{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGSTUT:2020:1119.7U38.20.00","court":"Oberlandesgericht Stuttgart","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2020-11-19","aktenzeichen":"7 U 38/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nI. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.01.2020, Az. 18 O 228/19, abgeändert:\n\n1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.350,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2019 zu bezahlen.\n\n2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nII. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.\n\nIII. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Klägerin 64 % und die Beklagte 36 %.\n\nIV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nV. Die Revision wird nicht zugelassen.\n\nStreitwert des Berufungsverfahrens:\n\n25.839,05 € bis zur teilweisen Berufungsrücknahme und 11.225,28 € ab der teilweisen Berufungsrücknahme.\n\nGründe\n\nI.\n\n \n \n \n \n \n Randnummer1\n\nDie Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Rückerstattung bezahlter Prämien sowie die Herausgabe gezogener Nutzungen im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F.\n\n Randnummer2\n\nFür Frau G. N. (nachfolgend: Versicherungsnehmerin) bestand auf ihren Antrag seit dem 01.11.1999 bei der A. R. Lebensversicherung AG, einem Unternehmen der W.-Versicherungsgruppe, eine fondsgebundene Lebensversicherung (Versicherungsschein in Anl. KGR 1, GA 31/32). Versicherte Person war Herr V. N..\n\n Randnummer3\n\nDer Versicherungsnehmerin wurden von der Beklagten mit Policenbegleitschreiben vom 04.11.1999 (Anl. KGR 2, GA 33/34), welches eine Belehrung über das Widerspruchsrecht enthielt, der Versicherungsschein sowie die maßgeblichen Versicherungsbedingungen einschließlich der in diesen Unterlagen enthaltenen Verbraucherinformation übersandt.\n\n Randnummer4\n\nHinsichtlich der drucktechnischen Gestaltung und des Inhalts dieser Belehrung wird auf das bezeichnete Schreiben Bezug genommen.\n\n Randnummer5\n\nMit Schreiben vom 01.08.2007 kündigte die Versicherungsnehmerin den streitgegenständlichen Vertrag, woraufhin die Beklagte einen Betrag in Höhe von 26.230,02 € zur Auszahlung brachte.\n\n Randnummer6\n\nMit Schreiben vom 18.01.2018 (Anl. KGR 5, GA 38 bis 41) forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung auf, die Zahlungsansprüche gemäß § 812 BGB bzw. § 346 BGB anzuerkennen und bot eine Erledigung der Rechtssache bei Zahlung eines Betrages in Höhe von 32.418,14 € innerhalb der gesetzten Frist an.\n\n Randnummer7\n\nDem Schreiben beigefügt war eine mit dem vorgedruckten Datum vom 18.09.2017 und neben der Unterschrift der Versicherungsnehmerin mit dem handschriftlich eingetragenen Datum vom 16.10.2017 versehene Erklärung des Widerspruchs gemäß § 5 a VVG a.F. sowie vorsorglich des Rücktritts gemäß § 8 Abs. 5 VVG a.F. durch die Versicherungsnehmerin (Anl. KGR 3, GA 35). Weiter beigefügt war eine von der Versicherungsnehmerin unterzeichnete Abtretungsanzeige an den Versicherer mit dem ebenfalls vorgedruckten Datum vom 18.09.2017, mit der sie die Beklagte davon in Kenntnis setzte, alle ihr aus der Rückabwicklung des Vertrages zustehenden Ansprüche an die Klägerin abgetreten zu haben (Anl. KGR 4, GA 37).\n\n Randnummer8\n\nUnter dem Datum vom 09.02.2018 rügte die Beklagte, dass dem oben genannten Schreiben eine Vollmacht nicht beigefügt gewesen sei (Anl. B 1, GA 64).\n\n Randnummer9\n\nMit Schreiben vom 08.05.2019 (Anl. B 2, GA 65) forderte die Klägerin die Beklagte zur Anerkennung des Widerspruchs bzw. Rücktritts auf und bot eine Erledigung der Rechtssache bei fristgemäßer Zahlung eines Betrages in Höhe von 31.740,61 € an, was die Beklagte unter Hinweis auf den aus ihrer Sicht bei Policenaufkäufern anwendbaren § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. ablehnte (Anl. B 3, GA 66).\n\n Randnummer10\n\nDaraufhin forderte die Klägerin mit Schreiben ihrer nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 05.06.2019 (Anl. KGR 6, GA 42 bis 44) die Beklagte unter Fristsetzung zur Zahlung eines Betrages von 25.839,06 € auf.\n\n Randnummer11\n\nDie Klägerin, die erstinstanzlich mit den Hauptanträgen die Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 25.839,05 € sowie die Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.564,26 € - jeweils nebst Zinsen - begehrt hatte, hat die Auffassung vertreten,\n\n Randnummer12\n\ndie Klägerin, die über eine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verfüge, sei aufgrund der wirksamen Abtretung aktivlegitimiert. Die Versicherungsnehmerin sei bereits deshalb nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden, weil in der Belehrung der Hinweis auf die bei Erklärung des Widerspruchs einzuhaltende Form fehle. Die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F., die auf gewerbliche Policenaufkäufer keine Anwendung finde, stehe vorliegend der Ausübung des Widerspruchsrechts nicht entgegen. Weiter sei das Widerspruchsrecht nicht verwirkt; die von der Beklagten genannten Umstände seien hierfür nicht genügend. Mithin könne die Klägerin aufgrund der wirksamen Abtretung die Rückzahlung der geleisteten Prämien sowie Herausgabe der gezogenen Nutzungen beanspruchen, was zu einem Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 25.839,05 € führe.\n\n Randnummer13\n\nDie Beklagte, die Klageabweisung beantragt hat, hat im Wesentlichen ausgeführt,\n\n Randnummer14\n\ndie Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, da die Abtretung wegen eines Verstoßes gegen das RDG unwirksam sei. Ungeachtet dessen sei der der Beklagten mit Schreiben vom 18.01.2018 übermittelte Widerspruch verfristet, weil § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. - unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmerin eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt worden sei - auf gewerbliche Policenaufkäufer Anwendung finde. Weiter sei das Widerspruchsrecht verwirkt.\n\n Randnummer15\n\nWegen des weiteren Vortrags der Parteien in erster Instanz sowie der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des dortigen Urteils sowie auf die in erster Instanz eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.\n\n Randnummer16\n\nDas Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 22.01.2020 (GA 105 bis 110) abgewiesen und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass der Widerspruch bereits zeitlich vor der Abtretung erklärt worden sei. In diesem Fall bleibe § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. auf Policenaufkäufer anwendbar. Darüber hinaus sei der geltend gemachte Anspruch verwirkt und habe die Klägerin zur Höhe des Anspruchs nicht schlüssig vorgetragen.\n\n Randnummer17\n\nHinsichtlich der weiteren Feststellungen, die das Landgericht getroffen hat, sowie seiner rechtlichen Erwägungen wird ergänzend auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.\n\n Randnummer18\n\nHiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die zur Begründung der Berufung ausführt, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. auf gewerbliche Policenaufkäufer Anwendung finde. Weiter sei das Widerspruchsrecht nicht verwirkt und zur Höhe des Anspruchs durch Bezugnahme auf Anlagen schlüssig vorgetragen.\n\n Randnummer19\n\nDie Klägerin beantragt nach teilweiser Berufungsrücknahme im Berufungsverfahren zuletzt:\n\n Randnummer20\n\nDas Urteil des Landgerichts Stuttgart, Az.: 18 O 228/19, wird aufgehoben und die Beklagte nach Maßgabe der nachfolgenden Anträge verurteilt:\n\n Randnummer21\n\n1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 11.225,28 € nebst Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 29.05.2019 zu zahlen.\n\n Randnummer22\n\n2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von 1.101,94 € nebst Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit für die außergerichtliche anwaltliche Rechtsverfolgung zu zahlen.\n\n Randnummer23\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n Randnummer24\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\n Randnummer25\n\nSie verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.\n\n Randnummer26\n\nErgänzend trägt sie vor, dass die Versicherungsnehmerin ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt worden sei. Unabhängig davon sei das Widerspruchsrecht insbesondere aufgrund des langen Zeitablaufs zwischen Vertragsschluss und Ausübung des Widerspruchsrechts verwirkt. Zumindest sei § 124 Abs. 3 BGB analog anzuwenden.\n\n Randnummer27\n\nSelbst wenn der Klägerin jedoch dem Grunde nach ein Anspruch zustehen sollte, verbleibe allenfalls ein weitergehender Zahlungsanspruch in Höhe von 9.923,15 €.\n\n Randnummer28\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.\n\n Randnummer29\n\nDer Senat hat über die Berufung am 05.11.2020 mündlich verhandelt und Beweis erhoben über die Höhe der Risiko-, Abschluss- und Verwaltungskosten sowie der Höhe der gezogenen Nutzungen in Bezug auf den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag durch Vernehmung der Zeugin B.\n\n Randnummer30\n\nHinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die entsprechende Sitzungsniederschrift verwiesen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2020-11-19/7-u-38-20","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2020-11-19/7-u-38-20","retrieved":"2026-10-26 05:41:57.909655+00:00"},"card":{"id":"olg-stuttgart/2020-11-19/7-u-38-20","court":"OLG Stuttgart","court_id":"olg-stuttgart","court_as_stated":"Oberlandesgericht Stuttgart","panel":"7. Zivilsenat","date":"2020-11-19","dockets":["7 U 38/20"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:OLGSTUT:2020:1119.7U38.20.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OLGSTUT:2020:1119.7U38.20.00"},"cite_as":"OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2020 – 7 U 38/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2020-11-19/7-u-38-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.01.2020, Az. 18 O 228/19, abgeändert:\n\n1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.350,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.08.2019 zu bezahlen.\n\n2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nII. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.\n\nIII. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Klägerin 64 % und die Beklagte 36 %.\n\nIV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nV. Die Revision wird nicht zugelassen.\n\nStreitwert des Berufungsverfahrens:\n\n25.839,05 € bis zur teilweisen Berufungsrücknahme und 11.225,28 € ab der teilweisen Berufungsrücknahme.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/124","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"124","label":"§ 124 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/346","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"346","label":"§ 346 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/812","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"812","label":"§ 812 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-26T05:41:57.909655+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}