{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGSTUT:2022:0523.16A.U1857.21.00","court":"Oberlandesgericht Stuttgart","senate":null,"decided":"2022-05-23","aktenzeichen":"16a U 1857/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 06.09.2021, Aktenzeichen 3 O 168/20, wird zurückgewiesen.\n\n2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.\n\n3. Dieser Beschluss sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.\n\n4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis 35.000,00 € festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\nRandnummer1\n\nHinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 06.09.2021 Bezug genommen.\n\nRandnummer2\n\nDie Klagepartei beantragt im Berufungsverfahren,\n\nRandnummer3\n\ndas Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 03.09.2021, zugestellt am 10.09.2021, zum Aktenzeichen 3 O 168/20 abzuändern und wie folgt zu entscheiden:\n\nRandnummer4\n\n1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 30.719,77 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2020 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Mercedes Benz GLK 220 CDI 4Matic mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer ... mit dem amtlichen Kennzeichen ..., dessen Rückübereignung und Rückgabe der Zulassungsbescheinigung Teil I und II und der zugehörigen Fahrzeugschlüssel,\n\nRandnummer5\n\n2. festzustellen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug mit der Rücknahme des im Antrag zu 1. aufgeführten Fahrzeugs befindet,\n\nRandnummer6\n\n3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.085,95 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2020 zu zahlen und\n\nRandnummer7\n\n4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren Schäden, welche ursächlich mit dem Kaufvertrag über das im Antrag zu 1. Genannte Fahrzeug zusammenhängen, zu ersetzen.\n\nRandnummer8\n\nDie Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.\n\nII.\n\nRandnummer9\n\nDie Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 06.09.2021, Aktenzeichen 3 O 168/20, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.\n\nRandnummer10\n\nZur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen.\n\nRandnummer11\n\nAuch die Ausführungen in der Gegenerklärung geben zu einer Änderung keinen Anlass.\n\n1.\n\nRandnummer12\n\nSoweit die Klagepartei bestreitet, dass die gerügten Abschalteinrichtungen im Straßenbetrieb gleichermaßen wie auf dem Prüfstand funktionieren, verkennt sie, dass sie für das von ihr behauptete Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung – durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung – darlegungs- und beweisbelastet ist, so dass es an ihr liegt, tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darzulegen.\n\nRandnummer13\n\nSolch tatsächliche Anhaltspunkte trägt sie auch für ihre Behauptung, die Bedatung der Abschalteinrichtungen sei derart eng und auf den Prüfstandslauf ausgerichtet, dass bei lebensnaher Betrachtung ein Betrieb im „optimierten Modus“ auf der Straße praktisch nicht stattfinde und wenn rein zufällig (also punktuell) wäre, nicht vor.\n\n2.\n\nRandnummer14\n\nSchließlich genügt es für einen berücksichtigungsfähigen, da auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützten, Vortrag auch nicht, dass die Klagepartei auf die Compliance-Organisation bei der Beklagten verweist und vorträgt, es sei „mehr als naheliegend“, dass dem Vorstand oder Teilen des Vorstandes der Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung zur Erreichung der EG-Typengenehmigung sowie das Inverkehrbringen eines gesetzeswidrigen Fahrzeuges bekannt gewesen seien. Denn wie bereits im Hinweisbeschluss dargestellt, sind keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die KSR konkret so ausgestaltet war, dass deren Unzulässigkeit ohne weiteres von den sie entwickelnden Ingenieuren – die im Rahmen der Compliance zur Weiterleitung ihrer Erkenntnisse verpflichtet gewesen wären – hätte erkannt werden müssen.\n\nIII.\n\nRandnummer15\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nRandnummer16\n\nDie Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.\n\nRandnummer17\n\nDer Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2022-05-23/16a-u-1857-21","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2022-05-23/16a-u-1857-21","retrieved":"2026-10-26 05:40:01.990374+00:00"},"card":{"id":"olg-stuttgart/2022-05-23/16a-u-1857-21","court":"OLG Stuttgart","court_id":"olg-stuttgart","court_as_stated":"Oberlandesgericht Stuttgart","panel":null,"date":"2022-05-23","dockets":["16a U 1857/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:OLGSTUT:2022:0523.16A.U1857.21.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OLGSTUT:2022:0523.16A.U1857.21.00"},"cite_as":"OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.05.2022 – 16a U 1857/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2022-05-23/16a-u-1857-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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