{"status":"available","doknr":"OLD310900","ecli":"ECLI:DE:OVGNRW:1997:0725.20A2161.95.00","court":"Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen","senate":null,"decided":"1997-07-25","aktenzeichen":"20 A 2161/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die gegen die \nBeklagte zu 2) gerichtete Klage zurückgenommen hat; das Urteil des \nVerwaltungsgerichts ist insoweit - vgl. Nr. 1 der Urteilsformel - wirkungslos. Das \nBerufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte zu 1) die Berufung \nzurückgenommen hat. \n\nDie Klägerin trägt von den Kosten erster Instanz 9/10 der Gerichtskosten, die \nHälfte der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), die außergerichtlichen \nKosten der Beklagten zu 2) und die Hälfte der Kosten des Vorverfahrens.\nDie Beklagte zu 1) trägt von den Kosten erster Instanz 1/10 der Gerichtskosten, 1/10 \nder außergerichtlichen Kosten der Klägerin und die Hälfte der Kosten des \nVorverfahrens. \nVon den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 4/5 der Gerichtskosten \nund die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), die Beklagte zu 1) 1/5 der \nGerichtskosten und 1/5 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. \nIm übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst. \n\nDer Streitwert beträgt im Berufungsverfahren 500.000,-- DM. \n\n1\n\n G r ü n d e \n\n2\n\nNachdem die Klägerin ihre gegen die Beklagte zu 2) erhobene \nFeststellungsklage, die Beklagte zu 1) ihre gegen die \nTeilaufhebung des Bescheides vom 27. Juli 1994 gerichtete \nBerufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren im Umfang der \nKlagerücknahme insgesamt, das Berufungsverfahren im Umfang der \nBerufungsrücknahme einzustellen, §§ 125 Abs. 1, 92 Abs. 3 \nSatz 1 VwGO; das Urteil des Verwaltungsgerichts ist für \nwirkungslos zu erklären, soweit es die Feststellungsbegehren \nbetrifft, § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO. \n\n3\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO; sie \nbezieht die Kostenentscheidung erster Instanz ein, soweit \ndiese die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Anfechtungsklage \nbetrifft, und ergeht im übrigen auf der Grundlage der vom \nVerwaltungsgericht getroffenen Streitwertentscheidung, der \ngegenüber die Parteien auf Rechtsmittel verzichtet haben. \n\n4\n\nDie Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren folgt \naus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Da durch die Rechtsmittel der \nBeklagten nur ein Teil der von der Klägerin ursprünglich \nverfolgten Begehren zur Entscheidung im Berufungsverfahren \ngestellt worden ist, ist der Streitwert für das \nBerufungsverfahren gegenüber dem Wert für das Verfahren erster \nInstanz entsprechend zu mindern; dabei sind ausgehend von dem \nin der ersten Instanz angenommenen Gesamtwert und dessen \nAufteilung auf die verschiedenen Begehren für die Berufung der \nBeklagten zu 1) 100.000,-- DM und die Berufung der Beklagten \nzu 2) 400.000,-- DM anzusetzen.\n\n5","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/310900","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/1997-07-25/20-a-2161-95","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/310900","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/310900","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/1997-07-25/20-a-2161-95","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/310900","retrieved":"2026-07-09 03:41:11.318538+00:00"}}