{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:2000:0621.10B426.00.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":"10. Senat","decided":"2000-06-21","aktenzeichen":"10 B 426/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Antrag wird abgelehnt.\n\nDie Beigeladenen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als \nGesamtschuldner.\n\nDer Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 DM \nfestgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\nDer Zulassungsantrag der Beigeladenen ist zulässig, aber \nunbegründet.\n\nDie geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. \nDie vorgetragenen Gründe ergeben keine ernstlichen Zweifel an \nder Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4, \n§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Desweiteren haben die Beigeladenen \nnicht hinreichend Gründe dargelegt, dass die Rechtssache \ngrundsätzliche Bedeutung hat (§ 146 Abs. 4 und Abs. 5 Satz 3, \n§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder ein Verfahrensmangel nach § 124 \nAbs. 2 Nr. 5 VwGO vorliegt.\n\na) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen \nBeschlusses bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht kommt \nzutreffend zu dem Ergebnis, dass das durch die streitige \nBaugenehmigung vom 13. Januar 2000 genehmigte Vorhaben der \nBeigeladenen zu Lasten der Antragsteller gegen \nnachbarschützende Bestimmungen der Abstandflächenregelung des \n§ 6 BauO NRW verstößt und dem Aussetzungsinteresse der \nAntragsteller Vorrang zukommt.\n\nZu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die \ngenehmigte Herstellung eines um 45 Grad geneigten Daches (mit \nKrüppelwalm) auf dem schon bisher auf dem Flurstück 156 \nvorhandenen Flachdachgebäude die Abstandflächenfrage für das \ngesamte Gebäude einschließlich seiner bereits bestehenden \nTeile neu aufwirft. Diese Beurteilung entspricht der ständigen \nRechtsprechung der Bausenate des erkennenden Gerichts\n\nvgl. Beschluss vom 11. November 1999 \n- 10 A 2435/99 -; siehe auch \nBoeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, \n§ 6 Rdn. 133 und 181 sowie § 74 \nRdn. 236; Hahn/Schulte, Öffentlich-\nrechtliches Baunachbarrecht, Rdn. 246, \njeweils m.w.N.,\n\ndie darauf beruht, dass die Errichtung eines geneigten \nDaches auf einem vorhandenen Gebäude mit Flachdach \nbautechnisch und auch funktional abstandrechtlich keiner \neigenständigen Betrachtung zugänglich ist. Das Dach ist ohne \ndas Gebäude und deren Bauteile, auf das es aufsetzt, nicht \ndenkbar. Die Dachkonstruktion - hier sogar unter Herstellung \nvon Drempeln auf den traufseitig vorhandenen Außenwänden - \nliegt auf dem vorhandenen Gebäudebestand statisch auf. Das \nbisherige Flachdach wird bautechnisch zum Fußboden des \nDachraumes und zum Fundament der Giebelseiten mit deren \nFensteranlagen umgestaltet. Das bisherige Gebäude erfährt \ndurch den Dachaufbau eine nachhaltige Veränderung in Kubatur \nund Nutzungsmöglichkeiten. Schon hierin liegt - ohne dass es \nauf die weiteren Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur \nPrägung des entstehenden Gebäudes ankäme - eine erhebliche \nÄnderung der Identität des vorhandenen Gebäudes, die in der \nGesamtschau das herzustellende Gebäude im Vergleich zu dem \nbisherigen zu einem aliud macht. Infolgedessen kommt es \n- entgegen der Auffassung der Beigeladenen - nicht darauf an, \nob der Dachaufbau mit seiner Giebelwand unter Inanspruchnahme \ndes § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW und des Schmalseitenprivilegs \nnach Abs. 6 bei isolierter Sicht infolge des gewählten \nVersprungs gegenüber der östlichen Gebäudewand die \nAbstanderfordernisse einhält. Vielmehr hat das \nVerwaltungsgericht zutreffend auch die Einhaltung der \nAbstandflächen überprüft und verneint, die durch die östliche \nWand des Hallenbades ausgelöst werden. Diese grenzt \nunmittelbar an den Herzbroicher Graben und ist dem Grundstück \nder Antragsteller zugewandt. Den Beteiligten ist bekannt, dass \ndie Abstandfläche, die von dieser Wand ausgelöst wird, über \ndie Mitte der öffentlichen Wasserfläche des \nGewässergrundstücks i.S.d. §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 LWG NRW \nhinausgeht und damit zugleich Rechte der Antragsteller als \nEigentümer des jenseits dieser Fläche gelegenen Grundstücks \nverletzt \n\nvgl. OVG NRW, Beschluss vom \n15. Dezember 1999 - 7 B 1932/99 - zur \nnachbarschützenden Wirkung des § 6 \nAbs. 2 Satz 2 BauO NRW. \n\nDies hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt. Es \nsind auch keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass die \nhälftige Fläche des Wassergrundstücks unter keinen Umständen \ndazu dienen könnte, etwaige eigene Abstandflächen einer \nBebauung auf dem Grundstück der Antragsteller aufzunehmen.\n\nDamit geht der Versuch der Beigeladenen fehl, den \nabstandrechtlichen Anforderungen dadurch Rechnung zu tragen, \ndass sie das ursprünglich verfolgte Vorhaben, das vorhandene \nGebäude vollständig mit einem Dachgeschoss zu versehen, fallen \ngelassen und nunmehr zum Gegenstand ihres Baugesuchs einen neu \ngestalteten Dachaufbau gemacht haben, dessen östliche \nGiebelseite u.a. um 1,20 m von der dortigen Außenwand \nzurückversetzt ist. Soweit die Beigeladenen und der \nAntragsgegner darauf abstellen, die baulich unveränderte \nöstliche Außenwand des Gebäudes genieße Bestandsschutz, \nweshalb sie abstandrechtlich nicht mehr zu prüfen sei, können \nsie damit nicht durchdringen. Im Übrigen folgt aus den vom \nAntragsgegner vorgelegten Bauakten, zu deren Einbeziehung es \nnicht der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens bedarf, dass \ndas vorhandene Gebäude mit seinen Außenwänden zu keinem \nZeitpunkt den abstandrechtlichen Anforderungen entsprach und \naus diesem Grund Gegenstand bauaufsichtlicher Maßnahmen des \nAntragsgegners war. Bestandsschutz kann auch nicht aus der \nBaugenehmigung vom 6. Juni 1991 abgeleitet werden, weil das \nGebäude hiervon abweichend errichtet worden ist. Mit dieser \nBaugenehmigung ist nach den zugehörigen Bauvorlagen ein \n\"Anbau\" genehmigt worden mit einer Gebäudehöhe einschließlich \nDachkonstruktion von 3,20 m und einer östlichen Wand mit einer \nLänge von 6,50 m. Nach den Bauvorlagen zu der hier streitigen \nBaugenehmigung (Bestandsangaben) ist die östliche Gebäudewand \njedoch 3,50 m hoch und insgesamt 6,71 m lang.\n\nOb die Antragsteller nach den Grundsätzen der Verwirkung \nnachbarlicher Abwehrrechte noch gegen den ursprünglichen \nGebäudebestand wegen der Abstandverletzung vorgehen können, \nbedarf keiner Entscheidung. Ein etwa anzunehmender Verlust des \nAbwehrrechts in Bezug auf den bisherigen Gebäudebestand \nbedeutet nämlich nicht zugleich, dass ihnen damit auch das \nAbwehrrecht gegen weiter gehende Aus- und Umbaumaßnahmen \nabgeschnitten wären, die - wie hier - mit dem \nabstandverletzenden Gebäudebestand eine untrennbare Einheit \nbilden. Der erneut angeführte Gesichtspunkt, die Beigeladenen \ndürften mit ihrem jetzigen Vorhaben nicht schlechter gestellt \nwerden, als sie stünden, wenn der erdgeschossige Teil des \nGebäudes unter Wahrung der Abstanderfordernisse neu errichtet \nwürde, zielt auf eine hypothetische Situation ab, für deren \nBerücksichtigung im geltenden Abstandrecht kein Raum ist.\n\nb) Die Beigeladenen haben auch nicht eine \nklärungsbedürftige, spezifisch auf das Eilverfahren bezogene \nRechtsfrage, die über ihre Bedeutung für den konkreten Fall \nhinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung \nund Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat, \ndargelegt (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO).\n\nc) Die Beigeladenen haben weiterhin keinen nach § 124 \nAbs. 2 Nr. 5 VwGO beachtlichen Verfahrensfehler dargelegt.\n\nEin solcher Verfahrensfehler folgt nicht daraus, dass das \nVerwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss \nEntscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land \nNordrhein-Westfalen zitiert hat, die - so die Beigeladenen - \nihren Prozessbevollmächtigten mangels Veröffentlichung nicht \nbekannt gewesen sein sollen. Rechtliches Gehör dazu, an \nwelchen obergerichtlichen Entscheidungen sich das \nVerwaltungsgericht bei einer streitigen Entscheidung \nvoraussichtlich orientieren wird, mag - auch in Verfahren des \nvorläufigen Rechtsschutzes - dann zu gewähren sein, wenn es \nsich um solche handelt, in denen eine Rechtsauffassung \nvertreten wird, die weder von den Beteiligten selbst \ndiskutiert noch sonst nahe liegend ist, ihre Zugrundelegung \ndamit für die Verfahrensbeteiligten überraschend wäre.\n\nVgl. Kopp/Schenke, VwGO, \n11. Auflage, § 108 Rdn. 20 m.w.N.\n\nHiervon konnte, auch mit Rücksicht auf die Ausführungen des \nVerwaltungsgerichts in seinem Beschluss gleichen Rubrums vom \n13. September 1999 - 25 L 2993/99 -, nicht die Rede sein.\n\nDie Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 159 \nSatz 2 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.\n\nDieser Beschluss ist unanfechtbar.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2000-06-21/10-b-426-00","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2000-06-21/10-b-426-00","retrieved":"2026-10-25 20:21:46.897487+00:00"},"card":{"id":"ovg-nrw/2000-06-21/10-b-426-00","court":"OVG NRW","court_id":"ovg-nrw","court_as_stated":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","panel":"10. 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