keiner Weise beeinträchtigen. Dies würde auch dann \ngelten, wenn entgegen dem Vertragstext bereits seit 1992 \nseitens der Kirchengemeinde Leistungen erbracht worden sein \nsollten und nur noch ein Restguthaben bestünde. Da im \nSozialhilferecht ausschließlich der aktuelle Bedarf und nicht \netwa die Vorsorge für einen zukünftigen - in diesem Falle \nsogar erst nach dem Tode der Hilfe Suchenden eintretenden - \nBedarf zu Grunde zu legen sei, könne hier von einer Verwertung \ndes in Form des Grabpflegevertrages gebundenen Kapitals nicht \nabgesehen werden. Da Frau K. kurzfristig jedenfalls auf \nihr Sparguthaben zugreifen könne, bestehe kein \nsozialhilferechtlicher Bedarf. \n\nDer Widerspruch hiergegen wurde damit begründet, für Frau \nK. sei die Idee der postumen Versorgung und insbesondere \nder Versorgung des Grabes ihres Lebensgefährten elementar und \nlebenserhaltend. Ihre Betreuerin wäre gar nicht in der Lage, \neine Kündigung des Grabpflegevertrages auszusprechen, weil \ndies dem natürlichen Willen von Frau K. , der als \nfolgerichtig und vernünftig zu respektieren sei, eindeutig \nwidersprechen würde. Im Übrigen bedürfte eine solche Kündigung \nauch der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts, das diese im \nZweifel versagen würde. \n\nMit Widerspruchsbescheid vom 3. November 1998 wies der \nLandschaftsverband W. -L. den Rechtsbehelf im \nWesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Bescheides \nzurück. Der bloß sittlichen Verpflichtung zur Pflege des \nGrabes ihres verstorbenen Lebensgefährten könne Frau K. \nmittels ihres Schonvermögens nachkommen. \n\nFrau K. hat daraufhin Klage erhoben und ihr bisheriges \nVorbringen vertieft. Dabei ist nochmals betont worden, sie sei \n- schon wegen des Widerstands der Kirchengemeinde - weder in \nder Lage noch gewillt, den Grabpflegevertrag zu verwerten. Sie \nhabe auch unter Zeugen mehrfach ihre Suizidabsicht für den \nFall geäußert, dass der Grabpflegevertrag aufgelöst werden \nmüsse. Eine einverständliche Regelung auf der Grundlage der \nmit Schreiben der Pfarrerin J. als der Vorsitzenden des \nPresbyteriums abgegebenen Bereitschaftserklärung der \nKirchengemeinde S. vom 15. Dezember 1998, den \nGrabpflegevertrag an die seit 1993 geltende neue Ruhezeit von \n30 Jahren anzupassen und damit ein Guthaben von rund 3.000 DM \nfreizusetzen, sei vom Beklagten abgelehnt worden. Maßgeblich \nsei damit wieder die Einlassung der Kirchengemeinde vom \n15. Oktober 1998 geworden, der zur Folge der Grabpflegevertrag \nausschließlich für den genannten Zweck benötigt werde und \ndarüber hinaus kein Betrag ausgekehrt werden könne; nur bei \nBestehenbleiben der vereinbarten Vertragssumme sei neben der \nmitumfassten Neuanlage und -einfassung der Grabstätte nach der \nBestattung von Frau K. auch die regelmäßige Pflege und \nBepflanzung für die 30-jährige Ruhezeit sichergestellt. Vor \ndiesem Hintergrund sei der vorliegende Fall mit dem vom OVG \nBerlin mit Urteil vom 28. Mai 1998 - 6 B 20.95 - entschiedenen \nvergleichbar, in dem das Gericht gerade auf die \nGrabpflegekosten abgestellt und dem Sozialhilfeträger den \nZugriff auf das in Gestalt des Grabpflegevertrages vorhandene \nVermögen verwehrt habe. Dass die Hilfe Suchende das \nDoppelgrab, dessen Pflege seit 1992 in Ausführung des \nVertrages die Kirchengemeinde bestätigt habe, unter \nVerlängerung der Wahlstelle überhaupt ausnutzen könne, sei \nnach Maßgabe der Richtlinien des Beklagten für die Übernahme \nvon Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln gewährleistet. \n\nAus einem Schreiben des Beklagten vom 25. November 1998 \nging hervor, dass sich - ohne Berücksichtigung des \nGrabpflegevertrages - für den Monat Juni 1998 ein \nSozialhilfeanspruch der Frau K. in Höhe von 396,35 DM, für \ndie Monate Juli, August und Oktober 1998 ein \nSozialhilfeanspruch in Höhe von jeweils 510,95 DM und für die \nMonate September und November 1998 ein Sozialhilfeanspruch in \nHöhe von jeweils 390,56 DM errechnete. Der Kontostand für das \nauf den Grabpflegevertrag eingezahlte Kapital belief sich per \n16. Januar 1998 unter Berücksichtigung der aufgelaufenen \nZinsen auf 11.319 DM. Das Sparguthaben der Frau K. betrug \nam 15. Mai 1998 4.400,30 DM; am 30. November 1998 wurden \n500 DM abgehoben.\n\nDie frühere Klägerin hat beantragt, \n\nden Beklagten unter Aufhebung seines \nBescheides vom 24. April 1998 in der \nFassung des Widerspruchsbescheides des \nLandschaftsverbandes W. -L. \nvom 3. November 1998 zu verpflichten, \ndie durch ihre eigenen Renteneinkünfte \nnicht gedeckten Heimpflegekosten über \nden 15. Mai 1998 hinaus bis zum \n30. November 1998 aus Mitteln der \nSozialhilfe zu übernehmen. \n\nDer Beklagte hat beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen. \n\nEr hat zur Begründung ergänzend die Auffassung vertreten, \nbei dem Grabpflegevertrag handele es sich um ein \nDauerschuldverhältnis, das auch ohne Kündigungsklausel aus \neinem wichtigen Grund, wie er hier wegen der Verarmung und des \nNotbedarfs von Frau K. anzunehmen sei, gekündigt werden \nkönne. Auf einen der Kündigung entgegenstehenden Willen der \nFrau K. komme es ebenso wenig an, wie auf die bloß \nsittliche Verpflichtung gegenüber ihrem ehemaligen \nLebensgefährten. Zudem könne nicht bestritten werden, dass für \neine einheitliche Ruhezeit der Hilfe Suchenden und ihres \nvorverstorbenen Lebensgefährten ein - wegen der Mehrkosten \nnicht sozialhilfefähiger - Rückkauf des Doppelgrabes für den \nZeitraum von 1985 bis zu ihrem Tod erfolgen müsse, so dass mit \ndem Grabpflegevertrag auch deshalb keine angemessene \nSterbevorsorge getroffen worden sei. \n\nMit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die \nKlage abgewiesen. Hiergegen hat der Senat mit Beschluss vom \n28. Januar 2000 die Berufung zugelassen. \n\nNach dem Tod von Frau K. am 9. Mai 2000 ist der \nRechtsstreit von der Klägerin aufgenommen worden. Sie hat sich \ndazu auf die Abtretung der streitigen Ansprüche in § 2 Abs. 4 \neines notariellen Schuldanerkenntnisses vom 20. März 2000, das \ndie Betreuerin für Frau K. abgegeben hatte, sowie auf § 28 \nAbs. 2 BSHG bezogen. Der Beklagte hat gegen den Parteiwechsel \nkeine Bedenken geltend gemacht. \n\nZur Begründung der Berufung wird vorgetragen, die \nVoraussetzungen des § 48 SGB X für eine Aufhebung der \nursprünglich erteilten Kostenzusage hätten nicht vorgelegen. \n\nFrau K. habe nicht über verwertbares Vermögen aus dem \nGrabpflegevertrag verfügt, weil für die Kündigung des \nGrabpflegevertrages weder der erforderliche wichtige Grund \nvorgelegen habe noch eine Kündigung angesichts des zu \nerwartenden Widerstands der Kirchengemeinde durchsetzbar \nerschienen sei. Im Zeitpunkt der von Frau K. erwarteten \nKündigung seien bereits seit geraumer Zeit vertragsgemäße \nGrabpflegeleistungen seitens der Kirchengemeinde erbracht \nworden, der Vertrag sei mithin bereits \"angebrochen\" gewesen. \nDer durch die Heimunterbringung bewirkte Vermögensverfall habe \nauch allein in der Risikosphäre der vormaligen Klägerin \ngelegen und könne schon deshalb nicht als wichtiger Grund für \neine Kündigung herhalten. Zumindest habe von Frau K. \nangesichts der unsicheren Rechtslage das Führen eines \nRechtsstreits mit derart zweifelhaften Erfolgsaussichten gegen \ndie Kirchengemeinde nicht erwartet werden können. Eine \nVergleichbarkeit mit der Verarmung eines Schenkers nach \nMaßgabe von § 528 Abs. 1 BGB könne nicht angenommen werden, da \nhier angesichts sich gegenüberstehender Leistung und \nGegenleistung ein andersartiges Rechtsverhältnis gegeben \nsei.\n\nDer Beklagte sei zudem auch unter Berücksichtigung von § 88 \nAbs. 2 BSHG nicht berechtigt gewesen, den Einsatz von \nSozialhilfe von der Verwertung des Grabpflegevertrages \nabhängig zu machen. Nach Maßgabe des Urteils des OVG Berlin \nvom 28. Mai 1998 sei das Bedürfnis nach einem würdigen Grab \nkeineswegs geringer einzuschätzen, als die ausdrücklich in \n§ 88 Abs. 2 BSHG geregelten Fälle geschützter immaterieller \nBedürfnisse (Nr. 5 u. 6). Die Vorstellung über Tod und \nBestattung gehörten zum Kern der Persönlichkeit und hätten für \nviele Menschen vor allem im Alter herausragende Bedeutung. \n\nZumindest griffe mit dem OVG Berlin insoweit § 88 Abs. 3 \nBSHG ein, weil der Einsatz des Grabpflegevertrages für die \nHeimpflegekosten nach den besonderen Umständen des Falles eine \nHärte für Frau K. bedeutet hätte. Die Vorsorge für das \nAlter werde geschützt, weil in diesem Lebensabschnitt neue \nEinkommensquellen regelmäßig nicht mehr geschaffen werden \nkönnten. Zur Sicherung des Alters dürfe bei sinngemäßer \nAuslegung deshalb auch eine angemessene Sterbevorsorge \ngerechnet werden. Für den Schutz des besagten Vermögens der \nKlägerin spreche ferner, dass sie lediglich wegen der \nbesonders hohen und mit durchschnittlichen Alterseinkünften \nnicht zu deckenden Pflegekostenleistungen die Sozialhilfe in \nAnspruch habe nehmen müssen. Gerade diese besondere Notlage, \nder die überwiegende Mehrheit der Menschen unkalkulierbar \nausgesetzt werden könne, gebe Anlass, den Grundgedanken der \nVermögensschutzvorschriften heranzuziehen, dass die \nSozialhilfe nicht zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung \nführen solle. Zu berücksichtigen sei insoweit auch der Schutz \nfreiwilliger Beiträge zur Sterbeversicherung durch § 76 Abs. 2 \nNr. 3 BSHG. Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgehe, der \nAbschluss eines Grabpflegevertrages regele die Zeit nach dem \nTode und diene damit nicht der \"Aufrechterhaltung einer \nangemessenen Alterssicherung\", begegne dies nicht nur \nethischen, sondern auch rechtlichen Bedenken. Zu den die \nLebensgestaltung und -führung beeinflussenden \nWertvorstellungen einer nach christlichen Grundsätzen \nhandelnden Person gehöre nämlich auch der (transzendentale) \nBereich nach dem Tode. Es verletze deshalb den durch Art. 1 \nAbs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten \nGrundrechtsbereich der vormaligen Klägerin, wenn man sie hier \nhabe zwingen wollen, von ihren christlichen Wertvorstellungen \nim Rahmen einer Antragstellung nach dem BSHG Abstand nehmen zu \nmüssen. Insbesondere mit zunehmenden Alter dränge der Wunsch \nnach Vorsorge für die Zeit nach dem Tode mehr und mehr in den \nVordergrund. \n\nDie Klägerin beantragt, \n\ndas angefochtene Urteil zu ändern \nund entsprechend dem erstinstanzlichen \nKlageantrag zu erkennen.\n\nDer Beklagte beantragt, \n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des \nVorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der \nGerichtsakte zum vorliegenden Verfahren und die dazu vom \nBeklagten überreichten Verwaltungsvorgänge (1 Heft) sowie die \nStreitakten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 6 K 404/97 \nVG Minden und im zivilrechtlichen Verfahren 12 C 1645/97 \nAG H. Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Berufung hat Erfolg, denn sie ist zulässig und \nbegründet. \n\nDie Klägerin ist mit Zustimmung des Beklagten im Wege des \nals Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO zu bewertenden \nParteiwechsels wirksam in das Verfahren eingetreten. \n\nDie Klage ist auch in der Person der Klägerin begründet, \nweil der Beklagte die Übernahme der nicht durch die \nRenteneinkünfte der Frau K. gedeckten Heimpflegekosten für \nden Zeitraum vom 15. Mai bis zum 30. November 1998 durch den \nBescheid vom 24. April 1998 in der Fassung des \nWiderspruchsbescheides des Landschaftsverbandes W. -\nL. vom 3. November 1998 zu Unrecht abgelehnt hat. \n\nDer jetzigen Klägerin fehlt insoweit nicht etwa die \nAktivlegitimation. Mit dem Tode der Frau K. ist sie \nvielmehr gemäß § 28 Abs. 2 BSHG Inhaberin des geltend \ngemachten Anspruchs geworden. Danach tritt zu Gunsten des \nTrägers der Einrichtung, in der dem Verstorbenen die \nLeistungen zuteil geworden sind, für die ein vom \nSozialhilfeträger noch nicht erfüllter Anspruch auf Hilfe zur \nPflege in einem Heim nach § 68 Abs. 1 iVm § 27 Abs. 3 BSHG in \nForm der Kostenübernahme entstanden ist, mit dem Tode des \nBerechtigten eine \"cessio legis\" ein. Eines rechtsbegründenden \nVerwaltungsakts bedarf es für diesen Fall des gesetzlichen \nForderungsübergangs nicht. \n\nZwischen den Beteiligten steht außer Frage, dass Frau \nK. im streitigen Zeitabschnitt die persönlichen \nVoraussetzungen für den materiellen Anspruch auf Hilfe zur \nPflege nach § 68 Abs. 1 iVm § 27 Abs. 3 BSHG, der auch den im \nAltenheim gewährten Lebensunterhalt einschließlich des \nBarbetrages zur persönlichen Verfügung gemäß § 21 Abs. 3 BSHG \numfasste, erfüllt hat. Insoweit ist eine Veränderung der \nVerhältnisse, wie sie der Beklagte bei Prüfung des \nGrundantrages im Jahre 1993 angenommen hat, weder geltend \ngemacht worden noch sonst ersichtlich. Frau K. zählte zu \nden Personen, die wegen ihrer Gebrechen für die gewöhnlichen \nund regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des \ntäglichen Lebens auf Dauer in erheblichem oder höherem Maße \nder Hilfe in einem Heim bedurften. \n\nEs waren in der Person der früheren Klägerin auch die \nwirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der \nbegehrten Sozialhilfe gegeben, namentlich war sie nicht in der \nLage, sich im Sinne von §§ 2 Abs. 1, 28 Abs. 1 BSHG selbst \n- aus eigenem Einkommen und Vermögen - ausreichend zu helfen. \n\nOb es sich bei dem Bescheid vom 3. Dezember 1993 um einen \nbegünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung gehandelt hat \nmit der Folge, dass er nur unter den Voraussetzungen des § 45 \nAbs. 3 SGB X hatte zurückgenommen und nur unter den \nVoraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X hätte aufgehoben werden \nkönnen, kann hier dahinstehen, weil Frau K. im \nAnspruchszeitraum außer den Rentenbezügen über kein die Grenze \nnach § 88 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 4 BSHG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 1b) VO \nzu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG übersteigendes verwertbares Vermögen \nim Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG verfügt hat. Namentlich der bei \nder Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde S. im Rahmen \ndes Grabpflegevertrages eingezahlte und verzinste Geldbetrag \nverkörperte kein verwertbares Vermögen der früheren Klägerin. \n\nZum verwertbaren Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG \ngehören u.U. auch Vermögenswerte, deren Verwertung eine \ngewisse Zeit in Anspruch nimmt, also etwa Forderungen, die \nerst nach einer vorherigen Kündigung fällig werden oder sogar \nerst noch eingeklagt werden müssen, vorausgesetzt dies \nermöglicht eine rechtzeitige Bedarfsdeckung.\n\nVgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai \n1996 - 5 B 52.96 -, Buchholz 436.0 § 2 \nBSHG Nr. 20.\n\nÄhnlich wie bei Bausparverträgen oder Lebensversicherungen \n\n- vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil \nvom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, \nFEVS 48, 145 (149/150); OVG NRW, Urteil \nvom 17. Januar 2000 - 22 A 4467/95 -, \nFEVS 51, 551 (552) m.w.N. -\n\nist auch bei dem vorliegenden Grabpflegevertrag an dessen \nKündigung und die bei deren Wirksamkeit mögliche Rückforderung \nder noch nicht verbrauchten Einlagesumme zu denken. \n\nVgl. auch Müller-Hannemann, \nDauergrabpflege und Sozialhilfe, \nZfSH/SGB 2000, 715 (716). \n\nDer Senat vermag vorliegend für den zur Überprüfung \nstehenden Zeitraum aber nicht davon auszugehen, die vormalige \nKlägerin habe den Grabpflegevertrag verwerten müssen. Soweit \nFrau K. überhaupt ein Kündigungsrecht zugestanden haben \nsollte, brauchte sie sich unter den besonderen Umständen des \nEinzelfalles auf eine solche Kündigung nicht einzulassen. \n\nWie häufig sieht der Grabpflegevertrag hier keine \nordentliche Kündigung vor, obwohl es sich um einen Werkvertrag \nhandeln dürfte, der nach § 649 BGB grundsätzlich jederzeit \nkündbar ist. Da es sich bei der genannten Vorschrift nach \nallgemeiner Meinung um abdingbares Recht handelt,\n\nvgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom \n3. August 1989 - 11 U 154/88 -, \nJuris,\n\nbestehen keine Bedenken, dass die ordentliche Kündigung \nhier im Vertrag konkludent abbedungen werden konnte. Sowohl \ndie Vertragsparteien als auch die Beteiligten des vorliegenden \nVerfahrens sind von einem solchen Ausschluss der regulären \nKündigung ausgegangen bzw. gehen davon aus.\n\nAuf die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung \ndahingehend, den Vertrag an die Kürzung der Liegezeiten als \neiner Änderung der Geschäftsgrundlage anzupassen und dadurch \neinen Betrag von 3.000 DM freizusetzen, kann sich der Beklagte \nim vorliegenden Verfahren nicht mehr berufen, da eine solche \nMöglichkeit nur bei einer Gesamtbereinigung der Angelegenheit \nim Vergleichswege bestanden hätte. Einen solchen Weg der \nVermögensverwertung hat der Beklagte abgelehnt.\n\nAuch auf die grundsätzlich eventuell bestehende Möglichkeit \nder Kündigung des Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund \nkonnte Frau K. im streitgegenständlichen Zeitraum nicht \nverwiesen werden. Aus den Bestimmungen der §§ 626 Abs. 1, 671 \nAbs. 2 und 3, 723 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB wird allerdings der \nallgemeine Rechtsgedanke abgeleitet, dass \nDauerschuldverhältnisse generell auch ohne ausdrückliche \ngesetzliche oder individualvertragliche Regelung aus wichtigem \nGrund gekündigt werden können. \n\nVgl. etwa BGH, Urteil vom \n17. Dezember 1998 - I ZR 106/96 -, NJW \n1999, 1177 (1178), Palandt, BGB, \n59. Aufl., Einl. v. § 241 Rn. 18.\n\nDas Kündigungsrecht ergibt sich in solchen Fällen aus § 242 \nBGB. Dauerschuldverhältnisse sind insoweit aus wichtigem Grund \nkündbar, wenn die Durchführung des Vertrages erheblich \ngefährdet und daher dem Kündigenden nicht mehr zuzumuten ist. \n\nVgl. insbesondere BGH, Urteil vom \n25. März 1993 - X ZR 17/92 -, NJW 1993, \n1972 (1973) m.w.N.\n\nSelbst wenn für Frau K. zivilrechtlich im Verhältnis \nzur Kirchengemeinde S. grundsätzlich die Möglichkeit \nbestanden haben sollte, den Grabpflegevertrag aus wichtigem \nGrund zu kündigen, konnte ihr der Beklagte unter den gegebenen \nUmständen nicht zumuten, eine solche Kündigung \nauszusprechen.\n\nFrau K. war unter den gegebenen Umständen nämlich \ndeshalb sozialhilferechtlich nicht gehalten, auf den \nGrabpflegevertrag zuzugreifen, weil er der Deckung eines zum \nnotwendigen Lebensunterhalt zählenden Bedarfs diente, den sie \nwegen der vom Beklagten in dieser Frage eingenommenen Haltung \nnicht anders befriedigen konnte. Über die Aufzählung in § 12 \nBSHG hinaus kommt als gleich zu achtender Belang auch die \nGrabpflege für einen dem Hilfe Suchenden besonders nahe \nstehenden Verstorbenen in Betracht. \n\nVgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, \n15. Aufl., § 12 Rn. 43.\n\nDies musste hier für den 1985 vorverstorbenen \nLebensgefährten der vormaligen Klägerin angenommen werden, da \nFrau K. keine anderen Angehörigen oder sonst ihr ähnlich \nnahestehenden Personen besessen, mit Herrn S. fast \n40 Jahre zusammengelebt und ihn auch beerbt hat. Das von ihm \nererbte, nicht unbeträchtliche Vermögen hat sie in die Lage \nversetzt, trotz der hohen Heimkosten für eine gewisse Zeit \nunabhängig von Sozialhilfeleistungen zu leben. Gerade im Alter \nvermag das Gedenken an den verstorbenen Partner unter \nZurücktreten anderer Interessen einen wesentlichen \nLebensinhalt darzustellen. Frau K. hat ausdrücklich und \nnachvollziehbar schon im Verwaltungsverfahren dargetan, dass \ndie Versorgung des Grabes ihres Lebensgefährten für sie \nelementar und lebenserhaltend war. Ihr Prozessbevollmächtigter \nhat erstinstanzlich glaubhaft davon berichtet, dass Frau \nK. mehrfach und nachvollziehbar ihre Suizidabsicht für den \nFall geäußert habe, dass der Grabpflegevertrag aufgelöst \nwerden müsse.\n\nDem anzuerkennenden Bedarf, der auf die Pflege des Grabes \nihres verstorbenen Lebensgefährten gerichtet war, hat der \nBeklagte nicht hinreichend Rechnung getragen. Namentlich \ndurfte er die frühere Klägerin wegen der diesbezüglichen \nKosten nicht auf die Verwendung ihres Schonvermögens nach § 88 \nAbs. 2 Nr. 8, Abs. 4 BSHG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 1 VO zu § 88 \nAbs. 2 Nr. 8 BSHG in Form ihrer Sparguthaben verweisen. Nach \nder ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts \ndarf sich der Hilfe Suchende, wenn der Sozialhilfeträger eine \nHilfegewährung rechtswidrig ablehnt, um der Effektivität des \nRechtsschutzes willen selbst helfen und vom Sozialhilfeträger \ndie Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten verlangen. \n\nVgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober \n1998 - 5 C 19.97 -, FEVS 49 (53); \nUrteil vom 2. September 1993 \n- 5 C 50.91 -, BVerwGE 94, 127 (133) = \nFEVS 44, 322 m.w.N. \n\nDas bedeutet hier: Hat der Beklagte der vormaligen Klägerin \nkeinen akzeptablen Weg aufgezeigt, zukünftig die Kosten der \nGrabpflege sicherzustellen, durfte sie an dem \nGrabpflegevertrag als geeignetem Mittel, den aufgezeigten \nBedarf abzudecken, festhalten. \n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 \nVwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit \nergibt sich aus § 167 Abs. 2 VGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.\n\nDie Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen \ndes § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2001-05-29/16-a-3819-99","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 528","ref_norm":"528","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 626","ref_norm":"626","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 649","ref_norm":"649","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 671","ref_norm":"671","n":1},{"jurabk":"SGB 10","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 723","ref_norm":"723","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2001-05-29/16-a-3819-99","retrieved":"2026-10-25 20:21:56.903086+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2001-05-29/16-a-3819-99","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"16. 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