{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGSTUT:2017:0926.10U140.16.00","court":"Oberlandesgericht Stuttgart","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2017-07-18","aktenzeichen":"10 U 140/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 28.10.2016, Az. 6 O 200/16, teilweise abgeändert.\n\n \n\n \n \n\nDer Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.484,61 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.05.2013 zu zahlen.\n\n \n \n \n\n \n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\n \n \n \n\n \n\nDie Widerklage wird abgewiesen.\n\n \n \n\n \n\n2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.\n\n \n\n \n\n3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Klägerin zu 2/5 und der Beklagte zu 3/5.\n\n \n\n \n\n4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.\n\n \n\n \n\n5. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.\n\n \n\n \n\nBeschluss\n\n \n\n \n\nDer Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 27.100,76 € festgesetzt.\n\nGründe\n\nI.\n\n \n\n Randnummer1\n\nDie Klägerin macht restliche Zahlungsansprüche aus einem Bauträgerkaufvertrag über drei zu sanierende Eigentumswohnungen geltend. Die Parteien streiten, ob eine nach Auflassung, aber noch vor Eintragung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte Vereinbarung über die Minderung des Kaufpreises hätte notariell beurkundet werden müssen.\n\n \n\n Randnummer2\n\nMit notariell beurkundetem Bauträgerkaufvertrag vom 4. Mai 2011 erwarb der Beklagte von der Klägerin drei noch zu sanierende Eigentumswohnungen in der L. Straße in Leipzig. Der Kaufpreis betrug insgesamt 309.692,00 €. Unter III. des Vertrags erklärten die Parteien die Auflassung und beantragte der Beklagte die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch. Der amtierende Notar wurde angewiesen, eine die Auflassungserklärung enthaltende beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung der Urkunde erst zu erteilen, wenn ihm die Zahlung des geschuldeten Kaufpreises nachgewiesen worden ist.\n\n \n\n Randnummer3\n\nMit Schreiben vom 24. Juli 2012 machte der Beklagte gegenüber der Klägerin eine Kaufpreisminderung in Höhe von insgesamt 27.100,76 € „aufgrund der nicht notwendigen Dekontaminationsarbeiten“ geltend. Die Klägerin unterzeichnete dieses Schreiben mit dem Zusatz „zur Kenntnis genommen und anerkannt“.\n\n \n\n Randnummer4\n\nDer Beklagte erbrachte Zahlungen i.H.v. 283.368,17 € an die Klägerin.\n\n \n\n Randnummer5\n\nBezüglich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und der erstinstanzlichen Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Ravensburg vom 28. Oktober 2016, Az.: 6 O 200/16, verwiesen.\n\n \n\n Randnummer6\n\nDas Landgericht hat die auf Zahlung des rechnerischen Differenzbetrags zwischen dem am 4. Mai 2011 vereinbarten Kaufpreis und dem gezahlten Betrag in Höhe von 26.323,83 € nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Widerklage des Beklagten wurde die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 776,93 € nebst Zinsen zu zahlen. Zudem stellte das Landgericht fest, dass der für den Erwerb der drei Wohnungen zu zahlende Kaufpreis 282.591,24 € betrage und der Kläger diesen Kaufpreis vollständig bezahlt habe, so dass der Notar berechtigt sei, nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Eintragung des Klägers als Eigentümer des näher bezeichneten Grundbesitzes in das Grundbuch zu bewirken.\n\n \n\n Randnummer7\n\nZur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Parteien in dem gegengezeichneten Schreiben vom 24. Juli 2012 wirksam eine Reduzierung des Kaufpreises vereinbart hätten und im Übrigen Erfüllung eingetreten sei. Für die Formwirksamkeit der Vereinbarung sei die notarielle Form nach der Rechtsprechung nicht erforderlich. Die Klägerin könne sich hinsichtlich der Formbedürftigkeit auch nicht auf § 14 der Urkunde vom 4. Mai 2011 berufen. Sie könne die Kaufpreisminderung auch nicht kondizieren. Es sei keine wirksame Anfechtung des Bauträgervertrages erfolgt. Jedenfalls sei eine Anfechtung nicht mehr unverzüglich vorgenommen worden. Die Widerklage sei zulässig und begründet. Es liege eine Überzahlung des Beklagten i.H.v. 776,93 € vor, die nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB von der Klägerin zurückzuzahlen sei. Mit der vollständigen Kaufpreiszahlung seien die Eintragungsvoraussetzungen gegeben.\n\n \n\n Randnummer8\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils verwiesen.\n\n \n\n Randnummer9\n\nHiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.\n\n \n\n Randnummer10\n\nDie Auffassung des Landgerichts, dass die Änderung des Kaufpreises nicht beurkundungspflichtig gewesen sei, überzeuge weder hinsichtlich der dogmatischen Begründung noch in Bezug auf den Normzweck des § 311b Abs. 1 BGB. Sie führe auch nicht zu praxisgerechten Ergebnissen. Heilende Wirkung könne nach dem Gesetzeswortlaut nur „Auflassung und Eintragung“ haben. Die Auffassung des Landgerichts widerspreche der gesetzlichen Regelung. Die häufig zu beobachtende notarielle Praxis, wonach die Auflassung zugleich beurkundet, dem Notar allerdings eine Vorlagensperre auferlegt werde, beruhe auf reinen Praktikabilitätserwägungen und nicht auf der Überlegung, dass die Parteien ab Unterzeichnung nach Belieben formfreie Vereinbarungen zur Änderung und/oder Ergänzung des Grundstücksübertragungsvertrages treffen dürfen sollten. Mit der Vorlagensperre werde nichts anderes bewirkt als die Gewährleistung des von §§ 311b und 925 BGB bezweckten Schutzes der Parteien vor übereilten Erklärungen. Überdies hätten die Parteien vereinbart, dass alle Änderungen des Vertrages, also auch des schuldrechtlichen Kausalgeschäfts, der Beurkundung bedürften.\n\n \n\n Randnummer11\n\nDemnach sei die Vereinbarung über die Kaufpreisminderung formunwirksam. Heilung durch Eintragung sei nicht erfolgt. Die Klägerin könne also den vollen Kaufpreis verlangen. Die Abweisung der Widerklage folge zwingend aus dem Erfolg der Klage.\n\n \n\n Randnummer12\n\nDie Klägerin beantragt:\n\n \n\n \n Randnummer13\n\nUnter Abänderung des am 28. Oktober 2016 ergangenen Urteils des Landgerichts Ravensburg, 6 O 200/16, wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 26.323,83 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31. Mai 2013 zu zahlen und die Widerklage abgewiesen.\n\n \n \n\n Randnummer14\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n \n\n \n Randnummer15\n\ndie Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass es in dem Feststellungsausspruch heißen muss:\n\n \n \n \n\n Randnummer16\n\n„ ... dass der Beklagte diesen Kaufpreis vollständig bezahlt hat ... nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Eintragung des Beklagten als Eigentümer ... zu bewirken“.\n\n \n \n\n Randnummer17\n\nDie Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.\n\n \n\n Randnummer18\n\nDie Vorlagensperre ändere nichts daran, dass es vorliegend keiner notariellen Beurkundung der nach Auflassung getroffenen Abrede bedurft habe. Die Klägerin habe den Entschluss, dem Beklagten das Eigentum an den Wohnungen zu übertragen, vor Erklärung der Auflassung gefasst. Sie sei daher ausreichend über die Folgen der erklärten Auflassung gewarnt gewesen.\n\n \n\n Randnummer19\n\nEs sei als treuwidrig anzusehen, wenn sich die Beklagte als Vollkaufmann an eine schriftlich getroffene Vereinbarung nicht mehr halten wollte (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1967 - V ZR 153/64). Ferner habe die Klägerin in einem Rechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vertriebspartner eine Provisionsabrechnung vorgelegt, in der sie die Bemessungsgrundlage für die zu zahlenden Provisionen um die aufgrund des Entfalls der Dekontamination vereinbarten Nachlässe reduziert habe. Dort wolle sie also aus der hier als unwirksam bezeichneten Kaufpreisminderung finanzielle Vorteile ziehen. Dies widerspreche kaufmännischen Gepflogenheiten und dem Grundsatz von Treu und Glauben.\n\n \n\n Randnummer20\n\nDas Schriftformerfordernis gemäß § 14 des Bauträgerkaufvertrags sei eingehalten.\n\n \n\n Randnummer21\n\nBezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes zweiter Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.\n\n \n\n \n\nII.\n\n \n\n Randnummer22\n\nDie zulässige Berufung ist teilweise begründet.\n\n \n\n Randnummer23\n\nDer Klägerin steht ein restlicher Zahlungsanspruch aus dem Bauträgerkaufvertrag in Höhe von 26.323,83 € zu. Die Parteien haben am 24. Juli 2012 keine formwirksame Ermäßigung der Vergütung um 27.100,76 € vereinbart. Die Vereinbarung hätte notariell beurkundet werden müssen. Allerdings ist der Zahlungsanspruch lediglich in Höhe von 15.484,61 € fällig. In Höhe von 10.839,22 € ist die Klage derzeit unbegründet. Die Widerklage ist nicht begründet.\n\n \n\n Randnummer24\n\nIm Einzelnen:\n\n \n\n \n\n1.\n\n \n\n Randnummer25","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2017-07-18/10-u-140-16","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 311b","ref_norm":"311b","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 925","ref_norm":"925","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2017-07-18/10-u-140-16","retrieved":"2026-10-26 05:45:28.590775+00:00"},"card":{"id":"olg-stuttgart/2017-07-18/10-u-140-16","court":"OLG Stuttgart","court_id":"olg-stuttgart","court_as_stated":"Oberlandesgericht Stuttgart","panel":"10. Zivilsenat","date":"2017-07-18","dockets":["10 U 140/16"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:OLGSTUT:2017:0926.10U140.16.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OLGSTUT:2017:0926.10U140.16.00"},"cite_as":"OLG Stuttgart, Urteil vom 18.07.2017 – 10 U 140/16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2017-07-18/10-u-140-16","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 28.10.2016, Az. 6 O 200/16, teilweise abgeändert.\n\nDer Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.484,61 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.05.2013 zu zahlen.\n\nIm Übrigen wird die Klage abgewiesen.\n\nDie Widerklage wird abgewiesen.\n\n2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.\n\n3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Klägerin zu 2/5 und der Beklagte zu 3/5.\n\n4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.\n\n5. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.\n\nBeschluss\n\nDer Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 27.100,76 € festgesetzt.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/311b","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"311b","label":"§ 311b BGB","mentions":2},{"id":"BGB/812","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"812","label":"§ 812 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/925","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"925","label":"§ 925 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Ravensburg","court_id":null,"court_as_stated":"LG Ravensburg","date":"2016-10-28","docket":"6 O 200/16","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Stuttgart","court_id":"olg-stuttgart","court_as_stated":"Oberlandesgericht Stuttgart","date":"2017-07-18","docket":"10 U 140/16","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:OLGSTUT:2017:0926.10U140.16.00","id":"olg-stuttgart/2017-07-18/10-u-140-16","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-stuttgart/2017-07-18/10-u-140-16","is_this_decision":true,"is_held":true},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2018-09-14","docket":"V ZR 213/17","decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:140918UVZR213.17.0","id":"bgh/2018-09-14/v-zr-213-17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-14/v-zr-213-17","is_this_decision":false,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-26T05:45:28.590775+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}